Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 19 von 654 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Der Sozialhaushalt wird an die realen Bedürfnisse in Hamburg angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung des Haushalts für Soziales an die realen Bedürfnisse in Hamburg Link zum Original
Die öffentlichen Investitionen in Hamburg werden allgemein erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine allgemeine Erhöhung der öffentlichen Investitionen ist für den Fortbestand des Wohlstandes in Hamburg unerlässlich. Link zum Original
Die Finanzpolitik stellt die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt und sorgt für eine funktionierende Stadt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Hamburg muss wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken und für eine funktionierende Stadt sorgen. Link zum Original
Förderprogramme werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch Förderprogramme müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Ein Kassensturz der Landesfinanzen wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Vorschläge zur Finanzierung unserer politischen Vorhaben erarbeiten zu können, brauchen wir einen Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden auf Basis einer gesunden Wirtschaft und gerechten Steuerpolitik solide aufgestellt, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu einer nachhaltigen Landespolitik gehört es, die Finanzen auf Basis einer gesunden Wirtschaft und einer gerechten Steuerpolitik auf solide Grundlagen zu stellen und dadurch Spielräume für kommende Generationen zu erhalten. Link zum Original
Steuerkriminalität wie bei Cum-Ex wird politisch nicht weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf in Hamburg Steuerkriminalität wie bei CumEx nicht weiter unterstützen. Die Beweissicherung der Finanzverbrechen darf nicht durch das „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen“ verhindert werden. Link zum Original
Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern verstärkte Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären, um so die Einnahmen der Stadt und die Steuergerechtigkeit zu verbessern. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf in ihrer unflexiblen, auch Investitionen einbeziehenden Form den Fortschritt im Land nicht eindämmen.
Wortlaut im Programm
Letztendlich hat sich die Einführung der Schuldenbremse in der bestehenden unflexiblen Form, die auch Investitionen einbezieht, als Entwicklungsbremse herausgestellt. Sie darf den Fortschritt im Land nicht eindämmen. Link zum Original
Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.
Wortlaut im Programm
Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden. Link zum Original
Das Vermögen Hamburgs, unter anderem in der HGV, wird genutzt, um das Land voranzubringen und transparent im öffentlichen Interesse zu wirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen Hamburgs u.a. in der Hamburger Beteiligungsgesellschaft (HGV) nutzen, um das Land voranzubringen und transparent im öffentlichen Interesse zu wirken. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird überarbeitet, damit jeder nach seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beiträgt.
Wortlaut im Programm
Die Steuergesetzgebung bedarf einer Überarbeitung, um dem Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Link zum Original
Schlupflöcher wie die Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei Unternehmen werden per Bundesratsinitiative geschlossen.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher wie z.B. die Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei Unternehmen sollen über eine Bundesratsinitiative geschlossen werden. Link zum Original
Die einzelnen finanziellen Vorhaben werden geprüft.
Wortlaut im Programm
• Strukturelle Prüfung der Hamburger Verwaltung und der einzelnen finanziellen Vorhaben Link zum Original
Das Landesvermögen wird für eine nachhaltige Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
• Nutzung des Landesvermögens für eine nachhaltige Entwicklung Link zum Original
Die dafür im Bundeshaushalt bereitstehenden 16,7 Milliarden Euro werden eingespart.
Wortlaut im Programm
• Das Heizgesetz soll zurückgenommen und die 16,7 Milliarden Euro, die im aktuellen Haushalt dafür bereitstehen, eingespart werden. Link zum Original
Durch Streichung unsinniger Ausgaben werden im Haushalt kurzfristig rund 50 Milliarden Euro eingespart.
Wortlaut im Programm
• Wir beziffern das Sparpotenzial im Haushalt, das sich kurzfristig durch die Streichung von unsinnigen Ausgaben ergibt, auf rund 50 Milliarden Euro. Link zum Original
Die Grundsteuer A wird abgeschafft, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen erzielt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer „A“ ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen erzielt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.