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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original

Das Programm enthält 59 von 1.151 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 59
  1. Hamburg soll als Wirtschafts-, Hafen- und Handelsstandort wirtschaftliches Wachstum erzielen und Wohlstand erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Als modernen Wirtschaftsstandort und als Hafen- und Handelsstadt wollen wir un-sere Stadt dazu befähigen, wirtschaftliches Wachstum zu erzielen und Wohlstand zu erhalten. Link zum Original
  2. Hamburg soll einen wirtschaftlichen Standortvorteil erhalten und Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unserer Stadt durch kluge Weichenstellungen einen wirtschaftlichen Standortvorteil verschaffen und Arbeitsplätze sichern, um damit unserer Verantwor-tung für die Menschen gerecht werden. Link zum Original
  3. Hamburg setzt auf Wettbewerb und Marktwirtschaft statt auf Verbote und Vorgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen wieder Wettbewerb und Marktwirt-schaft in Hamburg, keine Verbote, Vorgaben und Gängeleien. Link zum Original
  4. Der Standort Hamburg wird mit Industrie, Dienstleistungen, Handel, Handwerk und neuen Technologien gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den Standort Hamburg mit Industrie, Dienstleistungen, Handel, Handwerk und neuen Technologien. Link zum Original
  5. Nachhaltigkeit und Wohlstand sollen miteinander in Einklang gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Aufgabe ist es, Nachhaltigkeit und Wohlstand miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
  6. Hamburg garantiert Unternehmen eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur im analogen wie im digitalen Bereich garantieren, damit sie ihr Geschäft aufbauen und entwickeln können. Link zum Original
  7. Gewerbeflächen mit niedriger Wertschöpfung werden in Gebiete mit höherer Wertschöpfung umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, Gewerbeflächen mit niedriger Wertschöpfung in Gebiete mit höhe-rer Wertschöpfung umzuwandeln. Link zum Original
  8. Die Bezirke erhalten eine dauerhafte Prämie für die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen vor, den Bezirken eine dauerhaft auszuzahlende Prämie für die Ge-nehmigung von Gewerbeansiedlungen zu gewähren, ähnlich wie es bereits bei Baugenehmigungen im Wohnungsbau erfolgt. Link zum Original
  9. Die Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen im lokalen Handel werden erweitert, sofern die Händler dies wollen.

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    Wortlaut im Programm
    Um den lokalen Handel in den Stadtteilen zu stärken, streben wir an, die Möglichkeit von Sonntagsöffnungen zu erweitern, sofern dies im Interesse der Händlerinnen und Händler ist. Link zum Original
  10. Vollständig digitalisierte Läden mit Self-Check-out dürfen an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei komplett digitalisierten Läden, in denen ein so-genannter Self Check-Out möglich ist, werden wir die Öffnungszeiten an Sonnta-gen und Feiertagen komplett freigeben, da in diesen Läden kein Personal für den laufenden Betrieb nötig ist. Link zum Original
  11. Die Bezirke erhalten die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für die Öffnungszeiten soll bei den Bezirken liegen, da diese am nächsten am lokalen Handel mit seinen Bedürfnissen und Besonderheiten sind. Link zum Original
  12. Eine Strategie für Handwerker- und Gewerbehöfe schafft Flächen für den handwerklichen Mittelstand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Strategie für Handwerker- und Gewerbehöfe umsetzen, um in der dicht besiedelten Stadt ausreichend Flächen für den handwerklichen Mittelstand zu schaffen, den Verdrängungsdruck auf die Betriebe zu verringern und die lokale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Handwerksleistungen zu verbessern. Link zum Original
  13. Der Bau von Gewerbehöfen wird ähnlich gefördert wie der Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Um dies zu erreichen, wollen wir der Förderung des Wohnungsbaus eine ähnliche Unterstützung für den Bau von Gewerbehöfen gegenüberstellen. Link zum Original
  14. Hamburg wird unter Einbeziehung der Bezirke im Ausland bekannter und attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hamburg im Ausland bekannter und attraktiver machen und die Bezirke mit ihren eigenen Besonderheiten, Stärken und Profilen einbezie-hen. Link zum Original
  15. Die Hamburger Cluster-Politik wird mit dem Ziel überprüft, die Cluster besser mit der Metropolregion zu vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine Überprüfung der bisherigen Cluster-Politik mit dem Ziel, die Cluster besser mit denen der Metropolregion zu vernetzen. Link zum Original
  16. Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Institute arbeiten innerhalb der Wirtschaftscluster enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine engere Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten innerhalb dieser Cluster. Link zum Original
  17. Neu gegründete Unternehmen sind in den ersten zwei Jahren beitragsfrei.

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    Wortlaut im Programm
    • Beitragsfreiheit für neu gegründete Unternehmen in den ersten zwei Jahren. Die-se Start-ups sollen automatisch Mitglied des jeweils relevanten Clusters werden. Link zum Original
  18. Start-ups werden automatisch Mitglied des jeweils relevanten Clusters.

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    Wortlaut im Programm
    • Beitragsfreiheit für neu gegründete Unternehmen in den ersten zwei Jahren. Die-se Start-ups sollen automatisch Mitglied des jeweils relevanten Clusters werden. Link zum Original
  19. Der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ausverkauf der HHLA an MSC gefährdet den Standort und schwächt Hamburgs Position im internationalen Wettbewerb erheblich. Link zum Original
  20. Die Beschwerden gegen den HHLA-Verkauf werden von der EU-Kommission sorgfältig geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Es liegen noch Beschwerden bei der EU-Kommission wegen des zu niedrigen Kaufpreises, einer fehlenden Ausschreibung und eines fehlenden Ver-kehrswertgutachtens für die HHLA vor. Diese Einwände müssen von der zuständi-gen EU-Generaldirektionen sorgfältig geprüft werden. Link zum Original
  21. Die Verträge mit MSC werden erst nach Abschluss aller Einwände und Prüfverfahren unterzeichnet.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verträge mit MSC nicht abschließend zu unterzeichnen, bevor nicht alle vor-liegenden Einwände und Prüfverfahren abgearbeitet und beschieden sind, Link zum Original
  22. Vor dem Verkauf an MSC wird eine Rückkaufoption zum vereinbarten Kaufpreis plus marktüblicher Zinsen verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    • weitere Verhandlungsgegenstände weitestmöglich transparent zu machen, damit eine Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit möglich wird und vor Verkauf an MSC eine Rückkaufoption zum vereinbarten Kaufpreis plus marktüblicher Zinsen zu verhandeln. Link zum Original
  23. Hafenentwicklung und Terminalbetrieb folgen einer norddeutschen Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    • Für eine norddeutsche Perspektive bei der Hafenentwicklung und beim Betrieb von Hafenterminals, Link zum Original
  24. Einzelne Hafenterminals werden privatwirtschaftlich als Dedicated Terminals mit verschiedenen Reedereien betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    • für den privatwirtschaftlichen Betrieb von einzelnen Hafenterminals mit einem gesunden Wettbewerb in Form von Dedicated Terminals, die mit unterschiedli-chen Reedereien und Allianzen geschlossen werden, Link zum Original
  25. Effizienzmaßnahmen und Kostensenkungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der HHLA.

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    Wortlaut im Programm
    • für Effizienzmaßnahmen und Kostensenkungen zur Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit der HHLA. Link zum Original
  26. Die EU-Kommission erhält ein Initiativrecht bei Verkäufen von EU-Unternehmensanteilen an Unternehmen aus EFTA-Staaten mit verdeckter Eigentümerstruktur.

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    Wortlaut im Programm
    • Für eine Regelung auf EU-Ebene, die der EU-Kommission das Recht einräumt, initiativ zu werden, wenn Unternehmen in der EU zu relevanten Anteilen an Un-ternehmen aus EFTA-Staaten veräußert werden, bei denen die Eigentümerstruk-tur nicht offengelegt wird – wie dies im Falle des „MSC-Deals“ der Fall ist. Link zum Original
  27. Der Hamburger Hafen wird zu einem Premiumhafen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen den Hamburger Hafen künftig als einen „Premiumhafen“. Link zum Original
  28. Ein Sofortprogramm reduziert die Wartezeiten für Spediteure im Hafen drastisch.

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    Wortlaut im Programm
    Die zuletzt stark gestiegenen Wartezeiten für Spediteure im Hafen wollen wir mit einem Sofortprogramm drastisch reduzieren. Link zum Original
  29. Die Hafenprozesse werden besser digital gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere digitale Steuerung der Prozesse soll zum Einsatz kommen und bürokratische Vorschriften sind abzubauen. Link zum Original
  30. Der Hamburger Hafen bietet weltbeste Qualität und etabliert sich als internationaler Knotenpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Hamburger Hafen kann und muss deshalb weltbeste Qualität für seine Kunden bieten und sich damit als ein internati-onaler Knotenpunkt auch für die Zukunft etablieren. Link zum Original
  31. Im mittleren Freihafen (Steinwerder Süd) werden Industrieflächen etwa für Batterie- und Brennstoffzellenproduktion geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir die Schaffung entsprechender Flächen im mittleren Freihafen (Stein-werder Süd) an, um beispielsweise die Produktion von Hochleistungsbatterien oder Brennstoffzellen für mobile und stationäre Anwendungen nach Hamburg zu holen. Link zum Original
  32. Die energieintensive Industrie wird so in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die energieintensive Industrie in den CO₂-Zertifikatehandel einzubeziehen, um ihre internationale Wett-bewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
  33. Der globale Handel mit Hamburg als Umschlagplatz gilt als Zukunftsbereich der Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    • im globalen Handel mit Hamburg als Umschlagplatz und Drehscheibe für Waren und Güter aus aller Welt und für die Welt. Link zum Original
  34. Der Maschinenbau gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    • im Maschinenbau in großen und kleinen Unternehmen Link zum Original
  35. Die Luft- und Raumfahrtindustrie gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    • in der Luft- und Raumfahrtindustrie Link zum Original
  36. Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    • in der etablierten Kreativwirtschaft: Die Kultur- und Kreativwirtschaft muss im ex-zellenten Arbeitsmarkt Hamburgs einen Standortvorteil erkennen. Link zum Original
  37. Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    • in der Gesundheitswirtschaft: Hamburg ist Gesundheitsmetropole mit einem brei-ten Angebot an medizinischen Dienstleistungen, das sowohl von den Hamburge-rinnen und Hamburgern, aber auch aus den umliegenden Bundesländern ge-nutzt wird. Link zum Original
  38. Die Tourismuswirtschaft gilt als Zukunftsbereich Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    • in der Tourismuswirtschaft mit ihren vielen Facetten, die Arbeitsplätze in allen Einkommensgruppen schafft und sichert, sowie zum internationalen Renommee der Hansestadt beiträgt. Link zum Original
  39. Hamburg betreibt eine eigene Wirtschaftsdiplomatie zur Nutzung von Binnenmarkt, Freihandel und nordeuropäischen Kooperationen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss mit einer eigenen Wirtschaftsdiplomatie aktiv den europäischen Binnenmarkt, den europäischen Frei-handel und die Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Zentren in Nordeuropa nutzen. Link zum Original
  40. Hamburg wird als internationales Reiseziel gestärkt und global markanter positioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns dafür ein, Hamburg als internationales Reiseziel weiter zu stärken und global markanter zu positionieren. Link zum Original
  41. Touristische Großveranstaltungen in Hamburg werden beibehalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Beibehaltung und den Ausbau touristischer Großveranstaltun-gen in unserer Stadt, da sie nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch in verschiede-nen Bezirken stattfinden. Link zum Original
  42. Gastronomie und Außengastronomie erhalten mehr Freiräume für Innovation und Experimente.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als Freie Demokraten für mehr Freiräume, Innovation und Experimente in der Gastronomie und Außengastronomie ein, was den gastronomi-schen Betrieben zugutekommt und die Vielfalt und Abwechslung für die Kunden erhöht. Link zum Original
  43. Die Stadtteile mit ihren Attraktionen sollen in das Tourismusmarketing einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadtteile mit ihren einzigartigen Attraktionen sollten daher in das Tourismusmarketing einbe-zogen und Großveranstaltungen zeitlich und räumlich entzerrt werden, soweit dies möglich ist und keine festen Traditionen entgegenstehen. Link zum Original
  44. Großveranstaltungen sollen zeitlich und räumlich entzerrt werden, soweit möglich und ohne festen Traditionen entgegenzustehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadtteile mit ihren einzigartigen Attraktionen sollten daher in das Tourismusmarketing einbe-zogen und Großveranstaltungen zeitlich und räumlich entzerrt werden, soweit dies möglich ist und keine festen Traditionen entgegenstehen. Link zum Original
  45. Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie werden überprüft und übermäßige Regulierungen beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Restrik-tionen und Vorschriften für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie sollen überprüft und übermäßige Regulierungen beseitigt werden. Link zum Original
  46. Für die Öffnungszeiten der Außengastronomie gelten einheitliche Vorgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollten die gleichen Vorgaben hinsichtlich der Öffnungszeiten der Au-ßengastronomie gelten. Link zum Original
  47. Hamburg erhält eine internationale Tourismusstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht eine internationale Tourismus-Strategie. Link zum Original
  48. Eine stärker international ausgerichtete Tourismusvermarktung soll die Zahl internationaler Gäste deutlich steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine stärker international ausgerichte-te Tourismus-Vermarktung wollen wir die Zahl internationaler Gäste in der Stadt deutlich steigern. Link zum Original
  49. Öffentliche Unternehmen übernehmen Aufgaben nur, wenn private Unternehmen wegen Marktversagens nicht zu besseren Ergebnissen kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten vertreten den Standpunkt, dass öffentliche Unternehmen nur dann Aufgaben übernehmen sollten, wenn private Unternehmen aufgrund von Marktversagen nicht zu besseren Ergebnissen gelangen. Link zum Original
  50. Die Ausweitung städtischer Beteiligungen an rund 300 Unternehmen und Immobilien wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung städti-scher Beteiligungen an rund 300 Unternehmen und Immobilien trägt das Gesicht einer Staatswirtschaft und ist nicht vertretbar. Link zum Original
  51. Alle städtischen und staatlichen Beteiligungen werden umfassend auf Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine umfassende Über-prüfung aller städtischen und staatlichen Beteiligungen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit. Link zum Original
  52. Nur Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge oder zur Erfüllung gesetzlicher Landesaufgaben bleiben in städtischem Eigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Nur Unternehmen, die zur sozialen Daseinsvorsorge erfor-derlich oder zur Sicherstellung gesetzlicher Aufgaben des Landes Hamburg not-wendig sind, sollen weiterhin in städtischem Eigentum bleiben. Link zum Original
  53. Die Gründung von Stadtwerken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründung von Stadtwerken lehnen wir ab, da sie für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt nicht erforderlich sind. Link zum Original
  54. Neue Gastronomieflächen und mehr Außengastronomie werden besonders in unterversorgten Stadtteilen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für neue Gastronomieflächen und eine Auswei-tung der Außengastronomie insbesondere in Stadtteilen ein, in denen es bisher kaum solche Angebote gibt. Link zum Original
  55. Hamburg soll ein Zentrum kulinarischer Genüsse werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hamburg zu einem Zentrum der kulinarischen Genüsse machen. Link zum Original
  56. Spitzengastronomie aus aller Welt soll nach Hamburg gelockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gewürzhandel hat schon sehr früh zu Hamburgs Bedeutung als Hafen- und Han-delsstadt und zu seinem Wohlstand beigetragen. Segelschiffe haben schon vor Hunderten von Jahren Aromen aus der ganzen Welt nach Hamburg geholt. Diese Tradition wollen wir fortführen und Spitzengastronomie aus der ganzen Welt nach Hamburg locken. Link zum Original
  57. Betreiber eines Bestattungsunternehmens müssen eine abgeschlossene Ausbildung zur Bestattungsfachkraft nachweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Betreiber eines Bestattungsunternehmens müssen die Ausbildung zur Bestattungs-fachkraft erfolgreich abgeschlossen haben. Link zum Original
  58. Die Entwicklung der Kreativwirtschaft ist für Hamburg unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung der Kreativwirtschaft ist unverzichtbar für Hamburg. Link zum Original
  59. Die Games-Branche wird durch Förderprogramme, Flächen und Veranstaltungen unterstützt und in Hamburg verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders die Games-Branche bietet großes Potenzial, Hamburg als Kreativ-standort zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, diese Branche durch Förderpro-gramme, Flächen und Veranstaltungen weiter zu unterstützen und in Hamburg zu verankern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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