Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 122 von 2.391 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (24). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 122
Justiz 24
Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Hamburg werden wir die Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Deutsche Richtergesetz soll so geändert werden, dass Dienstbezüge bei vorläufiger Untersagung der Amtsführung vorläufig einbehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Änderungen im Deutschen Richtergesetz ein, damit Dienstbezüge vorläufig einbehalten werden können, wenn die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt wird. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob der Informationsfluss zur persönlichen Eignung von Sachverständigen zwischen Sicherheitsbehörden sowie Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wollen wir überprüfen, ob die Informationsflüsse im Hinblick auf die persönliche Eignung von Sachverständigen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einerseits und den Gerichten und den Staatsanwaltschaften andererseits verbessert werden können. Link zum Original
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft soll auch künftig bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
In der Zentralstelle Staatsschutz bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft haben wir die Kompetenzen gebündelt, um diesen Kriminalitätsphänomenen bis hin zum Terrorismus als Strafverfolgungsbehörde effektiv zu begegnen. Nach fünf Jahren stellen wir fest, dass sich diese Arbeitsorganisation bewährt hat und sie auch in Zukunft dringend gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Rechtsdurchsetzung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Kostenlast für Opfer von digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in moderne Gebäude, Digitalisierung, Ausbildung, Resozialisierung und eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Staatsanwaltschaft soll dauerhaft personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen bei gleichbleibend hoher oder steigender Zahl von Strafverfahren verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren über 100 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft geschaffen. Diese Stellen wollen wir verstetigen für den Fall, dass die Zahl der Strafverfahren weiter steigt oder sich auf dem derzeit sehr hohen Niveau einpendelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Geschäftsstellenmitarbeitenden der Amtsgerichte sollen deutlich besser vergütet werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Durch die deutlich bessere Vergütung der Geschäftsstellenmitarbeitenden wollen wir den Beruf wieder attraktiver machen, sowohl für Auszubildende als auch für Quereinsteiger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von mobilen T eams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Den Amtsgerichten sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von mobilen T eams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ sollen Änderungsvorschläge entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir das Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ eingerichtet und werden auf Grundlage der Ergebnisse Änderungsvorschläge entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich auch die Justiz aktiv um Nachwuchs bemühen, um den hohen Anspruch an ihre Beschäftigten in Zukunft weiter aufrechterhalten zu können. Daher wollen wir die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz weiter steigern und damit die hohe Qualität der Arbeit in Hamburg sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Die Digitalisierung im Rechtsreferendariat wird weiter vorangetrieben, etwa bei Bewerbung, Verwaltungsangelegenheiten, Evaluation und Unterrichtsmaterialien.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl gibt es weitere Potenziale, die Digitalisierung im Rechtsreferendariat voranzutreiben: etwa beim Bewerbungsprozess, der Abwicklung administrativer Angelegenheiten mit der Personalstelle, bei der Evaluation von Arbeitsgemeinschaften und bei Unterrichtsmaterialien. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und Sorgeverpflichtungen bleibt ein fortlaufendes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Herausforderungen der Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und Sorgeverpflichtungen behalten wir weiter im Blick. Link zum Original
Hamburg soll bei der Attraktivität des Rechtsreferendariats im Bundesvergleich mithalten.
Wortlaut im Programm
Auch für die Zukunft wollen wir sicherstellen, dass Hamburg bei der Attraktivität des Rechtsreferendariats im Bundesvergleich mithält. Link zum Original
Frauen in Führungspositionen der Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Projekte wie das Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie das erste Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden wir dafür fortsetzen und weitere Instrumente entwickeln, damit die Justiz genauso vielfältig wird, wie es unsere Gesellschaft ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Weitere Instrumente werden entwickelt, damit die Justiz so vielfältig wird wie die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Projekte wie das erste Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden wir dafür fortsetzen und weitere Instrumente entwickeln, damit die Justiz genauso vielfältig wird, wie es unsere Gesellschaft ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch für Betroffene ansprechbar ist, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach einer Stelle, die sich speziell um die Themen Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften kümmert und auch für Betroffene ansprechbar ist, unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Staatsanwaltschaft wird dauerhaft personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von mobilen T eams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen, und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einsatz von mobilen T eams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen, und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden weitere Vorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickelt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der Ergebnisse des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden wir weitere Änderungsvorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Strafrecht 15
Das Entlassungsmanagement für Strafgefangene sichert die Kontinuität von medizinischer Versorgung und Versicherungsschutz nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Für die Fortdauer der medizinischen Versorgung von ehemaligen Strafgefangenen ist ein gutes Entlassungsmanagement von großer Bedeutung. Es muss neben der Wiedereingliederung der Menschen in die Gesellschaft auch darauf abzielen, die Kontinuität der medizinischen Versorgung sowie des Versicherungsschutzes nach der Entlassung sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für die frühe Erkennung und Behandlung von Infektionskrankheiten in Haft werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem ist es wichtig, die Zeit in Haft zu nutzen, um Infektionskrankheiten bei Gefangenen früh zu erkennen und wirksam zu behandeln. Dafür wollen wir die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa bei Betriebsratswahlen, soll als Offizialdelikt eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung (etwa bei Betriebsratswahlen) als Offizialdelikt eingestuft wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Bestandteil zur Entlastung der Strafgerichte setzen wir uns auf Bundesebene weiter für die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zeit in Haft dazu nutzen, straffällig gewordene Menschen zu befähigen, im Anschluss an die Haft ein Leben in Eigenverantwortung zu führen, ohne weitere Straftaten zu begehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die jüngst durchgeführte wissenschaftliche Evaluation hat gezeigt, dass das „Reso-Gesetz“ erfolgreich ist und gleichzeitig für die konkrete Praxis der Resozialisierung Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung gemacht, die wir sukzessive umsetzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kurze Haftstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, da diese erwiesenermaßen zu kurz sind, um wirksame Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, da diese erwiesenermaßen zu kurz sind, um wirksame Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Justizvollzug soll eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Doch die Herausforderungen durch die Zunahme psychischer und psychiatrischer Erkrankungen sind enorm. Um dem zu begegnen, werden wir eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Maßregelvollzug soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Entlastung muss außerdem dringend durch einen bedarfsgerechten Ausbau des Maßregelvollzugs erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Die Konzepte zur Suizidprävention in Haft sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Suizidprävention in Haft ist uns ein besonderes Anliegen. In der vergangenen Legislatur haben wir bestehende Konzepte überarbeitet, um so gut wie möglich sicherzustellen, dass niemand in staatlicher Obhut einen solch verzweifelten Schritt unternimmt. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen und unsere Maßnahmen sinnvoll weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um auch in personeller Hinsicht zukunftsfest zu werden, müssen wir die Attraktivität des Justizvollzugs weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 55 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Beschäftigte im Justizvollzug soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die langjährige Forderung der Beschäftigten nach Einführung der Heilfürsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 90 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Justizvollzug sollen weitere Schritte bei Besoldung, Laufbahnen und Berufsfeldentwicklung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Doch wir müssen weitere Schritte zu Themen wie Besoldung, Laufbahnen und die Entwicklung der Berufsfelder vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Justiz gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Um auch in personeller Hinsicht zukunftsfest zu werden, müssen wir die Attraktivität für den Justizvollzug weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 62 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Polizei 13
An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine sichere Stadt und werden diese zusammen mit unserer Polizei weiter gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Akademie der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Akademie der Polizei spielt für uns aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben eine zentrale Rolle. Sie ist für die Aus- und Fortbildung sowie die Forschung bei der Polizei zuständig. Aufgrund dieser Aufgabenvielfalt wollen wir die Akademie der Polizei stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizei weiter für Forschung öffnen. Zudem muss sie in der Ausbildung auf neue oder verstärkt auftretende Phänomene, wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, reagieren und die Beamt*innen bestmöglich qualifizieren und dadurch schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Neue polizeiliche Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch neue Einsatzmittel müssen regelhaft auf ihre Effektivität geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten soll mehr Menschen in der Stadt erreichen.
Wortlaut im Programm
Leider erreicht die BMDA noch nicht alle Menschen in unserer Stadt. Dies bleibt eine Aufgabe, die wir verstärkt angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen in der Polizei eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sehen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass alle Hamburger*innen in der Polizei eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sehen. Link zum Original
Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
Wortlaut im Programm
Die aus der systematischen Analyse der Beschwerden gewonnenen Erkenntnisse sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung einfließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Klar ist für uns: Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer durch Menschen getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
Wortlaut im Programm
Angelehnt an die Regelung auf Bundesebene wollen wir daher Kontrollquittungen einführen, die Betroffenen eine Kontrolle sowie die Gründe für diese nachweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
An relevanten Hotspots der Stadt soll es zum Schutz queeren Lebens mehr Polizeipräsenz geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden brauchen motivierte Beschäftigte, die technisch gut ausgestattet und fachlich gut ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Tagtägliche Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden ist es, diese Rechte aller Hamburger*innen zu schützen, um uns so ein Leben in individueller Freiheit zu gewährleisten. Für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe brauchen wir weiterhin hoch motivierte Menschen, die wir technisch gut ausstatten und fachlich gut ausbilden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Akademie der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Akademie der Polizei stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Extremismus 9
Extremismus jeglicher Art soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Extremismus jeglicher Art bekämpfen und unsere Demokratie und Freiheit vor ihnen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Linke teilweise AfD teilweise KI
Extremistische Bestrebungen jeder Form sollen intensiv beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von extremistischen Bestrebungen intensiv beobachten und mit repressiven Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Extremistische Bestrebungen sollen mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von extremistischen Bestrebungen intensiv beobachten und mit repressiven Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung soll mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist weiterhin die größte Bedrohung für unser freies Leben im liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Dies belegt der Verfassungsschutzbericht immer wieder. Dieser Gefahr müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegentreten! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus hat Hamburg die Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus behördenübergreifend deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Dieser Austausch und die Einbindung externer Expert*innen zu aktuellen Entwicklungen haben sich bewährt. Deshalb wollen wir die Arbeit in den kommenden Jahren fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll einen klaren Fokus auf Bedrohungen durch Rechtsextreme legen.
Wortlaut im Programm
Auch in Hamburg muss ein klarer Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz auf den Bedrohungen durch Rechtsextreme liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufnahme von Bewerber*innen in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, treten wir weiterhin entschlossen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kategorisierung politisch motivierter Kriminalität soll verändert werden, um neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Betroffenenperspektive und eine veränderte Kategorisierung, um auch neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 8
Der Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fluträume ermöglichen, die Wasserqualität steigern, die Trübung mindern, den Sauerstoffgehalt in allen Gewässerabschnitten wieder verbessern, Flora und Fauna schützen sowie den Katastrophenschutz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Die Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum dafür steht Hamburgs Integrierte Feuerwehrleitstelle, die wir mit einem modernen Neubau fit für die Zukunft machen. Sie wollen wir mit den weiteren Angeboten, wie zum Beispiel dem ärztlichen Notdienst, dem Krankentransport oder dem Pflegenotruf, möglichst eng vernetzen, damit alle Hamburger*innen die für sie am besten geeignete Hilfe erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll eng mit ärztlichem Notdienst, Krankentransport und Pflegenotruf vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum dafür steht Hamburgs Integrierte Feuerwehrleitstelle, die wir mit einem modernen Neubau fit für die Zukunft machen. Sie wollen wir mit den weiteren Angeboten, wie zum Beispiel dem ärztlichen Notdienst, dem Krankentransport oder dem Pflegenotruf, möglichst eng vernetzen, damit alle Hamburger*innen die für sie am besten geeignete Hilfe erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene soll gestärkt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine resiliente Gesellschaft braucht Krisenkompetenz über die Rettungsdienste hinaus. Wir setzen uns dafür ein, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene zu stärken und zu modernisieren und fördern die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Katastrophenschutz soll besser mit dem Zivilschutz verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Eine resiliente Gesellschaft braucht Krisenkompetenz über die Rettungsdienste hinaus. Wir setzen uns dafür ein, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene zu stärken und zu modernisieren und fördern die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Krisenkommunikation soll barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen.
Wortlaut im Programm
Moderne Krisenkommunikation muss barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr werden wir fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Kriminalprävention 8
Programme und Initiativen gegen Extremismus, die junge Menschen sensibilisieren und stärken, sollen weiter finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin in Programme und Initiativen gegen jede Form von Extremismus investieren, die darauf abzielen, junge Menschen zu sensibilisieren, zu informieren und zu stärken, um extremistischen Ideologien zu widerstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Digital Streetwork, bei der Streetworkerinnen und Streetworker online Kontakt zu jungen Menschen aufnehmen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Projekten zur Steigerung der Medienkompetenz bis hin zur Stärkung der Digital Streetwork, bei der die Streetworker*innen online mit den jungen Menschen in Kontakt treten, möchten wir Jugendliche empowern, sich dem Hass im Namen des Islam entgegenzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Perspektive der Betroffenen soll bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Betroffenenperspektive und eine veränderte Kategorisierung, um auch neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei soll sich weiter für Forschung öffnen.
Wortlaut im Programm
Effiziente Sicherheitspolitik gelingt nur evidenzbasiert. Deshalb wollen wir die Polizei weiter für Forschung öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene soll eine wissenschaftlich fundierte Überarbeitung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität unter Beteiligung der Anwender angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine Überarbeitung der PMK einsetzen – wissenschaftlich fundiert und unter breiter Beteiligung derjenigen, die mit der Statistik im Alltag umgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität soll in Hamburg modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss eine Statistik sein, die den aktuellen demokratiegefährdenden Entwicklungen gerecht wird und die für die Beamt*innen handhabbar ist. Um Letzteres zu verbessern, wollen wir in Hamburg die Erfassung modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Parallel zur bundesweiten Umfrage „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ soll eine Hamburg-spezifische Umfrage zu Opferwerdung und Anzeigeverhalten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir auch zukünftig parallel zur Umfrage „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ eine Hamburg-spezifische Umfrage durchführen, um die Themen Opferwerdung und Anzeigeverhalten stärker in die Bewertung der Kriminalität einzubinden. Link zum Original
Die Polizei wird für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik weiter für Forschung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Für eine evidenzbasierte, effiziente Sicherheitspolitik wollen wir die Polizei weiter für Forschung öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Hasskriminalität 7
Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen stärker für Hasskriminalität sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Anzeigebereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, müssen wir unsere Polizeibeamt*innen stärker für Hasskriminalität sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität soll reformiert werden, um Vorurteilskriminalität besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Um die Erfassung und Analyse von Vorurteilskriminalität zu verbessern, setzen wir uns für eine Reform des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Hass auf andere Menschen soll neben der Strafverfolgung präventiv begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Strafverfolgung müssen wir dem Hass auf andere Menschen begegnen, schon bevor er entsteht, und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Sensibilisierung der Polizeikommissariate für Queerfeindlichkeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir dem Hass gegen die queere Community politisch weiter entschieden entgegen, unter anderem mit einer bereits gestarteten Sensibilisierung der Polizeikommissariate und einer öffentlichen Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei. Die zwei Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen dies mit ihrem Know-how begleiten und nach innen sowie außen wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Eine öffentliche Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir dem Hass gegen die queere Community politisch weiter entschieden entgegen, unter anderem mit einer bereits gestarteten Sensibilisierung der Polizeikommissariate und einer öffentlichen Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei. Die zwei Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen dies mit ihrem Know-how begleiten und nach innen sowie außen wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen die Sensibilisierung und Kampagne begleiten und nach innen und außen wirken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir dem Hass gegen die queere Community politisch weiter entschieden entgegen, unter anderem mit einer bereits gestarteten Sensibilisierung der Polizeikommissariate und einer öffentlichen Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei. Die zwei Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen dies mit ihrem Know-how begleiten und nach innen sowie außen wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Islamismus 6
Islamistische Bewegungen wie Muslim Interaktiv sowie verdächtige Moscheen und Kulturvereine sollen weiterhin konsequent beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bewegungen wie „Muslim Interaktiv” , die insbesondere über soziale Medien eine starke Sogkraft auf viele junge Migrant*innen haben, sowie Moscheen und Kulturvereine, die im Verdacht stehen, Islamismus zu verbreiten, müssen wir weiterhin konsequent beobachten und bei gesicherter Erkenntnislage verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.
Wortlaut im Programm
Bewegungen wie „Muslim Interaktiv” , die insbesondere über soziale Medien eine starke Sogkraft auf viele junge Migrant*innen haben, sowie Moscheen und Kulturvereine, die im Verdacht stehen, Islamismus zu verbreiten, müssen wir weiterhin konsequent beobachten und bei gesicherter Erkenntnislage verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich KI
Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime führen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zum Generalverdacht oder zu Generaldebatten über Muslim*innen in Deutschland und Hamburg führen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien zur Islamismusprävention entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften und relevanten Initiativen zur Bildungsarbeit neue Strategien zur Präventionsarbeit entwickeln und bereits bestehende Projekte ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
Bestehende Projekte zur Islamismusprävention sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften und relevanten Initiativen zur Bildungsarbeit neue Strategien zur Präventionsarbeit entwickeln und bereits bestehende Projekte ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Projekte zur Steigerung der Medienkompetenz sollen Jugendliche befähigen, sich islamistischem Hass entgegenzustellen.
Wortlaut im Programm
Mit Projekten zur Steigerung der Medienkompetenz bis hin zur Stärkung der Digital Streetwork, bei der die Streetworker*innen online mit den jungen Menschen in Kontakt treten, möchten wir Jugendliche empowern, sich dem Hass im Namen des Islam entgegenzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Organisierte Kriminalität 4
Der illegale Welpenhandel wird als organisierte Kriminalität konsequent verfolgt und häufiger aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Den illegalen Welpenhandel als Teil der organisierten Kriminalität wollen wir konsequent verfolgen und mehr Fälle in Hamburg aufdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die internationale Zusammenarbeit, Investitionen in die Hafensicherheit und die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegen organisierte Kriminalität werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Es ist richtig, dass Hamburg die Zusammenarbeit mit europäischen und südamerikanischen Partner*innen intensiviert hat, in die Sicherheitsmaßnahmen im Hafen investiert und mit der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ die Kooperation zwischen Polizei, Zoll, BKA und Hafenwirtschaft verbessert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es sollen personelle Ressourcen geschaffen werden, um mafiöse Strukturen polizeilich aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Für mafiöse Strukturen wie die kalabrische ´Ndrangheta ist Deutschland und damit auch Hamburg ein beliebter Operationsraum. Durch Drogen- und Menschenhandel erzielen sie jährlich Milliardengewinne und bringen dieses enorme Vermögen in den Wirtschaftskreislauf ein – mit Folgen für uns alle: Wer bereit ist, überhöhte Preise für Immobilien zu zahlen, verzerrt den Wohnungsmarkt. Wer ein Geschäft nur betreibt, um Geld zu waschen, kann marktunübliche Preise anbieten und damit alle redlichen Unternehmen schädigen. Mit Geld im Überfluss können Events organisiert oder gesponsert werden, zu denen dann Entscheider*innen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen werden, um Kontakte zu knüpfen, Vertrauensverhältnisse zu schaffen und langfristig Entscheidungen zu beeinflussen. Dies ist staats- und demokratiegefährdend. Wir wollen daher die personellen Ressourcen schaffen, um solche Strukturen polizeilich aufzudecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität soll eingerichtet werden, die aufklärt, Betroffene berät und Daten für Präventionsmaßnahmen analysiert.
Wortlaut im Programm
Ergänzend wollen wir eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität einrichten, denn die erfolgreiche Bekämpfung setzt eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteur*innen voraus. Die Beobachtungsstelle soll die Zivilgesellschaft aufklären, Betroffene beraten und begleiten sowie Daten sammeln und analysieren, mit dem Ziel, geeignete Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Waffenrecht 4
Auf Bundesebene soll das Waffenrecht verschärft werden, damit Behörden bei Verdacht frühzeitig eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, damit die zuständigen Behörden in Verdachtsmomenten frühzeitig eingreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Antragsteller eines Waffenscheins einschließlich Sportschützen sollen ihre psychische Stabilität regelmäßig nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die einen Waffenschein beantragen, müssen ihre psychische Stabilität regelmäßig nachweisen. Dazu zählen auch Sportschütz*innen. Link zum Original
Das Horten von Munition soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Horten von Munition wollen wir ebenso abschaffen wie den Privatbesitz von Halbautomatikwaffen. Link zum Original
Der Privatbesitz von Halbautomatikwaffen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Horten von Munition wollen wir ebenso abschaffen wie den Privatbesitz von Halbautomatikwaffen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 3
Ergänzend zur Digitalisierungsinitiative des Bundes soll eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Justiz bis 2030 aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ergänzend zu der Digitalisierungsinitiative des Bundes für eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Hamburger Justiz bis 2030 ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Childhood-Hauses war uns daher ein Herzensanliegen. Diese wichtige Einrichtung werden wir weiter unterstützen sowie umfassende Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld bereithalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Zum Umgang mit Kindern in Strafverfahren sollen umfassende Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Childhood-Hauses war uns daher ein Herzensanliegen. Diese wichtige Einrichtung werden wir weiter unterstützen sowie umfassende Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld bereithalten. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, muss sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein – dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein gesetzlich ausgestaltetes Abmahnformular soll Betroffenen bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen die eigenständige Rechtsdurchsetzung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten „Abmahnformulars“ für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Terrorismus 2
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg soll kritisch begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der NSU-Aufarbeitung kritisch begleiten und daraus für die Zukunft unsere Lehren ziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Aus der NSU-Aufarbeitung sollen Lehren für die Zukunft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der NSU-Aufarbeitung kritisch begleiten und daraus für die Zukunft unsere Lehren ziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 2
Der Verfassungsschutz soll personell und sachlich auskömmlich ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss insbesondere der Verfassungsschutz so aufgestellt sein, dass er personell und sachlich auskömmlich ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet, um Islamismus wirksam zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Sicherheitsbehörden dem Islamismus effektiv und nachhaltig begegnen können, wollen wir insbesondere den Verfassungsschutz stärken, sodass er personell und sachlich auskömmlich ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Häusliche Gewalt 2
Die Einflussnahme sogenannter Väterrechtler auf familiengerichtliche Verfahren soll beobachtet werden, um einseitige Einflussnahme zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir beobachten mit Sorge die bundesweite Einflussnahme sogenannter „Väterrechtler” auf familiengerichtliche Verfahren, zum Beispiel über scheinbar neutrale Fortbildungsangebote. Damit werden gerade in konfliktbehafteten Familiensituationen die Rechte von Müttern untergraben. Wir werden die Entwicklung in Hamburg weiter beobachten, damit keine einseitige Einflussnahme auf die rechtspolitische Entwicklung stattfindet und setzen uns auch darüber hinaus für eine Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren ein. Link zum Original
Der Gewaltschutz in familiengerichtlichen Verfahren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir beobachten mit Sorge die bundesweite Einflussnahme sogenannter „Väterrechtler” auf familiengerichtliche Verfahren, zum Beispiel über scheinbar neutrale Fortbildungsangebote. Damit werden gerade in konfliktbehafteten Familiensituationen die Rechte von Müttern untergraben. Wir werden die Entwicklung in Hamburg weiter beobachten, damit keine einseitige Einflussnahme auf die rechtspolitische Entwicklung stattfindet und setzen uns auch darüber hinaus für eine Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Einsatzkräfte 2
Der Rettungsdienst wird nach Berliner Vorbild medizinisch unabhängig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Den Rettungsdienst wollen wir medizinisch unabhängig nach dem Vorbild Berlins aufstellen und eine Notruf-App in der Stadt zum Einsatz bringen, die es ermöglicht, medizinisch kundige Bürger*innen in der Umgebung auf Notfälle aufmerksam zu machen. Link zum Original
Eine Notruf-App soll medizinisch kundige Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung auf Notfälle aufmerksam machen.
Wortlaut im Programm
Den Rettungsdienst wollen wir medizinisch unabhängig nach dem Vorbild Berlins aufstellen und eine Notruf-App in der Stadt zum Einsatz bringen, die es ermöglicht, medizinisch kundige Bürger*innen in der Umgebung auf Notfälle aufmerksam zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Überwachung 1
Die Einführung automatischer Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz bei der Polizei soll kritisch begleitet und regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von automatischer Datenanalyse sowie Künstlicher Intelligenz wird auch in der Sicherheitspolitik Einzug halten. Die Einführung neuer Techniken wollen wir konstruktiv, aber auch kritisch begleiten und regelhaft evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Die Demokratie soll mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Und: Wir wollen Hamburgs Freiheit stärken, unsere Demokratie mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen schützen und die Stadt zum Safe Space für alle machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht Hamburg auch einen verpflichtenden Hundeführerschein für neu angeschaffte Hunde. Die praktische Prüfung muss individuell mit dem Tier abgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die praktische Prüfung des Hundeführerscheins wird individuell mit dem jeweiligen Tier abgelegt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht Hamburg auch einen verpflichtenden Hundeführerschein für neu angeschaffte Hunde. Die praktische Prüfung muss individuell mit dem Tier abgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Der Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir unseren Rechtsstaat stärken und die demokratische Kultur verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Safe Space bedeutet auch: Wir nehmen es ernst, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen an Orten wie dem Hauptbahnhof und ändern das. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Hasskriminalität, Hass im Netz und gezielte Desinformation soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir uns konsequent gegen demokratiegefährdende Entwicklungen stellen, gegen Rechtsextremismus und Islamismus sowie gegen Hasskriminalität, gegen Hass im Netz und gezielte Desinformation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Alle Menschen in der Stadt sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Strafverfolgung müssen wir dem Hass auf andere Menschen begegnen, schon bevor er entsteht, und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Das ist unser Leitbild: Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.