BSW HH · Hamburg verdient mehr!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 56 von 654 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein Arbeitnehmer weniger als 15 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Die Bürgerschaft richtet einen Corona-Untersuchungsausschuss ein.
Wortlaut im Programm
5. Wir engagieren uns für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft. Link zum Original
Hamburg braucht eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Hamburg gehören eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung, gestärkte Bezirke, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur in der Stadt. Link zum Original
Die demokratische Mitbestimmung in Hamburg wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in unserer Stadt die demokratische Willensbildung wiederbeleben und die demokratische Mitbestimmung ausweiten. Link zum Original
Die Demokratie wird durch direkte Bürgerbeteiligung geschützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir reden nicht nur von Demokratie, sondern wollen sie mit direkter Bürgerbeteiligung schützen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung der demokratischen Prozesse und zur Erhöhung der Bürgerbeteiligung werden wir ausbauen. Link zum Original
Das Recht auf Volksabstimmungen in Bezirk und Land darf nicht dem Willen des Senats untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Das in Hamburg erkämpfte Recht, sich im Rahmen von Volksabstimmungen direkt an der Gestaltung der Politik im Bezirk wie auch im Land zu beteiligen, darf nicht dem Willen des Senats untergeordnet werden. Link zum Original
Das sogenannte Finanztabu wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Finanztabu muss fallen. Link zum Original
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Modell des fakultativen Referendums der Schweiz wollen wir zudem die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können. Link zum Original
Bürger erhalten die Möglichkeit, gegen neue Regelungen Einwände geltend zu machen und deren Inkrafttreten gegebenenfalls zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll das erste Land werden, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen auf einen 180-Tage-Prüfstand stellt und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Einwände geltend zu machen und das Inkrafttreten gegebenenfalls zu verhindern. Link zum Original
Hamburg soll eine bürgernahe Verwaltung und eine schlanke Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Hamburg zu einem Bundesland mit bürgernaher Verwaltung und schlanker Bürokratie wird. Link zum Original
Förderungswürdige Projekte werden unter demokratischer Kontrolle neu zu schaffender Gremien gestaltet statt Sponsoren oder Stiftungen überlassen.
Wortlaut im Programm
Förderungswürdige Projekte dürfen nicht den Sponsoren oder Stiftungen überlassen werden, sondern sollen mit demokratischer Kontrolle von zu schaffenden Gremien inhaltlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Über alle wichtigen politischen Fragen auf Landesebene werden direktdemokratische Abstimmungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• Ermöglichung direktdemokratischer Abstimmungen über alle wichtigen politischen Fragen auf Landesebene Link zum Original
Volksinitiativen und Volksbegehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Volksinitiativen und Volksbegehren stärken, Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen Link zum Original
Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Volksinitiativen und Volksbegehren stärken, Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen Link zum Original
Bürger werden stärker in Entscheidungsprozesse aller gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche eingebunden.
Wortlaut im Programm
• Demokratisierung aller gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche durch stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse, Betonung des Bürgers als Souverän aller politischen Entscheidungen Link zum Original
Der Mehrheitswille wird bei politischen Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
• Einbeziehung des Mehrheitswillens bei politischen Entscheidungen, Förderung der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Link zum Original
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 180-Tage-Prüfstand.
Wortlaut im Programm
• 180-Tage-Prüfstand für neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung der demokratischen Prozesse und zur Erhöhung der Bürgerbeteiligung Link zum Original
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss überprüft die Verhältnismäßigkeit der Hamburger Corona-Maßnahmen und der Grundrechtseinschränkungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Hamburger Senats und der Hamburg-spezifischen Maßnahmen sowie die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie überprüfen zu lassen. Link zum Original
Die Bürgerschaft richtet einen Untersuchungsausschuss ein.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Bürgerschaft Link zum Original
Die Verwaltung soll wohnortnah, auch analog verfügbar und hilfreich sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Verwaltung dort, wo die Menschen leben: verfügbar, auch analog, und hilfreich. Link zum Original
Der Senat soll als kreative Ideenschmiede für die Stadtentwicklung wirken.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Senat muss sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt verstehen. Link zum Original
Senatshandeln wird verständlich kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet es aber auch, dass Senatshandeln so kommuniziert wird, dass es die Menschen verstehen. Link zum Original
Die Personalausstattung der Verwaltung wird ihren wachsenden Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung muss immer mehr mit immer weniger Personal leisten. Das wollen wir ändern und dazu beitragen, dass die Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern nicht länger als „Verhinderer“ wahrgenommen wird, sondern als „Möglichmacher“. Link zum Original
Die Verwaltung soll als Ermöglicherin statt als Verhinderin wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung muss immer mehr mit immer weniger Personal leisten. Das wollen wir ändern und dazu beitragen, dass die Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern nicht länger als „Verhinderer“ wahrgenommen wird, sondern als „Möglichmacher“. Link zum Original
Verwaltungserfolg wird an Zahl und Geschwindigkeit erteilter Genehmigungen gemessen statt an geahndeten Verstößen.
Wortlaut im Programm
Wir bemessen erfolgreiches Verwaltungshandeln nicht an der Anzahl geahndeter Verstöße, sondern an der Anzahl und Geschwindigkeit erteilter Genehmigungen für Bürger und Unternehmen. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wäre verantwortungslos und wird von uns nicht unterstützt Link zum Original
In Schulen, Baudezernaten und der Justiz wird mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
wir brauchen mehr Personal an den richtigen Stellen, z.B. in Schulen, Baudezernaten und der Justiz. Link zum Original
Arbeits- und Gehaltsbedingungen im öffentlichen Dienst Hamburgs werden attraktiver.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Öffentlichen Dienst so attraktiv werden, dass es für Bewerber wieder interessant ist, bei der Freien und Hansestadt Hamburg angestellt zu sein. Link zum Original
Digitalisierung ersetzt keine persönlichen Ansprechpartner, wo diese gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung kann und soll aber nicht persönliche Ansprechpartner ersetzen, wo diese gebraucht werden. Link zum Original
Die Kommunikation wird in allen Bereichen verständlich und barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir in allen Bereichen eine verständliche und barrierefreie Kommunikation. Link zum Original
Führungspositionen in Behörden werden nach Kompetenz statt Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Behörden soll die Kompetenz entscheidend sein, nicht das Parteibuch. Link zum Original
Eine massive Entbürokratisierungsstrategie soll das Misstrauen gegenüber Bürgern abbauen.
Wortlaut im Programm
Der vielfach anzutreffenden Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgern, die sich häufig als lästige Antragsteller fühlen, begegnen wir mit einer massiven Entbürokratisierungsstrategie. Link zum Original
Verwaltungsbereiche werden auf gemeinsame Ziele verpflichtet und koordinieren sich.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Bereiche der Verwaltung müssen gemeinsamen Zielen verpflichtet werden und sich in den unterschiedlichen Fällen koordinieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Link zum Original
Ein unabhängiger Hamburger Normenkontrollrat bewertet Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Hamburger Normenkontrollrates ein, der als unabhängiges Expertengremium aus der Mitte der Gesellschaft benannt wird und dafür zuständig ist, Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze in allen Bereichen einzuschätzen und Empfehlungen abzugeben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Anträge und Formulare der Hamburger Verwaltung werden verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollten die von der Hamburger Verwaltung verwendeten Anträge und Formulare besser verständlich gestaltet werden. Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine neue Kultur des Ermöglichens statt Verhinderns.
Wortlaut im Programm
• Neue Kultur der Verwaltung – „Möglichmachen statt Verhindern“ Link zum Original
Alle Behörden bieten an einem Tag pro Woche offene Sprechstunden an.
Wortlaut im Programm
• Ein Tag pro Woche für offene Sprechstunden in allen Behörden Link zum Original
Ein Normenkontrollrat wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Schaffung eines Normenkontrollrates Link zum Original
Die Verwaltung setzt Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich um.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen diese bewirken. Link zum Original
Gesetze sollen anwendbar und durchdacht sein und nicht ständig geändert werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze sollen anwendbar und durchdacht sein und nicht permanent verändert werden. Link zum Original
Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie und Regelungswut befreit.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist zudem eine Befreiung von unnötiger Bürokratie und Regelungswut. Hierzu wollen wir einen Expertenrat einsetzen, der Vorschläge für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen erarbeitet. Link zum Original
Ein Expertenrat erarbeitet Vorschläge zum Bürokratieabbau für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist zudem eine Befreiung von unnötiger Bürokratie und Regelungswut. Hierzu wollen wir einen Expertenrat einsetzen, der Vorschläge für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen erarbeitet. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen schneller und verlässlicher getroffen werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, streben wir schnellere und verlässliche Entscheidungen in der Politik an, damit diese wieder den Betrieben dienlich sein kann. Link zum Original
Verfahren und Abläufe werden entbürokratisiert, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Unbürokratischere Verfahren und Abläufe entlasten insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Link zum Original
Bestehende Vorschriften für Unternehmensgründungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Potential neuer Ideen und Innovationen kann in Hamburg nur genutzt werden, wenn es gute Bedingungen für die Gründung neuer Unternehmen gibt. Um diese Bedingungen weiter zu verbessern, sollten bestehende Vorschriften überprüft und bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Potential neuer Ideen und Innovationen kann in Hamburg nur genutzt werden, wenn es gute Bedingungen für die Gründung neuer Unternehmen gibt. Um diese Bedingungen weiter zu verbessern, sollten bestehende Vorschriften überprüft und bürokratische Hindernisse bei Betriebsgründungen und Start-ups abgebaut werden. Link zum Original
Verfahren werden unbürokratisch und politische Entscheidungen schnell und verlässlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik Link zum Original
Regulierungshürden bei Betriebsgründungen und Start-ups werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
• Befreiung von Regulierungshürden bei Betriebsgründungen und Start-ups Link zum Original
Die Landesverwaltung wird strukturell geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Vorschläge zur Finanzierung unserer politischen Vorhaben erarbeiten zu können, brauchen wir einen Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung wird strukturell geprüft.
Wortlaut im Programm
• Strukturelle Prüfung der Hamburger Verwaltung und der einzelnen finanziellen Vorhaben Link zum Original
Die Bürokratie wird vereinfacht und verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine vereinfachte und verständliche Bürokratie sowie die schnelle Bearbeitung von Anträgen, z.B. des Anschlusses einer PV-Anlage ans Netz, sind unser Ziel. Link zum Original
Anträge wie der Netzanschluss einer PV-Anlage werden schnell bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Eine vereinfachte und verständliche Bürokratie sowie die schnelle Bearbeitung von Anträgen, z.B. des Anschlusses einer PV-Anlage ans Netz, sind unser Ziel. Link zum Original
Die Hamburger Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entbürokratisierung der Hamburger Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sind für uns dabei die Vorschläge des DBV und der Agrarministerkonferenz. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.