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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Sozialer Ausgleich“, von 246 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Sozialer Ausgleich 12
  1. Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Verbänden und der Zivilgesellschaft den Weg in eine klimaneutrale Zukunft weiter so gestalten, dass wir Chancen nutzen und Lasten sozial gerecht verteilen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Linke HH teilweise KI
  2. Klimaschutzmaßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Denn für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Auf Bundesebene soll das aus der CO2-Abgabe finanzierte Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger schnell umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene machen wir uns für eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, einer durch die CO2-Abgabe finanzierten Auszahlung des Staates an alle Bürger*innen, stark. Link zum Original
  4. Auf EU-Ebene werden Entwicklungen wie der Klima- und Sozialfonds unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf EU-Ebene unterstützen wir in die gleiche Richtung zielende Entwicklungen wie den Klima- und Sozialfonds. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
  5. Ein Sozialcheck soll klimapolitische Maßnahmen im Gesetzgebungsprozess auf ihre Verteilungswirkungen prüfen.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg wollen wir einen „Sozialcheck” entwickeln: Dabei sollen klimapolitische Maßnahmen im Gesetzgebungsprozess künftig auch auf ihre Verteilungswirkungen hin betrachtet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise KI
  6. Klimaschutzmaßnahmen sollen fair und gerecht ausgestaltet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Klimaschutzmaßnahmen fair und gerecht ausgestaltet sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
  7. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bei klimabezogenen Beratungs- und Förderangeboten gezielt berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo sinnvoll und möglich, sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt berücksichtigt werden, zum Beispiel bei Beratungs- und Förderangeboten. Link zum Original
  8. Der Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen soll im Klimaschutzgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir den Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen im Klimaschutzgesetz verankern und so sicherstellen, dass mögliche Kosten gerecht verteilt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
  9. Klimapolitische Maßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen werden mit einem Sozialcheck auf ihre Verteilungswirkung geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen mit einem Sozialcheck auf die Verteilungswirkung hin zu überprüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH teilweise unsicher KI
  11. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Beratungs- und Förderangeboten für den Klimaschutz gezielt berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt berücksichtigt werden, zum Beispiel bei Beratungs- und Förderangeboten. Zudem wollen wir gerade diese Menschen auch über das Klimageld entlasten, für dessen bundesweite Einführung wir uns starkmachen. Link zum Original
  12. Ein Klimageld wird bundesweit eingeführt, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt berücksichtigt werden, zum Beispiel bei Beratungs- und Förderangeboten. Zudem wollen wir gerade diese Menschen auch über das Klimageld entlasten, für dessen bundesweite Einführung wir uns starkmachen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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