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AfD · Hamburg wieder normal.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 24 von 540 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (12). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 24
Diplomatie 12
  1. Hamburg soll als Standort für ausländische Konsulate und internationale Institutionen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agie- rende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Hamburg soll seine Funktion als Standort genannter Institutionen durch Schautafeln im Hamburger Stadtbereich und Aufnahme in den Lehrplan der Schulen stärker bei den Hamburgern bekannt ma- chen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Hamburg wird in Stadtwerbekampagnen international als Standort für Konsulate und internationale Institutionen beworben.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agie- rende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Hamburg soll seine Funktion als Standort genannter Institutionen durch Schautafeln im Hamburger Stadtbereich und Aufnahme in den Lehrplan der Schulen stärker bei den Hamburgern bekannt ma- chen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  3. Schautafeln im Stadtgebiet machen Hamburgs Funktion als Standort internationaler Institutionen bekannt.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agie- rende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Hamburg soll seine Funktion als Standort genannter Institutionen durch Schautafeln im Hamburger Stadtbereich und Aufnahme in den Lehrplan der Schulen stärker bei den Hamburgern bekannt ma- chen. Link zum Original
  4. Hamburgs Funktion als Standort internationaler Institutionen wird in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agie- rende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Hamburg soll seine Funktion als Standort genannter Institutionen durch Schautafeln im Hamburger Stadtbereich und Aufnahme in den Lehrplan der Schulen stärker bei den Hamburgern bekannt ma- chen. Link zum Original
  5. Städtepartnerschaften werden durch regelmäßige repräsentative Stadtgeschenke an die Partnerstädte gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Städtepartnerschaften sollen durch regelmäßige und repräsentative Stadtgeschenke an die Partnerstädte, z.B. Hans-Hummel-Skulpturen, wie sie seit 2003 auch in Hamburg aufgestellt werden, gefördert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  6. Wappenschilder der Partnerstädte werden an prominenten Stadteinfahrten angebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an prominenten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel, durch Schilder und Zeitzonen- uhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungs- angaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  7. Schilder und Zeitzonenuhren der Partnerstädte werden am Hauptbahnhof und am Flughafen angebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an prominenten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel, durch Schilder und Zeitzonen- uhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungs- angaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  8. Vor dem Rathaus wird ein Wegweiser mit Entfernungsangaben zu den Partnerstädten aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an prominenten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel, durch Schilder und Zeitzonen- uhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungs- angaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  9. Zu den Städtepartnerschaften werden regelmäßig Volksfeste mit Vertretern der Partnerstädte veranstaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Regelmäßig, etwa zu Jubiläen, sollen Volksfeste zur Feier der Städtepartnerschaften durchgeführt wer- den und dazu Vertreter der Partnerstädte eingeladen werden. Die Hamburger Schulen sollen zu diesen Festen beitragen, um die Hamburger Kultur und Geschichte zu präsentieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  10. Hamburger Schulen tragen zu den Städtepartnerschaftsfesten mit Beiträgen zu Hamburger Kultur und Geschichte bei.

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    Wortlaut im Programm
    Regelmäßig, etwa zu Jubiläen, sollen Volksfeste zur Feier der Städtepartnerschaften durchgeführt wer- den und dazu Vertreter der Partnerstädte eingeladen werden. Die Hamburger Schulen sollen zu diesen Festen beitragen, um die Hamburger Kultur und Geschichte zu präsentieren. Link zum Original
  11. Städtepartnerschaften werden durch regelmäßigen Austausch unter Beteiligung städtischer Unternehmen und lokaler Wirtschaftsverbände gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Städtepartnerschaften sollen auch durch einen regelmäßigen Austausch unter Betei- ligung der städtischen Unternehmen und der lokalen Wirtschaftsverbände gefördert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  12. Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, wird die Städtepartnerschaft mit Daressalam beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Zum ande- ren besteht in Daressalam eine ausgeprägte Menschenrechtsproblematik, vor allem durch die Einrich- tung einer eigenen Polizeieinheit, die in Daressalam Jagd auf Homosexuelle macht und diese einsperrt und foltert. Sollte sich an dieser Situation nichts in den nächsten Jahren ändern, plädiert die AfD Ham- burg dafür, die laufenden Entwicklungshilfeprojekte auslaufen zu lassen und die Städtepartnerschaft mit Daressalam zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Entwicklungshilfepolitik ist integraler Bestandteil der Migrations- und Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Für die AfD Hamburg ist die Entwicklungshilfepolitik ein integraler Bestandteil der Migrations- und Au- ßenpolitik. Link zum Original
  2. Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern soll Migrationsströme unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur wenn die Menschen in Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe bei der wirtschaftli- chen und demokratischen Entwicklung ihres Landes angeboten bekommen, wird das Ziel erreicht, Mig- rationsströme zu unterbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Hamburg geht bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern in der Entwicklungshilfe voran.

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    Wortlaut im Programm
    Obgleich die Außen-, und somit auch die Entwicklungspolitik, im Kern eine Angelegenheit des Bundes ist, halten wir Hamburg als internationale Handelsmetropole für prä- destiniert, bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern im Bereich der Entwicklungshilfe mit voranzugehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Internationale Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen allen beteiligten Seiten nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen allen beteiligten Seiten nut- zen. Link zum Original
  5. Die bisherigen Mittel aus dem Hamburger Haushalt für Entwicklungsmaßnahmen werden auf ihre messbaren Erfolge überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist daher politisches Ziel, dass bisherige finanzielle Mittel aus dem Hamburger Haushalt für Entwicklungsmaßnahmen bezüglich ihrer messba- ren Erfolge in den Entwicklungsländern überprüft werden. Link zum Original
  6. Die Hamburger Entwicklungspolitik berücksichtigt stets auch Hamburger Interessen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollten unsere Aktivitäten nicht aus- schließlich aus reiner Mildtätigkeit verfolgt werden; es muss dabei auch zu allen Zeiten sichergestellt sein, dass die Hamburger Entwicklungspolitik auch Hamburger Interessen berücksichtigt. Link zum Original
  7. Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, laufen die Hamburger Entwicklungshilfeprojekte dort aus.

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    Wortlaut im Programm
    Zum ande- ren besteht in Daressalam eine ausgeprägte Menschenrechtsproblematik, vor allem durch die Einrich- tung einer eigenen Polizeieinheit, die in Daressalam Jagd auf Homosexuelle macht und diese einsperrt und foltert. Sollte sich an dieser Situation nichts in den nächsten Jahren ändern, plädiert die AfD Ham- burg dafür, die laufenden Entwicklungshilfeprojekte auslaufen zu lassen und die Städtepartnerschaft mit Daressalam zu beenden. Link zum Original
Bundeswehr 2
  1. Die Präsenz der Bundeswehr in der Hamburger Öffentlichkeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD Hamburg ist stolz auf unsere Bundeswehrsoldaten, unsere Bürger in Uniform. Um jenes Selbst- verständnis an einem Standort wie Hamburg mit ca. 2.500 Soldaten zu fördern, setzt sich die AfD Ham- burg auch weiterhin für die Präsenz unserer Streitkräfte in der Öffentlichkeit ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Das Landeskommando Hamburg wird beim Umzug der Sportfördergruppe der Bundeswehr aus Appen nach Hamburg unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem will die AfD Hamburg das Landeskommando Hamburg, die Kommandobehörde der Bundes- wehr in der Freien und Hansestadt Hamburg, beim Umzugsbestreben der aktuell im schleswig-holstei- nischen Appen stationierten Sportfördergruppe Hamburg in das Landesgebiet der Freien und Hanse- stadt Hamburg unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 2
  1. Die jährlichen Beförderungsappelle der Bundeswehr finden weiterhin öffentlich statt, bevorzugt auf dem Rathausmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die jährlichen Beförderungsappelle sollen weiterhin in der Öffentlichkeit und vor Publikum abgehalten werden, bevorzugt an zentraler Stelle auf dem Rathausmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
  2. Die Bundeswehr erhält im Rahmen ihres Bildungsauftrags weiterhin Zugang zu Schulen.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel zu den üblichen Be- suchen von Polizeibeamten in Kindergärten und Grundschulen soll der Bundeswehr der Zugang zu den Schulen im Rahmen ihres Bildungsauftrags weiterhin ermöglicht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Israel 1
  1. Hamburg geht eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa ein.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg steht für freiheitlich, demokratische Werte und hanseatische Weltoffenheit; deshalb befürwortet die AfD Hamburg, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa einzugehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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