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Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 236 von 3.416 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Tourismus“ (57).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 236
Tourismus 57
Industriestandort 32
Innovationsförderung 23
Mittelstand und Handwerk 22
Schlüsselindustrien 22
Unternehmensgründungen 22
Förderpolitik 21
Verbraucherschutz 7
Außenhandel 7
Wettbewerbspolitik 6
Finanzmarkt 4
  1. Das Ziel einer Sustainable-Finance-Strategie des Bundes wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original
  2. Die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats im Land wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Alle Unternehmen unter Landesaufsicht oder mit Mehrheitsbeteiligung des Landes einschließlich der Sparkassen entwickeln eine Nachhaltigkeitsstrategie und setzen sie um.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Konkretisierung des CGK-SH werden alle Unternehmen, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, inklusive der vom Land beaufsichtigten Sparkassen, eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und umsetzen sowie einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Konkretisierung des CGK-SH werden alle Unternehmen, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, inklusive der vom Land beaufsichtigten Sparkassen, eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und umsetzen sowie einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Öffentliche Vergabe 3
  1. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  2. Der Bund soll auch Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien regeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung des maritimen heimischen Standorts fordern wir allerdings vom Bund, auch die Einbeziehung von Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien zu regeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
  3. Die maritime Wirtschaft des Landes soll eine faire Chance bei öffentlichen Vergaben gegenüber anderen norddeutschen Standorten erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere maritime Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen norddeutschen Standorten eine faire Chance bei der öffentlichen Vergabe erhält. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Lieferketten 3
  1. Die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 188 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene. Eine weitergehende Rechtsetzung auf EU-Ebene ist bereits in der Umsetzung. Wir setzen uns in beiden Fällen für eine wirksame und pragmatische Umsetzung des Lieferkettengesetzes ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise SSW teilweise KI
  2. Die Lieferkettenregeln auf Bundes- und EU-Ebene sollen wirksam und pragmatisch umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene. Eine weitergehende Rechtsetzung auf EU-Ebene ist bereits in der Umsetzung. Wir setzen uns in beiden Fällen für eine wirksame und pragmatische Umsetzung des Lieferkettengesetzes ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
  3. Ein Helpdesk für Wirtschaft und Menschenrechte soll kleine und junge Unternehmen bei der Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Ausweitung dieser beratenden Angebote, insbesondere für den Mittelstand und KMU. Dies wollen wir durch die Einführung eines Helpdesk für Wirtschaft und Menschenrechte erreichen, der insbesondere kleine und junge Unternehmen bei der Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleitet und unterstützt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Der heimische Rohstoffabbau soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine regionale Wertschöpfung, Ressourcenschonung und kurze Wegstrecken wollen wir den heimischen Rohstoffabbau erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
  1. Die Wirtschaft wird bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft auch künftig beste Rahmenbedingungen für eine gute unternehmerische Entwicklung zu bieten und sie bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen zu unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mithilfe unserer hier erzeugten Energie werden wir mit nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Unternehmenserweiterungen, Neuansiedlungen und Exportaktivitäten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Land schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  3. Schleswig-Holstein soll zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes noch besser nutzen und Schleswig -Holstein zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  4. Aufgaben der landeseigenen Tochterunternehmen und des Wirtschaftsministeriums werden bei Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang sind gegebenenfalls auch Aufgaben der landeseigenen Tochterunternehmen sowie des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums zu adjustieren. Link zum Original
  5. Unternehmen und Standort sollen von Austausch, Zusammenarbeit und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass schleswig -holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
  6. Unternehmen und Standort sollen von Austausch, Zusammenarbeit und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 202 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass schleswig -holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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