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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 17 von 765 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abrüstung“ (4). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Abrüstung 4
Abrüstung und Völkerverständigung sollen an die Stelle von Aufrüstung treten.
Wortlaut im Programm
1. Wir wollen Abrüstung und Völkerverständigung statt Aufrüstung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Hamburg soll im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete stimmen.
Wortlaut im Programm
• Hamburg stimmt im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete im Einsatz für globale Abrüstung und wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Link zum Original
Hamburg soll sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wenden.
Wortlaut im Programm
• Hamburg stimmt im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete im Einsatz für globale Abrüstung und wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Link zum Original
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen Entwicklungsstopp in Sachen Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter. Link zum Original
Rüstungsindustrie 3
Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
2. Wir wollen die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion). Link zum Original
Eine oder ein Konversionsbeauftragter soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Einsetzung einer*s Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds Link zum Original
Ein Konversionsfonds soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
• Einsetzung einer*s Konversionsbeauftragten und die Bildung eines Konversionsfonds Link zum Original
Personal der Bundeswehr 3
Im öffentlichen Raum soll keine Werbung für die Bundeswehr stattfinden.
Wortlaut im Programm
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine Werbung im öffentlichen Raum: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren! Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
• Keine öffentlichen Gelöbnisse, kein „Veteranentag“, keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Einen „Veteranentag“ soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
• Keine öffentlichen Gelöbnisse, kein „Veteranentag“, keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Link zum Original
Rüstungsexporte 2
Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
• Stopp von Rüstungsexporten. Link zum Original
Der Senat soll verpflichtet werden, Rüstungsexporte und -importe über den Hamburger Hafen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
• Stopp von Rüstungsexporten. Dafür beteiligt sich Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften, Teilen der Kirche sowie Friedensinitiativen und Migrant*innenorganisationen an der Volksinitiative „Stopp Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen“, die den Senat verpflichten will, jegliche Rüstungs-Ex- und Importe durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Link zum Original
Weltwirtschaft 2
Eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung soll faire Handelsbeziehungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung ein, die für den Austausch von Waren und Dienstleistungen faire Handelsbeziehungen schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Internationale Organisationen und NGOs sollen die Einhaltung verbindlicher Arbeitnehmerschutzrechte und ökologischer Verpflichtungen kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Internationale Organisationen, aber auch die NGOs, haben die Einhaltung fairer und rechtlich verbindlicher Arbeitnehmerschutzrechte sowie ökologisch erforderlicher Verpflichtungen zu kontrollieren. Link zum Original
Diplomatie 1
Städtepartnerschaften sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
• Intensivierung von Städtepartnerschaften und Stärkung von Jugendaustauschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Bundeswehr 1
Beim Hafengeburtstag sollen keine Kriegsschiffe auftreten.
Wortlaut im Programm
• Keine öffentlichen Gelöbnisse, kein „Veteranentag“, keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Link zum Original
Sanktionen 1
Wachsende globale Wirtschaftssanktionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Globale Kooperationen und bilaterale Vereinbarungen und der Abbau derzeit stetig wachsender globaler Wirtschaftssanktionen haben dabei die Aufgabe, anstelle bisheriger Konkurrenz - und Standortpolitik die Wohlfahrtsgewinne aus dem internationalen Handel fair zu teilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.