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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 47 von 765 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (10). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Unterbringung 10
  1. Geflüchtete werden dezentral statt in Massenunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    3. Wir wollen dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete statt Massenunterbringung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
  2. In Unterkünften für Geflüchtete werden kurzfristig Mindeststandards eingeführt, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig bereits umsetzbar sind Mindeststandards, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete werden adäquat untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders katastrophal ist die Versorgungslage bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie brauchen Schutz und Halt, werden aber völlig im Stich gelassen. Es dauert viele Monate, bis sie einen Vormund bekommen und im Jugendhilfesystem ankommen. Das birgt die Gefahr, dass sie in schlechte Hände, in die Kriminalität geraten. Wir wollen, dass die Jugendlichen schnell zur Schule gehen, adäquat untergebracht werden und die Unterstützung der Jugendhilfe erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Junge volljährige Geflüchtete werden nicht einfach in Erwachsenenunterkünften untergebracht und allein gelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch junge Volljährige dürfen nicht einfach in Erwachsenen -Unterkünften untergebracht und allein gelassen werden. Auch für sie muss es einen Zugang zu Schulbildung geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Geflüchteten stehen mindestens 9 Quadratmeter Unterbringungsfläche pro Person zu.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens 9qm Unterbringungsfläche pro Person und Ausbau der dezentralen Wohnunterbringung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  6. Die dezentrale Wohnunterbringung Geflüchteter wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens 9qm Unterbringungsfläche pro Person und Ausbau der dezentralen Wohnunterbringung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  7. Unterkünfte für Geflüchtete werden besonders für Kinder adäquat ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Adäquate Ausstattung besonders auch für Kinder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  8. Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Residenz- und Wohnpflichten von Anfang an. Link zum Original
  9. Vulnerable Geflüchtete erhalten konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.

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    Wortlaut im Programm
    Vulnerable Geflüchtete (z.B. Ältere, Kranke oder Menschen mit Handicap) brauchen einen konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  10. Für queere Geflüchtete gibt es ausreichend Plätze in eigenen Schutzunterkünften.

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    Wortlaut im Programm
    Für queere Geflüchtete muss es genügend Platz in eigenen Schutzunterkünften geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 7
  1. Schutzsuchende sollen schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir Vorschläge, wie die Schutzsuchenden schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden können, um den spalterisc hen Scheinlösungen der anderen Parteien wirkliche Lösungen für die Menschen entgegenzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Die Interessen von Migrantinnen und Migranten werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    6. Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Migrant*innen bei politischen Entscheidungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  3. Zur Versorgung von Migrantinnen und Migranten gehört ein gutes Beratungsangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Zur guten Versorgung gehört auch ein gutes Beratungsangebot. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  4. Kürzungen bei psychosozialer Beratung, Migrationsberatung und Integrationszentren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Doch gerade bei den ohnehin schon stark beanspruchten Angeboten der psychosozialen Beratung, der Migrationsberatung und bei den Integrationszentren soll gekürzt werden. Nicht mit uns! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
  5. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete gehen schnell zur Schule.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders katastrophal ist die Versorgungslage bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie brauchen Schutz und Halt, werden aber völlig im Stich gelassen. Es dauert viele Monate, bis sie einen Vormund bekommen und im Jugendhilfesystem ankommen. Das birgt die Gefahr, dass sie in schlechte Hände, in die Kriminalität geraten. Wir wollen, dass die Jugendlichen schnell zur Schule gehen, adäquat untergebracht werden und die Unterstützung der Jugendhilfe erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Junge volljährige Geflüchtete erhalten Zugang zu Schulbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch junge Volljährige dürfen nicht einfach in Erwachsenen -Unterkünften untergebracht und allein gelassen werden. Auch für sie muss es einen Zugang zu Schulbildung geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
  7. Integrationsbeiräte erhalten eine dem Seniorenmitwirkungsgesetz vergleichbare Beteiligung an politischen Prozessen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Mitspracherechte für die Integrationsbeiräte: Wir wollen eine dem Senior*innenmitwirkungsgesetz vergleichbare Beteiligung an politischen Prozessen für die Integrationsbeiräte einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Sozialleistungen 5
  1. Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.

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    Wortlaut im Programm
    4. Wir wollen die Schlechterstellung von Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  2. Leistungen des Amts für Migration werden zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Amt für Migration verletzt mit der monatelangen Verschleppung von Leistungsanträgen die Grundrechte. Wir fordern, dass Leistungen zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt werden und dass die personelle Ausstattung bei der Leistungsbearbeitung ausgebaut wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Das Personal für die Leistungsbearbeitung im Amt für Migration wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Amt für Migration verletzt mit der monatelangen Verschleppung von Leistungsanträgen die Grundrechte. Wir fordern, dass Leistungen zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt werden und dass die personelle Ausstattung bei der Leistungsbearbeitung ausgebaut wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  4. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstbestimmung Geflüchteter stärken. Eine Bezahlkarte lehnen wir ab, da sie der Einschränkung und Überwachung dient. Das Recht auf ein Konto für alle muss endlich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
  5. Das Recht auf ein Konto für alle wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstbestimmung Geflüchteter stärken. Eine Bezahlkarte lehnen wir ab, da sie der Einschränkung und Überwachung dient. Das Recht auf ein Konto für alle muss endlich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 4
  1. Das Kirchenasyl wird geschützt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Kirchenasyl hat eine lange Tradition und ist bei Dublin-Verfahren angesichts des Rechtsrucks in Europa und der damit einhergehenden restriktiven Asylpraxis notwendiger denn je. Wir wollen diese gelebte Menschlichkeit schützen und stärken. Link zum Original
  2. Das Amt für Migration richtet seine Arbeit darauf aus, den Aufenthalt zu ermöglichen statt zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Amt für Migration ist für viele ein Ort des Schreckens – stundenlange Wartezeiten bei Terminen und intransparente und langwierige Verfahren sind der Regelfall. Es muss seinem Namen gerecht werden und den Aufenthalt ermöglichen, statt ihn verhindern zu wollen. Aufenthaltserlaubnisse müssen schneller erteilt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
  3. Aufenthaltserlaubnisse werden schneller erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Amt für Migration ist für viele ein Ort des Schreckens – stundenlange Wartezeiten bei Terminen und intransparente und langwierige Verfahren sind der Regelfall. Es muss seinem Namen gerecht werden und den Aufenthalt ermöglichen, statt ihn verhindern zu wollen. Aufenthaltserlaubnisse müssen schneller erteilt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
  4. Opfer rechter Gewalt, insbesondere mit prekärem Aufenthaltsstatus, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    8. Wir wollen (insbesondere mit Blick auf Betroffene mit prekärem Aufenthaltsstatus) ein sicheres Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Asylverfahren 3
  1. Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das umstrittene Verfahren der Altersfeststellung gehört abgeschafft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
  2. Bei der Ankunft wird ein besonderes Identifizierungsverfahren zur Feststellung der Vulnerabilität eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Feststellung der Vulnerabilität wollen wir gleich bei der Ankunft ein besonderes Identifizierungsverfahren einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Hamburg wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt das Asylrecht. Die mühsam erkämpfte Einführung in Hamburg darf nicht durch die Hintertür der Finanzierung wieder in Frage gestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
  1. Geflüchtete werden nicht vorschnell mit geringen Sprachkenntnissen in prekäre Jobs gedrängt, wie es der Jobturbo vorsieht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Menschen nicht vorschnell mit wenig Sprachkenntnissen in zumeist prekäre Jobs gedrängt werden, wie es der Jobturbo vorsieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungsverbote gehören auf Bundesebene abgeschafft. Hamburg muss jetzt schon Beschäftigungserlaubnisse erteilen, wo immer es geht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Hamburg erteilt Geflüchteten schon jetzt Beschäftigungserlaubnisse, wo immer es möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungsverbote gehören auf Bundesebene abgeschafft. Hamburg muss jetzt schon Beschäftigungserlaubnisse erteilen, wo immer es geht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 3
  1. Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden nicht in Frage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan spiegeln Deutschlands Verantwortung für die Afghan*innen wider und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir es Hamburger Afghan*innen mit einem Landesaufnahmeprogramm ermöglichen, ihre bedrohten Verwandten in Sicherheit zu bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Hamburger Afghaninnen und Afghanen, bedrohte Verwandte nach Deutschland zu holen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan spiegeln Deutschlands Verantwortung für die Afghan*innen wider und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir es Hamburger Afghan*innen mit einem Landesaufnahmeprogramm ermöglichen, ihre bedrohten Verwandten in Sicherheit zu bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Hamburg soll Deserteur*innen aufnehmen und ihnen Ersatzpässe ausstellen.

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    Wortlaut im Programm
    • Hamburg engagiert sich für den Frieden durch die Aufnahme von Deserteur*innen und stellt diesen Ersatzpässe aus. Link zum Original
Abschiebungen 3
  1. Abschiebungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungen ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan darf es nicht geben. Jesid*innen dürfen nicht in den Irak, Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
  2. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan finden nicht statt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungen ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan darf es nicht geben. Jesid*innen dürfen nicht in den Irak, Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
  3. Jesidinnen und Jesiden werden nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungen ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan darf es nicht geben. Jesid*innen dürfen nicht in den Irak, Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
  1. Das bedingungslose Grundrecht auf Asyl wird umfassend wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    2. Wir wollen die umfassende Wiederherstellung des bedingungslosen Menschen - und Grundrechts auf Asyl. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Staatsangehörigkeit 1
  1. Einbürgerungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass man – wie aktuell in Hamburg – nach Einreichung der Papiere noch eineinhalb Jahre auf die Einbürgerung warten muss. Einbürgerungsverfahren müssen entschieden schneller gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Integrationskurse 1
  1. Sprachkurse werden ohne lange Wartezeiten und Zugangshürden angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachkompetenz muss gefördert werden. Es darf keine langen Wartezeiten und Zugangshürden für Sprachkurse geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
  1. Ein gutes Leben soll für alle Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir wollen das gute Leben für alle Menschen – egal, wo sie geboren sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  2. Fluchtursachen statt Flüchtlinge werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    2. Wir wollen die umfassende Wiederherstellung des bedingungslosen Menschen - und Grundrechts auf Asyl. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Jugendliche und heranwachsende Geflüchtete erhalten umfassenden Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    5. Wir wollen umfassenden Schutz für jugendliche und heranwachsende Geflüchtete. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete erhalten die Unterstützung der Jugendhilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders katastrophal ist die Versorgungslage bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie brauchen Schutz und Halt, werden aber völlig im Stich gelassen. Es dauert viele Monate, bis sie einen Vormund bekommen und im Jugendhilfesystem ankommen. Das birgt die Gefahr, dass sie in schlechte Hände, in die Kriminalität geraten. Wir wollen, dass die Jugendlichen schnell zur Schule gehen, adäquat untergebracht werden und die Unterstützung der Jugendhilfe erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Vormünder werden entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Vormünder müssen entlastet werden. Link zum Original
  6. Die Selbstbestimmung Geflüchteter wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstbestimmung Geflüchteter stärken. Eine Bezahlkarte lehnen wir ab, da sie der Einschränkung und Überwachung dient. Das Recht auf ein Konto für alle muss endlich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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