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CDU · Auf die Inhalte kommt es an

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 82 von 1.591 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (14). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 82
Gesellschaftliche Integration 14
  1. Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement stärken die Integration von Menschen in allen Lebenslagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement stärken gleichzeitig die Integration von Menschen in allen Lebenslagen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
  2. Zunehmende Pluralität braucht eine gemeinsame Basis, die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Grundwerten beruht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zunehmende Pluralität braucht eine gemeinsame Basis, die auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Grundwerten fußt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Integration ist ein aktiver Vorgang, der sowohl Zugewanderte als auch die Aufnahmegesellschaft fordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration ist für uns keine Einbahnstraße, sondern ein aktiver Vorgang, der sowohl die Zugewanderten als auch die Aufnahmegesellschaft fordert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
  4. Der interreligiöse Dialog gilt als wichtiger Baustein der Integration, bei dem vor allem Glaubensgemeinschaften und Kirchen gefordert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Der interreligiöse Dialog ist für uns ein wichtiger Baustein der Integration, bei dem vor allem die Glaubensgemeinschaften und Kirchen gefordert sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  5. Die Integrationspolitik beruht auf Respekt, Eigenverantwortung und Chancengleichheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU verfolgt eine Integrationspolitik, die auf den Prinzipien von Respekt, Eigenverantwortung und Chancengleichheit basiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  6. In einer Neufassung des Handlungskonzepts zur Integration werden die heutigen Stärken und Schwächen klar benannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Neufassung dieses Handlungskonzepts wollen wir die heutigen Stärken und Schwächen Hamburgs klar benennen, die Maßnahmen anhand von messbaren Zielen beschließen und alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Verantwortung für die Umsetzung nehmen. Link zum Original
  7. Die Maßnahmen des Handlungskonzepts zur Integration werden anhand messbarer Ziele beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Neufassung dieses Handlungskonzepts wollen wir die heutigen Stärken und Schwächen Hamburgs klar benennen, die Maßnahmen anhand von messbaren Zielen beschließen und alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Verantwortung für die Umsetzung nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  8. Beteiligte aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden für die Umsetzung des Handlungskonzepts in die Verantwortung genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Neufassung dieses Handlungskonzepts wollen wir die heutigen Stärken und Schwächen Hamburgs klar benennen, die Maßnahmen anhand von messbaren Zielen beschließen und alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Verantwortung für die Umsetzung nehmen. Link zum Original
  9. Integration gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass wir die Integration als gemeinsame Aufgabe aller Akteure begreifen und dazu den Integrationsbeirat stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  10. Der Integrationsbeirat wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass wir die Integration als gemeinsame Aufgabe aller Akteure begreifen und dazu den Integrationsbeirat stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
  11. Im Integrationsbeirat beraten Vertreterinnen und Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier sollen Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik und Behörden, wichtigen Branchen der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft zusammen beraten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  12. Die Pluralität der Stadt spiegelt sich in der Politik, im öffentlichen Leben und bei den Beschäftigten der Stadt wider.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pluralität der Stadt muss sich auch in einer Pluralität der Politik, des öffentlichen Lebens und bei den Beschäftigten der Stadt widerspiegeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  13. Kampagnen motivieren Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Kampagnen sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt Hamburg motivieren, ohne damit die Bestenauswahl auszuhebeln oder starre Quoten vorzugeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  14. Menschen mit Migrationshintergrund können ihre Fähigkeiten und Talente einbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit bieten, ihre Fähigkeiten und Talente einzubringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 13
  1. Gezielte Zuwanderung von Fachkräften wird benötigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Einerseits benötigen wir gezielte Zuwanderung von Fachkräften, andererseits sieht sich Hamburg seit drei Jahren mit einer erheblich steigenden Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert, die das Maß der Flüchtlingszahlen von 2015 weit übersteigt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
  2. Die Zuwanderung benötigter Arbeits- und Fachkräfte erfolgt zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
  3. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird nicht mit dem Asylsystem vermischt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Link zum Original
  4. Gegenüber dem Bund wird die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und diese Personengruppe noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  5. Zuwandernde Fachkräfte werden bei einem Umzug nach Deutschland stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und diese Personengruppe noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Link zum Original
  6. Hamburg ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist, dass Hamburg im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
  7. Zuwanderung muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet sein und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
  8. Zuwanderung darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet sein und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  9. Gegenüber dem Bund soll die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und Fachkräfte noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gegenteilig KI
  10. Fachkräfte sollen bei einem Umzug nach Deutschland stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und Fachkräfte noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  11. Visa-Verfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Beschleunigung und Vereinfachung der beruflichen Anerkennungsverfahren sowie der Visa-Verfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland, sodass diese innerhalb einer Arbeitswoche abgeschlossen werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  12. Eine gemeinsame Kampagne präsentiert die Partner der Metropolregion in aussichtsreichen Zielländern, statt die Anwerbung von Fachkräften allein den Unternehmen zu überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch wir werden die Gesundheitsversorgung nicht ohne die gezielte Anwerbung von Fachkräften sichern können. Dies wollen wir nicht allein den einzelnen Unternehmen anlasten, sondern wir wollen eine gemeinsame Kampagne initiieren, in der sich die Partner der Metropolregion Hamburg in aussichtsreichen Zielländern präsentieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  13. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gewinnt an Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden auch Modelle und Anreize für die Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand bzw. Rentenalter immer wichtiger. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Staatsangehörigkeit 8
  1. Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland straffällig werden, wird die doppelte Staatsangehörigkeit aberkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer bereits eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland straffällig wird, dem muss diese doppelte Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden. Link zum Original
  2. Die Express-Einbürgerung wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, Pull-Faktoren zu reduzieren und die Express-Einbürgerung der Ampel beenden und die „doppelte Staatsbürgerschaft“ von der Regel wieder zur Ausnahme machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
  3. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, Pull-Faktoren zu reduzieren und die Express-Einbürgerung der Ampel beenden und die „doppelte Staatsbürgerschaft“ von der Regel wieder zur Ausnahme machen. Link zum Original
  4. Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit verbunden setzen wir uns dafür ein, die verfehlte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wieder zurückzunehmen. Link zum Original
  6. Express-Einbürgerungen finden nicht statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Express-Einbürgerungen wird es mit der CDU nicht geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  7. Die Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir die von der CDU eingeführte Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer und die Einbürgerungsfeiern im Rathaus fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  8. Die Einbürgerungsfeiern im Rathaus werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir die von der CDU eingeführte Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer und die Einbürgerungsfeiern im Rathaus fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Grenzkontrollen 7
  1. Zurückweisungen und Rückführungen werden vereinfacht und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
  2. Die Wiedereinreise wird verhindert, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass ein Schutzstatus automatisch erlischt und die Wiedereinreise verhindert wird, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird. Link zum Original
  3. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt und die Fluchtrouten nach Europa nicht geschlossen sind, werden die deutschen Grenzen selbst geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange die Außengrenzen der EU nicht ausreichend geschützt sind und Fluchtrouten nach Europa nicht geschlossen wurden, müssen wir unsere deutschen Grenzen selbst schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
  4. Stationäre Grenzkontrollen werden eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für stationäre Grenzkontrollen ein, die bereits bei der Fußball-Europameisterschaft ihre Wirksamkeit bewiesen haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  5. Die stationären Grenzkontrollen bleiben bestehen, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Grenzkontrollen soll es so lange geben, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  6. An der Grenze wird konsequent zurückgewiesen, damit die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen volle Wirkung entfalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ihre volle Wirkung entfalten können, bedarf es der konsequenten Zurückweisung an der Grenze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  7. Personen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat wird die Einreise verwehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Betroffenen ist daher die Einreise zu verwehren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Integrationskurse 6
  1. Der Erwerb der deutschen Sprache gilt als wichtigste Bedingung einer guten Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der deutschen Sprache und die berufliche Integration sind für uns die wichtigsten Bedingungen einer guten Integration. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
  2. Spracherwerb und berufliche Integration werden nach Kräften gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Beides nach Kräften zu fördern, aber auch verpflichtend einzufordern, sehen wir als wichtige staatliche Aufgabe in der Integrationspolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
  3. Spracherwerb und berufliche Integration werden verpflichtend eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Beides nach Kräften zu fördern, aber auch verpflichtend einzufordern, sehen wir als wichtige staatliche Aufgabe in der Integrationspolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Es werden vermehrt Sprachkurse angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen wir nicht nur vermehrt Sprachkurse anbieten, sondern auch alltagstaugliche Formate der Sprach - übung durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
  5. Alltagstaugliche Sprachübungen werden durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen wir nicht nur vermehrt Sprachkurse anbieten, sondern auch alltagstaugliche Formate der Sprach - übung durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  6. Durch diese Beschäftigung wird auch der Erwerb der deutschen Sprache im Alltag gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig kann damit auch der Erwerb der deutschen Sprache im Alltag gefördert werden. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 4
  1. Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde werden, wo es möglich ist, konsequent ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge als auch gut integrierte Zuwanderer, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, verstehen nicht, warum unser Staat nicht konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht, die unseren Staat ablehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge und Zuwanderer Leidtragende einer falsch verstandenen Liberalität werden. Deshalb wollen wir eine enge Zusammenarbeit suchen, um gemeinsam Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen, sie zu bestrafen und, wo möglich, konsequent auszuweisen. Link zum Original
  2. Die Ausländerbehörde entscheidet über aufenthaltsbeendende Maßnahmen inhaftierter Straftäter rechtzeitig vor dem Haftende, um noch erforderliche Dokumente zu besorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir Sorge tragen, dass die Ausländerbehörde die Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen von inhaftierten Straftätern rechtzeitig vor Beendigung der Haftzeit trifft, um gegebenenfalls noch erforderliche Dokumente zu besorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Hassprediger und Agitatoren religiösen Hasses und Terrors werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, konsequent ausgewiesen, weil sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Hassprediger und Agitatoren des religiösen Hasses und Terrors haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und müssen konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
  4. Soweit für diese Ausweisung rechtliche Klarstellungen auf Bundesebene nötig sind, wird darauf hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    rechtliche Klarstellungen dafür auf Bundesebene nötig sind, werden wir uns dafür einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Sozialleistungen 4
  1. Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, massiv abgesenkt werden und die Spielräume für die Absenkung von Asylbewerberleistungen konsequent genutzt werden. Link zum Original
  2. Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, massiv abgesenkt werden und die Spielräume für die Absenkung von Asylbewerberleistungen konsequent genutzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise KI
  3. In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir in Hamburg entschlossen auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, sowohl in Erstaufnahme-Einrichtungen als auch in eigenen Unterkünften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
  4. Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, bereits ausreisepflichtigen Personen sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Link zum Original
Abschiebungen 4
  1. Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Akzeptanz für das Asylsystem zurückzugewinnen und die Überforderung auch in Hamburg zu beenden, müssen Abschiebungen ausgeweitet werden und schneller erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
  2. Personen, die nicht bleiben dürfen, verlassen das Land auch tatsächlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die nicht bleiben dürfen, auch wirklich gehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich AfD teilweise KI
  3. Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Das gilt für alle ausreisepflichtigen Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, diese müssen auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
  4. Personen, die sich wiederholt der Abschiebung entziehen, werden in Abschiebegewahrsam genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass sich Personen wiederholt der Abschiebung entziehen, müssen diese in Abschiebegewahrsam genommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Schutzstatus 2
  1. Hamburg nimmt geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch auf und bietet ihnen Schutz und Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich muss Hamburg seiner humanitären Verantwortung nachkommen, geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch aufzunehmen und ihnen Schutz und Unterstützung zu bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
  2. Ein Schutzstatus erlischt automatisch, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass ein Schutzstatus automatisch erlischt und die Wiedereinreise verhindert wird, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Unterbringung 2
  1. Bei der Planung öffentlicher Unterkünfte wird auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Planung von öffentlichen Unterkünften werden wir deshalb auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt und eine echte Bürgerbeteiligung achten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Bei der Planung öffentlicher Unterkünfte wird auf echte Bürgerbeteiligung geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Planung von öffentlichen Unterkünften werden wir deshalb auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt und eine echte Bürgerbeteiligung achten. Link zum Original
Berufsanerkennung 2
  1. Berufliche Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Beschleunigung und Vereinfachung der beruflichen Anerkennungsverfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Berufliche Anerkennungsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Beschleunigung und Vereinfachung der beruflichen Anerkennungsverfahren sowie der Visa-Verfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland, sodass diese innerhalb einer Arbeitswoche abgeschlossen werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Asylbewerber in Hamburg werden nach der geltenden Rechtslage zur Arbeit verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir von der aktuell geltenden Rechtslage Gebrauch machen und Asylbewerber in Hamburg zur Arbeit verpflichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Die berufliche Integration gilt als wichtigste Bedingung einer guten Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der deutschen Sprache und die berufliche Integration sind für uns die wichtigsten Bedingungen einer guten Integration. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren 1
  1. Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns auch für eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden ein, um schnellere Verfahren zu ermöglichen – sowohl bei Asylverfahren als auch bei der Fachkräfteeinwanderung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Europäisches Asylsystem 1
  1. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann in Deutschland kein Asyl beanspruchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann hier in Deutschland demnach kein Asyl beanspruchen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher KI
Herkunftsstaaten 1
  1. Rückkehrberatung und Rückkehrförderung sollen deutlich verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir unter anderem die Rückkehrberatung und -förderung deutlich verstärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
  1. Politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge und gut integrierte Zuwanderer werden nicht zu Leidtragenden einer falsch verstandenen Liberalität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge als auch gut integrierte Zuwanderer, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, verstehen nicht, warum unser Staat nicht konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht, die unseren Staat ablehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge und Zuwanderer Leidtragende einer falsch verstandenen Liberalität werden. Link zum Original
  2. Die Kontrolle über die Migration wird zurückerlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel als CDU ist es, die Kontrolle über die Migration zurückzuerlangen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
  3. Menschen können wieder einem funktionierenden Rechtsstaat und einem intakten Asylsystem vertrauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Als CDU werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder in einen funktionierenden Rechtsstaat und ein intaktes Asylsystem vertrauen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Auf Bundesebene werden Maßnahmen für eine Asyl- und Sicherheitswende unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig AfD teilweise KI
  5. Auf Landesebene werden die Maßnahmen umgesetzt, die Zuwanderung begrenzen und steuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
  6. Die illegale Migration nach Deutschland wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir als CDU werden alles dafür tun, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen und die andauernde Überlastung Hamburgs zu beenden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
  7. Die andauernde Überlastung Hamburgs wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir als CDU werden alles dafür tun, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen und die andauernde Überlastung Hamburgs zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  8. Pull-Faktoren für die Migration werden auf Bundesebene reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, Pull-Faktoren zu reduzieren und die Express-Einbürgerung der Ampel beenden und die „doppelte Staatsbürgerschaft“ von der Regel wieder zur Ausnahme machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher AfD teilweise KI
  9. Die Ausländerbehörden werden personell und technisch besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Ausstattung der Ausländerbehörden personell und technisch verbessern und enger mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  10. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird enger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Ausstattung der Ausländerbehörden personell und technisch verbessern und enger mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  11. Sprachmittlung und Übersetzung sind insbesondere im Kontakt mit Behörden und im Gesundheitswesen erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachliche Unterstützung durch Sprachmittler und Übersetzer ist insbesondere im Kontakt zu Behörden und Ämtern sowie im Gesundheitswesen erforderlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich unsicher Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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