Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 52 von 540 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Meinungsfreiheit“ (12). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Meinungsfreiheit 12
Politische Korrektheit und Denkverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen und treten entschieden gegen politische Korrektheit und Denkverbote ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.
Wortlaut im Programm
Demonstrationen, bei denen es vorrangig um „Randale“, die Begehung von Straftaten und schlicht und ergreifend darum geht, Hamburg in Schutt und Asche zu legen, wie z. B. die zum G20-Gipfel angemel- dete Demonstration „Welcome to Hell“, müssen in Zukunft einfacher unterbunden werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Hamburg soll ein eigenes Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg befürwortet daher den Erlass eines eigenen Versammlungsgesetzes in Hamburg, das sich am strengeren Versammlungsgesetz aus Bayern orientiert. Ein solches Gesetz muss auch die Grundlagen schaffen, um leichter gegen Störer und Gegenversamm- lungen vorzugehen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Das Versammlungsgesetz soll ein leichteres Vorgehen gegen Störer und Blockade-Gegenversammlungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg befürwortet daher den Erlass eines eigenen Versammlungsgesetzes in Hamburg, das sich am strengeren Versammlungsgesetz aus Bayern orientiert. Ein solches Gesetz muss auch die Grundlagen schaffen, um leichter gegen Störer und Gegenversamm- lungen vorzugehen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Massenversammlungen von Ausländern auf Hamburgs Straßen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns auch gegen Massenversammlungen von Ausländern auf unseren Straßen. Link zum Original
Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir daran fest, dass die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz ein Deutschengrundrecht ist und Ausländer insoweit einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Das Tragen medizinisch nicht notwendiger FFP2-Masken auf Versammlungen als Umgehung des Vermummungsverbots wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns ebenfalls strikt gegen die Umgehung des Vermummungsverbots durch das medizi- nisch nicht notwendige Tragen von FFP2-Masken auf Versammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Umfassende Meinungs- und Gedankenfreiheit soll auch in der gelebten demokratischen Praxis gelten.
Wortlaut im Programm
Dem stellen wir uns entgegen und fordern umfassende Meinungs- und Gedankenfreiheit nicht nur auf dem Pa- pier, sondern auch in gelebter demokratischer Praxis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Es wird eine Gesprächskultur etabliert, in der politischer Streit üblich ist und niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen.
Wortlaut im Programm
Eine freie und demokratische Republik, die aus freien Bürgern besteht, kann nur dann funktionieren, wenn jeder Bürger nicht nur theoretisch das Recht auf Meinungsfreiheit hat, sondern wir eine Ge- sprächskultur etablieren, bei dem es für üblich und normal gehalten wird, sich politisch zu streiten und in der niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Politische Korrektheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, „Hassrede“ zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, „Hassrede“ zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht.
Wortlaut im Programm
Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist und bleibt für uns das Strafrecht, nicht das politische Geschmacksempfinden linker Negativeliten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Polizei 11
Die Entstehung rechtsfreier Räume soll verhindert und bestehende rechtsfreie Räume sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Entstehung von rechtsfreien Räumen zu verhindern und die Bekämpfung bereits existierender rechtsfreier Räume ist oberstes Ziel der AfD Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Hamburger Polizei soll finanziell, personell und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird unsere Hamburger Polizei finanziell, personell und instrumentell stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Bodycams sollen flächendeckend bei Hamburger Beamten und Einsatzkräften eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die anstehenden Verfahren mit aussagekräftigen Beweisen zügig durchzuführen, wird die AfD Hamburg die flächende- ckende Verwendung von Bodycams zum Schutze der Hamburger Beamten und Einsatzkräfte verwirk- lichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Der Einsatz von Tasern bei der Polizei soll erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir die Erprobung von Tasern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird deshalb den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wieder einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
Wortlaut im Programm
Der BOD hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung, für Ordnung und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll nicht im Parkraummanagement eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den BOD jedoch nicht im Parkraummanagement einsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll sich vorrangig auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich wieder primär ihrer eigentlichen Aufgabe, der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, widmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Linke ähnlich KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine tragfähige Perso- nalausstattung des BOD ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei muss auch deut- lich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen, wie sie gerne von der linksextremen An- tifa als Terrormittel eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Illegale Graffiti werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Stadt gehört, dass illegale Graffiti-Schmierereien stärker bekämpft und schneller beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Extremismus 8
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir, die AfD Hamburg, werden allen Feinden unserer Demokratie entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Antisemitismus soll nicht allein Polizei und Verfassungsschutz überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und Antisemitismus darf nicht allein der Polizei und dem Verfassungsschutz überlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die staatlichen Mittel gegen Linksextremismus und Islamismus sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern, dass staatliche Mittel im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus auf ei- nem höheren Niveau als bisher zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die scharfkantige Bekämpfung von Rechtsextremismus muss insoweit auch bei der Bekämpfung anderer Extremismusformen zur Regel werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
• Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landespro- gramm gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus aufzu- legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten sollen durch aktiven Opferschutz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Op- ferschutz geschützt und gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Rote Flora soll geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird dafür sorgen, dass die Rote Flora geräumt wird. Link zum Original
Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Hamburg wird staatliche Landesmittel zur Förderung politischer bzw. sogenannter „zi- vilgesellschaftlicher“ Verbände und Aktivitäten nur nach schriftlichem Bekenntnis der Empfän- ger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Strafrecht 5
Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll unverzüglich seine Strafe verbüßen müssen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg fordert, dass jeder, der gegen seine Bewährungsauflagen ver- stößt, unverzüglich seine Strafe verbüßen muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Strafzumessung soll nicht einseitig auf den Täter Rücksicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Strafzumessung darf nicht nur einseitig auf den Täter Rücksicht genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz soll in Hamburg nach dem Neuköllner Modell wann immer erforderlich angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg befürwortet daher, in Anlehnung an das durch die verstorbene Berliner Jugendrich- terin Kirsten Heisig bekannt gewordene „Neuköllner Modell“, dass das vereinfachte Jugendverfahren gemäß § 76 Jugendgerichtsgesetz, das eine schnelle Aburteilung jugendlicher Straftäter ermöglicht, in Hamburg wann immer erforderlich angewandt wird. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht mehr angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Jugendstrafrecht auf Heran- wachsende (also Volljährige unter 21 Jahren) nicht mehr angewendet werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind darüber hinaus offen für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, um schwere Straftaten zu straf- rechtlich zu ahnden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Kriminalprävention 3
Jugendliche sollen für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert werden wie für Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Jugendliche für die Gefahren des Islamismus, Antisemitismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisieren und gegen diese aktivieren, wie wir das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Beratungsnetzwerke für eine koordinierte Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen sollen eingerichtet und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird Beratungsnetzwerke einrichten und fördern, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen gegen Extremis- mus zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, müssen genauso unterstützt und fi- nanziell gefördert werden wie jene im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte werden wir eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei- und Rettungskräfte müssen wir uns als Gemeinschaft entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Justiz 2
In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Schaffung neuer Stellen und die Digitalisierung der Justiz sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Angehende Richter und Staatsanwälte sollen in der Ausbildung stärker für den Beitrag des Strafrechts zum gesellschaftlichen Frieden sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir bei der juristischen Ausbildung in Hamburg dafür sorgen, dass angehende Richter und Staatsanwälte stärker dafür sensibilisiert werden, dass das Strafrecht wesentlich zum gesellschaft- lichen Frieden beitragen muss. Link zum Original
Nachrichtendienste 2
Die Beobachtung legaler politischer Parteien durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen des weiteren die Beobachtung legaler politischer Parteien durch den Verfassungsschutz ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz konzentriert sich wieder auf die Bekämpfung politischer Gewalt und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz sollte sich wieder auf die Bekämpfung von Extremismus in seiner klassischen und anerkannten Form wenden, nämlich politischer Gewalt und Terrorismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Die Justiz soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für die AfD Hamburg eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Schaffung neuer Stellen und die Digitalisierung der Justiz sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Terrorismus 1
Gewalttätige Antifa-Gruppierungen sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Hamburg wird dafür sorgen, dass gewalttätige „Antifa“-Gruppierungen endlich als ter- roristische Vereinigungen eingestuft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Organisierte Kriminalität 1
Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Hinblick auf etwaige Trägervereine der Schlepper wird die AfD Hamburg alle Anstrengungen unternehmen, um diesen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ein Vereinsverbot prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Islamismus 1
Gegen das Islamische Zentrum Hamburg soll unverzüglich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden konsequent hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, Steuerhinterziehung und -betrug konsequent hart zu bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit ein, denn nur in einem sicheren Um- feld können die Bürger frei und unbeschwert leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Illegale Graffiti werden schneller beseitigt.
Wortlaut im Programm
Zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Stadt gehört, dass illegale Graffiti-Schmierereien stärker bekämpft und schneller beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.