FDP · Für ein weltoffenes, lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.151 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Neu gegründete Unternehmen können im ersten Jahr unabhängig vom Umsatz zwischen Ist- und Soll-Besteuerung wählen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass neu gegründete Unternehmen unabhängig von ih-rem Umsatz im ersten Jahr die Wahl zwischen Ist- und Soll-Besteuerung haben, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für die erste Immobilie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie einführen, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und die Kosten zu senken. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird sofort für drei Jahre ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hin-aus fordern wir die sofortige Aussetzung der Grunderwerbsteuer für die nächsten drei Jahre, um die Krise am Bau abzumildern und den Wohnungsbau wieder in Fahrt zu bringen. Link zum Original
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird als Sofortmaßnahme zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Bis zur Schaffung des notwendigen Bundesrechts wollen wir als Sofortmaßnahme die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurücknehmen und sie darüber hinaus auf den aktuellen gesetzlichen Mindestsatz von 3,5 % absenken. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird auf den gesetzlichen Mindestsatz von 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bis zur Schaffung des notwendigen Bundesrechts wollen wir als Sofortmaßnahme die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurücknehmen und sie darüber hinaus auf den aktuellen gesetzlichen Mindestsatz von 3,5 % absenken. Link zum Original
Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral, wie vom Senat versprochen.
Wortlaut im Programm
Grundsteuer fair gestalten: Wir fordern, dass das Versprechen des Senats hin-sichtlich der Aufkommensneutralität eingehalten wird. Link zum Original
Bei eklatanten Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuerberechnung werden Anpassungsfaktoren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sollten sich aus dem neuen Berechnungsschema eklatante Mehrbelastungen für Grundeigentümer und Mieter ergeben, müssen entsprechende Anpassungsfaktoren eingeführt werden. Link zum Original
Der Weiterbau des Elbtowers wird nicht mit Steuergeld bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Elbtower schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, damit die Bauruine nicht zum sichtbaren Zeichen einer gescheiterten Stadtpolitik wird. Für uns ist dabei klar: Die Stadt muss Führung zeigen und ihre Verantwortung übernehmen. Aber der Weiterbau darf nicht mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden. Link zum Original
Ein finanziell gesunder, nachhaltig wirtschaftender Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen finanziell gesunden Staat ein, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist. Link zum Original
Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als die Bürger erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger erwirtschaften. Link zum Original
Die Belastung durch direkte Steuern und Abgaben soll höchstens 50 Prozent des Einkommens betragen.
Wortlaut im Programm
Die Belastung der Bürger durch direkte Steuern und Abgaben darf nie mehr als 50 % des Einkommens betragen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt mit Vorrang für Zukunftsinvestitionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der Zukunftsinvestitionen den eindeuti-gen Vorzug gegenüber kurzfristig motivierten Ausgaben gibt. Link zum Original
Ein doppisch ausgeglichener Haushalt wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung eines nachhaltig doppisch ausgeglichenen Haushalts und die Entschuldung der Stadt bzw. des „Konzerns“ Hamburg haben daher für uns die höchste Priorität. Link zum Original
Die Stadt einschließlich ihrer öffentlichen Unternehmen wird entschuldet.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung eines nachhaltig doppisch ausgeglichenen Haushalts und die Entschuldung der Stadt bzw. des „Konzerns“ Hamburg haben daher für uns die höchste Priorität. Link zum Original
Notwendige Mehrkosten werden vollständig durch Einsparungen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Notwendige Mehrkosten müssen durch Einsparungen vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Neue Maßnahmen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Notwendige Mehrkosten müssen durch Einsparungen vollständig ausgeglichen werden. Insoweit stehen neue Maßnahmen generell unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Die Überschuldung wird zunächst im Kernhaushalt und bis 2050 im Gesamtkonzern Hamburg abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir Freie Demokraten für eine nach kaufmännischen Gesichtspunk-ten solide Finanzpolitik ein, mit dem Ziel, die Überschuldung zunächst weiter im Kernhaushalt und bis 2050 im Konzern nachhaltig abzubauen. Link zum Original
Die kamerale Schuldenbremse wird durch eine doppische Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das geht nur, wenn wir von der bisherigen kameralen zur doppischen Schuldenbremse übergehen und diese in der hamburgischen Verfassung festschreiben. Link zum Original
Zusätzliche Einnahmen und Zinseinsparungen werden zur Nettoschuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Für den Schuldenabbau wol-len wir zusätzliche Einnahmen und Zinseinsparungen zur Nettoschuldentilgung verwenden. Link zum Original
Über den Bundesrat wird verhindert, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet; es gilt das Bestellerprinzip.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat werden wir verhindern, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten über Gebühr aufbürdet – hier setzen wir auf das Bestellerprinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Link zum Original
Regelhafte Zuwendungen der Stadt werden auf Doppelförderung und Zweckbindung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Transparenz im Sponsoring der öf-fentlichen Unternehmen sorgen und die regelhaften Zuwendungen der Stadt hin-sichtlich Doppelförderung und Zweckbindung überprüfen. Link zum Original
Haushaltsmittel für Investitionen werden effizienter und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei den Investitionen muss der Einsatz von Haushaltsmitteln zukünftig wieder effizi-enter erfolgen und damit den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirt-schaftlichkeit entsprechen. Link zum Original
Die Gründung der FinanzServiceAgentur als städtische De-facto-Hausbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Gründung einer neuen konzerneigenen öffentlich-rechtlichen De-facto-Hausbank, der „Freie und Hansestadt Hamburg FinanzSer-viceAgentur AöR“ (FSA), lehnen wir Liberale ab. Link zum Original
Eine eigene Banklizenz für die FinanzServiceAgentur wird nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein etwaiges zukünf-tiges Bemühen der FSA um eine eigene Banklizenz nicht unterstützen. Link zum Original
Steuergeld soll den Bürgern in Form von Leistungen zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Steuergeld gehört den Bürgern und muss ihnen in Form von Leistungen zurückgegeben werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Gewerbesteuerhe-besätze in Hamburg senken und uns für eine Überprüfung der Gebührenordnun-gen mit dem Ziel einsetzen, dass Gebühren maximal in Höhe der verursachten Kos-ten erhoben werden. Link zum Original
Gebührenordnungen werden überprüft, damit Gebühren höchstens kostendeckend erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Gewerbesteuerhe-besätze in Hamburg senken und uns für eine Überprüfung der Gebührenordnun-gen mit dem Ziel einsetzen, dass Gebühren maximal in Höhe der verursachten Kos-ten erhoben werden. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen wird die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestrebt.
Wortlaut im Programm
Über Bundesratsinitiativen werden wir uns weiterhin für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und damit für die einhergehende Entlastung aller Steuer-zahler sowie für den Abbau der kalten Progression einsetzen und damit die Unge-rechtigkeit beseitigen, dass weniger als die Hälfte von Gehaltserhöhungen für den Arbeitnehmer zur freien Verfügung bleibt. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen wird der Abbau der kalten Progression angestrebt.
Wortlaut im Programm
Über Bundesratsinitiativen werden wir uns weiterhin für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und damit für die einhergehende Entlastung aller Steuer-zahler sowie für den Abbau der kalten Progression einsetzen und damit die Unge-rechtigkeit beseitigen, dass weniger als die Hälfte von Gehaltserhöhungen für den Arbeitnehmer zur freien Verfügung bleibt. Link zum Original
Zusätzliche oder höhere Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche oder höhere Steuern lehnen wir ab. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.