Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 58 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 58Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Polizei 58
Die Polizei wird durch mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtsstaatliche Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen wollen wir unserer Polizei den Rücken stärken und weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Schleswig -Holstein sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt gleichermaßen die Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt und unzutreffenden Anschuldigungen als auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird auch in Wohnungen zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten, etwa bei häuslicher Gewalt, unter Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ein Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungsrechtlich nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diesen Einsatz von Bodycams wollen wir künftig auch in Wohnungen zur Vermeidung besonders schwerer Straftaten, wie beispielsweise gefährliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und nur unter Wahrung eines absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In frei zugänglichen Geschäftsräumen wie Supermärkten, Banken oder Theatern ist der Bodycam-Einsatz bei Nacheile unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wortlaut im Vertrag
In Geschäftsräumen wie Supermärkten ist der Einsatz unter strengen Voraussetzungen in Fällen der Nacheile möglich, wenn sie grundsätzlich für den Allgemeinverkehr ohne jede Form der Zugangsbeschränkung zugänglich sind, wie Geschäfte des täglichen Lebens, Banken oder Theater. In allen anderen Geschäftsräumen, wie insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern schließen wir einen Zugang als unverhältnismäßig aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In Geschäftsräumen wie Supermärkten ist der Einsatz unter strengen Voraussetzungen in Fällen der Nacheile möglich, wenn sie grundsätzlich für den Allgemeinverkehr ohne jede Form der Zugangsbeschränkung zugänglich sind, wie Geschäfte des täglichen Lebens, Banken oder Theater. In allen anderen Geschäftsräumen, wie insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern schließen wir einen Zugang als unverhältnismäßig aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gegenteilig unsicher Grüne SH gleiches Thema KI
Die Landespolizei erhält zusätzliches Personal sowie moderne und innovative Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Landespolizei mit zusätzlichem Personal und moderner sowie innovativer Ausstattung auch in Zukunft in die Lage versetzen, Grundrechte zu verteidigen und die Sicherheit aller in Schleswig -Holstein zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Polizei soll bürgernah, in Stadt und Land jederzeit erreichbar und im öffentlichen Raum sichtbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine bürgernahe Polizei. Eine Bürgerpolizei muss auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und auch im öffentlichen Raum sichtbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs innerhalb der Landespolizei. Denn neue Aufgaben bedürfen zusätzlichem Personal und Ressourcen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Damit werden wir auch den bereits begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft durch zusätzliches Personal zu Ende führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das aktualisierte Konzept zum Überstundenabbau der Polizei wird im Laufe der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das kürzlich aktualisierte Konzept zum Überstundenabbau wollen wir im Laufe der Legislaturperiode auf dessen Wirkung hin evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Landespolizei soll als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben und dafür ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Landespolizei muss sich als attraktive Arbeitgeberin konkurrenzfähig erhalten. Ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement ist hierfür Grundvoraussetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Verlässliche Personalentwicklung, vielfältige Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden bei der Polizei stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie verlässliche Personalentwicklung, Vielfalt an Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden wir stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei besser widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass sich die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in unserer Polizei noch besser widerspiegelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleich SSW SH ähnlich KI
Diversität und Inklusion bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise KI
Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Der Frauenanteil in der Polizei, besonders in Führungsfunktionen, wird mit geeigneten Maßnahmen und Evaluationsmechanismen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Diversität, Inklusion, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bei der Nachwuchsgewinnung und der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen, ganz besonders in Führungsfunktionen, werden wir stärken und dafür geeignete Maßnahmen und Evaluationsmechanismen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Rolle von Menschen mit Behinderungen in der Landespolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderungen tragen zum Gelingen des Dienstes bei. Wir werden ihre Rolle in der Landespolizei weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen engagierten Polizistinnen und Polizisten einen Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Führungsaufgaben in der Polizei werden auch in Teilzeit und per Stellenteilung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Führungsaufgaben in der Polizei ermöglichen wir auch in Teilzeit und durch Stellenteilung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode Strukturverbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst erreicht werden konnten, wollen wir diese zusätzlich auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Besoldungsstruktur der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört für uns auch die Verbesserung der Besoldungsstruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Polizeiausbildung ohne Qualitätsverlust attraktiver werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie wir die Ausbildung für den Polizeidienst für alle attraktiver machen, ohne an der Qualität der Ausbildung Abstriche zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei verfolgt das oberste Ziel, unsere Gesellschaft zu schützen und dabei nach Recht und Gesetz und frei von Diskriminierungen zu handeln. Um dieses Ziel weiter zu stärken, wollen wir dahingehend mehr in Fort - und Weiterbildungen für die Beschäftigten investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Präventions - und Reflexionsmaßnahmen schaffen ein Bewusstsein für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Für Führungskräfte und bereits länger Beschäftigte, insbesondere wenn diese mit Auszubildenden oder neu eingestellten Polizistinnen oder Polizisten tätig sind, werden diese Fortbildungen Pflicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Empfehlungen der MEGAVO-Studie werden auf Umsetzungsbedarf geprüft und gegebenenfalls um Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der MEGAVO -Studie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) in der Polizei werden wir nach der Veröffentlichung auf Umsetzungsbedarf für Schleswig -Holstein prüfen und gegebenenfalls um notwendige Maßnahmen ergänzen. Link zum Original
Die Modernisierung der Ausstattung der Landespolizei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Im 21. Jahrhundert benötigt die Landespolizei zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung weiterhin eine Modernisierung der Ausstattung. Diese werden wir intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Es wird stärker in moderne Polizeiliegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden stärker in moderne Liegenschaften sowie Lehr - und Lernstätte n investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen wird geprüft, wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich, prüfen wir die Wiedereröffnung von geschlossenen Polizeidienststellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Der Fuhrpark der Landespolizei wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Den Fuhrpark der Landpolizei werden wir angemessen ausstatten Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Nach der Evaluation der Kieler Fahrradstaffel der Polizei wird ein Einsatz an weiteren geeigneten Orten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung der Fahrradstaffel in der Polizeidirektion Kiel trägt die Landespolizei der Entwicklung in Sachen Mobilität Rechnung. Im Rahmen der vorgesehenen Evaluation dieser Staffel werden wir einen Einsatz an anderen geeigneten Orten prüfen. Link zum Original
Die Investitionen in die Technik der Landespolizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislatur wurde bereits viel in die Technik der Landespolizei investiert. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Anschaffung von Dashcams für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anschaffung von Dashcams werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Zur Umsetzung von § 163g StPO wird die notwendige Technik beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des § 163g Strafprozessordnung (StPO) werden wir die notwendige Technik beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Der flächendeckende Einsatz von Smartphones bei der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Langfristig wird ein digitales Notizbuch für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Langfristig wird der elektronische Dienstausweis als ID-Card für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die mobile digitale Infrastruktur, indem wir zum Beispiel den flächendeckenden Einsatz von Smartphones vorantreiben und langfristig das digitale Notizbuch sowie den elektronischen Dienstausweis als ID -Card für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Zu Beginn der Legislatur wird eine unabhängige Evaluation der Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) läuft bereits. Wir werden direkt zu Beginn der Legislatur eine unabhängige Evaluation beauftragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Nach erfolgreicher Evaluation werden Distanzelektroimpulsgeräte weiter und flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Nach erfolgreichem Abschluss wollen wir die Anwendung des DEIG verlängern und auch flächendeckend einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Wasserschutzpolizei wird mit modernen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Flotte unserer Wasserschutzpolizei mit modernen Küsten - sowie Streifenbooten ausstatten. Bei der Beschaffung achten wir auf Seetauglichkeit und Interoperabilität gleichermaßen wie auf die Expertise und Belange der Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Bei der Beschaffung der Boote werden Seetauglichkeit, Interoperabilität und die Belange der Mitarbeitenden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Flotte unserer Wasserschutzpolizei mit modernen Küsten - sowie Streifenbooten ausstatten. Bei der Beschaffung achten wir auf Seetauglichkeit und Interoperabilität gleichermaßen wie auf die Expertise und Belange der Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung von Nord- und Ostsee sowie Binnengewässern zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung der Einsatzräume in Nord - und Ostsee (einschließlich der Binnengewässer) im Zusammenspiel der beteiligten Akteurinnen und Akteure zu einem Einsatzkonzept mit 24/7 -Verfügbarkeit optimiert werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Wohnungseinbrüche werden durch Polizeipräsenz und steigende Aufklärungsquoten weiter bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Polizeipräsenz und guten Aufklärungsquoten, die wir weiter steigern wollen, werden wir weiterhin Wohnungseinbrüche bekämpfen. Dabei werden wir auch die Auswertung von digitalen Spuren verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Arbeit der Landespolizei gegen Kindesmissbrauch, Hass und Hetze im Netz sowie Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit der Landespolizei, insbesondere gegen Kindesmissbrauch, Hasskriminalität und Hetze im Netz und Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum, weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit sowie Schlagkraft unserer Polizei weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit Universitäten werden Kooperationsverträge geschlossen, um für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Kooperationsverträge mit Universitäten schließen, um so für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben, und landesinterne Konkurrenzen überprüfen und Abhilfen entwickeln. Link zum Original
Die Polizei wird digital und medienbruchfrei mit der Justiz sowie nationalen und internationalen Partnern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine digitale, medienbruchfreie Vernetzung der Polizei mit der Justiz und mit ihren nationalen und internationalen Partnern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Die digitale Transformation der Landespolizei wird schnell und konsequent abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Diese bereits begonnene digitale Transformation in der Landespolizei werden wir schnell und konsequent zu Ende führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Der digitale Kulturwandel wird für die Beschäftigten der Polizei begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den digitalen Kulturwandel werden wir für die Mitarbeitenden gut begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Die digitale Kommunikation der Polizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Kommunikation der Landespolizei mit Bürgerinnen und Bürgern über soziale Medien, die Angebote der Online-Wache sowie E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden wir fortentwickeln und intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Landespolizei bleibt durch die „digitale Streife“ auch im Netz sichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Durch die „digitale Streife“ wird unsere Landespolizei auch im Netz sichtbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher KI
Die Online-Wache der Polizei wird um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist, dass die Polizei auch für Kinder und Jugendliche im Netz gut erreichbar ist. Daher werden wir das Projekt der Online -Wache um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema KI
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen effektiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkteinheiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen effektiv zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Polizei erhält besonders geschulte Ansprechpersonen für Opfer.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei, um Opfern die Ansprache zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Der Kommunale Ordnungsdienst ist keine Hilfspolizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein wichtig es Instrument zur Durchsetzung von städtischen Satzungen und landesrechtlichen Bestimmungen. Wichtig ist dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst keine Hilfspolizei ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Mitführung von Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs werden rechtlich ausgestaltet und streng begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Nach heutiger Gesetzeslage können Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Eigensicherung Hilfsmittel zur Durchsetzung des unmittelbaren Zwangs nach dem Landesverwaltungsgesetz mitführen. Wir wollen diese Befugnisse für den Kommunalen Ordnungsdienst rechtlich ausgestalten und streng einhegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Austausch von Erkenntnissen zwischen Landespolizei und Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der kommunalen Dienste wollen wir den Austausch, insbesondere von im Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnissen, zwischen Landespolizei und Kommunen fördern, sowie den Anschluss des Kommunalen Ordnungsdienstes an den Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS -Funk) mit einem eigenen Funkkanal ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit einem eigenen Kanal an den BOS-Funk angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der kommunalen Dienste wollen wir den Austausch, insbesondere von im Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnissen, zwischen Landespolizei und Kommunen fördern, sowie den Anschluss des Kommunalen Ordnungsdienstes an den Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS -Funk) mit einem eigenen Funkkanal ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen. Wir werden die Bundesregierung bitten, hierüber mit der dänischen Regierung in einen Dialog zu treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.