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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 248 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Bodenpolitik 11
  1. Rechtliche Instrumente werden geprüft, damit die Stadt Flächen für Entsiegelung und Renaturierung gezielt erwerben oder tauschen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen rechtliche Instrumente, um es der Stadt zu ermöglichen, Flächen für Entsiegelung und Renaturierung gezielt zu erwerben oder auch zu tauschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
  2. Größere Entwicklungsgebiete auf öffentlichem Grund werden möglichst gemeinwohlorientiert vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Größere Entwicklungsgebiete auf öffentlichem Grund wollen wir – angelehnt an die Vergabe in den Wilhelmsburger Neubaugebieten – möglichst gemeinwohlorientiert vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  3. Mit Fläche wird in Hamburg besonders behutsam umgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Umso behutsamer müssen wir mit dem kostbaren Gut Fläche in Hamburg umgehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Die Stadt verkauft Flächen grundsätzlich nicht mehr, sondern vergibt sie per Erbbaurecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig wird die Stadt Hamburg Flächen grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern per Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise KI
  5. Die Stadt kauft im Rahmen aktiver Bodenpolitik neue Grundstücke an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft eine aktive Bodenpolitik betreiben, indem die Stadt neue Grundstücke ankauft und möglichst wenige Grundstücke verkauft, sondern stattdessen in Erbpacht vergibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
  6. Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft eine aktive Bodenpolitik betreiben, indem die Stadt neue Grundstücke ankauft und möglichst wenige Grundstücke verkauft, sondern stattdessen in Erbpacht vergibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  7. Die Vorkaufsrechte der Stadt werden ausgebaut und konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Anteil des öffentlichen Bodens weiter zu steigern, müssen Vorkaufsrechte der Stadt weiter ausgebaut und konsequent genutzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  8. Ein Vorkaufsrecht der Stadt gilt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Vorkaufsrecht der Stadt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet gelten soll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  9. Ein kooperatives Baulandmodell wird für Bauvorhaben mit Infrastrukturbedarf und erheblicher Bodenwertsteigerung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein kooperatives Baulandmodell einführen, das angewendet wird, wenn Bauvorhaben unmittelbar Infrastrukturmaßnahmen notwendig machen und zu einer Bodenwertsteigerung in erheblichem Umfang führen. Link zum Original
  10. Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es unser Ziel, dass sich Eigentümer*innen und Stadt gemeinsam und fair an den Kosten für die infrastrukturellen Maßnahmen beteiligen und mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen bei den Eigentümer*innen bleibt, sodass verlässliche Anreize zum Neubau bestehen bleiben. Link zum Original
  11. Spekulation mit Grundstücken wird eingedämmt und die Bodennutzung stärker dem Gemeinwohl zugeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Spekulation in Grundstücke einzudämmen und die Nutzung des Bodens stärker dem Gemeinwohl und der Armutsbekämpfung mittels stabiler und niedriger Bodenpreise und Mieten zugutekommen zu lassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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