CDU · Auf die Inhalte kommt es an
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.591 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (14). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Kommunale Selbstverwaltung 14
Die sieben Bezirke mit Bezirksämtern und Bezirksversammlungen sind die erste Anlaufstelle und bündeln lokale Kompetenz und Ortskenntnis.
Wortlaut im Programm
sieben Bezirke sind mit ihren Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung. Hier gibt es einen direkten Draht zu den Menschen, sie bündeln lokale Kompetenzen und Ortskenntnis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Starke Bezirke erledigen Verwaltungsaufgaben bürgernah.
Wortlaut im Programm
mit Nachdruck für starke Bezirke ein, die Verwaltungsaufgaben bürgernah erledigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Beschäftigte in den Bezirksämtern sind keine Beschäftigten zweiter Klasse.
Wortlaut im Programm
keine Beschäftigten zweiter Klasse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
In den Bezirken wird mehr qualifiziertes Personal eingesetzt, damit die Aufgaben umfassend wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken, damit diese ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können, Überstunden abgebaut werden und der hohe Krankenstand gesenkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll Überstunden abbauen.
Wortlaut im Programm
mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken, damit diese ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können, Überstunden abgebaut werden und der hohe Krankenstand gesenkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll den hohen Krankenstand senken.
Wortlaut im Programm
mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken, damit diese ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können, Überstunden abgebaut werden und der hohe Krankenstand gesenkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Entscheidungen, die vor Ort in den Bezirken und bezirklichen Gremien sinnvoll getroffen werden können, werden auch dort getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, die für und mit den Menschen vor Ort in den Bezirken und bezirklichen Gremien sinnvoll getroffen werden können, sollen auch dort getroffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Verträge mit den Bezirken werden nur geschlossen, wenn Bezirke und Bezirksversammlungen an den Verhandlungen beteiligt sind und den Ergebnissen ausdrücklich zustimmen.
Wortlaut im Programm
„Verträge“ nur mit den Bezirken geschlossen werden, wenn die Bezirke und die Bezirksversammlungen an den Vertragsverhandlungen beteiligt werden und den Ergebnissen ausdrücklich zustimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Es widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, bezirkliche Entscheidungen regelmäßig an sich zu ziehen oder vorab anzuweisen, ein Vorhaben an den Senat abzugeben.
Wortlaut im Programm
Es widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, dass bezirkliche Entscheidungen regelmäßig durch den Senat an sich gezogen (evoziert) werden oder im Vorweg die Weisung ergeht, ein Vorhaben an den Senat abzugeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
Bevor der Senat das Evokations- und Weisungsrecht nutzt, informiert er die betroffene Bezirksversammlung.
Wortlaut im Programm
betroffene Bezirksversammlung informieren und ein Schlichtungsverfahren durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Scheitert die Schlichtung, kann die Bezirksversammlung binnen vier Wochen mit Mehrheitsbeschluss in der Versammlung oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen.
Wortlaut im Programm
Frist von vier Wochen mit einem Mehrheitsbeschluss in der Bezirksversammlung oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen. Link zum Original
Die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wiederherstellen und regionale Themen von den Bezirken selbst entscheiden lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Regionale Themen werden von den Bezirken selbst entschieden.
Wortlaut im Programm
verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wiederherstellen und regionale Themen von den Bezirken selbst entscheiden lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 3
Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird auf Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Evokations- und Weisungsrecht des Senats zu Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu beschränken und den Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung dabei restriktiv auszulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
Der Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung wird restriktiv ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Evokations- und Weisungsrecht des Senats zu Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu beschränken und den Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung dabei restriktiv auszulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Im Fall des Widerspruchs befasst sich die Bürgerschaft mit der Angelegenheit und entscheidet abschließend über deren gesamtstädtische Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Hamburgische Bürgerschaft mit der Angelegenheit befassen und über die gesamtstädtische Bedeutung der Angelegenheit abschließend entscheiden. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Abstimmung mit den Nachbarn erfolgt auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Dazu stimmen wir uns mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Vor einer Evokation oder Weisung wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
betroffene Bezirksversammlung informieren und ein Schlichtungsverfahren durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 2
Die Bezirke sind persönlich und digital erreichbar.
Wortlaut im Programm
persönlich sowie digital erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Ein mobiles Bürgerbüro, beispielsweise auf Wochenmärkten, ist für Fragen, Anliegen und Hinweise erreichbar und gibt Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
mobilen Bürgerbüro, beispielsweise auf den Wochenmärkten, für Fragen, Anliegen und Hinweise der Bevölkerung erreichbar sein und Hilfestellungen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Kommunalfinanzen 2
Die Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben erhöhen und die Verteilungsschlüssel zwischen den Bezirken überprüfen und anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Verteilungsschlüssel zwischen den Bezirken werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben erhöhen und die Verteilungsschlüssel zwischen den Bezirken überprüfen und anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Der Bund beteiligt sich mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine echte nationale Hafenstrategie ein, die diesen Namen auch verdient, sowie eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion schaffen die Grundlage für den künftigen Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Mit Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion schaffen wir heute die Grundlagen für Hamburgs Wohlstand von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Eine Zentralisierung birgt die Gefahr, dass kleinere Standorte in den Außenbereichen geschlossen werden und für die dort lebenden Menschen weitere Wege entstehen.
Wortlaut im Programm
birgt eine Zentralisierung die Gefahr, dass kleinere Standorte gerade in den Außenbereichen geschlossen werden, was für die dort lebende Bevölkerung weitere Wege bedeutet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.