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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.151 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 65
  1. Betriebe und Unternehmen sollen von hemmender Bürokratie und Vorschriften befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Von Bürokratie und Vorschriften, die unsere Betriebe und Unternehmen daran hindern, Wohlstand zu erwirtschaften. Link zum Original
  2. Die Wirtschaft wird von überbordender Bürokratie befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschaft von über-bordender Bürokratie befreien. Link zum Original
  3. Für Unternehmen in Hamburg gilt ein Belastungsmoratorium bei Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb ein konsequentes Belas-tungsmoratorium für die Unternehmen in Hamburg im Hinblick auf Melde-, Informa-tions- und Dokumentationspflichten. Link zum Original
  4. Die öffentliche Verwaltung soll ihre Daten transparent und vernetzt verfügbar machen und dabei den Datenschutz garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist aber die Pflicht der öffentlichen Verwaltung, für Transparenz und Vernetzung zu sorgen und dabei gleichzeitig den Datenschutz zu garantieren. Link zum Original
  5. Bürger und Unternehmen sollen dem Staat Daten nicht mehrfach übermitteln müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerin-nen und Bürgern oder Unternehmen, dem Staat Daten und Informationen immer wieder neu und doppelt und dreifach zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  6. Für die Wirtschaft in Hamburg und den Bezirken werden zunächst keine neuen Anforderungen und Auflagen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen soll es zunächst keine neuen Anforderungen und Auflagen für die Wirtschaft in Hamburg und in den Bezirken geben. Link zum Original
  7. Bestehende Regelwerke werden regelmäßig überprüft und möglichst vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Regelwerke müssen darüber hinaus immer wieder auf ihren Sinn überprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden. Link zum Original
  8. Der Handwerkerparkausweis wird ohne Einzelfallprüfung erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Vielzahl unterschiedlicher Parkausnahmegenehmigungen in einer allgemeinen Parkerlaubnis (Handwerker-parkausweis) zusammenzufassen und diese unbürokratisch, also ohne Einzelfall-prüfung, zu erteilen. Link zum Original
  9. Zum Verkauf von HHLA-Anteilen wird ein Bürgerschaftsreferendum eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Volksbefragung („Bürgerschaftsreferendum“) zu dem Verkauf von HHLA-Anteilen einzuleiten, um bei einem solchen einschneidenden Deal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs angemessen zu berücksichtigen, Link zum Original
  10. Weitere Verhandlungsgegenstände zum MSC-Geschäft werden zur Kontrolle durch Bürgerschaft und Öffentlichkeit transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    • weitere Verhandlungsgegenstände weitestmöglich transparent zu machen, damit eine Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit möglich wird und vor Verkauf an MSC eine Rückkaufoption zum vereinbarten Kaufpreis plus marktüblicher Zinsen zu verhandeln. Link zum Original
  11. Bürokratische Vorschriften im Hafen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere digitale Steuerung der Prozesse soll zum Einsatz kommen und bürokratische Vorschriften sind abzubauen. Link zum Original
  12. Planungs- und Fertigstellungszeiträume für Verkehrsinfrastruktur werden deutlich verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher dafür vorgesehene Planungs- und Fertigstellungszeiträume sind insbesondere für den Wirtschaftsverkehr nicht akzeptabel. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Zeiträume deutlich verkürzt werden. Link zum Original
  13. Bürokratische Anforderungen werden begrenzt und insbesondere Kleinunternehmen von übermäßigem Dokumentationsaufwand entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die zunehmenden bürokratischen Anforderungen zu begrenzen und insbesondere Kleinunternehmen von übermäßigem Dokumentationsaufwand zu entlasten. Link zum Original
  14. Der Ausbau von Dachgeschossen wird genehmigungsfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsfreiheit für den Ausbau von Dachgeschossen einführen: Dadurch können zusätzliche Wohnungen geschaffen werden, ohne neue Flächen zu versie-geln. Link zum Original
  15. Bürokratie darf das Bauen nicht bremsen.

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    Wortlaut im Programm
    Büro-kratie darf keine Baubremse sein. Link zum Original
  16. In der Hamburgischen Bauordnung wird eine Rahmengenehmigung eingeführt, um die Umnutzung von Gebäuden für Wohnungen zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Rahmengenehmigungen in der HBauO verankern: Um die Umnutzung von Ge-bäuden für den Wohnungsbau zu erleichtern, soll eine Rahmengenehmigung in der Hamburgischen Bauordnung eingeführt werden. Link zum Original
  17. Die Bezirksämter werden personell besser ausgestattet, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    Bessere personelle Ausstattung der Bezirksämter: Um die Genehmigungsverfah-ren zu beschleunigen, sollen die Bezirksämter personell besser ausgestattet und die Bezahlung verbessert werden. Link zum Original
  18. Die Bezahlung in den Bezirksämtern wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Bessere personelle Ausstattung der Bezirksämter: Um die Genehmigungsverfah-ren zu beschleunigen, sollen die Bezirksämter personell besser ausgestattet und die Bezahlung verbessert werden. Link zum Original
  19. Bauantragsunterlagen werden verpflichtend innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Prüfung der Bauantragsunterlagen: Eine verpflichtende Prüfung der Bauantragsunterlagen auf Vollständigkeit innerhalb von vier Wochen und ein Beratungsgespräch zum Zeitpunkt der Bauantragstellung sollen sicherstellen, dass Nachforderungen während der Bearbeitungsfristen ausgeschlossen sind. Link zum Original
  20. Bei der Bauantragstellung findet ein Beratungsgespräch statt, damit Nachforderungen während der Bearbeitungsfristen ausgeschlossen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Prüfung der Bauantragsunterlagen: Eine verpflichtende Prüfung der Bauantragsunterlagen auf Vollständigkeit innerhalb von vier Wochen und ein Beratungsgespräch zum Zeitpunkt der Bauantragstellung sollen sicherstellen, dass Nachforderungen während der Bearbeitungsfristen ausgeschlossen sind. Link zum Original
  21. Genehmigungsfiktionen werden auf alle Antragsformen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ge-nehmigungsfiktionen sollen auf alle Formen von Anträgen ausgeweitet werden. Link zum Original
  22. Für Bauwillige werden One-Stop-Shops eingerichtet, in denen alle Sachverhalte eines Bauprojekts abschließend entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    One-Stop-Shops: Wir setzen uns für unbürokratische One-Stop-Shops für Bauwilli-ge ein, in denen alle relevanten Sachverhalte des jeweiligen Bauprojektes diskutiert und abschließend entschieden werden. Link zum Original
  23. Digitale Antragstellung und Bearbeitung in virtuellen Projekträumen wird Standard in den Hamburger Genehmigungsbehörden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Kommunikation zwischen allen Be-teiligten ohne Verzögerungen gewährleisten zu können und dem Antragsteller den Bearbeitungsstand jederzeit transparent aufzeigen zu können, muss die digitale Antragstellung und Bearbeitung in virtuellen Projekträumen zum neuen Standard in den Genehmigungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg werden. Link zum Original
  24. Bürokratische Hürden beim Bauen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen die Bau- und Baunebenkosten gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Link zum Original
  25. Baugenehmigungen werden schneller und einfacher erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Link zum Original
  26. Wer die Kriterien des Bebauungsplans erfüllt, erhält zeitnah eine Baugenehmigung.

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    Wortlaut im Programm
    Baurecht für alle: Wir wollen ein Baurecht für jedermann schaffen, das eine zeit-nahe Baugenehmigung für alle gewährleistet, die die im Bebauungsplan gegebe-nen Kriterien erfüllen. Link zum Original
  27. Ein Wohnkosten-TÜV prüft alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Mieten, Nebenkosten und Baukosten.

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    Wortlaut im Programm
    Kostensenkung durch Entbürokratisierung: Durch die Einführung eines „Wohnkos-ten-TÜVs“ sollen alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Mieten, Nebenkosten und Baukosten geprüft werden. Link zum Original
  28. Kostenintensive Genehmigungsprozesse werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Um die gestiegenen Bau-kosten auszugleichen, schlagen wir ein Abschmelzen der Auflagen und eine Ver-einfachung der kostenintensiven Genehmigungsprozesse vor. Link zum Original
  29. Der Melde-Michel wird zusätzlich als App nach dem Vorbild der Stadtreinigung verfügbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Der „Melde Michel“ soll zusätzlich als Anwendung nach dem Vorbild der App der Hamburger Stadtreinigung verfügbar gemacht werden. Link zum Original
  30. In der Verwaltung wird das Einmal-Prinzip eingeführt, sodass nur noch unbekannte Daten an die Behörde übermittelt werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    das Einmal-Prinzip im Datenschutz: Mit dem Einmal-Prinzip setzen wir uns nicht nur für eine datensparsame Methode in der Verwaltung ein, sondern reduzieren zugleich die Bearbeitungszeit, da nur noch unbekannte Daten an die Behörde übermittelt werden müssen. Link zum Original
  31. Die Bürokratie bei Sprachkursen wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für den Bürokratieabbau bei Sprachkursen ein. Link zum Original
  32. Elternschaft wird auch in der parlamentarischen Arbeit erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Elternschaft auch in der parlamentarischen Arbeit vereinfa-chen Link zum Original
  33. Bürokratie im Gesundheitssektor wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern die Anerkennung aus-ländischer Abschlüsse. Link zum Original
  34. Kliniken werden von überflüssiger Dokumentations-, Melde- und Prüfbürokratie entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verwaltungsaufwand der Kliniken, insbesondere die Dokumentations-, Melde- und Prüfbürokratie sind in den letzten Jahren übermäßig angestiegen. Das bindet wertvolle Arbeitszeit bei Ärzten sowie in der Pflege, die anschließend in der Pati-entenversorgung fehlt. Wir setzen uns dafür ein, die Einrichtungen von überflüssi-ger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
  35. Die Bürgerschaft erhält ein Befassungsrecht bei Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen über 50 Millionen Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken, soll die Bürgerschaft das Recht der regelmäßigen Befassung bei großen Kreditaufnahmen (> 50 Mio. Euro) öffent-licher Unternehmen erhalten. Link zum Original
  36. Das Sponsoring öffentlicher Unternehmen wird transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Transparenz im Sponsoring der öf-fentlichen Unternehmen sorgen und die regelhaften Zuwendungen der Stadt hin-sichtlich Doppelförderung und Zweckbindung überprüfen. Link zum Original
  37. Eine umfassende Aufgabenkritik der öffentlichen Verwaltung soll die Zahl der Verwaltungseinheiten verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wer-den wir eine umfassende Aufgabenkritik in allen Bereichen der öffentlichen Verwal-tung mit dem Ziel durchführen, die Anzahl der Verwaltungseinheiten auf jeder Ebene zu reduzieren. Link zum Original
  38. Alle Gesetze und Verordnungen werden evaluiert und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gehören alle gesetzlichen Vorschriften und Verord-nungen auf den Prüfstand, um sie zu evaluieren und gegebenenfalls ersatzlos zu streichen. Link zum Original
  39. Genehmigungs- und Informationserfordernisse werden, wo rechtlich möglich, durch Genehmigungsfiktionen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es rechtlich möglich ist, sollen Genehmigungs- und Informationser-fordernisse durch Genehmigungsfiktionen ersetzt werden. Link zum Original
  40. Ein modernes und leistungsgerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum leistungsfähigen Staat gehört ein modernes und leistungs-gerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst, dessen Entwicklung wir vorantrei-ben wollen, ebenso wie die Beschränkung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne. Link zum Original
  41. Verbeamtungen werden auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum leistungsfähigen Staat gehört ein modernes und leistungs-gerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst, dessen Entwicklung wir vorantrei-ben wollen, ebenso wie die Beschränkung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne. Link zum Original
  42. Die Hamburger Verwaltung soll höchste Qualität, Effizienz und Schnelligkeit anstreben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Metropole Hamburg in der Verwaltung höchste Qualität, Effizienz und Schnelligkeit anstrebt. Link zum Original
  43. Alle Verwaltungsanliegen sollen online erledigt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, alle Anliegen online klären und durch-führen zu können. Link zum Original
  44. Wartezeiten auf staatliche Verwaltungsakte werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen sollen ihre Zeit nicht mit Warten auf staatliche Verwaltungsakte verbringen müssen. Link zum Original
  45. Die Antragstellung für Kita- und Betreuungsgutscheine sowie Kinder- und Elterngeld wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Speziell für Familien fordern wir eine Vereinfachung der Antragsstellung für die jährlichen Kita- und Betreuungsgut-scheine sowie für das Kinder- und Elterngeld. Link zum Original
  46. Ein einziger Kontakt mit der Verwaltung soll auch bei Zuständigkeit mehrerer Behörden ausreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerfreundlichkeit vor Verwaltungsbequemlichkeit: Ein einziger Kontakt des Bür-gers mit Verwaltungsbehörden muss ausreichen, auch wenn mehrere Behörden betroffen sind. Link zum Original
  47. Genehmigungen werden so schnell wie möglich erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen müssen so schnell wie möglich erteilt werden. Link zum Original
  48. Ohne zwingende Gründe wird auf Genehmigungserfordernisse verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wo keine zwingenden Gründe vorliegen, ist auf Genehmigungserfordernisse zu verzichten. Link zum Original
  49. Die Zahl der Hamburger Behörden wird verringert und die Behördenstruktur effizienter aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg hat zu viele Behörden. Als kleines Bundesland stehen wir an der Spitze der Behördenzahl. Das werden wir in Senatsverantwortung ändern und die Behör-denstruktur in Hamburg effizienter aufstellen. Link zum Original
  50. Wirtschaftsbehörde und Verkehrsbehörde werden wieder zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise hat sich die Trennung von Wirtschaftsbehörde und Verkehrsbehörde nicht bewährt. Wir wollen diese Be-hörden wieder zusammenlegen, damit die Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus ei-nem Guss geplant wird. Link zum Original
  51. Die Ausweitung des Stellenplans der Umweltbehörde BUKEA wird überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung des Stellenplans der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gehört auf den Prüfstand. Link zum Original
  52. Digitale Kommunikation wird zum vorrangigen Kanal der Hamburger Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Modernisierung der Hamburger Verwaltung durch die digi-tale Kommunikation als vorrangigem Kanal und weitgehende Datenvernetzung unter Beachtung von Datensouveränität ein. Link zum Original
  53. Das Onlinezugangsgesetz wird zur Entlastung der Kundenzentren nutzerorientiert umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung und Weiterentwicklung der Kundenzentrum soll das Onlinezugangsgesetz nutzerorientiert gestaltet wer-den. Link zum Original
  54. In der Hamburger Verwaltung werden verstärkt moderne Berufsbilder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verstärkt moderne Berufsbilder in der Hamburger Verwaltung ein-führen. Link zum Original
  55. Jede behördliche Dienstleistung wird elektronisch über das Internet angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, jede behördliche Dienstleistung in elektronischer Form über das Internet bereitzustellen. Link zum Original
  56. Termine im Kundenzentrum sollen zur Ausnahme werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Termine beim Kundenzentrum sollen zur Ausnahme werden. Link zum Original
  57. Verwaltungsdienstleistungen bleiben auch vor Ort erhältlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Es soll aber weiterhin die Möglichkeit geben, Verwaltungsdienstleistungen vor Ort zu erhalten. Link zum Original
  58. Termine sollen auch telefonisch oder direkt im Kundenzentrum vereinbart werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Terminvereinbarungen sind daher auch per Telefon oder direkt im Kundenzentrum zu ermöglichen. Link zum Original
  59. Die Amtssprache bleibt verständlich, lesbar und maschinenvorlesbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Amtssprache in der Verwaltung muss verständlich, lesbar und (maschinen-)vorlesbar bleiben. Link zum Original
  60. Öffentlich-rechtliche Institutionen sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung anwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwartet weiterhin von allen öffentlich-rechtlichen Institutio-nen die Anwendung der amtlichen deutschen Rechtschreibung, wie sie auf Be-schluss der Ministerpräsidenten zum 1. August 2006 für alle Behörden und Schulen in Kraft getreten ist und vom Rat für deutsche Rechtschreibung fortgeschrieben wird. Link zum Original
  61. Die amtliche Rechtschreibung wird in staatlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen sowie im Unterricht durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Anwendung dieser amtlichen Rechtschreibung im Rahmen der Weisungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten durch die Politik in staatlichen Institutionen und Bildungseinrichtungen sowie öffentlichen Unternehmen für deren Kommunikation und im Unterricht sicherstellen. Link zum Original
  62. Englisch wird landesweit als weitere Verwaltungssprache eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Englisch deshalb landesweit als weitere Verwal-tungssprache einführen. Link zum Original
  63. Die Eheschließung in Standesämtern, insbesondere die Terminsuche, wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale wollen Paaren die Eheschließung in den Standesämtern erleichtern, denn die Vorfreude auf einen der schönsten Tage des Lebens soll nicht durch die frustrierende Terminsuche getrübt werden. Link zum Original
  64. Alle Standesämter samt Außenstellen werden auf einer gemeinsamen Seite auf hamburg.de übersichtlich dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf einer gemeinsamen Internetseite auf hamburg.de sollen alle Standesämter inklusive möglicher Außenstellen übersichtlich aufzufinden sein und Termine zentral vergeben werden. Link zum Original
  65. Standesamtstermine werden zentral vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf einer gemeinsamen Internetseite auf hamburg.de sollen alle Standesämter inklusive möglicher Außenstellen übersichtlich aufzufinden sein und Termine zentral vergeben werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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