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Programme der CDU

Auf die Inhalte kommt es an

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 1.591 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Verkehr und Infrastruktur“ (196). Bei 435 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Verkehr und Infrastruktur (196 Forderungen)

Straßennetz (34), Öffentlicher Nahverkehr (30), Individualverkehr (20) und 112 weitere Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (182 Forderungen)

Polizei (22), Extremismus (20), Gerichtsverfahren (13), Überwachung (11), Kriminalprävention (10) und 106 weitere Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung (182 Forderungen)

Digitale Bildung (23), Lehrkräfte (22), Individuelle Förderung (15), Schulstruktur (15) und 107 weitere Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (144 Forderungen)

Breitensport (32), Ältere Menschen (18), Kinderbetreuung (13) und 81 weitere Forderungen

Schnittmengen mit anderen Parteien

Was das Programm der CDU mit den anderen Parteien im selben Parlament gemeinsam hat, aus Sicht dieses Programms, bezogen auf alle 1.591 Forderungen. Der zweite Balken sind die gegenteiligen Forderungen. „Vom Programm … aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung. Wie das entsteht

Verglichen wird CDU Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · 1.591 Forderungen · mit:

  1. Grüne 16,3 % Übereinstimmung 0,7 % gegenteilig 15,7 % 21 gleich · 232 ähnlich · 378 teilweise · 285 nur Thema · 11 gegenteilig · 664 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Gute Gründe für Grün“ (2.391 Forderungen) · vom Programm der Grünen aus gerechnet: 11,4 % Zielgruppen im Vergleich: CDU Grüne
  2. SPD 12,5 % Übereinstimmung 0,4 % gegenteilig 12,2 % 9 gleich · 167 ähnlich · 351 teilweise · 192 nur Thema · 6 gegenteilig · 866 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Hamburg vereint.“ (1.081 Forderungen) · vom Programm der SPD aus gerechnet: 14,3 % Zielgruppen im Vergleich: CDU SPD
  3. AfD 6,6 % Übereinstimmung 0,8 % gegenteilig 5,8 % 5 gleich · 74 ähnlich · 193 teilweise · 143 nur Thema · 12 gegenteilig · 1.164 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Hamburg wieder normal.“ (540 Forderungen) · vom Programm der AfD aus gerechnet: 14,2 % Zielgruppen im Vergleich: CDU AfD
  4. Linke 6,5 % Übereinstimmung 2,7 % gegenteilig 3,8 % 3 gleich · 67 ähnlich · 183 teilweise · 209 nur Thema · 43 gegenteilig · 1.086 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“ (765 Forderungen) · vom Programm der Linken aus gerechnet: 8,0 % Zielgruppen im Vergleich: CDU Linke

Ohne Paarvergleich: FDP, BSW, FW – nicht im Parlament oder dort mit einem gemeinsamen Programm vertreten.

Wen das Programm anspricht

Das Programm enthält 1.591 Forderungen. 1.253 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.

Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.

Öffentliche VerwaltungStaat 32419

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchülerPersonen 4841

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Unternehmen allgemeinOrganisationen 41531

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Natur und UmweltSchutzgüter ​1526

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter ​833

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kinder und JugendlichePersonen 4827

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen ​729

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchulenOrganisationen 10718

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Fahrgäste von Bus und BahnPersonen ​429

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizei und SicherheitsbehördenStaat 6522

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weitere 109 Gruppen anzeigen
Familien mit KindernPersonen ​1121

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 2524

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultur und ErinnerungSchutzgüter ​1615

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KlimaSchutzgüter ​1316

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beamte und öffentlicher DienstPersonen 1717

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HochschulenOrganisationen 7216

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Logistik und GüterverkehrOrganisationen ​1013

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

StudierendePersonen ​221

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 7313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gründer und Start-upsOrganisationen ​517

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WirtschaftsstandortSchutzgüter ​193

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter ​1011

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Lehrkräfte und ErzieherPersonen ​219

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ältere MenschenPersonen ​813

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AutofahrerPersonen 2414

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit BehinderungPersonen ​416

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter ​​19

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Radfahrer und FußgängerPersonen ​217

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sportvereine und -verbändeOrganisationen ​118

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungssuchendePersonen 1216

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitnehmerPersonen ​216

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AuszubildendePersonen ​​18

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen ​513

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen ​513

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Opfer von GewaltPersonen ​117

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KommunenStaat 719

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LuftverkehrOrganisationen 2105

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Junge ErwachsenePersonen ​313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Innere SicherheitSchutzgüter ​​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LänderStaat 1311

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Patienten und VersichertePersonen 159

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen 258

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 1112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländische FachkräftePersonen ​49

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 3​10

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen 364

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KitasOrganisationen 139

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 1111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Handel und GastgewerbeOrganisationen ​39

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter ​84

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter ​38

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JudenPersonen ​47

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EnergieversorgungSchutzgüter ​37

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HandwerkOrganisationen ​37

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IndustrieOrganisationen ​55

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JustizStaat 217

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 235

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ForschungseinrichtungenOrganisationen ​​9

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

InternetnutzerPersonen 216

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen 126

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WissenschaftlerPersonen ​45

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ZuwandererPersonen 342

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AnwohnerPersonen ​17

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen ​44

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 512

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Infrastruktur allgemeinSchutzgüter ​17

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

TiereSchutzgüter ​26

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsunternehmenOrganisationen 314

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländer und EinbürgerungPersonen 34​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AusreisepflichtigePersonen 7​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundeswehrStaat 142

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 232

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 4​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungsunternehmenOrganisationen 322

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitgeberOrganisationen ​24

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

E-Auto-FahrerPersonen ​​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gefährdete KinderPersonen ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Psychisch KrankePersonen ​​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohnungs- und ObdachlosePersonen ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche FinanzenSchutzgüter ​51

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GesundheitsschutzSchutzgüter ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künftige GenerationenSchutzgüter ​41

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Medien und PresseOrganisationen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen in StädtenPersonen 1​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PflegebedürftigePersonen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Queere MenschenPersonen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sparer und AnlegerPersonen 4​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Diskriminierung BetroffenePersonen ​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BauwirtschaftOrganisationen 112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beschäftigte in WeiterbildungPersonen ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

FrauenPersonen ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künstler und KreativePersonen 121

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegende AngehörigePersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Private VermieterPersonen ​31

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SelbstständigePersonen 121

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strom- und WärmekundenPersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Anerkannte SchutzberechtigtePersonen 2​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale InfrastrukturSchutzgüter ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Großunternehmen und KonzerneOrganisationen 3​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IsraelAusland ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KrankenhäuserOrganisationen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

NachrichtendiensteStaat 1​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen 111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pharma- und MedizinprodukteindustrieOrganisationen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SpitzensportlerPersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche UnternehmenStaat 1​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitslosePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundStaat 2​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EU-MitgliedstaatenAusland ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GeringverdienerPersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HaustierhalterPersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MieterPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PendlerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Rentner und PensionärePersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Selbstnutzende EigentümerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 11​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht

Alle Forderungen nach Politikfeld

Staat, Demokratie und Verwaltung 109
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 182
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 82
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 100
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Rente und Alterssicherung 3
Flexible Übergänge 3
  1. Modelle und Anreize für Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand beziehungsweise Rentenalter gewinnen an Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden auch Modelle und Anreize für die Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand bzw. Rentenalter immer wichtiger. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Der Übergang in Ruhestand und Rente wird flexibler gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergang in Ruhestand und Rente flexibler gestalten und längeres Arbeiten ermöglichen und unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Längeres Arbeiten wird ermöglicht und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergang in Ruhestand und Rente flexibler gestalten und längeres Arbeiten ermöglichen und unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 66
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 144
Bildung, Wissenschaft und Forschung 182
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 117
Verkehr und Infrastruktur 196
Energie 41

Alle 41 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 80
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ernährung 1
  1. Das Schulessen ist regional, saisonal, lecker und gesund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen regionales, saisonales, leckeres und gesundes Schulessen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 1
  1. Eine tierfreundliche Landwirtschaft wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern eine tierfreundliche Landwirtschaft und bekämpfen Tierquälerei konsequent. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 41
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 20
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 112
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Ohne Politikfeld 3
Weitere Forderungen 3
  1. Dafür braucht es nicht immer neue staatliche Fördertöpfe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Akteure agieren können und weltweit wettbewerbsfähig sind, ohne dass ihre Vertragsfreiheit immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt wird

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es nicht immer neue staatliche Fördertöpfe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Akteure agieren können und weltweit wettbewerbsfähig sind, ohne dass ihre Vertragsfreiheit immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt wird Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
  2. Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise unsicher KI
  3. sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert (Übereinstimmung minus gegenteilig), die Partei mit der größten Schnittmenge zuerst.
  • c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • d) ↑ Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • e) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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