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FDP · Für ein weltoffenes, lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.151 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. Hamburg wird mit einer Strategie international als Standort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt positioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswe-gen fordern wir eine Strategie der internationalen Positionierung Hamburgs als Top-Standort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt. Link zum Original
  2. Irreguläre Migration wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine Bekämpfung irregu-lärer Migration und zugleich für eine lebensnahe und unbürokratische Integration vor Ort ein. Link zum Original
  3. Die Integration vor Ort wird lebensnah und unbürokratisch gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine Bekämpfung irregu-lärer Migration und zugleich für eine lebensnahe und unbürokratische Integration vor Ort ein. Link zum Original
  4. Der sogenannte Spurwechsel für Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Beschleunigung des sogenannten „Spurwechsels“, um Asylbewerber schnellstmöglich zu gut integrierten Bürgern und Steuerzahlern zu machen. Link zum Original
  5. Die bestehenden Anerkennungsverfahren für Fachkräfte sind außer bei reglementierten Berufen weitgehend verzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten dabei die bestehenden Anerkennungs-verfahren für Fachkräfte mit Ausnahme reglementierter Berufe für weitgehend ver-zichtbar. Link zum Original
  6. Mit Geflüchteten und Migranten, die bereits in Hamburg leben und Sprach- und Kulturkenntnisse erworben haben, wird pragmatisch umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen pragma-tischen Umgang mit den Geflüchteten und Migranten, die bereits in Hamburg sind, sich für unsere Stadt entschieden haben und bereits Kenntnisse der Sprache und Kultur erworben haben. Link zum Original
  7. Arbeitsverbote für Geflüchtete und Migranten in Hamburg werden weitgehend abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir Arbeitsverbote in Hamburg weitgehend abschaffen. Link zum Original
  8. Die vorgeschlagene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher begrüßen wir den Vorschlag zur Reformierung des „Gemeinsamen Eu-ropäischen Asylsystems“ (GEAS). Link zum Original
  9. Schnellere Asylverfahren vor allem an den EU-Außengrenzen verringern den unkontrollierten Zustrom und geben Berechtigten schneller eine Bleibeperspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Schnellere Verfahren, vor allem an den EU-Außengrenzen müssen den unkontrol-lierten Zustrom verringern und den Geflüchteten mit rechtmäßigem Anspruch schneller eine Bleibeperspektive aufzeigen. Link zum Original
  10. In Hamburg werden die Kapazitäten für die Abschiebehaft erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fordern wir auch in Ham-burg erhöhte Kapazitäten für die Abschiebehaft, die wirksamstes Mittel der Rück-führungen ist. Link zum Original
  11. Jeder Asylsuchende in Deutschland wird fair und respektvoll behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch, der in Deutschland Asyl sucht, verdient eine faire und res-pektvolle Behandlung. Link zum Original
  12. Für die Unterbringung Geflüchteter wird künftig nicht mehr auf öffentliche Infrastruktur wie Sporthallen zulasten des Breitensports zurückgegriffen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Vergangenheit wurde zulas-ten des Breitensports gelegentlich auf Infrastruktur des öffentlichen Lebens wie Sporthallen zurückgegriffen. Dies werden wir zukünftig vermeiden. Link zum Original
  13. Bei der Planung neuer Unterbringungskapazitäten in den Bezirken wird ein enger Dialog mit den Bürgern geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass bei der Planung neuer Kapazitäten in den Bezirken der enge Dialog mit den Bürgern erfolgt. Link zum Original
  14. Es werden flexible, standardgerechte und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden flexible Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete benötigt, die den geltenden Standards entsprechen und menschenwürdige Bedingungen garan-tieren. Diese Unterkünfte sind baulich so zu gestalten, dass sie je nach Bedarf rasch aufgestockt oder verringert werden können, zum Beispiel durch moderne Wohn-container. Link zum Original
  15. Unterkünfte für Geflüchtete werden baulich so gestaltet, dass sie je nach Bedarf rasch erweitert oder verkleinert werden können, etwa durch Wohncontainer.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden flexible Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete benötigt, die den geltenden Standards entsprechen und menschenwürdige Bedingungen garan-tieren. Diese Unterkünfte sind baulich so zu gestalten, dass sie je nach Bedarf rasch aufgestockt oder verringert werden können, zum Beispiel durch moderne Wohn-container. Link zum Original
  16. Alle Hamburger Unterkünfte für Geflüchtete werden mit leistungsfähigem WLAN ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Um schulpflichtigen Kindern, die mit ihren Familien in öffentlich-rechtlichen Unter-bringungen leben, den Zugang zu digitalen Lerninhalten und Erwachsenen eine digitale Antragstellung in Wohnunterkünften zu ermöglichen, sollen alle Hambur-ger Unterkünfte mit leistungsfähigem WLAN ausgestattet werden. Link zum Original
  17. Die Teilnahme an den Sprachkursen des Landesprogramms wird verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Nur etwa ein Drittel der Teilnehmer schließt die Sprachkurse des Landesprogramms mit einer Zertifizierung ab. Um diesen Anteil zu erhöhen, fordern wir eine Ver-pflichtung zur Teilnahme und ein fortlaufendes und umfassendes Monitoring der Kurse, bei dem Teilnehmer, Kursträger und Lehrkräfte regelmäßig befragt werden, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Link zum Original
  18. Die Sprachkurse des Landesprogramms werden fortlaufend überwacht, wobei Teilnehmer, Kursträger und Lehrkräfte regelmäßig befragt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur etwa ein Drittel der Teilnehmer schließt die Sprachkurse des Landesprogramms mit einer Zertifizierung ab. Um diesen Anteil zu erhöhen, fordern wir eine Ver-pflichtung zur Teilnahme und ein fortlaufendes und umfassendes Monitoring der Kurse, bei dem Teilnehmer, Kursträger und Lehrkräfte regelmäßig befragt werden, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Link zum Original
  19. Zur Senkung der hohen Abbrecherquote werden Sanktionsmöglichkeiten in Betracht gezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die hohe Abbrecherquote zu senken, werden wir auch Sanktionsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Link zum Original
  20. Die Abrechnungsmodalitäten landesfinanzierter Sprachkurse werden an die der regulären BAMF-Integrationskurse angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die An-bieter landesfinanzierter Sprachkurse stehen bei der Abrechnung vor hohen büro-kratischen Hürden, die sich von denen der BAMF-finanzierten Kurse unterscheiden. Wir fordern daher die Angleichung der Abrechnungsmodalitäten an die Grundsät-ze der regulären BAMF-Integrationskurse. Link zum Original
  21. Der Anteil der Frauen an den Sprachkursen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anteil an Teilnehmerinnen an den Sprachkursen ist nach wie vor unzureichend und muss erhöht werden. Link zum Original
  22. Frauen in den Unterkünften werden gezielt angesprochen und zur Teilnahme an Sprachkursen motiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb Frauen in den Unterkünften gezielt ansprechen und zur Teil-nahme an Sprachkursen motivieren. Link zum Original
  23. Sprachkurse mit paralleler Kinderbetreuung werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Kurse mit paralleler Kinderbetreuung haben sich in der Praxis bewährt und sind bedarfsgerecht auszubauen, damit Mütter früh-zeitig Deutschkenntnisse erwerben. Link zum Original
  24. Integrations- und Sprachkurse werden verstärkt nebenberuflich angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass Integrations- und Sprachkurse verstärkt nebenberuf-lich angeboten werden. Link zum Original
  25. Der Integrationskurs erfolgt berufsbegleitend und verzögert nicht den Arbeitsantritt Geflüchteter.

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    Wortlaut im Programm
    Das Absolvieren des Integrationskurses soll nicht den Ar-beitsantritt Geflüchteter in Hamburg verzögern, sondern berufsbegleitend erfolgen. Link zum Original
  26. Sprachkurse werden mit längerer Dauer und geringerer Wochenstundenzahl angeboten, damit eine Erwerbstätigkeit daneben möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Eine längere Kursdauer bei geringeren Wochenstunden ist dahingehend zu bevor-zugen, dass der Sprachkurs-Stundenplan eine Erwerbstätigkeit neben dem Sprach-kurs ermöglicht. Link zum Original
  27. Geflüchtete erhalten durch Fort- und Weiterbildung und Qualifizierung schnell einen passenden festen Arbeitsplatz oder Zugang zu Ausbildung und Studium.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringliches Ziel bleibt es, Geflüchteten schnell eine ihren persönlichen Qualifi-kationen entsprechende Aufnahme eines festen Arbeitsplatzes durch Fort- und Wei-terbildung sowie zusätzliche Qualifizierungen zu ermöglichen oder ihnen Ausbil-dungs- bzw. Studienmöglichkeiten zu eröffnen. Link zum Original
  28. Hamburg startet ein Pilotprojekt, in dem leistungsberechtigte Asylsuchende verpflichtende Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausführen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg ein Pilotprojekt startet, wonach leistungsberechtigte Asylsuchende ver-pflichtende Tätigkeiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes auszuführen haben. Dabei findet ein Monitoring der Arbeitsbedingungen statt. Link zum Original
  29. Die Arbeitsbedingungen im Pilotprojekt für verpflichtende Tätigkeiten von Asylsuchenden werden überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg ein Pilotprojekt startet, wonach leistungsberechtigte Asylsuchende ver-pflichtende Tätigkeiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes auszuführen haben. Dabei findet ein Monitoring der Arbeitsbedingungen statt. Link zum Original
  30. Asylsuchende absolvieren verpflichtende Praktika, besonders in Branchen mit hohem Fachkräftemangel.

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    Wortlaut im Programm
    verpflichtende Praktika besonders in Branchen mit hohem Fachkräftemangel durchgeführt werden; diese sollen einen ersten Eindruck von möglichen Berufs-feldern liefern. Link zum Original
  31. Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Praktikumsbörse eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Handwerkskammer werden wir die Einrichtung einer Praktikumsbörse vorantreiben. Link zum Original
  32. Bei vorhandenen Branchenkenntnissen werden attraktive und flexible Arbeitsmodelle im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn bereits Kenntnisse in den entsprechenden Branchen vorhanden sind, sollen attraktive und flexible Arbeitsmodelle im Rah-men des Asylbewerberleistungsgesetzes möglich gemacht werden. Link zum Original
  33. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung erhalten arbeitende Asylsuchende Teilhabegutscheine für kulturelle, sportliche oder andere Veranstaltungen.

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    Wortlaut im Programm
    in Ergänzung zur gesetzlich vorgesehenen Aufwandsentschädigung setzten wir uns für eine zusätzliche Vergütung in Form von Teilhabegutscheinen an kulturel-len, sportlichen oder anderen Veranstaltungen ein. Link zum Original
  34. Ausländische Qualifikationen werden schneller und gerechter anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten machen uns für eine schnellere und gerechtere Anerken-nung von ausländischen Qualifikationen stark. Link zum Original
  35. Bürokratische Hürden bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden abgebaut, etwa durch digitale Formulare in verschiedenen Sprachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten machen uns für eine schnellere und gerechtere Anerken-nung von ausländischen Qualifikationen stark. Dafür sind bürokratische Hürden abzubauen, beispielsweise durch die digitale Bereitstellung von Formularen in ver-schiedenen Sprachen. Link zum Original
  36. Die Unterstützung von Asylbewerbern bei der Wohnungssuche wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Unterstüt-zungsmaßnahmen zur Wohnungssuche für Asylbewerber weiter ausbauen, da das lange Verbleiben in öffentlich–rechtlicher Unterbringung verhindert, dass Geflüch-tete schnell und unabhängig vom Staat ein eigenverantwortliches Leben in unserer Stadt führen können. Link zum Original
  37. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern die Anerkennung aus-ländischer Abschlüsse. Link zum Original
  38. Berufsspezifische Sprachkurse werden zur Unterstützung der Integration gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Integration, indem wir berufsspezifische Sprachkurse fördern. Link zum Original
  39. In der Sozialbehörde wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Unternehmen und Organisationen bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen und Organisationen insbesondere im Gesundheitsbereich, die Fach-kräfte anwerben möchten unterstützen wir mit der Einrichtung einer Koordinie-rungsstelle in der Sozialbehörde. Link zum Original
  40. Die Richtlinie der Sozialbehörde zur Förderung von Fachkräften mit ausländischer Qualifikation wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Richtlinie der Sozialbehörde zur Förderung von Fachkräften, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, werden wir überarbeiten. Link zum Original
  41. Das Potenzial von in Deutschland lebenden Migranten soll für das Gesundheitswesen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Migranten, die bereits in Deutschland leben und arbeiten oder arbeiten möchten, stellen ein enormes Potenzial dar, das wir für unser Gesundheitswesen nutzen müs-sen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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