Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 17 von 2.268 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (4).
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 17
Außen- und Sicherheitspolitik 4
Hamburgs Einfluss im Ostseeraum wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Einfluss im Ostseeraum soll ausgebaut und die Verbindungen zu anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Verbindungen zu anderen Hafenstädten des Ostseeraums werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einfluss im Ostseeraum soll ausgebaut und die Verbindungen zu anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Hamburg wirkt weiterhin aktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wirkt weiterhin proaktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll noch sichtbarer gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
EU-Institutionen 3
Hamburg nutzt seine Mitwirkungsrechte in der EU-Gesetzgebung und in EU-Gremien intensiv zur Wahrung hamburgischer Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird seine Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung sowie in EU-Gremien intensiv nutzen, um hamburgische Interessen zu wahren und eine Balance zwischen regionalen Interessen und gemeinschaftlichem Handeln sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Hamburg bringt seine Metropolenerfahrung in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird seine spezifische M etropolenerfahrung in die EU - Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Präsenz Hamburgs im HanseOffice in Brüssel wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist gemeinsam mit Schleswig -Holstein im HanseOffice in Brüssel seit vielen Jahren präsent. Diese Präsenz wollen wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Hamburg trägt bis mindestens 2028 gemeinsam mit Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg trägt bis mindestens 2028 zusammen mit dem finnischen Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie. Link zum Original
Hamburg bringt sich weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und die EU-Städteagenda ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich Hamburg weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und in die EU-Städteagenda einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Die gemeinsamen Werte der EU, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden uneingeschränkt vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stehen uneingeschränkt für die gemeinsamen Werte der EU: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
EU-Haushalt 1
Europäische Fördermittel sollen unabhängig von künftigen Förderstrukturen weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind sich die Koalitionäre darüber einig, dass unabhängig von der zukünftigen Ausgestaltung europäischer Förderstrukturen, europäische Fördermittel weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
EU-Demokratie 1
Proeuropäische zivilgesellschaftliche Strukturen werden weiter gefördert, um europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend, zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist eine europabegeisterte Stadt mit einer starken proeuropäischen Stadtgesellschaft. Die Koalitionspartner sehen diese zivilgesellschaftlichen Strukturen als natürliche Partner in der europapolitischen Kommunikation. Diese Strukturen sollen weiterhin so gefördert werden, dass eine breite europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend gesichert ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Ein starkes Europa wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten als Hamburg für ein starkes Europa ein. Für die Wissenschaft braucht es dabei ein starkes, eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Hamburgs proeuropäischer und weltoffener Kurs wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts aktueller globaler Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Konflikten im Nahen Osten und dem Aufstieg autoritär-populistischer Kräfte in Teilen der EU und den USA, ist es umso wichtiger, Hamburgs proeuropäischen und weltoffenen Kurs beizubehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Für die großen Herausforderungen braucht es europäische Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist klar: Es braucht europäische Lösungen für die großen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hamburg gestaltet die EU-Politik im eigenen Interesse aktiv mit und betreibt eine aktive Europapolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es als ihre Aufgabe, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und den Mehrwert von Vorhaben der EU für Hamburg noch stärker in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es als ihre Aufgabe, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und den Mehrwert von Vorhaben der EU für Hamburg noch stärker in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.