Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 125 von 2.268 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (20).
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 125
Arbeitsvermittlung 20
Personengruppen, deren Potenziale bisher nicht voll zur Geltung kommen, werden an den Arbeitsmarkt herangeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss weiterhin sein, Personengruppen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, deren Potenziale heute aus verschiedenen Gründen noch nicht in vollem Umfang zur Geltung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Ausschreibungen prüfen, ob eine Beauftragung von beschäftigungsfördernden Betrieben möglich ist. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird so weiterentwickelt, dass ihre Angebote örtlich und digital leichter erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit der J BA so weiterentwickeln, dass die Angebote für die junge Zielgruppe örtlich und digital leichter erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktiv genutzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente aktiv nutzen, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern Menschen Perspektiven auf Weiterentwicklung und Veränderung in Arbeit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Um Langzeitarbeitslose für Weiterbildung zu gewinnen, sind ganzheitliche Betreuung mit psychosozialer Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Coaching erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen, die zum Teil sehr lange nicht am Arbeitsleben teilhaben konnten für Weiterbildung zu gewinnen sind ganzheitliche Betreuung und Begleitung unter Einschluss von flankierender psychosozialer Betreuung, Schuldner *innen- und Suchtberatung, Vorbereitung, Coaching und Hinführung zu passgenauen Maßnahmen erforderlich. Link zum Original
Ein Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik soll insbesondere Langzeitarbeitslose individuell unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für einen Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik ein, der insbesondere langzeitarbeitslose Menschen individuell unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Bund soll die Jobcenter verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wirksame Arbeitsmarktpolitik braucht eine verlässliche Finanzierung der Jobcenter durch den Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter werden verstärkt optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Verwaltungsdienstleistungen effizient, bürgernah und nutzerfreundlich gestaltet werden, unterstützen wir verstärkt die Optimierung digitaler Zugangs - und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Jobcenter-Schreiben werden in verständliche Sprache weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem die Weiterentwicklung von Jobcenter-Schreiben in verständliche Sprache. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Angebote zur Heranführung Alleinerziehender an den Arbeitsmarkt bleiben ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Alleinerziehende an den Arbeitsmarkt bleiben für uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionäre ist es, insbesondere im privaten Sektor und bei öffentlichen Unternehmen und Behörden die Stellen nach §16i SGB II zu erhöhen, indem wir Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen der Stadt unterstützen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ wird dauerhaft in Hamburg etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit hat sich das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ bewährt. Wir wollen es dauerhaft in Hamburg etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Über den sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird sehr lange Arbeitslosen weiterhin sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die schon sehr lange Zeit arbeitslos sind, bleibt der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Teilhabe- und Integrationsmöglichkeit (Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16i SGB II). Wir wollen damit Menschen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind, weiterhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Großteil der geförderten Arbeitsplätze wird weiterhin bei Arbeitgebern des ersten Arbeitsmarktes gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie, den Großteil der Arbeitsplätze bei Arbeitgeber*innen des ersten Arbeitsmarktes zu fördern, beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt wird weiterhin eingesetzt, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt verstärkt zu ermöglichen soll das langfristig ausgerichtete Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterhin zum Einsatz kommen und zum Teil das kurzfristig ausgerichtete und weniger flexible Instrument der Arbeitsgelegenheit ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt soll die Arbeitsgelegenheiten teilweise ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt verstärkt zu ermöglichen soll das langfristig ausgerichtete Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterhin zum Einsatz kommen und zum Teil das kurzfristig ausgerichtete und weniger flexible Instrument der Arbeitsgelegenheit ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird in geeigneten Fällen die „job to job Drehscheibe“ nach § 45a SGB III genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in geeigneten Fällen auf die „job to job Drehscheibe“ (neuer § 45a SGB III) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob in LeNa-Projekten stärker Beschäftigungsprojekte eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sie brauchen Rahmenbedingungen und Kümmerer, die wir über LeNa -Projekte in verschiedenen Sozialräumen dieser Stadt absichern werden. Wir prüfen, inwiefern hier auch Beschäftigungsprojekte stärker zum Einsatz kommen können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Modell der Verfahrenslotsen auf den Arbeitsmarkt übertragen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit wir die guten Erfahrungen im Bereich der Verfahrenslotsen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Arbeitsmarkt übertragen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Leistungszugang 16
Zugang und Beratung zu städtischen Leistungen sollen schnell, verständlich und einfach erfolgen, wo möglich automatisch, wo nötig aufsuchend und möglichst aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu städtischen Leistungen und die damit verbundene Beratung sollen schnell, verständlich und einfacher erfolgen – wo möglich, automatisch, wo nötig, aufsuchend, und am besten aus einer Hand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Wer Unterstützung braucht, erhält sie vor Ort durch Digital-Lotsen oder durch Begleitung und Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Wer Unterstützung braucht, bekommt sie vor Ort durch Digital - Lots*innen oder durch Begleitung und Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Kundenservice in den Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und den Jobcentern verbessert. Diesen Prozess setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürger*innen bei der Inanspruchnahme und Durchsetzung ihrer sozialen Rechte besser zu unterstützen, werden wir auch überprüfen, ob und wie die unabhängige Sozial - und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden in einem Zentrum für Teilhabe gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden wir in einem Zentrum für Teilhabe bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein vereinfachtes Leistungsrecht ein, das insbesondere die Bedarfe der Kinder sichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Zugang und Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Zugang und die Abrechnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe werden wir einfach gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder wird zu einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen digitalen Informationsplattform als Teilhabenavigator weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder werden wir im Sinne eines Teilhabenavigators zur zentralen Informationsplattform weiterentwickeln: mehrsprachig, niedrigschwellig, digital. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, wie die psychosoziale Sozial- und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die Arbeit der psychosozialen Sozial - und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Anträge auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden werden vorrangig bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Fachstellen werden wir u.a. über den Schwerpunkt der präventiven Wohnungssicherung und durch die Sicherstellung der priorisierten Bearbeitung von Anträgen auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Zentrum für Teilhabe bündeln wir alle Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, unter einem Dach und sorgen dadurch dafür, dass sie zielgenauer wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hilfebedürftige werden mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Link zum Original
Das Konzept der Sozialraumläufer wird weiterentwickelt, um Hilfebedürftige auf bestehende Hilfeeinrichtungen zu orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Das Konzept der Sozialraumläufer entwickeln wir in diesem Sinne weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für ein vereinfachtes Leistungsrecht ein, das insbesondere die Bedarfe der Kinder sichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 11
Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium brauchen Jugendliche mit Behinderungen und Sorgeberechtigte neben einer inklusiven Jugendberufsagentur gezielte Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere beim Übergang von der Schule zu Ausbildung und Studium bedarf es neben der inklusiven Aufstellung der Jugendberufsagentur einer gezielten Unterstützung der Jugendlichen und Sorgeberechtigen, um Ansprüche zu kennen und wahrnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Arbeitsmarkt soll weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Teilnehmenden am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Mit Betroffenen und Verbänden wird eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Menschen mit Behinderung, die in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen, werden dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jeden Menschen mit Behinderung, der den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden will, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Alle Ausbildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen werden bei der Jugendberufsagentur gebündelt, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
In der Berufsausbildung bündeln wir alle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen bei der Jugendberufsagentur, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen unbürokratisch und schnell ihr Geld erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen unbürokratisch und schnell zu ihrem Geld kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir, wie Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Werkstattreform angestrebt, die das Wunsch- und Wahlrecht der Beschäftigten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für eine Werkstattreform ein, die auch das Wunsch - und Wahlrecht der Beschäftigten berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die für sie tätigen Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeitsschutz 7
Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit werden unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in Hamburg und beim Bund dafür einsetzen, dass auch für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit geeignete, unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Verfolgung von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug wird eine ausreichende Personalausstattung beim Zoll gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verfolgung von Schwarzarbeit, der Aufdeckung von Arbeitsausbeutung und der Ahndung von Sozialversicherungsbetrug fordern wir eine ausreichende Personalausstattung und eine entsprechende Steuerungsaufmerksamkeit bei den zuständigen Stellen des Zolls ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt mit den Dienststellen der Stadt Hamburg wie z.B. dem bezirkliche Wohnraumschutz, den Jobcentern und dem Zoll gemeinsame Aktionstage zur Aufdeckung prekärer Strukturen von Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Die personellen Kapazitäten zur Erfüllung der erhöhten Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz werden schnell aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verpflichtet die Länder, die Mindestbesichtigungsquote bis 2026 zu erhöhen. Wir werden die erforderlichen personellen Kapazitäten schnell aufbauen und so den Arbeitsschutz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um lange Wartezeiten abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz eingefordert, die die Arbeit von Kinder-Influencern im digitalen Raum abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Immer mehr Kinder und Jugendliche verdienen inzwischen allein oder mit ihren Eltern Geld als sogenannte Kinder-Influencer*innen, im Rahmen von Familien- und Elternblogs. Hinter dem, was oft so unbeschwert aussieht, steht meist harte Arbeit. Damit unterliegen diese Tätigkeiten auch dem Jugendarbeitsschutz, der die Arbeitsweisen im digitalen Raum allerdings noch nicht hinreichend abbildet. Deshalb werden wir im Bund notwendige Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Fachkräfte 6
Die Arbeit des Hamburger Fachkräftenetzwerks mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen wird fortgesetzt, damit mehr Menschen vom Arbeitsmarkt profitieren.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislatur haben wir das Hamburger Fachkräftenetzwerk mit den Partner*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen neu auf die sich verändernden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt ausgerichtet. Diese Arbeit werden wir gemeinsam mit unseren Netzwerkpartner*innen fortsetzen, damit noch mehr Menschen als bislang vom stabilen Hamburger Arbeitsmarkt profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Für ältere Erwerbstätige werden neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschüler*innen soll Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senates sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.
Wortlaut im Vertrag
Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit hat hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Mitbestimmung 5
Die Arbeit von Betriebsräten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Betriebsräten wollen wir erleichtern und unterstützen die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Betriebsräten wollen wir erleichtern und unterstützen die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Anpassung des Betriebsverfassungsrechts, etwa an digitale Arbeitsweisen, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns auf der Bundesebene für eine Anpassung des Betriebsverfassungsrechts z.B. für digitale Arbeitsweisen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Behinderung von Betriebsräten soll ein Offizialdelikt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weiterbildung 5
Umschulungen, Teilqualifizierungen und neue Ausbildungen im Berufsleben sind Säulen der Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen sind Umschulungsmög lichkeiten, Teilqualifizierungen oder auch die Option des Absolvierens einer neuen Ausbildung im Laufe des Berufslebens wichtige Säulen unserer Fachkräftestrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird gemeinsam mit Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden das Angebot an beruflicher Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt weiter ausbauen und gemeinsam mit den Akteur*innen der beruflichen Bildung, der Arbeitsverwaltung und den Kammern so vielfältig wie möglich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Förderinstrumente von Arbeitslosengeld und Bürgergeld sollen besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich weiterqualifiziert oder einen Neuanfang wagt, braucht eine gute Absicherung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), aber auch die Förderinstrumente des Arbeitslosengeldes und des Bürgergeldes besser darauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Qualifizierungschancengesetz soll so weiterentwickelt werden, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten die Förderung nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen werden wir uns beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, das Qualifizierungschancengesetz so weiterzuentwickeln, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, die das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft sind, diese Förderung in Anspruch nehmen und so den Wandel der Arbeitswelt aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Qualifikation und Know-how für klimaneutrale Technologien werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die notwendige Qualifikation und das Know -how für klimaneutrale Technologien sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Tarifbindung 4
Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass Arbeit in unserer Stadt Gute Arbeit ist – unter fairen und sicheren Bedingungen und tariflich entlohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der sozialen Daseinsvorsorge werden tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In der sozialen Daseinsfürsorge setzen wir uns für tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grundsicherung 4
Der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium zum Schutz verletzlicher Haushalte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehende Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas - und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium für den Schutz vulnerabler Haushalte ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wegen der Inflation wird eine Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen angesichts der Inflation der letzten Jahre eine Erhöhung der Erstausstattung (Wohnung sowie Bekleidung inkl. Schwangerschaft und Geburt). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Inanspruchnahme und Regelungen zur befristeten Übernahme von Mietkosten während Haft- und Klinikaufenthalten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohnraumsicherung während Haft- und Klinikaufenthalten wollen wir die Inanspruchnahme und die Regelungen zur befristeten Übernahme der Mietkosten weiter verbessern. Link zum Original
Städtische Hilfemittel werden vorrangig für Menschen mit gesetzlichen Ansprüchen in Hamburg eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die städtischen Mittel werden daher in erster Linie für die Unterstützung derjenigen eingesetzt, die gesetzliche Ansprüche in Hamburg haben und für die wir eine besondere Verantwortung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 3
Durch engere Verzahnung von Schulen, Kammern, Betrieben und Hochschulen soll kein junger Mensch im Übergang von Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Schulen, den Kammern und Innungen sowie den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen werden wir durch eine noch engere Verzahnung dafür sorgen, dass kein junger Mensch im Übergang zwischen Schule und Beruf auf der Strecke bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Für Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung werden Unterstützung und Anreize zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Da der Anteil von Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren auch in Hamburg angestiegen ist, werden wir diese Zielgruppe im Kontext der JBA und darüber hinaus verstärkt in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartner*innen geeignete Unterstützung und Anreize für das Nachholen eines Berufsabschlusses entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Kooperation mit Stadtteilmüttern, gezielte Vorbereitung auf Ausbildungsberufe und Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die ermutigenden Erfahrungen, die wir hier beispielsweise in der Kooperation mit den Stadtteilmüttern und einer gezielten Vorbereitung auf bestimmte Ausbildungsberufe, der Forcierung von Teilzeitausbildungen gemacht haben, wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Selbstständigkeit 1
Gute und faire Arbeit soll auch in der Plattformökonomie und beim Crowdworking ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute und faire Arbeit muss auch im Rahmen der Plattformökonomie und für Crowdworking ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Beruf und Familie 1
Frauen werden nach der Geburt im Rahmen bestehender Beratungsangebote über Angebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sollen deshalb im Rahmen bestehender Beratungsangeboten nach der Geburt über Unterstützungs-, Coachings- und Förderungsangebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert werden. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 1
Die Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II sollen so geändert werden, dass Arbeit auch vor dem dritten Geburtstag eines Kindes zumutbar ist, sofern die Betreuung gesichert ist.
Wortlaut im Vertrag
Um Alleinerziehende effektiver in Arbeit zu bringen, setzen wir uns für eine Änderung der Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II ein – auch vor der Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes soll die Ausübung der Arbeit zumutbar sein, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gleichstellung 1
Auf Bundesebene wird ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken, streiten wir zudem auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz und ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 40
Hamburg soll als Stadt der guten Arbeit weiter vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hamburg als Stadt der guten Arbeit weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Alle sollen sich das Leben in Hamburg leisten können.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Politik hat ein klares Ziel: Alle sollen sich das Leben in Hamburg auch leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
In den öffentlichen Unternehmen wird an guter Arbeit gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam soll – unterstützt durch ein Wirkungsmonitoring – an den Zielen Klimaneutralität im Konzern bis 2040, gute Arbeit, mehr Frauen in den Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Koalition arbeitet eng mit den Akteuren des Arbeitsmarktes zusammen, damit alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft mit den Akteur *innen des Arbeitsmarktes eng zusammenarbeiten und alles dafür tun, dass alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index‘ profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Alle Menschen in Hamburg sollen an der Erarbeitung des Wohlstands teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass in unserer Stadt alle an der Erarbeitung unseres Wohlstands teilhaben können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mindestlohn, Tarifverträge oder Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Kampagne für Gute Arbeit wird ins Leben gerufen, um deren Vorteile in die Stadt zu tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür eine Kampagne für Gute Arbeit ins Leben rufen, um die damit verbundenen Vorteile und Themen in die Stadt zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der DGB-Index Gute Arbeit wird erneut für Hamburg erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erneut für Hamburg erheben lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden zur Bildung eines Transformationsrats zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Um ein Forum für regelmäßigen Austausch, Beratung und die Entwicklung notwendiger Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und die verschiedenen Akteur *innen der Arbeitsverwaltung für die Bildung eines Transformationsrats zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Eine langfristige Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Energiewende und zum Schutz verletzlicher Gruppen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der auf Bundesebene zu bewegenden Senkung von Energiekosten, werden die Koalitionspartner eine langfristige Strategie entwickeln, um die sozialpolitische Flankierung der Energiewende sicherzustellen und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden mit den Bezirken zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit den Bezirken in den letzten Jahren im Kontext der Unterbringung von Schutzsuchenden regelmäßig durchgeführten Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden wir zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickeln, um so zentrale und dezentrale Angebote gut miteinander zu verknüpfen und Handlungsbedarfe ableiten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Mittel für sozialräumliche Integrationsnetzwerke werden bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) führen wir bedarfsgerecht fort. Link zum Original
Die digitale Sozialberichterstattung einschließlich der Lebenslagenberichte wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der letzten Legislaturperiode entwickelte digitale Sozialberichterstattung inkl. der Lebenslagenberichte setzen wir fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee wird weiter abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee sichern wir weiter ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Städtische Flächen werden verstärkt per Konzeptvergabe vermietet, um sozialen Trägern den Zugang zu Räumen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zu geeigneten Räumen zu verbessern, werden wir bei der Vermietung städtischer Flächen verstärkt Konzeptvergaben vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zur Erreichung des internationalen Ziels der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit wird beigetragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, das internationale Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden konzeptionell neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden stärker mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung durch Fördern & Wohnen verschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Fachstellen werden durch einen Schwerpunkt auf präventiver Wohnungssicherung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Fachstellen werden wir u.a. über den Schwerpunkt der präventiven Wohnungssicherung und durch die Sicherstellung der priorisierten Bearbeitung von Anträgen auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die temporäre Wohnunterbringung für junge Obdach- und Wohnungslose im Jungerwachsenenprogramm wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Obdach- und Wohnungslose werden wir die temporäre Wohnunterbringung im Jungerwachsenenprogramm (18-27 Jahre) aufstocken, über das Jugendliche beim Finden von Wohnraum und Ausbildung oder Beschäftigung erfolgreich unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Trägerbegleitetes Wohnen und Housing First werden als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Bau von WA-gebundenem Wohnraum und der Ankauf von Belegungsbindungen wird Handlungsspielraum für weiteren Wohnraum bieten, der für trägerbegleitetes Wohnen und das Projekt „Housing-First“ genutzt werden kann. Beide Ansätze werden wir künftig als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) ausgestalten, um flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen der Obdachlosen-, Drogen- und Suchtpolitik müssen stadtverträglich sein und die Lage der Betroffenen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Für die Maßnahmen im Bereich der Obdachlosen -, Drogen - und Suchtpolitik gilt, dass sie stadtverträglich sein und die Lebenslage der betroffenen Menschen verbessern müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Sozialarbeiter in der Straßensozialarbeit sollen auf Anschlusshilfen wie Unterbringung, Suchttherapie und Übergangswohnen zurückgreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei greifen wir die Ergebnisse der Neuaufstellung der Straßensozialarbeit und der begleitenden Hilfen auf und sorgen dafür, dass Sozialarbeiter*innen auf Anschlusshilfen (z.B. Unterbringung, Suchttherapie, Übergangswohnen etc.) zurückgreifen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Straßensozialarbeit und begleitende Hilfen werden stärker regionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um obdachlose Menschen stärker an ihre Sozialräume zu binden und vor Ort helfen zu können, werden wir die Straßensozialarbeit und die begleitenden Hilfen stärker regionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Straßensozialarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Straßensozialarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die präventive Arbeit zur Vermeidung verfestigter Obdachlosigkeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Straßensozialarbeit setzt auf aktivierende Ansprache mit dem Ziel, Hilfeprozesse einzuleiten und konsequent nachzuverfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Träger der Straßensozialarbeit kooperieren verbindlich mit allen beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Straßensozialarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
Bei der Regionalisierung der Straßensozialarbeit wird ein stadtweit einheitliches Verständnis sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der stärkeren Regionalisierung der Straßensozialarbeit stellen wir ein stadtweit einheitliches Verständnis sicher. Link zum Original
Nach Erprobung des Social Hub am Hauptbahnhof wird die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben Strukturen wie den „Social Hub“ am Hauptbahnhof erprobt. In einem weiteren Schritt werden wir die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützen. Link zum Original
Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, eine verbindliche und zuverlässige Kooperation zwischen den Hilfeeinrichtungen und Trägern einerseits und den städtischen Akteur*innen, wie v.a. Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Ein mit sozialen Trägern entwickeltes Lagebild soll Entwicklungen in der Obdachlosen- und Suchtkrankenhilfe frühzeitig erkennbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für die Arbeit wird ein mit den sozialen Trägern gemeinsam entwickeltes Lagebild, um Entwicklungen in der Obdachlosen- und Suchtkrankenhilfe frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Lage obdachloser und suchtkranker Menschen soll sichtbar und nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der körperlichen und psychischen Verelendung der von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen finden wir uns nicht ab. Ihre Lage wollen wir sichtbar und nachhaltig zum Besseren verändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere einer dezentralen Notschlafstelle für junge Erwachsene, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere der dezentralen Notschlafstelle für Jungerwachsene, setzen wir weiter fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs werden Angebote zur Stabilisierung und ersten Hilfe für Betroffene entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes werden wir gezielt Angebote entwickeln, um Betroffene zu stabilisieren und ihnen die ersten Hilfestellungen und erforderliche Unterstützung zu geben, um sich langfristig aus ihrer Lage zu befreien (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Hoch verschuldeten Menschen soll besser geholfen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die hoch verschuldet sind, besser helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Schuldner*innenberatung en wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Künftig sollen sich mehr Menschen günstiger und möglichst kostenlos beraten lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist, dass sich künftig mehr Menschen günstiger und bestenfalls kostenlos beraten lassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.