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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 14 von 765 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (10). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Kommunale Selbstverwaltung 10
Das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken wird im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt.
Wortlaut im Programm
12. Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Die Rechte der Bezirke werden gestärkt und festgelegt.
Wortlaut im Programm
Rechte der Bezirke stärken und festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Einheitskommune wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Einheitskommune auf den Prüfstand. Link zum Original
Das Bezirksverwaltungsgesetz wird geändert, sodass Bezirksversammlungen als Kommunalparlamente anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Bezirksverwaltungsgesetz ändern: Bezirksversammlungen als Kommunalparlamente anerkennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zuständigkeit der Bezirksversammlungen wird auf die Personalausstattung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeit der Bezirksversammlungen auf Personalausstattung ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Bürgerhaushalts. Link zum Original
Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Keine Evokationen und Senatsanweisungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Zentralisierte Aufgaben werden in die Bezirke zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Zentralisierte Aufgaben zurück in die Bezirke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Quartiersbeiräte werden gestärkt, etwa durch Sitzungsgelder.
Wortlaut im Programm
Quartiersbeiräte stärken, z.B. durch Sitzungsgelder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bezirkliche Seniorenbeiräte sollen Anträge in allen Fachausschüssen der Bezirksversammlung stellen dürfen.
Wortlaut im Programm
Unter anderem müssen dazu die bezirklichen Seniorenbeiräte neben der Möglichkeit, Anträge im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu stellen, auch das Recht bekommen, Anträge au ch in allen Fachausschüssen der Bezirksversammlung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 2
Zweck- und Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden zugunsten frei verwendbarer Mittel gekürzt.
Wortlaut im Programm
Zweck- und Rahmenzuweisungen zugunsten frei verwendbarer Mittel kürzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Regelfinanzierungen in den Bezirken werden im Haushalt eingeplant.
Wortlaut im Programm
Regelfinanzierungen in den Bezirken im Haushalt einplanen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Daseinsvorsorge 2
Bürgerhäuser werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Bürgerhäuser auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Präsenz der Bezirksverwaltungen vor Ort wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Präsenz vor Ort der Bezirksverwaltungen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.