Kernbereich privater Lebensgestaltung
Fachbegriff
Der innerste Teil der Privat- und Intimsphäre eines Menschen. Nach deutschem Recht darf der Staat hier überhaupt nicht eingreifen, auch nicht bei Überwachung durch Polizei oder Geheimdienste.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
FDP 1
2009
Grüne 1
Länder
Bayern
2013
FDP BY 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
Thüringen
2019
Grüne TH 1
Hamburg
2015
FDP HH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2016
Grüne MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.