Grüne HH · Gute Gründe für Grün
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 105 von 2.391 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (21). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 105
Öffentlicher Dienst 21
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für Bürgerbeteiligung durch die Stabsstelle der Bezirksbehörde wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für gut gemachte Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Die Vielfalt der Stadt soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir weiter an, denn die Vielfalt unserer Stadt soll sich konsequent im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich KI
Extremistinnen und Extremisten sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Extremist*innen haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsmitarbeitende sollen eine gute Wissensgrundlage für den kompetenten Umgang mit Diskriminierungserfahrungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltungsmitarbeiter*innen brauchen eine gute Wissensgrundlage, um mit Diskriminierungserfahrungen von Hamburger*innen kompetent umgehen und diesen entgegentreten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen erhalten unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Beschäftigung in der Hamburger Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten der Hamburger Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Bei der Nachwuchsgewinnung für die Hamburger Verwaltung stehen junge Menschen mit Migrationshintergrund besonders im Fokus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auch junge Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Gewinnung von Nachwuchskräften für die hamburgische Verwaltung im Fokus stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise unsicher KI
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird um eine Vertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour im öffentlichen Dienst analog zur Frauenvertretung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Landespersonalvertretungsgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour im öffentlichen Dienst gibt, um eine Vertrauensperson zu benennen und die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Extremisten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Extremist*innen haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Disziplinarverfahren, insbesondere bei extremistischen Verfehlungen im öffentlichen Dienst, werden schneller abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Extremist*innen haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Um das sicherzustellen, wollen wir Disziplinarverfahren – insbesondere bei extremistischen Verfehlungen – schneller zum Abschluss bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Das Personal der Behörden wird durch Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Digitalisierung dort eingesetzt, wo es den größten Beitrag leistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Personal in den Behörden durch gezielte Fort- und Weiterbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Digitalisierung dort einsetzen, wo es den größten Beitrag leisten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Hamburg soll eine attraktive Arbeitgeberin für den öffentlichen Dienst bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Freie und Hansestadt Hamburg erbringt mit ihren Organisationseinheiten wichtige Dienstleistungen für die Bürger*innen in immer besserer Qualität. Damit dies auch in Zukunft funktioniert, muss sie auch eine attraktive Arbeitgeberin für Arbeitnehmer*innen mit sich verändernden Anforderungen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Hamburger Gewerkschaften wird eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten und Bürgerkontakt ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Im TV-L wird Hamburg und Bremen die Möglichkeit eröffnet, für Mitarbeitende in den Kundenzentren mit Kontakt zu den Bürger*innen bessere Vergütung anzubieten. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen und mit den Hamburger Gewerkschaften eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten aushandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der TV-L soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des TV-L und eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen ein. Link zum Original
Die Laufbahnen im öffentlichen Dienst sollen durchlässiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des TV-L und eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Die Stadt bietet ihren Beschäftigten das Deutschlandticket in der vergünstigten Version an.
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandticket soll vom Arbeitgeber in der vergünstigten Version angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Unter Berücksichtigung der Haushaltslage wird geprüft, ob weitere Stadtstaatenzulagen im TV-L notwendig und möglich sind.
Wortlaut im Programm
Und da wir auch im Wettbewerb mit umliegenden Landes- und Kommunalverwaltungen stehen, wollen wir unter Berücksichtigung der Haushaltslage prüfen, ob weitere Stadtstaatenzulagen im TV-L notwendig und möglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Für das Personal der Verwaltung werden Haltestrategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gegen den Fachkräftemangel müssen wir erfolgreiche Haltestrategien für unser Personal entwickeln und implementieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Die Mobilität innerhalb der Verwaltung wird verbessert, um Stellen zu besetzen und Karrierepfade aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Mobilität innerhalb der Verwaltung müssen verbessert werden, um die Stellen zu besetzen, die wir haben, und um den Mitarbeitenden Zukunftsperspektiven und Karrierepfade innerhalb der Verwaltung aufzuzeigen. Link zum Original
Die Diversität der Verwaltung, etwa mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Insbesondere mehr Frauen in hohen Führungspositionen, eine breitere fachliche Aufstellung der Führungsebene und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund – insbesondere auch bei den Fach- und Führungskräften – bereichern und verbessern die Arbeit der Verwaltung im Interesse aller Bürger*innen. Um das zu erreichen, bauen wir die transkulturellen und interdisziplinären Kompetenzen aus und ermöglichen Aufstiegschancen und Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise KI
Transkulturelle und interdisziplinäre Kompetenzen in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Insbesondere mehr Frauen in hohen Führungspositionen, eine breitere fachliche Aufstellung der Führungsebene und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund – insbesondere auch bei den Fach- und Führungskräften – bereichern und verbessern die Arbeit der Verwaltung im Interesse aller Bürger*innen. Um das zu erreichen, bauen wir die transkulturellen und interdisziplinären Kompetenzen aus und ermöglichen Aufstiegschancen und Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Aufstiegschancen und Führungsfunktionen werden auch in Teilzeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Insbesondere mehr Frauen in hohen Führungspositionen, eine breitere fachliche Aufstellung der Führungsebene und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund – insbesondere auch bei den Fach- und Führungskräften – bereichern und verbessern die Arbeit der Verwaltung im Interesse aller Bürger*innen. Um das zu erreichen, bauen wir die transkulturellen und interdisziplinären Kompetenzen aus und ermöglichen Aufstiegschancen und Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 20
Antragstellende werden mithilfe Künstlicher Intelligenz durch das digitale Antragsverfahren gelotst.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zum Beispiel die Bauvorlagenverordnung verständlicher und klarer formulieren und die Antragstellenden mithilfe von Künstlicher Intelligenz leicht verständlich durch das digitale Antragsverfahren lotsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Die digitale Bau- und Grundstücksakte wird in Hamburg eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir die digitale Bau- und Grundstücksakte in Hamburg einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Alle Angebote der Bezirke werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart den Bürger*innen und Unternehmen einerseits Zeit und Wege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Hamburger*innen auf dieser Grundlage perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Die Bürger*innen müssen nicht mehr von sich aus auf die Verwaltung zugehen. Stattdessen werden sie – sofern sie sich vorab damit einverstanden erklärt haben – individuell von der Verwaltung informiert, welche Leistungsangebote ihnen zustehen und wie sie diese mit wenigen Klicks oder vor Ort datenschutzsicher beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, müssen die Bezirke gerade in einer immer digitaleren Verwaltung vor Ort persönlich ansprechbar sein – mit mehr Zeit und Ruhe als bislang! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in attraktiver Innenstadtlage ein, in dem die Hamburger*innen Serviceleistungen aus allen Bereichen der Verwaltung schnell und unkompliziert – auch an Samstagen – in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Die Standesämter werden grundsätzlich reformiert und ihre Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben, alle Abläufe überprüfen und Leistungen weiter bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise AfD HH teilweise KI
Alle Verwaltungsangebote werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart Zeit und Wege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz werden perspektivisch alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz wollen wir darüber hinaus perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise AfD HH teilweise KI
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Die Bürger*innen müssen nicht mehr von sich aus auf die Verwaltung zugehen. Stattdessen werden sie – sofern sie sich vorab damit einverstanden erklärt haben – individuell von der Verwaltung informiert, welche Leistungsangebote ihnen zustehen und wie sie diese mit wenigen Klicks oder vor Ort datenschutzsicher beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Die Verwaltung bleibt für Menschen, die den digitalen Weg nicht wählen, vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, Verwaltung weiterhin vor Ort persönlich ansprechbar ist - mit mehr Zeit und Ruhe als bislang! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH ähnlich KI
Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen alle digitalen Angebote der Stadt eine analoge Servicestelle, die unterstützt und weiterhilft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
Für alle Dienstleistungen gilt ein Recht auf analoge Zugänglichkeit.
Wortlaut im Programm
Es gilt hierbei das Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise unsicher Linke HH ähnlich KI
Durch Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung innerbehördlicher Prozesse werden Personalressourcen für den direkten Kontakt mit Antragstellenden frei.
Wortlaut im Programm
Durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung von innerbehördlichen Prozessen werden langfristig personelle Ressourcen frei, die für den direkten Kontakt mit den Antragstellenden genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Die zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist für uns ein Schwerpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Kernverwaltung soll ein Vergabemanagementsystem nutzen, das auch andere öffentliche Auftraggeber in Hamburg nutzen können und möglichst nutzen sollen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Weichen dafür stellen, dass die Kernverwaltung ein Vergabemanagementsystem nutzt, das auch von anderen öffentlichen Auftraggebern in Hamburg genutzt werden kann und nach Möglichkeit auch genutzt werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich KI
Es soll in Technologie investiert werden, die Formulare einspart.
Wortlaut im Programm
7. Once-Only-Prinzip für Informationsanforderung der Verwaltung Sinnlose Bürokratie verschwendet Kraft und Geld von Bürger*innen und Unternehmen, aber auch in der Verwaltung. Im digitalen Zeitalter sollte niemand wieder und wieder dieselben Informationen ausfüllen müssen. Wir investieren in die Technologie, die Formularberge einspart. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Das Transparenzportal soll konstant gepflegt und technisch aktuell, unter anderem maschinenlesbar und barrierefrei, gehalten werden.
Wortlaut im Programm
So müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Transparenzportal als wichtige und viel genutzte Informationsquelle für Bürger*innen konstant gepflegt und auf dem aktuellen Stand der Möglichkeiten eines solchen Portals (unter anderem maschinenlesbar, barrierefrei) gehalten wird. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische und sprachliche Hindernisse weiter abbauen, indem wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise unsicher AfD HH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Bürokratie 10
Die Regelwerke für das Bauen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir die Datenlage verbessern, viel stärker in die Programmkoordination (beispielsweise gemeinsames Bauen der Leitungsträger) einsteigen, kooperatives Bauen durch Anreizsysteme und Verbote fördern, mit einem Anreizsystem die T ermintreue fördern, unsere Regelwerke entbürokratisieren, Verträge leben und nachschärfen und über den Sinn und Zweck der Baumaßnahmen besser kommunizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise AfD HH teilweise KI
Alle Abläufe der Standesämter werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben, alle Abläufe überprüfen und Leistungen weiter bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Die Regelwerke für das Bauen werden in jeder Hinsicht entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Stadt durch kooperatives und koordiniertes Bauen modernisieren und dabei gleichzeitig die Belastung durch Baustellen reduzieren. Um das zu erreichen, wollen wir die Datenlage verbessern, viel stärker in die Programmkoordination (beispielsweise gemeinsames Bauen der Leitungsträger) einsteigen, kooperatives Bauen durch Anreizsysteme und Verbote fördern, mit einem Anreizsystem die T ermintreue fördern, unsere Regelwerke in jeder Hinsicht entbürokratisieren, Verträge leben und nachschärfen und über den Sinn und Zweck der Baumaßnahmen besser kommunizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise KI
Unternehmen werden durch weniger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir diejenigen, die diesen Wohlstand schaffen: unsere dynamischen Unternehmer*innen, unsere erstklassig ausgebildeten Fachkräfte und unsere neugierigen Forscher*innen mit ihren bahnbrechenden Innovationen. Sie alle verbinden Mut und Verantwortung, Kompetenz und Weltoffenheit. Sie wollen wir unterstützen: mit mehr Investitionen, mehr Fachkräften, mehr Digitalisierung, mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich unsicher AfD HH ähnlich KI
Hemmende Rahmenbedingungen für Innovation werden gezielt identifiziert und reduziert.
Wortlaut im Programm
Hemmende Rahmenbedingungen wollen wir gezielt identifizieren und reduzieren, sodass durch Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik effektive Innovationsfreiräume entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Der Bürokratieaufwand für Unternehmen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren und dazu die Auswirkungen von bestehenden und künftigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit Blick auf Melde- , Dokumentations- und Nachweispflichten untersuchen und diese hinterfragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Unternehmen, die Menschen mit ausländischen Ausbildungen eingliedern oder Geflüchtete betrieblich integrieren, sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Eingliederungsangebote für Menschen mit Ausbildungen aus dem Ausland machen oder für die betriebliche Integration von Geflüchteten sorgen, wollen wir durch weniger Bürokratie und bessere Förderung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Hamburger Verwaltung verwendet klare und verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hamburgs Verwaltung noch serviceorientierter machen: durch klare und verständliche Sprache sowie unkomplizierte Verfahren, bei denen die konkrete Lebenssituation der Bürger*innen im Vordergrund steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich KI
Die Verwaltung bietet unkomplizierte, an der Lebenssituation der Bürger orientierte Verfahren an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hamburgs Verwaltung noch serviceorientierter machen: durch klare und verständliche Sprache sowie unkomplizierte Verfahren, bei denen die konkrete Lebenssituation der Bürger*innen im Vordergrund steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Die Verwaltung verwendet Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische und sprachliche Hindernisse weiter abbauen, indem wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Parlament 9
Eine Enquete soll dazu beitragen, Hamburg krisenresilient zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit einer entsprechenden Enquete wollen wir dazu beitragen, Hamburg krisenresilient zu machen. Link zum Original
In der Bürgerschaft wird ein eigenständiger Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um der branchenübergreifenden und zentralen Bedeutung von Digitalisierung und Datenschutz gerecht zu werden, werden wir einen eigenständigen, kompetenten Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss in der Bürgerschaft einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Das Parlament soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir unsere Demokratie strukturell stärken: durch Demokratiebildung an unseren Schulen und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements einerseits und durch die Stärkung unseres Parlaments sowie durch Dialog und Transparenz für Bürger*innen andererseits. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die parlamentarische Demokratie soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Demokratie weiter stärken! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zu einem Vollzeitparlament werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Professionalisierung der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Vollzeitparlament ein. Link zum Original
Die Fraktionen sollen mit einem Budget für eine professionelle Mitarbeiterstruktur angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen muss die angemessene Ausstattung der Fraktionen mit Budget für eine professionelle Mitarbeitendenstruktur sowie des Parlaments selbst mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das Parlament soll mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen muss die angemessene Ausstattung der Fraktionen mit Budget für eine professionelle Mitarbeitendenstruktur sowie des Parlaments selbst mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst. Link zum Original
Ein Budgetbüro soll die Rechte der Bürgerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürgerschaft stärken wir durch ein Budgetbüro. Link zum Original
Die aktuellen Zahlen der städtischen Unternehmen werden nach Berliner Vorbild in einem nichtöffentlichen Ausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Schlussendlich muss die Bürgerschaft ihrer demokratisch auferlegten Kontrollaufgabe besser nachkommen. Dafür sollen – analog zu beispielsweise Berlin – in einem nichtöffentlichen Ausschuss die aktuellen Zahlen der Unternehmen vorgelegt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 7
Umsetzung, Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben werden mit Beschleunigungsinstrumenten schneller.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen wir über die verschiedenen Instrumente der Umsetzungs-, Planungs- und Finanzierungsbeschleunigung schneller werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir das Bauen insgesamt günstiger machen. Das schaffen wir unter anderem, indem wir gemeinsam mit den Bezirken die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und die Gestaltungsauflagen für den Neubau klug anpassen, ohne Abstriche bei der Nachhaltigkeit zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Zusammenspiel der Behörden bei komplexen Baugenehmigungen wird vereinfacht, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden bei der Erteilung umfassender und komplexer Baugenehmigungen weiter vereinfachen, um zu schnelleren Verfahren im Interesse der Antragstellenden zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Späte Nachforderungen im Baugenehmigungsverfahren werden durch frühzeitige Einbindung aller Behörden und verständlichere Regelwerke vermieden.
Wortlaut im Programm
Nachforderungen von Unterlagen oder weiteren Gutachten zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren wollen wir durch frühzeitige Einbindung aller beteiligten Behörden und durch besser verständliche Regelwerke vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Luftfahrtstandort in Finkenwerder mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Die verschiedenen Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, die Vielzahl unterschiedlicher Parkausnahmegenehmigungen für die Dienstleistungen in Hamburg zusammenzufassen und diese unbürokratisch zu erteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, die Vielzahl unterschiedlicher Parkausnahmegenehmigungen für die Dienstleistungen in Hamburg zusammenzufassen und diese unbürokratisch zu erteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise KI
Direkte Demokratie 7
Eine politische Kultur der Ko-Kreation, in der Menschen in ihren Vierteln als Alltagsexperten mitgestalten, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine politische Kultur der Ko-Kreation: Hamburger*innen sind in ihren Stadtvierteln und Bezirken Alltagsexpert*innen – und viele von ihnen gestalten konkrete Zukunftsprojekte und damit eine aktive demokratische Kultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Menschen, die von klassischen Beteiligungsformaten kaum angesprochen werden, sollen stärker erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir künftig gerade die Hamburger*innen stärker erreichen, die sich von klassischen Beteiligungsformaten bislang kaum angesprochen fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Ein Bürgerrat zum Thema Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Instrument in der nächsten Legislatur anhand eines Bürger*innenrates zum Thema Bildung ausprobieren und evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Die Beteiligung der Menschen vor Ort in den Bezirken wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligung der Hamburger*innen vor Ort in den Bezirken weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Durch aufsuchende Beteiligung und Zufallsauswahl bei Beteiligungsverfahren werden Menschen erreicht, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen.
Wortlaut im Programm
Durch aufsuchende Beteiligung und die Zufallsauswahl von Bürger*innen bei Beteiligungsverfahren wollen wir künftig die Hamburger*innen stärker erreichen, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Bürgerräte werden in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem das Instrument der Bürger*innenräte in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung ausprobieren und evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
Dialog und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir unsere Demokratie strukturell stärken: durch Demokratiebildung an unseren Schulen und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements einerseits und durch die Stärkung unseres Parlaments sowie durch Dialog und Transparenz für Bürger*innen andererseits. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Behördenaufbau 5
In allen Behörden und Bezirken werden Nachhaltigkeitsbeauftragte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Behörden und Bezirken. Link zum Original
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird in die Verkehrsbehörde integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die untere Straßenverkehrsbehörde in die Verkehrsbehörde integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Die Leistungen der Standesämter werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben, alle Abläufe überprüfen und Leistungen weiter bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
Die Sozialbehörde erhält eine gute personelle und digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es eine gute personelle und digitale Ausstattung der Sozialbehörde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise AfD HH teilweise KI
Behörden erhalten frühzeitig ein Mietbudget und entscheiden eigenständiger über Fläche, Ausstattung und Standort.
Wortlaut im Programm
Die Behörden und ihre Mitarbeiter*innen sollen dafür frühzeitig ein Mietbudget bekommen und eigenständiger entscheiden können, wie viele Quadratmeter sie benötigen oder ob eine hochwertigere Ausstattung und ein besserer Standort bei kleinerer Fläche zu bevorzugen sind. Link zum Original
Gesetzgebung 5
Die Bauvorlagenverordnung wird verständlicher und klarer formuliert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zum Beispiel die Bauvorlagenverordnung verständlicher und klarer formulieren und die Antragstellenden mithilfe von Künstlicher Intelligenz leicht verständlich durch das digitale Antragsverfahren lotsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
Ein neuer Jugendcheck prüft politische Entscheidungen auf die Belange junger Menschen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Einsetzung einer/eines Landeskinder- und jugendbeauftragten unterstützen, die/der als zentrale Ansprechperson für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen fungiert und ihre Interessen auf Landesebene vertritt. Unter ihrem Dach soll sich ebenso ein Beirat befinden, bestehend aus jugendlichen Repräsentant*innen, und ein neu aufgesetzter Jugendcheck, der die Belange junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen prüft. Link zum Original
Rund um Innovationszentren, zuerst als Sonderinnovationszone in der Science City Bahrenfeld, sollen Vorschriften und Verfahrensweisen ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
3. Erste Sonderinnovationszone Science City Bahrenfeld Tradierte Regeln stoßen bei Innovationen an ihre Grenzen. Weil wir aber gegen den Klimawandel und für sichere Künstliche Intelligenz schnell neue Ideen und Erfindungen brauchen, sorgen wir dafür, dass rund um Innovationszentren Vorschriften und Verfahrensweisen infrage gestellt und außer Kraft gesetzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich KI
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Um dies sinnvoll tun zu können, setzen wir uns für interdisziplinär breit aufgestellte Führungsteams ein, die die berührten Themen stärker aus fachlichen und weniger aus formal-juristischen Perspektiven professionell bewerten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Interdisziplinär aufgestellte Führungsteams sollen Regelungen stärker fachlich als formal-juristisch bewerten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Um dies sinnvoll tun zu können, setzen wir uns für interdisziplinär breit aufgestellte Führungsteams ein, die die berührten Themen stärker aus fachlichen und weniger aus formal-juristischen Perspektiven professionell bewerten können. Link zum Original
Wahlrecht 5
Das Wahlalter wird auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Nach Bezirk, Bürgerschaft und Europa machen wir uns auch bei den Bundestagswahlen für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Frauen sollen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir weiterhin entschieden dafür, dass Frauen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte zur Wahl stehen müssen und dass diese Zielsetzung in der Hamburgischen Verfassung verankert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Die paritätische Besetzung von Wahllisten soll in der Hamburgischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir weiterhin entschieden dafür, dass Frauen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte zur Wahl stehen müssen und dass diese Zielsetzung in der Hamburgischen Verfassung verankert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH gleiches Thema KI
Alle in Hamburg lebenden, arbeitenden und steuerpflichtigen Menschen sollen gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Hamburger*innen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, sollten gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HH ähnlich KI
Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes wird geändert, damit die Länder das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Änderung des Artikels 28 Absatz 1 des Grundgesetzes ein, mit dem Ziel, den Ländern die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf Menschen, die nicht aus der EU stammen, zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Zivilgesellschaft 4
Die Zivilgesellschaft wird in politischen Prozessen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daran wollen wir anknüpfen und weiterhin auf konkrete Maßnahmen setzen: von verbindlichen Kriterien für nachhaltige Veranstaltungen bis hin zur Stärkung der Zivilgesellschaft in politischen Prozessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Das Hamburger Transparenzgesetz soll stetig weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es auch sinnvoll, das Hamburger Transparenzgesetz, das seit seiner Einführung 2012 bundesweit als vorbildlich gilt, stetig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Auch die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Transparenz müssen auch Hamburgs öffentliche Unternehmen herstellen. Link zum Original
Die Befugnisse des Hamburgischen Beauftragten für Informationsfreiheit sollen gesetzlich klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Hamburgische Beauftragte für Informationsfreiheit kämpft nach wie vor mit vielen Widerständen. Hier streben wir eine Klarstellung im Gesetz an. Link zum Original
Behördendaten 4
Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Unternehmen der Verwaltung bereits vorliegende Angaben mit ihrem Einverständnis nicht erneut machen müssen.
Wortlaut im Programm
Bei Angaben, die der Verwaltung bereits rechtmäßig vorliegen, soll die immer wieder erneute Angabe dieser Informationen durch das Unternehmen entbehrlich werden, sofern es sich damit einverstanden erklärt hat (sogenanntes Once-Only-Prinzip). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Informationsanforderungen der Verwaltung soll das Once-Only-Prinzip gelten.
Wortlaut im Programm
7. Once-Only-Prinzip für Informationsanforderung der Verwaltung Sinnlose Bürokratie verschwendet Kraft und Geld von Bürger*innen und Unternehmen, aber auch in der Verwaltung. Im digitalen Zeitalter sollte niemand wieder und wieder dieselben Informationen ausfüllen müssen. Wir investieren in die Technologie, die Formularberge einspart. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunikation zwischen den Behörden wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen den Behörden wollen wir vereinfachen und die Informationsweitergabe professionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Die Informationsweitergabe zwischen den Behörden wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen den Behörden wollen wir vereinfachen und die Informationsweitergabe professionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 1
Bestehende und künftige Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten untersucht und hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren und dazu die Auswirkungen von bestehenden und künftigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit Blick auf Melde- , Dokumentations- und Nachweispflichten untersuchen und diese hinterfragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise unsicher KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Bemühungen auf Bundesebene gegen Desinformation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bemühungen auf Bundesebene, den Kampf gegen Desinformation zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Nachhaltigkeit muss in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozessen der Stadt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozessen der Stadt mitgedacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Alle bezirklichen Dienstleistungen werden künftig aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert (Lebenslagenprinzip).
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle bezirklichen Dienstleistungen künftig aus der Perspektive der Bürger*innen gedacht und konzipiert werden (sogenanntes Lebenslagenprinzip). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird auf weitere Bereiche der Verwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Instrument der fortlaufenden Kund*innenbefragung auch auf andere Bereiche der Verwaltung ausweiten, um direktes Feedback von den Bürger*innen zu erhalten und schneller auf deren Wünsche reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise unsicher KI
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Dienstleistungen der Verwaltung aus der Perspektive der Bürger*innen gedacht und konzipiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Die demokratische Kultur soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir unseren Rechtsstaat stärken und die demokratische Kultur verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
Die Verwaltung gibt künftig mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zukunft mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen ausgeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.