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FW HH · Hamburg, aber sicher

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 18 von 189 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 18
  1. Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Baugenehmigungen zu beschleunigen, die Vereinfachung von Umbau- und Nutzungsgenehmigungen voranzutreiben und die Umwelt durch innovative und nachhaltige Maßnahmen zu schützen. Link zum Original
  2. Umbau- und Nutzungsgenehmigungen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Baugenehmigungen zu beschleunigen, die Vereinfachung von Umbau- und Nutzungsgenehmigungen voranzutreiben und die Umwelt durch innovative und nachhaltige Maßnahmen zu schützen. Link zum Original
  3. Hamburg soll Vorreiter bei direkter Demokratie werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll Vorreiter sein in Sachen direkte Demokratie, bürgernaher, unbürokratischer, effizienter und digitaler Verwaltung und nachhaltiger Entwicklung, mit niedrigen Grund- und Grunderwerbsteuern. Link zum Original
  4. Die Verwaltung soll bürgernah, unbürokratisch, effizient und digital sein.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll Vorreiter sein in Sachen direkte Demokratie, bürgernaher, unbürokratischer, effizienter und digitaler Verwaltung und nachhaltiger Entwicklung, mit niedrigen Grund- und Grunderwerbsteuern. Link zum Original
  5. Hamburg soll ein Vorbild für direkte Demokratie werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben danach, Hamburg zu einem Vorbild für direkte Demokratie zu machen. Link zum Original
  6. Die lokale Demokratie soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Stärkung lokaler Demokratie, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente, innovative Beteiligungsverfahren, den Einsatz elektronischer Mittel und erhöhte Transparenz schaffen wir eine lebendige und moderne Demokratie. Link zum Original
  7. Innovative Beteiligungsverfahren sollen eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Stärkung lokaler Demokratie, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente, innovative Beteiligungsverfahren, den Einsatz elektronischer Mittel und erhöhte Transparenz schaffen wir eine lebendige und moderne Demokratie. Link zum Original
  8. Die Transparenz soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Stärkung lokaler Demokratie, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente, innovative Beteiligungsverfahren, den Einsatz elektronischer Mittel und erhöhte Transparenz schaffen wir eine lebendige und moderne Demokratie. Link zum Original
  9. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bezirks- und Landesebene eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Direktdemokratische Mechanismen: Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bezirks- und Landesebene zur Steigerung der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
  10. Verwaltungsabläufe und politische Prozesse werden online zugänglich gemacht, um digitale Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von E-Government und elektronischer Demokratie: Hamburg soll Vorreiter in digitaler Bürgerbeteiligung und moderner Verwaltung werden, indem Verwaltungsabläufe und politische Prozesse online zugänglich gemacht werden. Link zum Original
  11. Der Erste Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Direktwahl des Bürgermeisters und der Bezirksamtsleiter: Bürgermeister und Bezirksamtsleiter sollen direkt von den Bürgern gewählt werden, um demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht zu stärken. Link zum Original
  12. Die Bezirksamtsleiter werden direkt von den Bürgern gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Direktwahl des Bürgermeisters und der Bezirksamtsleiter: Bürgermeister und Bezirksamtsleiter sollen direkt von den Bürgern gewählt werden, um demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht zu stärken. Link zum Original
  13. Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird eingeschränkt, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Einschränkung des Evokations- und Weisungsrechts des Senats: Evokations- und Weisungsrecht des Senats einschränken, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen. Hierzu sollen gegebenenfalls Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden. Link zum Original
  14. Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz werden gegebenenfalls angepasst, um das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einzuschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Einschränkung des Evokations- und Weisungsrechts des Senats: Evokations- und Weisungsrecht des Senats einschränken, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen. Hierzu sollen gegebenenfalls Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden. Link zum Original
  15. Kostentreibende Bauvorschriften werden radikal abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen: radikaler Abbau der kostentreibenden Bauvorschriften; Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung; vergünstigte IFB-Kredite für den Mietwohnungsbau; billiges Bauland für Sozialwohnungsbau; massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch verwaltungsinterne Digitalisierung; Genehmigungsfiktionen inklusive Ausnahmeanträgen. Link zum Original
  16. Die Zuständigkeiten für Genehmigungen werden in der Verwaltung gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen: radikaler Abbau der kostentreibenden Bauvorschriften; Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung; vergünstigte IFB-Kredite für den Mietwohnungsbau; billiges Bauland für Sozialwohnungsbau; massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch verwaltungsinterne Digitalisierung; Genehmigungsfiktionen inklusive Ausnahmeanträgen. Link zum Original
  17. Genehmigungsverfahren werden vor allem durch verwaltungsinterne Digitalisierung massiv beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen: radikaler Abbau der kostentreibenden Bauvorschriften; Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung; vergünstigte IFB-Kredite für den Mietwohnungsbau; billiges Bauland für Sozialwohnungsbau; massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch verwaltungsinterne Digitalisierung; Genehmigungsfiktionen inklusive Ausnahmeanträgen. Link zum Original
  18. Genehmigungsfiktionen werden einschließlich Ausnahmeanträgen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen: radikaler Abbau der kostentreibenden Bauvorschriften; Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung; vergünstigte IFB-Kredite für den Mietwohnungsbau; billiges Bauland für Sozialwohnungsbau; massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere durch verwaltungsinterne Digitalisierung; Genehmigungsfiktionen inklusive Ausnahmeanträgen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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