Magdalena Finke – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs - und Genehmigungsverfahren deshalb deutlich beschleunigen. Link zum Original

Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie der elektronische Zugriff auf den Bearbeitungsstand werden das Baugenehmigungsverfahren transparenter gestalten, vereinheitlichen und vor allem beschleunigen. Link zum Original

Wir werden die bislang wenig genutzten Potenziale der Digitalisierung im Bau - und Bauplanungswesen heben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, für Bauherrinnen und Bauherren transparenter zu gestalten und mit digitalen Abbildungen von Städten und Gemeinden (digitale Zwillinge) Nachnutzungen zu ermöglichen. Link zum Original

Daneben wollen wir eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die betroffene Bürgerinnen und Bürger bei großen Vorhaben noch vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens einbindet. Link zum Original

Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung festgeschrieben und notwendige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original

Beim Bund werden wir auch für den Bereich der Raumordnung für eine Planungsbeschleunigung eintreten, die unter Zuhilfenahme digitaler Wege Beteiligungsrechte wahrt. Link zum Original

Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original

Antragstellende sollen stets beraten werden, wie die Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können. Hierzu sollen sich alle an den Planungen Beteiligten frühzeitig austauschen. Link zum Original

Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original

Erörterungstermine vor Ort, die zur Planungsbeschleunigung oder -sicherheit beitragen, sollen möglich bleiben. Link zum Original

Es werden Vorschläge unterstützt, kleine PV -Anlagen in die Verfahren für eine vereinfachte Bauleitplanung aufzunehmen. Link zum Original

Wir wollen umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist oder möglich gemacht werden kann. Wenn erforderlich, unterstützen wir hierfür notwendige Änderungen von Bundesgesetzen und sehen Änderungen von Landesgesetzen vor. Link zum Original

Wir verankern Bürgerinnenräte und Bürgerräte gesetzlich auf Gemeindeebene und auf Landesebene. Link zum Original

Das Online -Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent ausgestaltet, damit eine Mitzeichnung online einfacher erfolgen kann. Link zum Original

In der letzten Legislaturperiode wurde eine Experimentierklausel im Landesplanungsrecht verankert. Wir wollen dieses Instrument evaluieren, damit Maßnahmen schneller umgesetzt werden können, die dem Ziel dienen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden oder die im Bereich der Mobilitätswende oder der Transformation der Wirtschaft sowie der damit zusammenhängenden Infrastruktur und Daseinsvorsorge liegen. Link zum Original

Wir verstehen die Experimentierklausel dabei ausdrücklich als Instrument, das die Planung und Ausführung von innovativen Vorhaben beschleunigen soll. Link zum Original

Wir werden gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, den Trägern der politischen Bildung und den politischen Jugendorganisationen Konzepte erarbeiten und umsetzen, die insbesondere Wahlbezirke mit einer geringen Wahlbeteiligung erreichen. Link zum Original

Politische Parteien und deren Jugendorganisationen sollen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und auch öffentliche Gebäude nutzen können. Dies gilt nicht für Verfassungsfeinde. Das wollen wir, soweit möglich, gesetzlich verankern. Link zum Original

Für Kandidierende zu Wahlen wird die Möglichkeit geschaffen, lediglich den Wohnort und die Postleitzahl auf dem Wahlzettel anzugeben. Link zum Original

Politische Parteien und deren Jugendorganisationen sollen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und auch öffentliche Gebäude nutzen können. Dies gilt nicht für Verfassungsfeinde. Das wollen wir, soweit möglich, gesetzlich verankern. Link zum Original

Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen wollen wir unserer Polizei den Rücken stärken und weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Schleswig -Holstein sorgen. Link zum Original

Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt gleichermaßen die Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt und unzutreffenden Anschuldigungen als auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten. Link zum Original

Ein Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungsrechtlich nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diesen Einsatz von Bodycams wollen wir künftig auch in Wohnungen zur Vermeidung besonders schwerer Straftaten, wie beispielsweise gefährliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und nur unter Wahrung eines absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglichen. Link zum Original

In Geschäftsräumen wie Supermärkten ist der Einsatz unter strengen Voraussetzungen in Fällen der Nacheile möglich, wenn sie grundsätzlich für den Allgemeinverkehr ohne jede Form der Zugangsbeschränkung zugänglich sind, wie Geschäfte des täglichen Lebens, Banken oder Theater. In allen anderen Geschäftsräumen, wie insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern schließen wir einen Zugang als unverhältnismäßig aus. Link zum Original

In Geschäftsräumen wie Supermärkten ist der Einsatz unter strengen Voraussetzungen in Fällen der Nacheile möglich, wenn sie grundsätzlich für den Allgemeinverkehr ohne jede Form der Zugangsbeschränkung zugänglich sind, wie Geschäfte des täglichen Lebens, Banken oder Theater. In allen anderen Geschäftsräumen, wie insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern schließen wir einen Zugang als unverhältnismäßig aus. Link zum Original

Wir werden unsere Landespolizei mit zusätzlichem Personal und moderner sowie innovativer Ausstattung auch in Zukunft in die Lage versetzen, Grundrechte zu verteidigen und die Sicherheit aller in Schleswig -Holstein zu gewährleisten. Link zum Original

Wir stehen für eine bürgernahe Polizei. Eine Bürgerpolizei muss auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und auch im öffentlichen Raum sichtbar sein. Link zum Original

Wir brauchen weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs innerhalb der Landespolizei. Denn neue Aufgaben bedürfen zusätzlichem Personal und Ressourcen. Link zum Original

Damit werden wir auch den bereits begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft durch zusätzliches Personal zu Ende führen. Link zum Original

Das kürzlich aktualisierte Konzept zum Überstundenabbau wollen wir im Laufe der Legislaturperiode auf dessen Wirkung hin evaluieren. Link zum Original

Die Landespolizei muss sich als attraktive Arbeitgeberin konkurrenzfähig erhalten. Ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement ist hierfür Grundvoraussetzung. Link zum Original

Instrumente wie verlässliche Personalentwicklung, Vielfalt an Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden wir stärker berücksichtigen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass sich die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in unserer Polizei noch besser widerspiegelt. Link zum Original

Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original

Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original

Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original

Menschen mit Behinderungen tragen zum Gelingen des Dienstes bei. Wir werden ihre Rolle in der Landespolizei weiter stärken. Link zum Original

Wir wollen engagierten Polizistinnen und Polizisten einen Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglichen. Link zum Original

Führungsaufgaben in der Polizei ermöglichen wir auch in Teilzeit und durch Stellenteilung. Link zum Original

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode Strukturverbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst erreicht werden konnten, wollen wir diese zusätzlich auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausweiten. Link zum Original

Wir wollen prüfen, wie wir die Ausbildung für den Polizeidienst für alle attraktiver machen, ohne an der Qualität der Ausbildung Abstriche zu machen. Link zum Original

Unsere Polizei verfolgt das oberste Ziel, unsere Gesellschaft zu schützen und dabei nach Recht und Gesetz und frei von Diskriminierungen zu handeln. Um dieses Ziel weiter zu stärken, wollen wir dahingehend mehr in Fort - und Weiterbildungen für die Beschäftigten investieren. Link zum Original

Präventions - und Reflexionsmaßnahmen schaffen ein Bewusstsein für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Für Führungskräfte und bereits länger Beschäftigte, insbesondere wenn diese mit Auszubildenden oder neu eingestellten Polizistinnen oder Polizisten tätig sind, werden diese Fortbildungen Pflicht. Link zum Original

Die Empfehlungen der MEGAVO -Studie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) in der Polizei werden wir nach der Veröffentlichung auf Umsetzungsbedarf für Schleswig -Holstein prüfen und gegebenenfalls um notwendige Maßnahmen ergänzen. Link zum Original

Im 21. Jahrhundert benötigt die Landespolizei zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung weiterhin eine Modernisierung der Ausstattung. Diese werden wir intensivieren. Link zum Original

Wir werden stärker in moderne Liegenschaften sowie Lehr - und Lernstätte n investieren. Link zum Original

Wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich, prüfen wir die Wiedereröffnung von geschlossenen Polizeidienststellen. Link zum Original

Den Fuhrpark der Landpolizei werden wir angemessen ausstatten Link zum Original

Mit der Schaffung der Fahrradstaffel in der Polizeidirektion Kiel trägt die Landespolizei der Entwicklung in Sachen Mobilität Rechnung. Im Rahmen der vorgesehenen Evaluation dieser Staffel werden wir einen Einsatz an anderen geeigneten Orten prüfen. Link zum Original

In der letzten Legislatur wurde bereits viel in die Technik der Landespolizei investiert. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original

Die Anschaffung von Dashcams werden wir prüfen. Link zum Original

Zur Umsetzung des § 163g Strafprozessordnung (StPO) werden wir die notwendige Technik beschaffen. Link zum Original

Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original

Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original

Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original

Die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) läuft bereits. Wir werden direkt zu Beginn der Legislatur eine unabhängige Evaluation beauftragen. Link zum Original

Nach erfolgreichem Abschluss wollen wir die Anwendung des DEIG verlängern und auch flächendeckend einsetzen. Link zum Original

Dafür werden wir die Flotte unserer Wasserschutzpolizei mit modernen Küsten - sowie Streifenbooten ausstatten. Bei der Beschaffung achten wir auf Seetauglichkeit und Interoperabilität gleichermaßen wie auf die Expertise und Belange der Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei. Link zum Original

Dafür werden wir die Flotte unserer Wasserschutzpolizei mit modernen Küsten - sowie Streifenbooten ausstatten. Bei der Beschaffung achten wir auf Seetauglichkeit und Interoperabilität gleichermaßen wie auf die Expertise und Belange der Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei. Link zum Original

Wir prüfen, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung der Einsatzräume in Nord - und Ostsee (einschließlich der Binnengewässer) im Zusammenspiel der beteiligten Akteurinnen und Akteure zu einem Einsatzkonzept mit 24/7 -Verfügbarkeit optimiert werden könnte. Link zum Original

Mit Polizeipräsenz und guten Aufklärungsquoten, die wir weiter steigern wollen, werden wir weiterhin Wohnungseinbrüche bekämpfen. Dabei werden wir auch die Auswertung von digitalen Spuren verbessern. Link zum Original

Wir werden die Arbeit der Landespolizei, insbesondere gegen Kindesmissbrauch, Hasskriminalität und Hetze im Netz und Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum, weiter stärken. Link zum Original

Wir werden deshalb die digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit sowie Schlagkraft unserer Polizei weiterentwickeln. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir Kooperationsverträge mit Universitäten schließen, um so für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben, und landesinterne Konkurrenzen überprüfen und Abhilfen entwickeln. Link zum Original

Dazu gehört eine digitale, medienbruchfreie Vernetzung der Polizei mit der Justiz und mit ihren nationalen und internationalen Partnern. Link zum Original

Diese bereits begonnene digitale Transformation in der Landespolizei werden wir schnell und konsequent zu Ende führen. Link zum Original

Den digitalen Kulturwandel werden wir für die Mitarbeitenden gut begleiten. Link zum Original

Die digitale Kommunikation der Landespolizei mit Bürgerinnen und Bürgern über soziale Medien, die Angebote der Online-Wache sowie E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden wir fortentwickeln und intensivieren. Link zum Original

Durch die „digitale Streife“ wird unsere Landespolizei auch im Netz sichtbar bleiben. Link zum Original

Wichtig ist, dass die Polizei auch für Kinder und Jugendliche im Netz gut erreichbar ist. Daher werden wir das Projekt der Online -Wache um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitern. Link zum Original

Schwerpunkteinheiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen effektiv zusammenarbeiten. Link zum Original

Wir brauchen besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei, um Opfern die Ansprache zu erleichtern. Link zum Original

Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein wichtig es Instrument zur Durchsetzung von städtischen Satzungen und landesrechtlichen Bestimmungen. Wichtig ist dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst keine Hilfspolizei ist. Link zum Original

Nach heutiger Gesetzeslage können Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Eigensicherung Hilfsmittel zur Durchsetzung des unmittelbaren Zwangs nach dem Landesverwaltungsgesetz mitführen. Wir wollen diese Befugnisse für den Kommunalen Ordnungsdienst rechtlich ausgestalten und streng einhegen. Link zum Original

Zur Stärkung der kommunalen Dienste wollen wir den Austausch, insbesondere von im Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnissen, zwischen Landespolizei und Kommunen fördern, sowie den Anschluss des Kommunalen Ordnungsdienstes an den Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS -Funk) mit einem eigenen Funkkanal ermöglichen. Link zum Original

Zur Stärkung der kommunalen Dienste wollen wir den Austausch, insbesondere von im Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnissen, zwischen Landespolizei und Kommunen fördern, sowie den Anschluss des Kommunalen Ordnungsdienstes an den Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS -Funk) mit einem eigenen Funkkanal ermöglichen. Link zum Original

Wir werden den zivilen Katastrophenschutz weiter stärken, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden. Link zum Original

Für Ausnahmesituationen, wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle brauchen wir einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz. Link zum Original

Wir werden den 10 -Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original

Mit den Unteren Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte streben wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz an, in dem sich Land und Kommunen zu ihrer Verantwortung für den Bevölkerungsschutz bekennen und gemeinsam ihren jeweiligen Beitrag vereinbaren. Link zum Original

Mit der 2021 beschlossenen Strategie und dem 10-Punkte-Plan für Schleswig-Holstein wurde ein tiefgreifender Wandel im Bevölkerungsschutz angestoßen, den wir konsequent und zügig realisieren werden. Link zum Original

Dazu werden wir die bereits geplanten Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen vorziehen, den Aufbau einer Einheitlichen Leitstellensoftware vorantreiben sowie die Konzeption zivile Verteidigung (KzV) und die Zivile Alarmplanung (ZAP) umsetzen. Link zum Original

Dazu werden wir die bereits geplanten Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen vorziehen, den Aufbau einer Einheitlichen Leitstellensoftware vorantreiben sowie die Konzeption zivile Verteidigung (KzV) und die Zivile Alarmplanung (ZAP) umsetzen. Link zum Original

Darüber hinaus streben wir eine Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Landesverband Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig -Holstein an. Link zum Original

Wir werden die Kräfte des Bevölkerungsschutzes unter einem neuen Dach bündeln und weiter stärken: In einem neuen Amt für Bevölkerungsschutz werden wir alle Einheiten und Fähigkeiten zusammenfassen. Link zum Original

Zu diesem neuen Amt werden ein neues Lagezentrum inklusive einer aufzubauenden Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager sowie bisher im für Inneres zuständigen Ministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben gehören. Hierzu soll auch die Landesfeuerwehrschule organisatorisch eingebunden werden. Link zum Original

Zu diesem neuen Amt werden ein neues Lagezentrum inklusive einer aufzubauenden Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager sowie bisher im für Inneres zuständigen Ministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben gehören. Hierzu soll auch die Landesfeuerwehrschule organisatorisch eingebunden werden. Link zum Original

Das Amt für Bevölkerungsschutz wird sich um den Digitalfunk, insbesondere auch dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen sowie die Sirenen - und Warnmittel, insbesondere die Einbindung neuer Warnmittel in das Modulare Warnsystem, wie digitale Werbetafeln und auch die Umsetzung des Cell -Broadcasts, kümmern. Link zum Original

Das Amt für Bevölkerungsschutz wird sich um den Digitalfunk, insbesondere auch dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen sowie die Sirenen - und Warnmittel, insbesondere die Einbindung neuer Warnmittel in das Modulare Warnsystem, wie digitale Werbetafeln und auch die Umsetzung des Cell -Broadcasts, kümmern. Link zum Original

Bei der Einbindung neuer Warnmittel werden auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Link zum Original

Zusätzlich übernimmt das neue Amt den Aufbau und Betrieb einer neuen einheitlichen Leitstellensoftware. Link zum Original

Dazu wird das neu einzurichtende Amt die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät organisieren. Link zum Original

Wir setzen uns für regelmäßige ebenen - und ressortübergreifende Katastrophenschutzübungen ein. Link zum Original

Zudem ist es nötig, über die Realität in der täglichen Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren vor allem in kleineren Gemeinden zu sprechen und Wege zu finden, diese zu stärken. Link zum Original

Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, Anreize zu schaffen, neue Mitglieder zu gewinnen. Der Eintritt in die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz muss für jede oder jeden attraktiv sein. Link zum Original

Wir werden daher die Arbeit der vielen Jugendfeuerwehren im Land stärken. Link zum Original

Wir werden die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes erhöhen. Link zum Original

Wir werden weiter in unsere Landesfeuerwehrschule investieren. Link zum Original

Wir werden eine gute Aus - und Fortbildung der Einsatzkräfte und der Führungskräfte sicherstellen, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz, der die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Evakuierungen oder anderen Einsatzlagen vermittelt. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen ein. Link zum Original

Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, moderne und sichere Einsatzmittel für den Brandschutz vorzuhalten. Link zum Original

Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker unterstützen, unter anderem durch Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK -Mittel) und die Fortsetzung des Förderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original

Auch die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen wollen wir stärker unterstützen, unter anderem durch Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK -Mittel) und die Fortsetzung des Förderprogramms für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original

Bei Planung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden wir die Kommunen weitestgehend unterstützen. Link zum Original

Wir werden darüber hinaus die Risikokommunikation im Bevölkerungsschutz kontinuierlich verbessern. Link zum Original

Außerdem wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen richten, um die Desinformationskampagnen und die Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern. Link zum Original

Wir werden kontinuierlich unseren Bevölkerungsschutz überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und dabei die Logistik, Sicherstellung von Energieversorgung und Notstromversorgung weiter in den Blick nehmen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Anpassung und Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen politischen Ebenen unterstützen, insbesondere um die Anpassung der Strategien und Konzepte an die Folgen des Klimawandels voranzutreiben. Link zum Original

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Wasserrettung an den Küsten und im Binnenland gesetzlich neu geregelt. Wir werden die notwendigen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen weiter bedarfsgerecht bereitstellen, damit diese Aufgabe durch das Land und seine Partner im gesamten Küstenbereich angemessen wahrgenommen werden kann. Link zum Original

Damit der Verfassungsschutz für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung essentielle Arbeit leisten und als wichtiges Frühwarnsystem dienen kann, muss er personell und sachlich, das heißt technisch angemessen und zeitgemäß, ausgestattet sein. Link zum Original

Um die Analysefähigkeit weiter zu effektivieren, werden wir den Verfassungsschutz noch einmal personell stärken. Link zum Original

Zudem wollen wir Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Abwehr von Spionage und bei Finanzermittlungen stärken. Link zum Original

Das Landesverfassungsschutzgesetz werden wir reformieren. Wir werden für Normenklarheit sorgen, dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen und das Gesetz verständlich und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend ausgestalten. Link zum Original

Das Landesverfassungsschutzgesetz werden wir reformieren. Wir werden für Normenklarheit sorgen, dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen und das Gesetz verständlich und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend ausgestalten. Link zum Original

Grundlegend sind für uns das Trennungsgebot und der Kernbereich privater Lebensgestaltung. Link zum Original

Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden wir rechtssicher ausgestalten. Dies umfasst unter anderem eine wiederkehrende Kontrolle bei langer Einsatzdauer. Link zum Original

Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden wir rechtssicher ausgestalten. Dies umfasst unter anderem eine wiederkehrende Kontrolle bei langer Einsatzdauer. Link zum Original

Weiterhin werden wir die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen schaffen. Die Maßnahme soll nur in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig sein und unter Richtervorbehalts tehen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird dabei vollumfänglich berücksichtigt. Link zum Original

Weiterhin werden wir die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen schaffen. Die Maßnahme soll nur in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig sein und unter Richtervorbehalts tehen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird dabei vollumfänglich berücksichtigt. Link zum Original

Eine gute und effektive Zusammenarbeit mit der für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizei unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung ist, auch und gerade im föderalen Gefüge, essentiell. Hierfür bedarf es eines rechtsstaatlichen Informationsaustausches nach Maßgabe der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung. Link zum Original

Um die Arbeit des Verfassungsschutzes organisatorisch zu verbessern und Erkenntnisgewinne leichter nutzbar zu machen, soll in Zukunft mithilfe elektronischer Akten gearbeitet werden können. Link zum Original

Gleichzeitig wird es rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten und – soweit verfassungsrechtlich geboten – Informationen darüber an die Betroffenen geben. Link zum Original

Gleichzeitig wird es rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten und – soweit verfassungsrechtlich geboten – Informationen darüber an die Betroffenen geben. Link zum Original

Zudem werden wir die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz abschaffen. Link zum Original

Die Polizei muss nicht nur mit den neuen Herausforderungen und Bedrohungsfeldern im digitalen Raum Schritt halten, sie muss ihnen zwingend einen Schritt voraus sein. Link zum Original

Mit Polizeipräsenz und guten Aufklärungsquoten, die wir weiter steigern wollen, werden wir weiterhin Wohnungseinbrüche bekämpfen. Dabei werden wir auch die Auswertung von digitalen Spuren verbessern. Link zum Original

Die Menge an Straftaten und die damit verbundenen Datenmengen im digitalen Raum stellen unsere Polizei vor große Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen konsequent zu begegnen, ist es für die Zukunftsfähigkeit der Landespolizei von enormer Bedeutung, ein „neues“ Berufsbild sowie neue Karrierewege in diesem Themenfeld zu schaffen. Link zum Original

Wir gehen voran und werden eine „Cyber-Hundertschaft“ aufbauen und die Landespolizei mit zusätzlichen Stellen für weitere Expertinnen und Experten, insbesondere aus IT -, Geistes - und Naturwissenschaften, ausstatten. Link zum Original

Wir gehen voran und werden eine „Cyber-Hundertschaft“ aufbauen und die Landespolizei mit zusätzlichen Stellen für weitere Expertinnen und Experten, insbesondere aus IT -, Geistes - und Naturwissenschaften, ausstatten. Link zum Original

Dabei wollen wir den Einsatz von interdisziplinär zusammenarbeitenden Ermittlungsteams, die sich aus IT -Expertinnen und -experten und Polizistinnen und Polizisten bilden, verstärken. Link zum Original

Zur Gewinnung von IT -Spezialistinnen und - spezialisten werden wir die Ausbildungs - und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Landespolizei sowie die technische Ausstattung weiterentwickeln. Link zum Original

Das neu zu schaffende Berufsbild werden wir über das auszubauende duale Studium der Landespolizei fördern. Link zum Original

Um die notwendigen Fachkräfte zu finden, werden wir ihnen eine attraktive berufliche Perspektive eröffnen: durch Zulagengewährung, verschiedene interne und externe Fort - und Weiterbildungen sowie einen neuen Karrierepfad mit guten Einstiegs - und Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original

Um die notwendigen Fachkräfte zu finden, werden wir ihnen eine attraktive berufliche Perspektive eröffnen: durch Zulagengewährung, verschiedene interne und externe Fort - und Weiterbildungen sowie einen neuen Karrierepfad mit guten Einstiegs - und Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir Kooperationsverträge mit Universitäten schließen, um so für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben, und landesinterne Konkurrenzen überprüfen und Abhilfen entwickeln. Link zum Original

Zur Effektivierung der Strafverfolgung und Verfolgung auch von IT -Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen werden wir eine Cyberhundertschaft in Dienst stellen. Link zum Original

Dabei ist für uns klar: Bewerberinnen und Bewerber müssen sich fest auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung befinden und der anspruchsvollen Ausbildung gerecht werden. Link zum Original

Wir werden unsere bewährte Null -Toleranz-Strategie zur Vermeidung diskriminierender, menschenverachtender oder rassistischer Tendenzen innerhalb der Landespolizei fortsetzen. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir den Kurs der Innenpolitik des Landes mit einer klaren Kante gegen Rechts fort. In diesem Bereich sorgen wir dafür, dass sowohl durch Prävention als auch durch aktives Handeln rechten und menschenfeindlichen Strömungen konsequent begegnet wird. Link zum Original

Wir werden dem Rechtsextremismus, dem Islamismus, staatsgefährdenden Verschwörungsideologien, dem Linksextremismus, dem durch das Ausland gesteuerten Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Link zum Original

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird weiterhin die Aufklärung Rechter Strukturen und Netzwerke darstellen. Link zum Original

Insbesondere den Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen wir in den Mittelpunkt der Förderung unserer Politik. Link zum Original

Der Prävention kommt im Kampf gegen extremistische Strukturen eine entscheidende Rolle zu. Entsprechende Programme werden wir ausbauen. Link zum Original

Die Rechte Szene verdient ihr Geld auch über sportliche oder „kulturelle“ Events. Wir wollen prüfen, wie die kommunalen Behörden im Hinblick auf den Umgang mit solchen Veranstaltungen aufgestellt sind und welche Verbesserungsbedarfe bestehen. Link zum Original

Den Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene halten wir konstant hoch. Link zum Original

Wir etablieren ein Frühwarnsystem, wie bei der Polizei, in allen sicherheitsrelevanten Behörden des Landes. Link zum Original

Kinder und Jugendliche sind vor Drogenkonsum besonders zu schützen, deshalb werden wir Schulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportstätten von Drogen vollständig freihalten. Link zum Original

Unter verstärkter Einbindung des Landespräventionsrates werden wir die polizeiliche Prävention vor Ort ausbauen. Link zum Original

Wir wollen verlässliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen kommunalen Behörden und der Polizei in den kommunalpräventiven Räten. Link zum Original

Unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden wir die Kriminalitätsstatistik zu periodischen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug verstetigen und ausbauen. Link zum Original

Wir wollen das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Dabei erweitern wir die Förderrichtlinie so, dass sie auch ab 500 Euro Investitionseinsatz anwendbar ist. Link zum Original

Wir wollen das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Dabei erweitern wir die Förderrichtlinie so, dass sie auch ab 500 Euro Investitionseinsatz anwendbar ist. Link zum Original

Die ältere Generation muss besonders vor der Kriminalität durch skrupellose Betrugsmaschen geschützt werden. Deshalb werden wir die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren ausbauen. Link zum Original

Auch die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Kontaktpolizistinnen und -polizisten wollen wir weiter intensivieren und das Erfolgsprogramm „Verkehrskasper“ fortführen. Link zum Original

Wir wollen die Aussteigerprogramme in Schleswig -Holstein, nach einer Analyse unter Einbeziehung externer wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Expertise, innerhalb der bestehenden Förderlandschaft stärken. Link zum Original

Seit Jahren nehmen die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit dem Tatmittel Internet, immens zu. Diese Taten fügen Kindern und Jugendlichen unermessliches und unvergessliches Leid zu. Daher werden wir sie mit ganzer Kraft weiter bekämpfen und unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote stärken. Link zum Original

Im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs stärken wir unsere Landespolizei personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch einen flächendeckenden Einsatz von Bilderkennungssoftware. Link zum Original

Im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs stärken wir unsere Landespolizei personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch einen flächendeckenden Einsatz von Bilderkennungssoftware. Link zum Original

Die zeitnahe Bearbeitung von eingehenden Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen hat oberste Priorität. Link zum Original

Mit einer Weiterentwicklung der bereits bestehenden technischen Lösungen für die Hinweisbearbeitung und den Beweismitteltransport werden wir die Fallbearbeitungen standardisieren. Link zum Original

Wir wollen Auswertetätigkeiten auch an externe Dienstleister vergeben – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Beteiligten. Link zum Original

Zudem realisieren wir den tagesaktuellen Abgleich mit entsprechenden Datenbanken. Link zum Original

Mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) für die Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen soll eng zusammengearbeitet werden. Link zum Original

Die Löschung von Dateien mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist ein wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie. Wir setzen uns für einen bundesweit abgestimmten Melde - und Löschprozess ein. Link zum Original

Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original

Wir wollen den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter entschieden angehen. Um auf hier entstehende Phänomene und Straftaten rechtzeitig reagieren zu können, ist eine personelle Stärkung notwendig. Link zum Original

Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik bezüglich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern. Link zum Original

Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original

Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original

Wir wollen die Opferschutzorganisationen für Opfer von rechter und antisemitischer Gewalt stärker unterstützen. Link zum Original

Außerdem wollen wir die statistische Erhebung zum Beispiel zu Opfern rechter und antisemitischer Gewalt verbessern. Link zum Original

Bedrohte und gefährdete Gruppen bedürfen eines besonderen Schutzes, den wir mit unseren Behörden sicherstellen werden. Link zum Original

Jeder Angriff in Wort und Tat gegenüber unserer Polizei und anderen Blaulichtorganisationen ist einer zu viel. Link zum Original

Die körperlichen und seelischen Belastungen der Polizistinnen und Polizisten sind hoch. Wir wollen dazu beitragen, dass Beamtinnen und Beamte schreckliche Bilder und traumatische Erfahrungen aus belastenden Einsätzen und Ermittlungsverfahren besser verarbeiten können. Link zum Original

Deshalb werden wir eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleisten. Link zum Original

Wir setzen uns für die Belange der Tarifbeschäftigten ein. Wir sorgen dafür, dass sie die gleiche Schutzausrüstung erhalten wie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Link zum Original

Für die Ermittelnden werden wir in diesem Bereich die psychologische Begleitung stärken, um ein individuelles Gesundheitsfürsorge- und Nachsorgeangebot entsprechend des Bedarfs der Ermittelnden sowie deren direkter Führungskräfte anbieten zu können. Link zum Original

Um ihnen nach belastenden Einsätzen eine bestmögliche Betreuung zu bieten, werden wir eine Einheit für die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Leitstelle) am neu zu schaffenden Amt für Bevölkerungsschutz ansiedeln. Link zum Original

In der vergangenen Legislaturperiode ist es durch eine deutliche Aufstockung des Personals und die Nutzung künstlicher Intelligenz gelungen, die Bearbeitungszeiten erheblich, aber immer noch nicht ausreichend zu reduzieren. Wir werden diesen Bereich weiter verstärken. Link zum Original

Die Kampfmittelverordnung werden wir überarbeiten und zielgenauer gestalten. Link zum Original

Neben der Stärkung der Bundeswehr muss auch in den Zivilschutz und in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Link zum Original

Dazu werden wir die bereits geplanten Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen vorziehen, den Aufbau einer Einheitlichen Leitstellensoftware vorantreiben sowie die Konzeption zivile Verteidigung (KzV) und die Zivile Alarmplanung (ZAP) umsetzen. Link zum Original

Zusätzlich werden wir ein stärkeres Bewusstsein für Risiken, mögliche Krisen und Katastrophen schaffen, indem wir die Menschen in Schleswig-Holstein besser informieren, sie für notwendige Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren und für Krisen oder Katastrophen Verhaltensempfehlungen vermitteln. Link zum Original

Zur Erleichterung der Auswertung großer Datenmengen werden wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an strengen rechtsstaatlichen Kriterien entlang fortentwickeln. Link zum Original

Predictive Policing lehnen wir ab. Link zum Original

Unsere bundesweite Vorreiterrolle in der Überführung von Betrugstäterinnen und - tätern durch Spracherkennungsprogramme werden wir konsequent weiterentwickeln. Link zum Original

Entsprechend der Regelung in § 185a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) ermöglichen wir der Polizei nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und besonders schweren Straftaten auf ohnehin bei den Telekommunikationsanbietern zu vertraglichen Zwecken vorliegende Verkehrsdaten zuzugreifen. Link zum Original

An besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen, wie zum Beispiel an Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen, wollen wir Videoüberwachung verstärkt einsetzen. Link zum Original

Wir wollen Gewalt gegen Frauen strukturell bekämpfen und als sicherheitspolitisch relevantes Thema einstufen. Link zum Original

Im Rahmen dessen wollen wir eine Strategie „Gewalt gegen Frauen als Thema der inneren Sicherheit“ gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Frauenhäuser, den Frauenberatungsstellen, den KIK -Koordinatorinnen, der Landespolizei und Männerberatungsstellen erarbeiten. Link zum Original

Zur Erkennung von Femiziden werden wir flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren. Wir wollen, dass solche Taten in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst werden. Link zum Original

Zur Erkennung von Femiziden werden wir flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren. Wir wollen, dass solche Taten in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfasst werden. Link zum Original

Im Kontext waffenrechtlicher Erlaubnisse werden wir genau hinschauen: Wir setzen weiterhin auf die konsequente Entwaffnung wie beispielsweise bei verfassungsfeindlichen Personen sowie bei drohenden Femiziden. Link zum Original

Unter Wahrung bürgerrechtlicher Freiheiten wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden prüfen, wie wir die Waffenaufsicht mit dem Ziel einer verbesserten Sicherheit evaluieren und gegebenenfalls reformieren können. Link zum Original

Wir werden ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen. Link zum Original

Dabei nehmen wir auch in den Blick, welche landesrechtlichen Änderungen erforderlich sind, um vor Ort gebotene kommunale Waffenverbotszonen leichter einrichten zu können. Link zum Original

Ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Aggressionen ausgesetzt. Wir werden eine Anlaufstelle unter Berücksichtigung bestehender Strukturen zum Schutz dieses Personenkreises schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original

Ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Aggressionen ausgesetzt. Wir werden eine Anlaufstelle unter Berücksichtigung bestehender Strukturen zum Schutz dieses Personenkreises schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original

Wir werden im Rahmen der Prüfung der Umsetzung der Whistleblower -Richtlinie und der bundesgesetzlichen Vorgaben auf Landesebene auch in den Blick nehmen, wie ein sichtbarer und rechtssicherer Whistleblowerschutz für die Weitergabe von Informationen aus der Polizei heraus sichergestellt werden kann. Link zum Original

Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sieht sich die Bundesrepublik hybriden Bedrohungen, wie massiven, fortdauernden Desinformationskampagnen, sowie sehr ern stzunehmenden IT -Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, demokratische Institutionen und Unternehmen, insbesondere denen aus dem Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS), ausgesetzt. Diesen Bedrohungen, die auch politischen Akteurinnen und Akteuren gelten, werden wir entschlossen entgegentreten und Strukturen zur verbesserten Erkennung und Abwehr im föderalen Gefüge stärken. Link zum Original

Dies unterstreicht, dass der Schutz und die Resilienz von KRITIS zentrale Aufgabe der Landesregierung sein wird und als ressortübergreifend verstandener Bevölkerungsschutz zu sehen ist. Link zum Original

Gerade kritische Infrastrukturen wie unsere Stromnetze müssen effektiv geschützt werden. Link zum Original

Im Bereich der organisierten Kriminalität legen wir nach wie vor einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfungsoffensive gegen Menschenhandel sowie Rocker -, Clan-, Geldwäsche- und Rauschgiftkriminalität. Link zum Original

Zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel in allen Formen (Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sowie Arbeitsausbeutung) brauchen wir eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original

Auch mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wollen wir die staatliche Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam die Präventionsarbeit vertiefen und institutionalisieren. Link zum Original

Auch mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wollen wir die staatliche Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam die Präventionsarbeit vertiefen und institutionalisieren. Link zum Original

Weiterhin ist eine Evaluation von Elektronischer Aufenthaltsüberwachung vorgesehen. Auch diese Evaluation werden wir zeitnah durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle durchführen lassen. Link zum Original

Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir ei ne Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren. Link zum Original

Außerdem stärken wir die Aufklärung im Bereich Antisemitismus. Link zum Original

Unsere Demokratie und unseren Rechtstaat werden wir nur mit einer guten Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden verteidigen können. Link zum Original

Dabei müssen wir die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitgleich fest im Blick haben. Link zum Original

Unsere Sicherheits - sowie Justizbehörden verdienen Anerkennung und Respekt und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Link zum Original

Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original

Zur Verbesserung des örtlichen Verkehrsunfalllagebildes soll die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Trägern der Verkehrssicherheit (zum Beispiel Verkehrswacht, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Autoclub) gefördert und intensiviert werden. Link zum Original

Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Trägern werden wir stärken und die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Fußgängerinnen und Fußgänger oder Radfahrende stärker durch Präventionsarbeit schützen. Link zum Original

Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode, wie sie von der Mehrheit der Fraktionen sowohl für den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil des Schlussberichtes niedergeschrieben wurden, werden wir für Polizei und Justiz grundsätzlich umsetzen. Link zum Original

Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original

Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie Kleinstcamping -Plätze auf kommunaler Ebene wieder einfacher ermöglicht werden können. Link zum Original

Für eine regionale Wertschöpfung, Ressourcenschonung und kurze Wegstrecken wollen wir den heimischen Rohstoffabbau erleichtern. Link zum Original

Wir werden Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen unterstützen und uns für gesunde, ausgewogene und regionale Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen einsetzen. Link zum Original

Den inklusiven Breiten- und Leistungssport wollen wir stärker fördern. Link zum Original

Mit dem Sportentwicklungsplan Schleswig -Holsteins haben wir gemeinsam mit dem Landessportverband, den Fachverbänden und den kommunalen Landesverbänden einen Meilenstein in der Sportgeschichte unseres Landes geschrieben und einen einzigartigen Kraftakt in Gang gesetzt, Sportstätten und Sportangebote leistungsfähig, attraktiv und modern zu halten sowie ganzheitlich auszubauen. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen des Plans in der gefundenen Priorisierung mit vereinten Kräften umzusetzen, Sport als Querschnittsthema zu benennen und organisatorisch fest zu verankern. Link zum Original

Mit dem Sportentwicklungsplan Schleswig -Holsteins haben wir gemeinsam mit dem Landessportverband, den Fachverbänden und den kommunalen Landesverbänden einen Meilenstein in der Sportgeschichte unseres Landes geschrieben und einen einzigartigen Kraftakt in Gang gesetzt, Sportstätten und Sportangebote leistungsfähig, attraktiv und modern zu halten sowie ganzheitlich auszubauen. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen des Plans in der gefundenen Priorisierung mit vereinten Kräften umzusetzen, Sport als Querschnittsthema zu benennen und organisatorisch fest zu verankern. Link zum Original

Unser Sportland muss auch finanziell weiter gestärkt werden. Link zum Original

Die institutionelle Förderung des Landessportverbands werden wir auf dem aktuellen hohen Niveau fortführen. Damit partizipiert auch der Sport von den Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages. Wir werden sie im Zuge der Evaluation des Sportfördergesetzes in der kommenden Wahlperiode zudem überprüfen und gegebenenfalls an sich wandelnde Anforderungen anpassen. Link zum Original

Bei der Evaluierung des Sportfördergesetzes werden wir auch prüfen, wie wir die Querschnittsaufgabe des Sports im Sportfördergesetz verankern können. Link zum Original

In Kooperation mit dem Landessportverband werden wir regelmäßig den Landeswettbewerb „Sportlichste Kommune“ ausrufen. Link zum Original

In Kooperation mit dem Landessportverband werden wir regelmäßig den Landeswettbewerb „Sportlichste Kommune“ ausrufen. Dieses Angebot soll sich auch an Quartiere mit sozialen Brennpunkten für niedrigschwellige Sportangebote und für öffentlich zugängliche Spiel - und Sportplätze richten. Link zum Original

Wir werden die Sportförderung weiterhin ökologisch nachhaltig ausgestalten. Link zum Original

Die Nutzung von bestehender Infrastruktur an Sport - und Veranstaltungsstätten hat Priorität. Link zum Original

Nachnutzungen sollen bereits in der Planung berücksichtigt und auf ihre soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verträglichkeit geprüft werden. Link zum Original

Im Vordergrund unserer Sportpolitik stehen Kinder und Jugendliche. Link zum Original

Deswegen wollen wir den Bereich Sport als Soll -Aufgabe in der Gemeindeordnung verankern. Link zum Original

Wir werden die Sanierungs - und Modernisierungsoffensive für Sportanlagen und Schwimmstätten, unter Berücksichtigung auch von energetischen Maßnahmen sowie der baulichen Barrierefreiheit, weiter fortführen und erhöhen. Link zum Original

Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass er seine Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 75 Prozent im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten fortsetzt. Link zum Original

Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass er seine Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 75 Prozent im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten fortsetzt. Anderenfalls werden wir eine weitere Erhöhung unserer Zuwendungen prüfen. Link zum Original

Sport muss so inklusiv wie möglich bleiben und eine faire Teilhabe insbesondere von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Link zum Original

Wir werden dabei auch die Bedeutung und herausfordernde Struktur des leistungsorientierten Breitensports in den Fokus nehmen. Link zum Original

Ein Schwerpunkt hierfür wird die Umsetzung einer kombinierten Leichtathletik- und Beachvolleyballhalle sein, für die wir als Land die Förderung sicherstellen. Link zum Original

Unser oberstes Ziel lautet: Jedes Kind muss schwimmen lernen. Link zum Original

Als Land zwischen den Meeren werden wir unsere Schwimmkultur innerhalb und außerhalb der Schulen ausbauen. Link zum Original

Hierfür werden wir unsere Schwimmlernoffensive fortsetzen. Link zum Original

Der Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und -trainern kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen diese im Rahmen der Schwimmlernoffensive weiterhin gezielt unterstützen. Link zum Original

Den Ausbau und die Sanierung von Schwimmsportstätten wollen wir weiter fördern. Link zum Original

Uns eint die Überzeugung, dass landesweit in zumutbarer Entfernung eine Infrastruktur zum Schwimmenlernen vorhanden sein sollte. Link zum Original

Unser Ziel ist es, das Engagement für Gewaltprävention, Antidiskriminierung, Dopingprävention und gegen sexuellen Missbrauch im Sport zu stärken. Link zum Original

Im Rahmen der Sportförderung wollen wir auch die Anschaffung von speziellen Trainingsgeräten für den Para-Sport erleichtern. Link zum Original

Darum werden wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungs- und insbesondere den Nachwuchsleistungssport in Schleswig -Holstein zu schaffen. Link zum Original

Durch einen „Pakt für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport“ werden wir die Förderung unserer Talente und den Spitzensport in Schleswig-Holstein stärken. Link zum Original

Das Land bekennt sich als Partner des Sports zu mehr sportlichen Großevents in Schleswig- Holstein. Link zum Original

Wir werden uns noch stärker als bisher darum bemühen, Sportgroßveranstaltungen nach Schleswig -Holstein zu holen. Link zum Original

Wir werden uns noch stärker als bisher darum bemühen, Sportgroßveranstaltungen nach Schleswig -Holstein zu holen. Wir wollen erreichen, dass diese Veranstaltungen klimaneutral und nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden. Link zum Original

Die Olympiastützpunkte im Land wollen wir erhalten und den Sportlerinnen und Sportlern bestmögliche Trainingsbedingungen bieten. Link zum Original

Schleswig-Holstein wird auch nach der Reform des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch die verbliebenen Spielräume für ein stiftungsfreundliches Umfeld nutzen. In diesem Sinne werden wir das eigene Stiftungsrecht reformieren und anpassen. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für Erleichterungen in der Vereinsarbeit ein, um den vielen ehrenamtlich Tätigen vor Ort bestmögliche Voraussetzungen zu bieten. Link zum Original

Dabei sind insbesondere für die kommunale Ebene Maßnahmen, wie digitale Sitzungen, weniger späte Nachtsitzungen, kürzere Sitzungszeiten, mehr Arbeitsteilung in Ausschüssen und Mentoringprogramme in den Blick zu nehmen. Link zum Original

Ebenso werden wir das Sparkassengesetz anpassen, um eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen zu erreichen. Link zum Original

Deswegen werden wir Projekte und Organisationen der politischen Bildung und Forschung im Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus finanziell fördern und sie politisch unterstützen. Link zum Original

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Link zum Original

Wir werden die Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder ausbauen. Link zum Original

Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortschreiben. Link zum Original

Wir treiben den sozialen Wohnungsbau und die Wärmewende weiter voran. Link zum Original

Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen Zugriff auf bezahlbaren Wohnraum haben, werden wir die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Link zum Original

Dazu gehört wie in den Vorjahren, alle durch den Bund zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel auch für Projekte der sozialen Wohnraumförderung zu verwenden. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Wohnraumförderung für Investorinnen und Investoren attraktiv bleibt. Das bedeutet auch, langfristig verlässliche Rahmen - und Förderbedingungen sicherzustellen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Wohnraumförderung für Investorinnen und Investoren attraktiv bleibt. Das bedeutet auch, langfristig verlässliche Rahmen - und Förderbedingungen sicherzustellen. Link zum Original

Dafür müssen zum einen die durch das Land zu verantwortenden Instrumente und Maßnahmen fortlaufend den Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original

Zum anderen werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderbedingungen und -mittel mit den gesetzten Zielen in Einklang gebracht werden können. Link zum Original

Deshalb gilt es, durch gezielte Förderung im Bestand auch weiterhin Belegbindungen zu verlängern und darüber hinaus auch hier neue hinzuzugewinnen. Link zum Original

Deshalb gilt es, durch gezielte Förderung im Bestand auch weiterhin Belegbindungen zu verlängern und darüber hinaus auch hier neue hinzuzugewinnen. Link zum Original

Das Wohnen muss auch für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer werden. Link zum Original

Wir werden unseren Kurs fortsetzen und zusätzlich 650 Wohnheimplätze schaffen. Link zum Original

Wir begrüßen den vom Bund angekündigten Ausbau des studentischen Wohnungsbaus und werden diesen in Schleswig-Holstein entsprechend umsetzen. Link zum Original

Deswegen werden wir unsere Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder fortsetzen. Link zum Original

Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original

Mit Quartieren, in denen individuelle Lebensformen gelebt werden können, aber auch gleichzeitig ein soziales und inklusives Zusammenleben ermöglicht wird, können wir sozialen Spannungen entgegenwirken. Link zum Original

Auch den Quartiersgedanken wollen wir weiterentwickeln, um etwa Nachbarschaftsprojekte noch mehr als bisher zu fördern. Link zum Original

Gefragt sind auch städtebauliche Qualitäten, die attraktiven und dabei maßvoll verdichteten Wohnungsbau im Eigentum wie zur Miete schaffen und gleichzeitig funktionssensible Außenräume bieten. Link zum Original

Die neue Leipzig Charta nehmen wir als Orientierungsrahmen unserer Städtebauförderungspolitik. Link zum Original

Schleswig-Holstein braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte. Link zum Original

Innenstädte sind für uns Erlebnisräume mit hoher Aufenthaltsqualität, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Gastronomie und öffentliche Infrastruktur aufeinandertreffen. Dort brauchen wir unter anderem mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden. Link zum Original

Wir stehen für eine gut ausgestattete Städtebauförderung, die es den Kommunen ermöglicht, eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung umzusetzen. Link zum Original

Den ins Leben gerufenen Landespreis Baukultur werden wir, ebenso wie die geplante Baukulturinitiative, fortentwickeln und auch weiterhin fördern. Link zum Original

Den ins Leben gerufenen Landespreis Baukultur werden wir, ebenso wie die geplante Baukulturinitiative, fortentwickeln und auch weiterhin fördern. Link zum Original

Wir werden der Bedeutung der Baukultur sowie der multifunktionalen Gestaltung des öffentlichen Raums für hohe Aufenthaltsqualitäten bei der Vergabe von Fördermitteln auch künftig Bedeutung beimessen. Link zum Original

Gegenüber dem Bund werden wir uns in Abstimmung mit den Kommunen für eine Novellierung oder Überarbeitung der Leitlinie zur Entwicklung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten einsetzen. Link zum Original

Wir werden die Gespräche (Runder Tisch) mit zuständigen Akteurinnen und Akteuren zur Zukunft der Innenstädte fortführen und diesen Austausch etablieren. Link zum Original

Gemeinsam werden wir Lösungen entwickeln, Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver zu gestalten. Link zum Original

In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original

In Bezug auf den Städtetourismus befürworten wir die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Städteförderung und die Fortführung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ über die bisher angepeilte Förderdauer hinaus. Link zum Original

Den Mittelansatz für den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Baulandfonds werden wir deutlich erhöhen und ihn weiterentwickeln. Link zum Original

Den Mittelansatz für den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Baulandfonds werden wir deutlich erhöhen und ihn weiterentwickeln. Link zum Original

So werden wir es Kommunen ermöglichen, Grundstücke, Baulanderschließungen und Immobilien für die Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus erwerben zu können. Link zum Original

Die Einnahmen aus der Vermietung können dann zur Finanzierung neuer Projekte im Bodenfonds genutzt werden, anstatt sie zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben verwenden zu müssen. Link zum Original

Das dafür erforderliche starke Netzwerk kommunaler Flächenmanageri nnen und -manager befindet sich mit Fördermitteln des Landes gerade im Aufbau. Wir werden prüfen, ob wir diese Förderung zusätzlich für Mittelstädte öffnen und künftig auch interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement berücksichtigen können. Link zum Original

Das dafür erforderliche starke Netzwerk kommunaler Flächenmanageri nnen und -manager befindet sich mit Fördermitteln des Landes gerade im Aufbau. Wir werden prüfen, ob wir diese Förderung zusätzlich für Mittelstädte öffnen und künftig auch interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement berücksichtigen können. Link zum Original

Um diese Projektstellen attraktiv zu gestalten, verlängern wir die Projektlaufzeit der Flächenmanagerinnen und -manager bis Ende 2030. Link zum Original

Teil unserer aktiven Bodenpolitik wird sein, dass Kommunen ihre Vorkaufsrechte aktiv nutzen können. Link zum Original

Wir wollen die Kommunen bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen und die kommunalen Einflussmöglichkeiten und ihre Planungshoheit stärken, um den bezahlbaren Wohnungsbau weiter voranzutreiben. Link zum Original

Wir werden durch neue Formen und Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe den Einfluss der Kommunen auf die Nutzung von Grundstücken und damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stärken. Link zum Original

Dazu wollen wir, unter anderem, eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten erlassen. Link zum Original