CDU · Auf die Inhalte kommt es an
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.591 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (11). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Staatsausgaben 11
Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Kultur- und Tourismustaxe werden wir für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Kapitalgeber werden eingebunden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Finanzierungsmodelle in Form von zinsgünstigen und/oder zinsfreien Krediten bereitstellen, Investitionsbereitschaft durch Bürgschaften stärken und verstärkt weitere Kapitalgeber einbinden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die staatlichen Ausgaben werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
die staatlichen Ausgaben und die immer weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Hamburger Verwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, ohne die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Haushalte werden transparent geführt.
Wortlaut im Programm
Haushalte müssen transparent geführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Dem Anstieg von Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird mit verstärktem Risikomanagement begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem deutlichen Anstieg der Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushaltes wollen wir mit einer Verstärkung des Risikomanagements und einer transparenten Berichterstattung begegnen. Link zum Original
Über Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird transparent berichtet.
Wortlaut im Programm
Dem deutlichen Anstieg der Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushaltes wollen wir mit einer Verstärkung des Risikomanagements und einer transparenten Berichterstattung begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Unternehmensbeteiligungen der Stadt werden kritisch überprüft, wenn das erforderliche wichtige staatliche Interesse fehlt.
Wortlaut im Programm
Unternehmensbeteiligungen der Stadt in den Fällen kritisch überprüfen, in denen das erforderliche wichtige staatliche Interesse nicht vorliegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Der Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, der das Parlament entmachtet und die Haushaltstransparenz einschränkt, wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, mit denen das Parlament entmachtet und die Transparenz des Haushalts weiter eingeschränkt wird, werden wir stoppen. Link zum Original
Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte erhalten vor Beginn klare Zielsetzungen.
Wortlaut im Programm
Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte müssen vor Beginn klare Zielsetzungen bekommen, und es muss die Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Link zum Original
Vor Beginn großer Förderprogramme und Investitionsprojekte wird die Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte müssen vor Beginn klare Zielsetzungen bekommen, und es muss die Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Während und nach der Umsetzung wird die Zielerreichung überprüft, um den Erfolg zu messen und für künftige Maßnahmen zu lernen.
Wortlaut im Programm
Zielerreichung überprüft werden, um den Erfolg zu messen und für zukünftige Maßnahmen zu lernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 7
Auf Bundesebene wird die Finanzierung der Köhlbrandquerung und der A26-Ost vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Für die Hafenwirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandquerung und die A26-Ost („Hafenpassage“) werden wir beschleunigen und uns auf Bundesebene für ihre Finanzierung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
die staatlichen Ausgaben und die immer weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Hamburger Verwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, ohne die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende Spielräume im Haushalt werden wir zielgerichtet für Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt einsetzen, zum Beispiel zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert, zum Beispiel in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Programm
Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende Spielräume im Haushalt werden wir zielgerichtet für Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt einsetzen, zum Beispiel zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Privates Kapital wird verstärkt mobilisiert.
Wortlaut im Programm
verstärkt privates Kapital mobilisieren und stärker auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Öffentlich-private Partnerschaften werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
verstärkt privates Kapital mobilisieren und stärker auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für anstehende Investitionsmaßnahmen werden auch alternative Realisierungs- und Finanzierungsvarianten geprüft.
Wortlaut im Programm
alternative Realisierungs- und Finanzierungsvarianten für anstehende Investitionsmaßnahmen zu prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Subventionen 5
Neue staatliche Fördertöpfe sind nicht das vorrangige Mittel der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es nicht immer neue staatliche Fördertöpfe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Akteure agieren können und weltweit wettbewerbsfähig sind, ohne dass ihre Vertragsfreiheit immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Neue Finanzierungsmodelle stellen zinsgünstige oder zinsfreie Kredite bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Finanzierungsmodelle in Form von zinsgünstigen und/oder zinsfreien Krediten bereitstellen, Investitionsbereitschaft durch Bürgschaften stärken und verstärkt weitere Kapitalgeber einbinden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Investitionsbereitschaft wird durch Bürgschaften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Finanzierungsmodelle in Form von zinsgünstigen und/oder zinsfreien Krediten bereitstellen, Investitionsbereitschaft durch Bürgschaften stärken und verstärkt weitere Kapitalgeber einbinden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie eine institutionelle Förderung Planungssicherheit für längere Zeiträume schafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie im Rahmen einer institutionellen Förderung Planungssicherheit für längere Zeiträume geschaffen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gezielte Förderpolitik hat Vorrang vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne.
Wortlaut im Programm
Gezielte Förderpolitik kommt für uns immer vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Immobiliensteuern 4
Bei Steuern und Abgaben, die fast 40 Prozent der Entstehungskosten von Gebäuden ausmachen, wird angesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist als Kostentreiber durch Steuern und Abgaben mit fast 40 Prozent an den Entstehungskosten von Gebäuden beteiligt. Hier gilt es anzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die Grunderwerbssteuer wird pauschal auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbssteuer pauschal auf 3,5 Prozent senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Grunderwerbssteuer wird beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für das Aussetzen der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleich KI
Erstkäufer von Immobilien werden von den Grundbuchgebühren befreit.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Erstkäufern die Grundbuchgebühren erlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Schuldenbremse 3
Zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird sich klar bekannt.
Wortlaut im Programm
bekennt sich klar zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung. Sie ist wichtig und richtig, damit die Politik nicht über die Verhältnisse wirtschaftet und die öffentlichen Haushalte auch im Interesse der künftigen Generationen langfristig stabil und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Die Schuldenbremse soll verhindern, dass über die Verhältnisse gewirtschaftet wird, und die Haushalte im Interesse künftiger Generationen stabil und handlungsfähig halten.
Wortlaut im Programm
bekennt sich klar zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung. Sie ist wichtig und richtig, damit die Politik nicht über die Verhältnisse wirtschaftet und die öffentlichen Haushalte auch im Interesse der künftigen Generationen langfristig stabil und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden gelten als nicht finanzierbar, weil sie Belastungen auf nachfolgende Generationen verlagern.
Wortlaut im Programm
Der Anstieg der Zinsen macht deutlich, dass öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden nicht finanzierbar sind und die Belastungen auf die nachfolgenden Generationen legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 2
Die Unternehmenssteuer wird so reformiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine Reform der Unternehmenssteuer ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Zinsen für Kredite können grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand verbessert und dass Zinsen für Kredite grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden können. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat zudem dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent gesenkt wird. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Die Luftverkehrssteuer soll wieder deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Luftverkehrssteuer wieder deutlich abzusenken, und werden die Flughafenentgelte am Hamburger Flughafen wieder reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Abschreibungen 1
Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand verbessert und dass Zinsen für Kredite grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerbetrug wird entschieden, wirksam und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug und Sozialmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Wir werden sie wirksam und konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Sicherstellen, dass Menschen durch rein bargeldlose Zahloptionen nicht von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir stets sicherstellen, dass Menschen nicht durch rein bargeldlose Zahloptionen von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und solide.
Wortlaut im Programm
nachhaltige, generationengerechte und solide Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird auch künftig verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Programm
Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen, um verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Angesichts hoher Preissteigerungen und konjunktureller Abschwächung bleibt eine nachhaltige Haushaltspolitik wichtig, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
nachhaltige Haushaltspolitik von großer Bedeutung, damit Hamburg handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
die staatlichen Ausgaben und die immer weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Hamburger Verwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, ohne die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.