Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 30 von 654 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 30
Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist grandios gescheitert. Link zum Original
Statt einer Militarisierung bis in die Schulen braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. Link zum Original
In der Ukraine braucht es einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern. Link zum Original
Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Der Krieg in der Ukraine soll über Waffenstillstand und Friedensverhandlungen enden.
Wortlaut im Programm
1. Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Es sollen nicht immer mehr Mittel in Waffen fließen statt in Bildung, Umwelttechnik und Gesundheitseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen Atommächten werden beendet.
Wortlaut im Programm
Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Link zum Original
Angestrebt werden eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Link zum Original
Die Bundeswehr wird für die Landesverteidigung angemessen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Link zum Original
Einsätze deutscher Soldaten in internationalen Kriegen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
Das Militärbündnis soll ein defensives Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt und gleichberechtigte Mitglieder hat.
Wortlaut im Programm
Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
Europa braucht eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig Russland einschließt.
Wortlaut im Programm
Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Link zum Original
Die deutsche Politik soll das Wohl der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellen und eigene Interessen gegenüber den USA wahren.
Wortlaut im Programm
Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Link zum Original
Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt ohne neue Blockkonfrontation.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird. Link zum Original
Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Hamburg unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Link zum Original
Die Idee der Völkerverständigung wird auch im Krieg nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Gerade im Krieg darf die Idee der Völkerverständigung nicht aufgegeben werden. Link zum Original
Hamburg unterstützt regionales Friedensengagement.
Wortlaut im Programm
Regionales Friedensengagement sind von Hamburg zu unterstützen. Link zum Original
Eine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erheben in Hamburg unsere Stimme gegen eine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Link zum Original
Der Hamburger Hafen bleibt zivil und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und NATO-Soldaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen zivilen Hamburger Hafen, der kein Hub für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO wird. Link zum Original
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Hamburg wird nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Hamburg werden wir nicht fördern. Link zum Original
Migrationsursachen wie eine ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik der EU und Deutschlands werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die andere Regionen der Welt ausbeutet und die Entwicklung vor Ort ver- oder behindert, treibt Menschen dazu, sich einen besseren Ort für ihr Leben zu suchen. Diese u.a. von der EU und Deutschland zu verantwortenden Treiber der Migration müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Jeder Mensch soll sein Glück in seinem Heimatland finden können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Glück zu Hause zu finden. Link zum Original
Die Sanktionspolitik etwa gegen Afghanistan, Iran und Syrien wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch für ein Ende der unmenschlichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik ein, z.B. gegen Afghanistan, Iran und Syrien. Link zum Original
Bestehende Städte- und Parlamentspartnerschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Städte- und Parlamentspartnerschaften fördern sowie neue Städtepartnerschaften mit Ländern des „Globalen Südens“ initiieren. Link zum Original
Neue Städtepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Städte- und Parlamentspartnerschaften fördern sowie neue Städtepartnerschaften mit Ländern des „Globalen Südens“ initiieren. Link zum Original
Die ruhenden Partnerschaften mit St. Petersburg und Kaliningrad werden wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Die ruhenden Partnerschaften zu St. Petersburg und Kaliningrad wollen wir wiederbeleben Link zum Original
Der Hamburger Hafen wird nicht als NATO-Drehkreuz oder für militärische Zwecke genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Hafen liegt im Herzen der Stadt und darf nicht als NATO-Hub in Anspruch genommen oder für militärische Zwecke genutzt werden. Link zum Original
Der Hamburger Hafen bleibt ein ziviler Hafen und wird kein Umschlagplatz für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO.
Wortlaut im Programm
• Der Hamburger Hafen bleibt ein ziviler Hafen und wird kein Hub für Kriegsmaterial und Soldaten der NATO Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.