Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Dazu werden wir die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass die Beschäftigten die ihnen gebührende Anerkennung und Wertschätzung erhalten und dass die Freie und Hansestadt in der Konkurrenz um die besten Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist. Link zum Original

Wir wollen Hamburgs Polizei auf den neuesten Stand der Technik bringen. Link zum Original

Dazu gehört, dass wir die Schutzpolizei optimal ausstatten, unter anderem mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern), Bodycams und Smartphones, die einen Zugriff auf Fahndungs- und Informationssysteme am Einsatzort sowie eine Vorgangsbearbeitung „von unterwegs aus“ ermöglichen. Link zum Original

Die mobilen Anwendungen müssen permanent weiterentwickelt werden. Link zum Original

Unser Ziel ist der Einsatz von „digitalen Streifenwagen“, die mit einem System ausgestattet sind, welches neben dem Zugriff auf die Fahndungs- und Informationssysteme weitere polizeispezifische Software-Anwendungen und eine direkte Verbindung in das Einsatz- und Lagezentrum ermöglicht. Link zum Original

Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik ist daher für unsere Strafverfolgung und -justiz von essenzieller Bedeutung. Wir wollen diese nicht nur mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausstatten, sondern durch einen Neubau mit entsprechenden (Labor-)Standards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben rüsten. Link zum Original

Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik ist daher für unsere Strafverfolgung und -justiz von essenzieller Bedeutung. Wir wollen diese nicht nur mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausstatten, sondern durch einen Neubau mit entsprechenden (Labor-)Standards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben rüsten. Link zum Original

Zusätzlich werden wir die technischen Automatisierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch den Einsatz spezialisierter Software und künstlicher Intelligenz beim LKA erheblich verbessern. Link zum Original

Wir wollen eine Polizei, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger als „Freund und Helfer“ spürbar und sichtbar ist. Link zum Original

Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt. Link zum Original

Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt. Link zum Original

Zur Entlastung der Polizeibeamten ist es dringend erforderlich, mehr Angestellte im Polizeidienst (AiP) auszubilden und zu halten, denn die Fluktuation ist in diesem Bereich hoch. Link zum Original

Zur Entlastung der Polizeibeamten ist es dringend erforderlich, mehr Angestellte im Polizeidienst (AiP) auszubilden und zu halten, denn die Fluktuation ist in diesem Bereich hoch. Link zum Original

Gerade der Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen sind Aufgaben, die von Angestellten übernommen werden können und die den originären Vollzug dadurch nachhaltig entlasten können. Link zum Original

Wir werden die Polizei in die Lage versetzen, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte reagieren zu können, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Link zum Original

Dafür wollen wir an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. Link zum Original

Daneben wollen wir die Vorschriften auf Landesebene anpassen, die die Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes regeln. Link zum Original

Wir wollen, dass die Höchstdauer des Präventivgewahrsams, insbesondere mit Blick auf Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge und damit besonders schwerwiegende Straftaten planen, von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben wird. Link zum Original

Wir wollen die Polizei durch die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes entlasten, damit sie wieder Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat. Link zum Original

Nur ein dezentral, in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst, zu dem auch der Hundekontrolldienst gehört, ist in der Lage, die Vollzugsdefizite zu beheben, der zunehmenden Verwahrlosung Einhalt zu gebieten und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Link zum Original

Ein Ordnungsdienst kann schon durch seine bloße Präsenz Verstöße gegen geltende Vorschriften im öffentlichen Raum verhindern und effektiv ahnden. Link zum Original

Dazu werden wir die entsprechende Dienststelle beim LKA 54 verstärken und die Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime weiter ausbauen. Link zum Original

Wer unsere Grundwerte, wer unsere Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Link zum Original

Sowohl politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge als auch gut integrierte Zuwanderer, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, verstehen nicht, warum unser Staat nicht konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht, die unseren Staat ablehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge und Zuwanderer Leidtragende einer falsch verstandenen Liberalität werden. Deshalb wollen wir eine enge Zusammenarbeit suchen, um gemeinsam Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen, sie zu bestrafen und, wo möglich, konsequent auszuweisen. Link zum Original

Sowohl politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge als auch gut integrierte Zuwanderer, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, verstehen nicht, warum unser Staat nicht konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht, die unseren Staat ablehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge und Zuwanderer Leidtragende einer falsch verstandenen Liberalität werden. Deshalb wollen wir eine enge Zusammenarbeit suchen, um gemeinsam Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen, sie zu bestrafen und, wo möglich, konsequent auszuweisen. Link zum Original

Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und Bekämpfung aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Link zum Original

Hierbei ist auch verstärkt auf das Phänomen der Entgrenzung zu achten: Immer mehr verfassungsfeindliche Gruppierungen jeglicher Couleur versuchen, ihre extremistischen Positionen über die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich akzeptierter Themen zu verbreiten. Link zum Original

Vor allem im Netz müssen wir junge Menschen vor demokratiegefährdenden Inhalten schützen. Link zum Original

Diesen Ansatz werden wir auch gegen den Rechtsextremismus von Gruppierungen wie „Reichsbürgern“ und „Identitären“ verfolgen und die vorhandenen Aussteigerprogramme fortführen. Link zum Original

Zum Schutz unserer Demokratie darf es aus unserer Sicht keine Verträge mit Partnern geben, die nicht aktiv für die Inhalte und gemeinsam formulierten Werte des Vertrags eintreten und diese auch bei ihren Mitgliedern durchsetzen. Link zum Original

Wir wollen Präventionsmaßnahmen und spezielle Aussteigerprogramme ausbauen und in den Schulen aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufklären, damit sich der Zulauf der Szene durch Jugendliche drastisch verringert. Link zum Original

Angelehnt an die gemeinsame Rechtsextremismus-Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung der Strukturen in diesem Bereich muss es eine entsprechende Datei auch für die linksextremistische Szene geben, um Gefahrenabwehr und Behördenausstattung im Kampf gegen den Linksextremismus zu verbessern. Link zum Original

Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie muss sein, sich mit allen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original

Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie muss sein, sich mit allen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original

Mit einer sogenannten Extremismusklausel wollen wir verhindern, dass aus öffentlichen Mitteln Initiativen, Veranstaltungen und Ähnliches gefördert werden, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von verfassungsfeindlichen politischen oder religiösen Extremisten veranstaltet werden oder entsprechend ausgerichtete Ziele und Inhalte verfolgen. Link zum Original

Alle Vereine, Verbände und Organisationen, die öffentliche Fördermittel empfangen, müssen hierfür zweierlei abgeben: ein gesondertes schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung („Demokratie-Erklärung“) sowie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gemäß der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken („IHRA-Erklärung“). Link zum Original

Sie müssen den offenen, freien, demokratischen Diskurs sicherstellen und jegliche Form von Gewalt, Extremismus und Antisemitismus aus ihren Hörsälen und von ihrem Campus verbannen. Link zum Original

Zudem werden junge Menschen durch sinnvolle Beschäftigung aktiv gegen den Einfluss von (religiösen) Extremisten gewappnet. Link zum Original

Eine der Lehren muss sein, sich mit allen heutigen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original

Gegen religiösen Extremismus müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequenten Widerstand leisten, extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden und die Akteure zur Rechenschaft ziehen. Link zum Original

Gegen religiösen Extremismus müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequenten Widerstand leisten, extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden und die Akteure zur Rechenschaft ziehen. Link zum Original

Gegen religiösen Extremismus müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequenten Widerstand leisten, extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden und die Akteure zur Rechenschaft ziehen. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) weiter an den digitalen Wandel angepasst werden. Link zum Original

Aufgrund der Dringlichkeit bei der Sicherung von digitalen Spuren wollen wir es ermöglichen, dass die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und ggf. auch KI-gestützte Prozesse entgegennehmen. Diese Prozesse müssen zum einen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zum anderen müssen bei Erstattung der Anzeige alle Tatsachen abgefragt werden, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind. Link zum Original

Aufgrund der Dringlichkeit bei der Sicherung von digitalen Spuren wollen wir es ermöglichen, dass die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und ggf. auch KI-gestützte Prozesse entgegennehmen. Diese Prozesse müssen zum einen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zum anderen müssen bei Erstattung der Anzeige alle Tatsachen abgefragt werden, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind. Link zum Original

Aufgrund der Dringlichkeit bei der Sicherung von digitalen Spuren wollen wir es ermöglichen, dass die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und ggf. auch KI-gestützte Prozesse entgegennehmen. Diese Prozesse müssen zum einen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zum anderen müssen bei Erstattung der Anzeige alle Tatsachen abgefragt werden, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind. Link zum Original

Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original

Wir setzen auf beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO und wollen dieses Instrument durch eine Verbesserung der Verfahrensabläufe und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei geeigneten Fallgruppen, wie beispielsweise den Klimaklebern oder den Verdächtigen der Silvester-Krawallen, anwenden. Link zum Original

Wir setzen auf beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO und wollen dieses Instrument durch eine Verbesserung der Verfahrensabläufe und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei geeigneten Fallgruppen, wie beispielsweise den Klimaklebern oder den Verdächtigen der Silvester-Krawallen, anwenden. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass auch gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen wird, bei dem zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden und Nebenklagen leichter möglich sind. Wir werden entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene anstoßen. Link zum Original

Wir wollen, dass auch gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen wird, bei dem zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden und Nebenklagen leichter möglich sind. Wir werden entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene anstoßen. Link zum Original

Wir wollen, dass auch gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen wird, bei dem zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden und Nebenklagen leichter möglich sind. Wir werden entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene anstoßen. Link zum Original

Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden wir aufstocken, da die dafür zurzeit vorgesehene Stiftung nicht einmal ansatzweise ausreicht, um in allen Fällen einen materiellen Ausgleich zu ermöglichen. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet sowie den Einsatz von Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen ausweiten. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet sowie den Einsatz von Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen ausweiten. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet sowie den Einsatz von Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen ausweiten. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Organisierter Kriminalität ein. Link zum Original

Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original

Außerdem werden wir im hamburgischen Polizeirecht eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung schaffen. Diese ist erforderlich, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen Zugriff auf gespeicherte Inhalte erhalten kann. Link zum Original

Die CDU fordert bereits seit Langem, weitere Orte mit hoher Kriminalität durch Videoschutz sicherer zu machen. Link zum Original

So wollen wir beispielsweise auch am Steindamm und im Phoenix-Viertel Kriminalitätsbrennpunkte durch ein Waffenverbot und Videoschutz entschärfen. Link zum Original

Wir wollen zudem die sich fortentwickelnde Technik nutzen und den intelligenten Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten. Link zum Original

Wir wollen zudem die sich fortentwickelnde Technik nutzen und den intelligenten Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten. Link zum Original

Kameras, die mit einer entsprechenden Software versehen sind, können typische Verhaltensmuster erkennen, die auf die Begehung einer Straftat beziehungsweise eine Gefahr für den Einzelnen oder für hilfsbedürftige Personen hindeuten. So kann die Arbeit der Polizei durch Technik unterstützt werden, indem entsprechende Videos automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt werden. Link zum Original

Gerade bei hochgradig delinquenten Kindern ist es wichtig, frühzeitig konsequent gegenzusteuern. Link zum Original

Gerade bei hochgradig delinquenten Kindern ist es wichtig, frühzeitig konsequent gegenzusteuern. Hamburg braucht ausreichend eigene Möglichkeiten, diesen jungen Tätern in einer geschlossenen pädagogischen Unterbringung gerecht zu werden. Link zum Original

Außerdem wollen wir den verpflichtenden Präventionsunterricht in den Klassenstufen 5 bis 8 ausweiten und mit Projekten zur Kriminal- und Gewaltprävention wie dem Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen e. V. der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegensteuern. Link zum Original

Außerdem wollen wir den verpflichtenden Präventionsunterricht in den Klassenstufen 5 bis 8 ausweiten und mit Projekten zur Kriminal- und Gewaltprävention wie dem Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen e. V. der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegensteuern. Link zum Original

Für mehr Sicherheit verbessern wir die Straßenbeleuchtung an dunklen Plätzen, Straßen und Wegen, wobei wir energiesparende Leuchtmittel verwenden. Link zum Original

Auch sorgen wir für die schnelle Beseitigung von Schäden, wie Graffiti. Link zum Original

Dafür braucht es digitale Sozialarbeit und Aufklärung. Link zum Original

Diesen Ansatz werden wir auch gegen den Rechtsextremismus von Gruppierungen wie „Reichsbürgern“ und „Identitären“ verfolgen und die vorhandenen Aussteigerprogramme fortführen. Link zum Original

Wir wollen Präventionsmaßnahmen und spezielle Aussteigerprogramme ausbauen und in den Schulen aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufklären, damit sich der Zulauf der Szene durch Jugendliche drastisch verringert. Link zum Original

Wir wollen Präventionsmaßnahmen und spezielle Aussteigerprogramme ausbauen und in den Schulen aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufklären, damit sich der Zulauf der Szene durch Jugendliche drastisch verringert. Link zum Original

Jüdisches Leben in Hamburg ist – wie auch sonst in Deutschland – nicht mehr sicher und muss geschützt werden. Link zum Original

Alle Vereine, Verbände und Organisationen, die öffentliche Fördermittel empfangen, müssen hierfür zweierlei abgeben: ein gesondertes schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung („Demokratie-Erklärung“) sowie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gemäß der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken („IHRA-Erklärung“). Link zum Original

Das ist eine Schande, der wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Link zum Original

Wir werden die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie präventiv und repressiv gegen alle Formen des Antisemitismus wirksam vorgehen können. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir die Stelle des Antisemitismusbeauftragen ausweiten und stärken, vor allem sollte dieser seine Aufgabe nicht mehr nur ehrenamtlich wahrnehmen. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir die Stelle des Antisemitismusbeauftragen ausweiten und stärken, vor allem sollte dieser seine Aufgabe nicht mehr nur ehrenamtlich wahrnehmen. Link zum Original

Wir werden gemeinsam mit der Universität Hamburg eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen an der Universität Hamburg einrichten. Link zum Original

Einrichtungen öffentlichen Lebens den aktiven Schutz jüdischer Mitmenschen vor Übergriffen, insbesondere an unseren Hochschulen. Link zum Original

Wir setzen uns daher dafür ein, dass bei schweren Straftaten bereits Kinder ab 12 Jahren strafmündig werden. Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte, sondern um Kapitaldelikte wie Mord, Todschlag oder Raub mit Todesfolge und weitere schwere Straftaten, denn auch zwölfjährige Kinder wissen, dass sie nicht töten oder quälen dürfen. Link zum Original

Es fällt auf, dass in Hamburg Heranwachsende im Gegensatz zu anderen Bundesländern weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Daher streben wir eine Prüfung der entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz auf Bundesebene an. Link zum Original

Wir wollen daher für zusätzliche Haftplätze im Maßregelvollzug sorgen. Link zum Original

Hierzu werden wir die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wieder in Betrieb nehmen, weitere Haftplätze für den Männervollzug prüfen sowie mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewinnen. Link zum Original

Hierzu werden wir die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wieder in Betrieb nehmen, weitere Haftplätze für den Männervollzug prüfen sowie mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewinnen. Link zum Original

Hierzu werden wir die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wieder in Betrieb nehmen, weitere Haftplätze für den Männervollzug prüfen sowie mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewinnen. Link zum Original

Durch die Legalisierung von Cannabis haben die Fahrten unter Drogeneinfluss sprunghaft zugenommen – auch deshalb setzen wir uns im Sinne der Verkehrssicherheit dafür ein, die Legalisierung von Cannabis umgehend rückgängig zu machen. Link zum Original

Die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erfolgte gegen die scharfe Warnung der Fachleute und hat die Grundprinzipien der Drogenprävention, nämlich Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt. Wir wollen diesen Irrtum der deutschen Suchtpolitik auf Bundesebene korrigieren. Solange das nicht möglich ist, müssen wir in Hamburg alle Möglichkeiten ausschöpfen und gegen die Verbreitung und Abgabe von Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige konsequent vorgehen. Link zum Original

Es darf nicht sein, dass Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, der Polizei einen Schritt voraus sind. Link zum Original

Wir wollen deutlich mehr Beamte durch Fortbildungen bzw. Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifizieren und spezielle Laufbahnen für IT -Kriminalisten sowie auf solche Spezialisten-Laufbahnen zugeschnittene Besoldungs- und Beförderungsperspektiven schaffen. Link zum Original

Wir wollen deutlich mehr Beamte durch Fortbildungen bzw. Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifizieren und spezielle Laufbahnen für IT -Kriminalisten sowie auf solche Spezialisten-Laufbahnen zugeschnittene Besoldungs- und Beförderungsperspektiven schaffen. Link zum Original

Wir wollen deutlich mehr Beamte durch Fortbildungen bzw. Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifizieren und spezielle Laufbahnen für IT -Kriminalisten sowie auf solche Spezialisten-Laufbahnen zugeschnittene Besoldungs- und Beförderungsperspektiven schaffen. Link zum Original

Auch die Staatsanwaltschaft werden wir im Kampf gegen Cybercrime aufstocken, denn eine Stelle für einen Spezialisten für Künstliche Intelligenz (KI) bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie ist in Anbetracht der sprunghaft ansteigenden Verfahren viel zu wenig. Link zum Original

Es passt in Zeiten der durch die Digitalisierung geprägten Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, digitale Straftaten bei der nächstgelegenen Polizeiwache anzuzeigen. Link zum Original

Dazu werden wir die entsprechende Dienststelle beim LKA 54 verstärken und die Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime weiter ausbauen. Link zum Original

werden wir ein Lagebild nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens erstellen: Das bringt die Grundeigentums- und Geschäftstätigkeiten sowie -beteiligungen der erkannten Clan-Mitglieder ans Licht und schafft einen Überblick über das Vorhandensein bzw. das Ausmaß der Clan-Kriminalität in Hamburg. Link zum Original

Durch die Entschlüsselung von Messenger-Diensten wie Encro-Chat und SkyECC konnten diverse kriminelle Strukturen aufgedeckt werden. Diese Erkenntnisse müssen wir nutzen, um der Organisierten Kriminalität einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Link zum Original

Dazu wollen wir mehr Personal in die Dienststellen geben, die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig sind. Link zum Original

Wir wollen Verbundeinsätze von unter anderem Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden, wie sie seit Jahren von Nordrhein-Westfalen und Berlin im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Strategie gegen Clans durchgeführt werden, auch in Hamburg verstärken. Link zum Original

Dazu werden wir die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres stärken, bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern entsprechendes Personal schulen sowie eine behördenübergreifende Koordinationsstelle zur Organisation der Verbundeinsätze einrichten. Link zum Original

Dazu werden wir die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres stärken, bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern entsprechendes Personal schulen sowie eine behördenübergreifende Koordinationsstelle zur Organisation der Verbundeinsätze einrichten. Link zum Original

Um die Verfestigung illegaler Strukturen zu verhindern, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass auch geringfügige Rechtsverstöße konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Als CDU werden wir für Hamburg daher mit allen beteiligten Akteuren eine Zivilschutz-Offensive starten und einen Operationsplan Katastrophen- und Zivilschutz auflegen. Link zum Original

Dazu gehört die Schulung von Freiwilligen, genauso wie es dazugehört, bei neuen Infrastrukturprojekten auch moderne Schutzeinrichtungen mitzudenken, die im Ernstfall der Bevölkerung Schutz bieten und im Alltag multifunktional genutzt werden können. Link zum Original

Wir werden die Koordinierung für den Fall des Bevölkerungsschutzes verbessern und mehr Übungen durchführen. Link zum Original

Wir werden die Koordinierung für den Fall des Bevölkerungsschutzes verbessern und mehr Übungen durchführen. Link zum Original

Auch wollen wir die Akteure des Katastrophenschutzes besser unterstützen, damit sie jederzeit in der Lage sind, im Einsatz, wie beispielsweise bei Überschwemmungen, wirkungsvoll zu reagieren. Link zum Original

Wir sind deshalb in der Pflicht, Lösungen und Wege für den Umgang mit den Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel zu finden und diese bedacht und verantwortungsvoll umzusetzen. Dies erfordert ganzheitliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ertüchtigung der Kanalisation und Abwasserleitungen sowie den Deichschutz. Link zum Original

Die aus der Pandemie gewonnenen Erfahrungen sollen in einem hamburgweiten, aktuell gehaltenen Krisenmanagementplan systematisch erfasst werden. Link zum Original

Wir müssen uns auch in Hamburg mit hybriden Bedrohungen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Cyberangriffen auseinandersetzen und uns darauf vorbereiten. Link zum Original

Als CDU werden wir für Hamburg daher mit allen beteiligten Akteuren eine Zivilschutz-Offensive starten und einen Operationsplan Katastrophen- und Zivilschutz auflegen. Link zum Original

Dazu gehört die Schulung von Freiwilligen, genauso wie es dazugehört, bei neuen Infrastrukturprojekten auch moderne Schutzeinrichtungen mitzudenken, die im Ernstfall der Bevölkerung Schutz bieten und im Alltag multifunktional genutzt werden können. Link zum Original

Wir brauchen eine bessere Vernetzung und Abstimmung zwischen Hamburg, dem Bund und der Bundeswehr mit ihrer Heimatschutzkompanie sowie den Hilfsorganisationen. Link zum Original

Bei der Planung von Quartiersgaragen werden wir auch prüfen, inwieweit diese als Schutzräume für die Bevölkerung in Katastrophenfällen mitgeplant und gebaut werden können. Link zum Original

Auch dazu muss der Anteil an wiederverwendbaren Mehrwegprodukten erhöht werden und der Aufbau von rollierenden Lagerkapazitäten für medizinisch benötigte Güter, wie beispielsweise persönliche Schutzausrüstungen, sichergestellt werden. Link zum Original

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind stetig wachsenden Anforderungen ausgesetzt. Wir werden sie personell und technisch so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original

Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original

Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Link zum Original

Dazu gehört auch, die Verwaltungsgerichte so gut aufzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung so zügig wie möglich getroffen wird. Link zum Original

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in seinen Zielen vor, das Spielbedürfnis der Menschen in „geordnete und überwachte“ Bahnen zu lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges, legales Angebot, das hohe Standards im Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Gleichzeitig wollen wir den Vollzug durch eine hohe Kontrolldichte stärken und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original

Der Schutz vor Terroristen ist die Kernaufgabe eines starken Verfassungsschutzes. Link zum Original

Die Abwehr von Terroranschlägen darf nicht nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste möglich sein, sondern weil wir selbst die Kompetenzen und Fähigkeiten dazu haben. Link zum Original

Wir werden die gesetzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes stärken, damit Extremisten und Gefährder, die immer mehr im digitalen Bereich agieren, aufgespürt werden können und neue Technologien nicht dazu führen, dass Sicherheitsbehörden gegenüber Terrorverdächtigen und Kriminellen ins Hintertreffen geraten. Link zum Original

Auch die Delegitimations- und Sabotageversuche aus dem Ausland wollen wir wirksam unterbinden und dafür den Verfassungsschutz entsprechend stärken. Link zum Original

Auch die Delegitimations- und Sabotageversuche aus dem Ausland wollen wir wirksam unterbinden und dafür den Verfassungsschutz entsprechend stärken. Link zum Original

Formen der Hasskriminalität, wie Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, und jedwede andere Art der Diskriminierung treffen auf unseren Widerstand. Sie sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original

Formen der Hasskriminalität, wie Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, und jedwede andere Art der Diskriminierung treffen auf unseren Widerstand. Sie sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original

Formen der Hasskriminalität, wie Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, und jedwede andere Art der Diskriminierung treffen auf unseren Widerstand. Sie sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original

Wir setzen uns für die Unterstützung der LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein und werden dieses Angebot ausweiten, falls die Fallzahlen ansteigen. Link zum Original

Wir setzen uns für die Unterstützung der LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein und werden dieses Angebot ausweiten, falls die Fallzahlen ansteigen. Link zum Original

Daher werden wir der Verbreitung von radikaler islamistischer Ideologie im Internet noch entschiedener entgegentreten und die Aufklärung durch die neue Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz verstärken. Link zum Original

Daher werden wir der Verbreitung von radikaler islamistischer Ideologie im Internet noch entschiedener entgegentreten und die Aufklärung durch die neue Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz verstärken. Link zum Original

Politischen Islamismus dulden wir nicht. Link zum Original

Wer in Hamburg das Kalifat ausrufen möchte, sollte in ein solches auswandern. Link zum Original

Um dies zu erreichen, streben wir die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug, eine amtsangemessene Besoldung bzw. Entlohnung und verbesserte Möglichkeiten des Aufstiegs an. Link zum Original

null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Beschäftigte und verbessern den Schutz sowie die Unterstützung für Betroffene. Link zum Original

null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Beschäftigte und verbessern den Schutz sowie die Unterstützung für Betroffene. Link zum Original

So wollen wir beispielsweise auch am Steindamm und im Phoenix-Viertel Kriminalitätsbrennpunkte durch ein Waffenverbot und Videoschutz entschärfen. Link zum Original

Wir werden es bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern verbieten, Waffen zu besitzen. Und wir werden diese Verbote konsequent kontrollieren. Link zum Original

Wir werden es bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern verbieten, Waffen zu besitzen. Und wir werden diese Verbote konsequent kontrollieren. Link zum Original

Zudem setzen wir verstärkt auf moderne Recherchesysteme, um die Unternehmensstrukturen aufzudecken und Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel wirkungsvoll zu bekämpfen. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere der Einzug von Vermögen und Geld so schnell und umfangreich wie möglich geschieht und dass es leichter möglich wird, Statussymbole wie teure Pkw und den Führerschein einzuziehen, um Täter zu bestrafen. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere der Einzug von Vermögen und Geld so schnell und umfangreich wie möglich geschieht und dass es leichter möglich wird, Statussymbole wie teure Pkw und den Führerschein einzuziehen, um Täter zu bestrafen. Link zum Original

Daneben halten wir es für erforderlich, häufiger von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Aufenthalt sogenannte Gefährder elektronisch zu überwachen („Fußfessel“). Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Hamburger Universitäten und Hochschulen wieder ein sicherer Ort für offenen Meinungsaustausch werden. Link zum Original

Immer wichtiger werden innovative Strukturen und die Vernetzung aller Akteure im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz, damit das Gesundheits- und Pflegewesen optimal auf Katastrophen, Krisen- und Kriegsfälle vorbereitet ist. Link zum Original

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Hamburg frei und uneingeschränkt sicher fühlen können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Link zum Original

Es ist die Kernaufgabe des Staates, den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Hilfe in Notfällen rechtzeitig kommt, egal wo man sich in Hamburg gerade aufhält. Link zum Original

Es ist die Kernaufgabe des Staates, den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Hilfe in Notfällen rechtzeitig kommt, egal wo man sich in Hamburg gerade aufhält. Link zum Original

Um dieses Schutzversprechen erfüllen zu können, werden wir Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz strukturell, personell und technisch stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original

Um dieses Schutzversprechen erfüllen zu können, werden wir Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz strukturell, personell und technisch stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original

Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen. Link zum Original

Beim vorhandenen Personal werden wir versuchen, mehr Personen dazu zu bewegen, ihre Dienstzeit freiwillig zu verlängern, d. h. später in Ruhestand zu gehen. Link zum Original

Daneben muss sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz und dem Justizvollzug verstärkt ausgebildet werden, um ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben zu haben. Link zum Original

Um dies zu erreichen, streben wir die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug, eine amtsangemessene Besoldung bzw. Entlohnung und verbesserte Möglichkeiten des Aufstiegs an. Link zum Original

Um dies zu erreichen, streben wir die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug, eine amtsangemessene Besoldung bzw. Entlohnung und verbesserte Möglichkeiten des Aufstiegs an. Link zum Original

Ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr ist die Schaffung neuer beziehungsweise die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Link zum Original

Ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr ist die Schaffung neuer beziehungsweise die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Link zum Original

Dazu werden wir die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres stärken, bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern entsprechendes Personal schulen sowie eine behördenübergreifende Koordinationsstelle zur Organisation der Verbundeinsätze einrichten. Link zum Original

Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, dürfen sich nicht mehr alleingelassen fühlen. Link zum Original

Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, dürfen sich nicht mehr alleingelassen fühlen. Dort, wo Prävention versagt, müssen wir diesen Menschen ausreichend Hilfe bieten, um Folgeschäden zu verhindern. Link zum Original

Deshalb wollen wir den Opferschutz in Hamburg nachhaltig stärken und Opfer von Straftaten sowohl materiell als auch immateriell besser unterstützen. Link zum Original

Deshalb wollen wir den Opferschutz in Hamburg nachhaltig stärken und Opfer von Straftaten sowohl materiell als auch immateriell besser unterstützen. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Link zum Original

Wir werden zudem einen Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern einrichten, aus dem Schadensersatz oder Schmerzensgelder bezahlt werden können, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind. Link zum Original

Wir werden zudem einen Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern einrichten, aus dem Schadensersatz oder Schmerzensgelder bezahlt werden können, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind. Der Fonds bekommt die Aufgabe, die verauslagten Beträge bei den verurteilten Straftätern zurückzufordern oder diese Beträge durch gemeinnützige Arbeit ableisten zu lassen. Link zum Original

Wir werden zudem einen Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern einrichten, aus dem Schadensersatz oder Schmerzensgelder bezahlt werden können, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind. Der Fonds bekommt die Aufgabe, die verauslagten Beträge bei den verurteilten Straftätern zurückzufordern oder diese Beträge durch gemeinnützige Arbeit ableisten zu lassen. Link zum Original

Die Eintreibung der Geldforderungen wie jetzt den Opfern zu überlassen, ist für diese ein Hohn. Link zum Original

Hier müssen die Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene endlich erweiterte Befugnisse erhalten. Link zum Original

Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Link zum Original

Wir fördern eine tierfreundliche Landwirtschaft und bekämpfen Tierquälerei konsequent. Link zum Original

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in seinen Zielen vor, das Spielbedürfnis der Menschen in „geordnete und überwachte“ Bahnen zu lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges, legales Angebot, das hohe Standards im Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Link zum Original

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in seinen Zielen vor, das Spielbedürfnis der Menschen in „geordnete und überwachte“ Bahnen zu lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges, legales Angebot, das hohe Standards im Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Gleichzeitig wollen wir den Vollzug durch eine hohe Kontrolldichte stärken und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original

bei der Polizei, Feuerwehr, in der Justiz oder bei Lehrkräften mehr Stellen gewollt und dringend notwendig sind, dient ein nicht geringer Teil der geschaffenen Stellen der Eigenverwaltung des Staates. Link zum Original