AfD HH · Hamburg wieder normal.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 13 von 540 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Direkte Demokratie 6
Bürger sollen durch mehr direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen und treten entschieden gegen politische Korrektheit und Denkverbote ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Volkswahl von Verfassungsrichtern einführen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Als Partei der direkten Demokratie streben wir eine stärkere Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema KI
Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
Wortlaut im Programm
Eine Abweichungsmöglichkeit soll es nur noch geben, wenn der Senat der Mei- nung ist, dass durch einen Bürgerentscheid in einem Bezirk gesamtstädtische Belange verletzt werden. Dann soll der Senat aber kein Evokationsrecht gegen den Bürgerentscheid mehr haben, sondern soll die strittige Frage stattdessen im Volksentscheid dem gesamten Hamburger Volk in allen Bezirken zur Entscheidung vorlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
Wortlaut im Programm
Eine Abweichungsmöglichkeit soll es nur noch geben, wenn der Senat der Mei- nung ist, dass durch einen Bürgerentscheid in einem Bezirk gesamtstädtische Belange verletzt werden. Dann soll der Senat aber kein Evokationsrecht gegen den Bürgerentscheid mehr haben, sondern soll die strittige Frage stattdessen im Volksentscheid dem gesamten Hamburger Volk in allen Bezirken zur Entscheidung vorlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise Linke HH ähnlich KI
Sieht der Senat gesamtstädtische Belange verletzt, legt er die strittige Frage allen Hamburgern im Volksentscheid vor.
Wortlaut im Programm
Eine Abweichungsmöglichkeit soll es nur noch geben, wenn der Senat der Mei- nung ist, dass durch einen Bürgerentscheid in einem Bezirk gesamtstädtische Belange verletzt werden. Dann soll der Senat aber kein Evokationsrecht gegen den Bürgerentscheid mehr haben, sondern soll die strittige Frage stattdessen im Volksentscheid dem gesamten Hamburger Volk in allen Bezirken zur Entscheidung vorlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren können künftig auch digital gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Unterschriften im Rahmen von Volksinitiativen und Volksbegehren in Zukunft auch digital von Hamburger Bürgern gesammelt werden können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Digitale Techniken können dem Bürger den Zugang zu Leistungen der Verwaltung erleichtern und die Arbeit der Verwaltung effektiver gestalten. Wir befürworten die Nutzung dieser Techniken und wollen sie fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit für den Bürger, im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, muss dabei erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Zivilgesellschaft 1
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Verbandsklagerecht einschränken, damit demokratische Entscheidungen von Bürgerschaft und Senat wieder zeitnah umgesetzt und nicht einseitig durch einzelne Interessengrup- pen verzerrt und verzögert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der sich eine weitere Wirtschaftskrise ankündigt, setzt die AfD Hamburg auf eine Politik, die den Wohlstand aller Bürger in unserer Stadt mehrt. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass wir un- sere wirtschaftlichen Stärken ausbauen, statt sie zu behindern, das Unternehmertum in unserer Stadt fördern, Abgaben senken und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleich Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Parlament 1
Zum Elbtower wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, Steuerhinterziehung und -betrug konsequent hart zu bestrafen. Aus diesem Grund forderten wir zuerst den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex und befürworten auch einen Untersuchungsausschuss für den Elbtower. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Keiner politischen Partei darf die Nutzung städtischer oder von der Stadt mitfinanzierter Räumlichkeiten für Veranstaltungen verweigert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird durchsetzen, dass keiner politischen Partei in Hamburg die Nutzung von Räum- lichkeiten für Veranstaltungen mehr verweigert werden kann, soweit es sich um Räumlichkeiten han- delt, die der Stadt gehören oder die von der Stadt (mit-)finanziert werden. Link zum Original
Wahlrecht 1
Abstimmungen und Wahlen erfolgen weiterhin mit Papier-Stimmzetteln.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen allerdings da- rauf, dass Abstimmungen und Wahlen weiterhin durch Papier-Stimmzettel erfolgen, um das Ver- trauen des Bürgers in die Wahrhaftigkeit dieser Prozesse zu erhalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.