Linke HH · Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 70 von 765 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (14). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Strafrecht 14
Das Containern wird straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Straffreiheit des Containerns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleich KI
Die Resozialisierung steht im Mittelpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt des Strafvollzugs muss die Resozialisierung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte werden auch im Vollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Menschen enden nicht an den Gefängnismauern. Deshalb müssen die Grund - und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch im Vollzug gewährleistet werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung und Vertreibung wohnungs- und obdachloser Menschen, vor allem am Hauptbahnhof, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Kriminalisierung und Vertreibung von wohnungs- oder obdachlosen Menschen – vor allem rund um den Hauptbahnhof – beenden; Abschaffung der Alkoholkonsum- sowie Waffenverbotszone am Hauptbahnhof. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Cannabis wird vollständig legalisiert.
Wortlaut im Programm
Vollständige Legalisierung von Cannabis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gegenteilig Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein, Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Fahren ohne Fahrschein, so genanntes Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen: Diese Delikte werden häufig aus Armut und nicht aus krimineller Energie begangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Resozialisierungsmaßnahmen werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Massiver Ausbau der Resozialisierungsmaßnahmen und humanere Ausgestaltung des Strafvollzugs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Der Strafvollzug wird humaner ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Massiver Ausbau der Resozialisierungsmaßnahmen und humanere Ausgestaltung des Strafvollzugs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Die Arbeitsentgelte im Strafvollzug werden mindestens auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf mindestens Mindestlohnniveau und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung. Die Gewerkschaftsfreiheit muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein. Link zum Original
Gefangene werden in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere die Rentenversicherung, einbezogen.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf mindestens Mindestlohnniveau und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung. Die Gewerkschaftsfreiheit muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Die Gewerkschaftsfreiheit wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf mindestens Mindestlohnniveau und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung. Die Gewerkschaftsfreiheit muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein. Link zum Original
Die Plätze im Maßregelvollzug werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug und adäquate Betreuungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung teils in der Untersuchungshaft untergebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH gleich KI
Für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung in Untersuchungshaft sind, werden adäquate Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug und adäquate Betreuungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung teils in der Untersuchungshaft untergebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Polizei 13
Die Polizei wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
3. Wir wollen eine Demokratisierung der Polizei mit strikter Beschränkung ihrer Aufgaben auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei werden strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
3. Wir wollen eine Demokratisierung der Polizei mit strikter Beschränkung ihrer Aufgaben auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gegenteilig unsicher AfD HH ähnlich KI
Die Polizei rüstet bei der Begleitung von Fußballfans ab.
Wortlaut im Programm
5. Wir wollen die starke, engagierte Fankultur unserer Sportvereine unterstützen, nicht zuletzt der Hamburger Fußballvereine – und die Polizei bei ihrer Begleitung der Fans abrüsten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Die technische Aufrüstung der Polizei mit Tasern, Bodycams und Drohnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch technisch wurde durch den Einsatz von Tasern, Bodycams, Drohnen etc. massiv aufgerüstet. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ist in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden. Seit 2023 wird der Hansaplatz sogar mittels einer auf „Künstlicher Intelligenz“ basierenden Verhaltensanalysesoftware überwacht. Solche Aufrüstung und Überwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig AfD HH gegenteilig KI
Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Big Data bei der Polizei begrenzen: Polizeiliche Datenerhebung muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig unsicher Grüne HH gleiches Thema KI
Gruppenbezogene polizeiliche Datenbanken werden nicht geführt.
Wortlaut im Programm
Keine gruppenbezogenen polizeilichen Datenbanken (z.B. zur „linken Gewalt“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig KI
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Polizeiliche Befugnisse werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse und eine transparente und unabhängige Evaluation des Nutzens neuer Einsatzmittel und rechtlicher Befugnisse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gegenteilig CDU HH gegenteilig KI
Der Nutzen neuer Einsatzmittel und Befugnisse der Polizei wird transparent und unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse und eine transparente und unabhängige Evaluation des Nutzens neuer Einsatzmittel und rechtlicher Befugnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.
Wortlaut im Programm
Racial profiling und diskriminierende Kontrollpolitik beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher KI
Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kriminalisierung und Vertreibung von wohnungs- oder obdachlosen Menschen – vor allem rund um den Hauptbahnhof – beenden; Abschaffung der Alkoholkonsum- sowie Waffenverbotszone am Hauptbahnhof. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gegenteilig CDU HH gegenteilig unsicher KI
Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fanrechte sind Bürger*innenrechte: wir wollen ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen; keine polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“. Link zum Original
Justiz 7
Die Justiz wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
11. Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit ins Zentrum stellen. Das heißt: wir wollen die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz. Link zum Original
Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung der Gerichte: überlange Verfahren gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellen auch ein Gerechtigkeitsproblem dar und können z.B. in sozialgerichtlichen Verfahren zu existenziellen Krisen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte wird die Ausbildung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die juristische Ausbildung wird zugunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform der juristischen Ausbildung: zu Gunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden - und Sozialkompetenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Hamburg setzt sich für eine unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft nach europäischen Vorgaben ein.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich für eine unabhängige weisungsfreie Staatsanwaltschaft entsprechend den europäischen Vorgaben stark machen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 5
Versammlungsteilnehmende erhalten weitreichende garantierte Rechte.
Wortlaut im Programm
4. Wir wollen die Garantie weitreichender Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen und die Entkriminalisierung von Vermummung oder Spontanversammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH gegenteilig KI
Vermummung und Spontanversammlungen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
4. Wir wollen die Garantie weitreichender Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen und die Entkriminalisierung von Vermummung oder Spontanversammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH gegenteilig KI
Die Versammlungsfreiheit wird vor staatlichem Zugriff geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe, das es vor staatlichem Zugriff zu schützen und zu stärken gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH gegenteilig KI
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das weitreichende Rechte garantiert und Versammlungsstraftaten wie Vermummung entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes, das weitreichende Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen garantiert und die Entkriminalisierung von sogenannten „Versammlungsstraftaten“ wie Vermummung oder Spontanversammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema AfD HH gegenteilig KI
Ziviler Ungehorsam als Form demokratischen Protests wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Ziviler Ungehorsam gehört zum Werkzeugkoffer demokratischen Protests und darf nicht kriminalisiert werden: Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Islamismus 5
Präventive Maßnahmen gegen Islamismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen gegen den Islamismus ausbauen: Pädagogische Einrichtungen in ihrer Arbeit gegen Islamismus unterstützen, zum Beispiel durch die flächendeckende Finanzierung von Modulen zum Thema religiös begründeter Islamismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Pädagogische Einrichtungen werden durch flächendeckend finanzierte Module zu religiös begründetem Islamismus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen gegen den Islamismus ausbauen: Pädagogische Einrichtungen in ihrer Arbeit gegen Islamismus unterstützen, zum Beispiel durch die flächendeckende Finanzierung von Modulen zum Thema religiös begründeter Islamismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Es werden Maßnahmen ergriffen, damit islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen bleiben.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass islamistische Inhalte in Sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram nicht unwidersprochen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
In Bezirken, Stadtteilen und Communities mit aktiven islamistischen Gruppen wird die Aufklärung verstärkt.
Wortlaut im Programm
In Bezirken und Stadtteilen sowie Communities, in denen Islamist*innen, wie unter anderem die Furkan-Gemeinschaft oder die Hezb-e Islamiye aktiv sind, die Aufklärung zum Thema zu verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Vereins- und Betätigungsverbote gegen islamistische Gruppen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Vereins- und Betätigungsverbote prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
6. Wir wollen den Verfassungsschutz durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gegenteilig CDU HH gegenteilig AfD HH gegenteilig unsicher KI
Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden wie im Fall NSU werden aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
7. Wir wollen den Rechtsruck stoppen: z.B. mit guter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und gleichzeitig, indem wir Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden (wie im Fall NSU) hartnäckig aufzudecken versuchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Einsatz sogenannter V-Leute beenden und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes tragfähig ausgestalten. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird tragfähig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Einsatz sogenannter V-Leute beenden und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes tragfähig ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
Überwachung 3
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch technisch wurde durch den Einsatz von Tasern, Bodycams, Drohnen etc. massiv aufgerüstet. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ist in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden. Seit 2023 wird der Hansaplatz sogar mittels einer auf „Künstlicher Intelligenz“ basierenden Verhaltensanalysesoftware überwacht. Solche Aufrüstung und Überwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gegenteilig CDU HH gegenteilig Grüne HH gleiches Thema AfD HH gegenteilig unsicher KI
Polizeiliche Prognosesoftware auf Basis von Massendaten wird nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Keine Nutzung polizeilicher Prognosesoftware auf Basis von Massendaten (predictive policing). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der biometrischen Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig Grüne HH gleiches Thema KI
Kriminalprävention 3
Kriminalpolitik konzentriert sich auf strukturelle ökonomische, soziale und bildungspolitische Benachteiligungen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität muss immer im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden und Kriminalpolitik muss sich auf die strukturellen Benachteiligungen im ökonomischen, sozialen und bildungspolitischen Bereich der Gesellschaft konzentrieren. Link zum Original
Statt mehr und härterer Strafen stehen Sozialpolitik, Prävention, Opferschutz und Resozialisierung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne stehen wir für eine gute Sozialpolitik und für Prävention, Opferschutz und Resozialisierung statt für mehr und härtere Strafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH gegenteilig KI
Maßnahmen zur Haftvermeidung werden deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt.
Wortlaut im Programm
Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Katastrophenschutz 3
Die Berufsfeuerwehr wird so ausgestattet, dass Hilfsfristen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass die vorgegebenen Hilfsfristen und Personalstärken im Rettungsdienst und Brandschutz auch eingehalten werden können; Freiwillige Feuerwehren durch Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise KI
Freiwillige Feuerwehren werden durch Ausbau der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass die vorgegebenen Hilfsfristen und Personalstärken im Rettungsdienst und Brandschutz auch eingehalten werden können; Freiwillige Feuerwehren durch Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zunahme von Extremwetterereignissen und auch Gefahrguttransporte im Hamburger Hafen erfordern einen deutlich besser ausgestatteten Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Häusliche Gewalt 3
Hochrisikofälle von Gewalt gegen Frauen sollen identifiziert und frühzeitig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
• Im Kampf gegen Femizide: Identifizierung und frühzeitige Intervention bei Hochrisikofällen, verpflichtende Fortbildungen bei Polizei und Justiz, hamburgweites Monitoring von vollendeten und versuchten Femiziden und Analyse dieser sowie Entwicklung pointierter Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Polizei und Justiz sollen verpflichtende Fortbildungen zu Femiziden erhalten.
Wortlaut im Programm
• Im Kampf gegen Femizide: Identifizierung und frühzeitige Intervention bei Hochrisikofällen, verpflichtende Fortbildungen bei Polizei und Justiz, hamburgweites Monitoring von vollendeten und versuchten Femiziden und Analyse dieser sowie Entwicklung pointierter Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Vollendete und versuchte Femizide sollen hamburgweit erfasst und analysiert werden.
Wortlaut im Programm
• Im Kampf gegen Femizide: Identifizierung und frühzeitige Intervention bei Hochrisikofällen, verpflichtende Fortbildungen bei Polizei und Justiz, hamburgweites Monitoring von vollendeten und versuchten Femiziden und Analyse dieser sowie Entwicklung pointierter Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Extremismus 2
Nazis und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
10. Wir wollen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wir wollen, dass Nazis und Reichsbürger*innen konsequent entwaffnet werden und wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema KI
Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
10. Wir wollen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wir wollen, dass Nazis und Reichsbürger*innen konsequent entwaffnet werden und wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Hasskriminalität 2
Ein Maßnahmenpaket mit verpflichtenden Schulungen von Fachkräften soll den Schutz von LSBTIQ* vor Gewalt und Hass verbessern.
Wortlaut im Programm
• Schutz vor Gewalt und Hass gegen LSBTIQ* verbessern. Das geht nur mit einem Maßnahmenpaket, zu dem verpflichtende Schulungen von Fachkräften, Aufhellung des Dunkelfeldes, bessere Erforschung und statistische Erfassung von Hasskriminalität gehören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Das Dunkelfeld queerfeindlicher Hasskriminalität soll aufgehellt, erforscht und statistisch erfasst werden.
Wortlaut im Programm
• Schutz vor Gewalt und Hass gegen LSBTIQ* verbessern. Das geht nur mit einem Maßnahmenpaket, zu dem verpflichtende Schulungen von Fachkräften, Aufhellung des Dunkelfeldes, bessere Erforschung und statistische Erfassung von Hasskriminalität gehören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Terrorismus 1
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
9. Wir wollen – nach wie vor – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Süleyman Taşköprü durch den NSU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Fanrechte sind Bürger*innenrechte: wir wollen ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen; keine polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
11. Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit ins Zentrum stellen. Das heißt: wir wollen die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz. Link zum Original
Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Freiheit für alle sind nur mit einer strikt an den Grund - und Menschenrechten orientierten Sicherheitspolitik und einer engen rechtsstaatlichen Bindung der Sicherheitsbehörden möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig KI
Der Staat prüft angemessene Verbote und setzt sie gegebenenfalls um.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss der Staat in die Pflicht genommen werden. Er muss angemessene Verbote prüfen und ggf. umsetzen. Link zum Original
Justizpolitik soll die Gesellschaft sozial gerecht verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Linke Justizpolitik zielt darauf ab, die Gesellschaft sozial gerecht zu verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen zu schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit zu verwirklichen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.