Landesregierung Schleswig-Holstein
Tobias Goldschmidt – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
- Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, seit 2022
- Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein, 2017–2022
- Stabsstellenleiter Energiepolitik, Leiter der Koordinierungsstelle, danach Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Energie-, Agrar- und Umweltpolitik Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, 2012–2017
Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesjagdgesetz: Wolf 62 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz
Der Entwurf passt das Landesjagdrecht an die bundesrechtliche Bejagung des Wolfes an. Ziel ist, Wölfe unter Wahrung ihres Erhaltungszustands bejagen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kreislaufwirtschaftsrecht 42 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein
Der Entwurf regelt die Kreislaufwirtschaft und die öffentliche Abfallentsorgung in Schleswig-Holstein neu. Ziel ist, natürliche Ressourcen zu schonen und Abfälle umweltverträglich zu entsorgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde – beschlossen
Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Die Energieregulierungsbehörde wird personell und sachlich so ausgestattet, dass ihre Mitglieder ohne ministerielle Weisung handeln. Schleswig-Holstein soll dadurch europarechtskonform im Länderausschuss der Bundesnetzagentur mitwirken. KI-Zusammenfassung
Landeswassergesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf novelliert das Wasserrecht und hebt die Wasserentnahmeabgabe inflationsbedingt an. Ziel ist besserer Schutz vor Hochwasser und Sturmflut und einfachere Hafenverfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Staatsvertrag Havelpolder 38 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Schleswig-Holstein tritt dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder bei. Ziel ist Mitsprache beim Hochwasserschutz und ein besserer Schutz der Unterelbe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Landesnaturschutzgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Eine Vorschrift des Landesnaturschutzgesetzes in Schleswig-Holstein wird ersatzlos aufgehoben. Ein Regelungsziel nennt der Entwurf nicht. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CDU 1 Forderung
Sondervermögen grün-blaue Infrastruktur 55 % verkündet
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur
Schleswig-Holstein errichtet ein Sondervermögen für Zahlungen Hamburgs wegen der Verbringung von Elbsedimenten. Ziel ist die dauerhafte Finanzierung von Maßnahmen für das Wattenmeer und die grün-blaue Infrastruktur. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 55 %
Sondervermögen Energie- und Wärmewende 58 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie
Der Entwurf erweitert das Sondervermögen um die Förderung von Unternehmensansiedlungen für die Energiewende und stellt zusätzliche Mittel bereit. Ziel ist, die Energiewende zu beschleunigen und Energiesouveränität zu erlangen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 58 %
Sondervermögen Bürgerenergieprojekte 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein
Der Entwurf erweitert Zweck und Mittel eines Sondervermögens für Energieprojekte. Ziel ist, Energiewende und Klimaschutz zusätzlich zur Bürgerenergie zu fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 12 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 72 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
401 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 56 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 573 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU SH72 %414 von 573 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne SH74 %426 von 573 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“, Kapitel „Landwirtschaft und Umwelt“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Genehmigungsverfahren 11
Die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromerzeugung und -übertragung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die im Landeswassergesetz verankerten Maßnahmen zur Beschleunigung des LNG-Terminal-Baus werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die wir gemeinsam im Landeswassergesetz zur Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals verankert haben, wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren und die Übertragung auf andere Vorhaben prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Übertragung der Beschleunigungsmaßnahmen für das LNG-Terminal auf andere Vorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die wir gemeinsam im Landeswassergesetz zur Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals verankert haben, wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren und die Übertragung auf andere Vorhaben prüfen. Link zum Original
Geprüft werden Konten für Kompensations- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Eingriffen in FFH-Gebiete, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob sogenannte Konten für Kompensationsmaßnahmen und Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei Eingriffen in FFH -Gebieten angelegt werden können, um Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Durch Digitalisierung von Verfahren sollen Genehmigungsverfahren im Umweltschutz beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung von Verfahren wollen wir unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Monitoringprozesse optimieren und für die Schaffung von Transparenz sowie zur Unterstützung von Auswerteszenarien sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Planung und Genehmigung von Photovoltaikanlagen werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von PV -Anlagen sowie deren Planungen und Genehmigungen vor dem Hintergrund der Erreichung der Klimaschutzziele kontinuierlich überprüfen und notwendigenfalls erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Typenunabhängige Genehmigungen für Windkraftanlagen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen typenunabhängige Genehmigungen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gasversorgung werden wir durch schnelle Genehmigungsverfahren den Akteurinnen und Akteuren der Wirtschaft die rasche Realisierung der Einspeisung von LNG über die Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) und das feste landbasierte Terminal ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich KI
Die LNG-Genehmigungsverfahren dürfen Energiewendevorhaben nicht verzögern.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Bürokratie 3
Bürokratische Hemmnisse bei der Eigenerzeugung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher KI
Verfahren und Recht zur Solarenergienutzung werden auf abschaffbare bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktuell gültigen Verfahren und das Recht darauf überprüfen, wo bürokratische Hemmnisse und unnötige Regelungen abgeschafft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Bürokratische Hemmnisse bei der erneuerbaren Wärmeversorgung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren sowie aus der Industrie fördern und uns dafür einsetzen, bürokratische Hemmnisse sowie die Umlagen auf Wärmepumpenstrom abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Behördenaufbau 3
Die Genehmigungsbehörden für Windkraftanlagen werden personell und organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärken, indem wir sie personell gut ausstatten und organisatorisch den neuen Aufgaben anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Kompetenzen für Genehmigungen sollen auf Landesebene gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Für die Genehmigungsverfahren werden zusätzliche Personalressourcen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Industriestandort 3
Die stoffliche Verwendung strombasierter industrieller Vorprodukte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Energiespeicher - und Umwandlungstechnologien wie Batterien, Elektrolyseanlagen für die Wasserstofferzeugung und die Flexibilisierung des Energiesystems voranbringen und die stoffliche Verwendung von strombasierten industriellen Vorprodukten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Positionierung Schleswig-Holsteins als Marktführer grüner Wasserstofftechnologie und seine Sichtbarkeit als Wasserstoffland werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung vorantreiben und die Positionierung des Landes als Marktführer Grüner Wasserstofftechnologie und die Sichtbarkeit Schleswig - Holsteins als Wasserstoffland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geeignete Industriebetriebe werden bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf grünen Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Industriebetriebe bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf Grünen Wasserstoff unterstützen und uns bei der Europäischen Union und beim Bund für die Errichtung von Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein zum Beispiel im Rahmen von IPCEI einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Grundsicherung 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, Stromsperren, besonders für Familien mit Kindern, möglichst zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn möglich, sollten Stromsperren, gerade für Familien mit Kindern, vermieden werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Öffentliche Investitionen 1
Künftige Zahlungen Hamburgs sollen in ein neues Sondervermögen fließen, aus dem Vorhaben für den Nationalpark Wattenmeer und die Biodiversitätsstrategie finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Künftige Zahlungen sollen in ein neu zu begründendes Sondervermögen einfließen, aus dem Vorhaben im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung für den Nationalpark Schleswig -Holsteinisches Wattenmeer und der grün-blauen Infrastruktur, insbesondere der Biodiversitätsstrategie, finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Ein höherer Förderzins wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen höheren Förderzins erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Freiwilligendienste 2
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen und den ökologischen Bundesfreiwilligendienst erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SSW SH teilweise KI
Der ökologische Bundesfreiwilligendienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen und den ökologischen Bundesfreiwilligendienst erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Unterrichtsinhalte 3
Naturkunde und Artenkenntnis werden in schulischer und außerschulischer Bildung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein besseres Verständnis von Natur und Umwelt wollen wir die Naturkunde im schulischen und außerschulischen Kontext, die Vermittlung von Artenkenntnis sowie die Ausbildung von Naturführenden und Fachkräften im Naturschutz des Landes fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Naturerlebniseinrichtungen und außerschulische Lernorte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Naturerlebniseinrichtungen und außerschulische Lernorte fördern wir weiterhin und wollen diese Angebote niedrigschwellig halten, um Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Diese Angebote bleiben niedrigschwellig, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Naturerlebniseinrichtungen und außerschulische Lernorte fördern wir weiterhin und wollen diese Angebote niedrigschwellig halten, um Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Forschungsschwerpunkte 1
Geprüft wird die Einrichtung einer Stiftungsprofessur zum biologischen Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einrichtung einer Stiftungsprofessur zum biologischen Klimaschutz prüfen, um diesbezüglich eine Vorreiterrolle in der bundesweiten Forschung einnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 2
Die energetische Sanierungsrate von Gebäuden soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Im Gebäudebereich streben wir eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungsrate an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Initiativen des Bundes zu Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Initiativen des Bundes, Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 1
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm soll an die geänderten Lebensverhältnisse in Innenstädten angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm muss an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 5
Ladeinfrastruktur 3
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird weiter forciert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das E-Ladesäulenprogramm der Landesregierung werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Häfen 1
Die Landeshäfen erhalten eine Bestandsgarantie.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Landeshäfen eine Bestandsgarantie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
Neben E-Ladesäulen werden andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe mit Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten neben der Förderung von E -Ladesäulen auch andere erneuerbare Kraftstoffe und alternative Antriebe im Blick. Hier liegt unser Schwerpunkt auf Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Energie 136
Erneuerbare Energien 33
Grüne Energie soll vorrangig in die Sektoren Wärme, Industrie und Verkehr gebracht werden, neben dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten und der Senkung von Emissionen.
Wortlaut im Vertrag
Grüne Energie in die Sektoren Wärme, Industrie und Verkehr zu bringen, wird neben dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten und der Reduktion von Emissionen vordringliche Aufgabe der kommenden Jahre, um unsere ambitionierten Klimaziele auch weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll forciert und die Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle verringert und perspektivisch beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen ist es wichtig, den Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) zu forcieren und damit die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von Öl, Erdgas und Kohle konsequent zu verringern und perspektivisch zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Potenzial des Landes für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse soll besser und effizienter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein bietet als Gunststandort mit den natürlichen Ressourcen Wind, Sonne und Biomasse die besten Standortbedingungen für die Erneuerbaren Energien und damit große Möglichkeiten für unser Land. Dieses herausragende Potenzial wollen wir noch besser und effizienter nutzen. Die damit verbundene Wertschöpfung soll hier im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Strom soll genutzt statt abgeregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür aber müssen die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land soll bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden pro Jahr steigen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür streben wir an, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an Land bis 2030 auf 40 -45 Terawattstunden (TWh) pro Jahr anzuheben. Dieses Ziel werden wir im schleswig -holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festhalten und die dafür geeigneten, landespolitisch möglichen Maßnahmen einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Das Ausbauziel für erneuerbaren Strom wird im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschrieben und durch landespolitische Maßnahmen unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür streben wir an, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an Land bis 2030 auf 40 -45 Terawattstunden (TWh) pro Jahr anzuheben. Dieses Ziel werden wir im schleswig -holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festhalten und die dafür geeigneten, landespolitisch möglichen Maßnahmen einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Der Photovoltaikausbau auf Mehrfamilienhäusern soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir auch Mehrfamilienhäuser im Blick. Wir wollen, dass der Photovoltaikausbau auch hier attraktiver wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Potenziale der Solarenergie sollen umfassend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale und Stärken der Solarenergie umfassend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Dächer, Fassaden, Parkplätze und öffentliche Gebäude sollen umfassend für Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale von Photovoltaik (PV) und Solarthermie für die Strom- und Wärmeerzeugung im Gebäudesektor voll ausschöpfen zu können, wollen wir Dächer, Fassaden, Parkplätze sowie öffentliche Gebäude umfassend für Solarenergie nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Kommunale Solarkataster werden vom Land fachlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiativen zu Solarkatastern auf kommunaler Ebene und werden sie fachlich unterstützen. Wir werden das Gespräch mit den Kommunen darüber suchen, diese auf dem OpenData-Portal des Landes öffentlich zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im EWKG eine Solarpflicht auf Dächern ab 2025 für Neubauten einführen. Die Dachausrichtung soll hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Korrespondierend mit dem EWKG kann diese Pflicht auch durch Contracting-Modelle erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gegenteilig SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht kann auch durch Contracting-Modelle erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im EWKG eine Solarpflicht auf Dächern ab 2025 für Neubauten einführen. Die Dachausrichtung soll hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Korrespondierend mit dem EWKG kann diese Pflicht auch durch Contracting-Modelle erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise unsicher FDP SH gegenteilig SSW SH gleiches Thema KI
Contracting-Modelle zur Verpachtung von Dächern für Solarenergie sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Contracting -Modelle attraktivieren, die es Eigentümerinnen und Eigentümern ermöglichen, ihre Dächer für die Nutzung von Solarenergie zu verpachten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Photovoltaik soll auch auf Freiflächen ausgebaut werden, ohne den Flächenverbrauch aus dem Blick zu verlieren.
Wortlaut im Vertrag
Zudem bedarf es mehr PV auch auf Freiflächen, wobei wir gleichzeitig den Flächenverbrauch im Blick behalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen vorwiegend auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen, ohne den Zubau davon abhängig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Vorwiegend sollen PV -Freiflächenanlagen auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen. Das kann zum Beispiel in der Nähe von Stromtrassen, Autobahnen oder Eisenbahnstrecken der Fall sein. Gleichwohl machen wir den Zubau von PV in der Fläche nicht hiervon abhängig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird in einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt, ob Photovoltaikanlagen auf Naturschutzflächen unter Erhalt ihres ökologischen Nutzens möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir prüfen, ob auch auf Naturschutzflächen geeignete PV-Anlagen unter Erhalt des ökologischen Nutzens der Flächen darstellbar sind. Wir wollen hierfür ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Der Photovoltaik-Zubau wird nicht zentral geregelt, sondern bleibt Entscheidungen vor Ort überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zubau nicht zentralisiert regeln, sondern setzen auf eigenständige Entscheidungen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gegenteilig FDP SH ähnlich unsicher SSW SH teilweise KI
Ein Handlungsleitfaden für Bürger, Gemeinden und Verwaltungen soll die Umsetzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Menschen vor Ort und werden einen Handlungsleitfaden für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Verwaltungen erstellen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von PV-Freiflächenanlagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Das Ausschreibungssegment Agri-PV und dessen Nutzung auf wiedervernässten Standorten als Einkommensquelle werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das neue Ausschreibungssegment Agri -PV, also die Kombination von PV - Anlagen auf landwirtschaftlich genutzter Fläche, sowie die vorgesehenen Möglichkeiten, diese auf wiedervernässten Standorten als Einkommensquelle zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Bis 2030 soll die Windkraft an Land jährlich 30 bis 35 Terawattstunden erzeugen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt (GW) installierte Leistung zu erreichen. Damit werden wir die Grundlage für eine jährliche Energieerzeugung von 30-35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr bis 2030 sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Wir berücksichtigen, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Vertikale Windkraftanlagen zur Verdichtung in Vorranggebieten werden geprüft und in Modellprojekten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch den Einsatz vertikaler Windkraftanlagen für die Verdichtung in Vorranggebieten prüfen und in Modellprojekten erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Kombination von Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Windenergiestandorten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kombination von PV -Freiflächenanlagen an Windenergiestandorten wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bestehende Windkraftanlagen sollen nicht vorschnell zurückgebaut, sondern im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bestandsanlagen nicht in einen vorschnellen Rückbau zwingen, sondern sie im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Technologien wie bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und Antikollisionssysteme gegen Vogelschlag und deren Zulassung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Technologien und deren Zulassung, die zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung beitragen und die Naturverträglichkeit verbessern. Hierzu zählen die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und Antikollisionssysteme zum Schutz vor Vogelschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Bis 2045 sollen mindestens 70 Gigawatt Offshore-Windleistung installiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Offshore-Leistung installiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Im Küstenmeer außerhalb des Nationalparks werden die Potenziale für Offshore-Energie im naturschutzrechtlich möglichen Rahmen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Küstenmeer außerhalb des Nationalparks streben wir die Nutzung der Potenziale für Offshore -Energie im Rahmen des naturschutzrechtlich Möglichen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Europäische Offshore-Kooperationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen europäische Offshore - Kooperationen, beteiligen uns gegebenenfalls an grenzüberschreitenden Projekten in Nord - und Ostsee und haben die landseitige Netzintegration vorausschauend im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich gegebenenfalls an grenzüberschreitenden Offshore-Projekten in Nord- und Ostsee.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen europäische Offshore - Kooperationen, beteiligen uns gegebenenfalls an grenzüberschreitenden Projekten in Nord - und Ostsee und haben die landseitige Netzintegration vorausschauend im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Strom, Wärme und Mobilität sollen verkoppelt und mit Erneuerbaren Energien versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Denn Strom, Wärme und Mobilität sollen verkoppelt und mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien werden mit einem hohen Maß an Digitalisierung aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien müssen aufeinander abgestimmt werden, weshalb wir auf ein hohes Maß an Digitalisierung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
In anderen Bereichen ist die direkte Nutzung Erneuerbarer Energien effizienter und daher vorzuziehen.
Wortlaut im Vertrag
In anderen Bereichen ist die direkte Nutzung von anderen Erneuerbaren Energien effizient und damit vorzugswürdig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Bisher nicht genutzter Strom soll sinnvoll eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine sinnvolle Vernetzung unserer Energiepolitik mit der Forschung und den Industriestandorten in unserem Land wollen wir attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten, Sektorenkopplung etablieren und zudem bisher nicht genutzten Strom sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wasserstoff 21
Es sollen Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür aber müssen die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Sektorenkopplung sowie Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff und seinen Derivaten werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weil wir aber nicht überall auf die entsprechenden Netzkapazitäten warten können, werden wir die Sektorenkopplung und damit Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff und seinen Derivaten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Energiehafen Brunsbüttel wird zum Multi-Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir Brunsbüttels Energiehafen zum Multi -Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausbauen und die Vernetzung der Energiestandorte Heide und Brunsbüttel durch den Ausbau und Aufbau der bestehenden und neuen Pipeline -Infrastrukturen sowie von Speichern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Vernetzung der Energiestandorte Heide und Brunsbüttel durch Pipelines und Speicher wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir Brunsbüttels Energiehafen zum Multi -Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausbauen und die Vernetzung der Energiestandorte Heide und Brunsbüttel durch den Ausbau und Aufbau der bestehenden und neuen Pipeline -Infrastrukturen sowie von Speichern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Multi-Energie-Terminal soll diskriminierungsfrei und schnellstmöglich mit klimaneutralen Energieträgern betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Multi -Energie-Terminal soll diskriminierungsfrei und schnellstmöglich mit klimaneutralen Energieträgern betrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
In Regionen mit Überschuss an Erneuerbaren Energien und Netzengpässen wie Schleswig-Holstein sollen erleichterte Bedingungen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass in EE -Überschuss- und Netzengpassregionen wie Schleswig - Holstein erleichterte Bedingungen für die Erzeugung von Grünem Wasserstoff geschaffen werden und dabei den Wert grünen Stroms von Bestandsanlagen für Elektrolyseure betonen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Der Wert grünen Stroms aus Bestandsanlagen für Elektrolyseure soll dabei betont werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass in EE -Überschuss- und Netzengpassregionen wie Schleswig - Holstein erleichterte Bedingungen für die Erzeugung von Grünem Wasserstoff geschaffen werden und dabei den Wert grünen Stroms von Bestandsanlagen für Elektrolyseure betonen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen gezielt und effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gezielt und effizient einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung vorantreiben und die Positionierung des Landes als Marktführer Grüner Wasserstofftechnologie und die Sichtbarkeit Schleswig - Holsteins als Wasserstoffland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Beim Bund wird eine Verbesserung des Regulierungsrahmens angestrebt, um den Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnellstmöglich zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, den Regulierungsrahmen mit dem Ziel zu verbessern, den Markthochlauf für Grünen Wasserstoff schnellstmöglich zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Bei EU und Bund wird die Errichtung von Wasserstoff-Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein, etwa im Rahmen von IPCEI, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Industriebetriebe bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf Grünen Wasserstoff unterstützen und uns bei der Europäischen Union und beim Bund für die Errichtung von Leuchtturmprojekten in Schleswig-Holstein zum Beispiel im Rahmen von IPCEI einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Eine nachhaltige Wasserstoff-Transport-Infrastruktur der westlichen Ostseeregion und ein STRING Hydrogen Corridor von Hamburg bis Oslo werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine nachhaltige Wasserstoff-Transport-Infrastruktur der westlichen Ostseeregion, einen „STRING Hydrogen Corridor“ als Wasserstoff-Transportnetzwerk von Hamburg bis Oslo sowie an strategischen Punkten in Schleswig -Holstein unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Die Standorte an der Westküste sollen an die internationale H2-Pipeline zwischen den Niederlanden und Dänemark angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Standorte an der Westküste an die H2-Transport- Infrastruktur (internationale H2-Pipeline NL – DK) angebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Wasserstoffstrategie fortschreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleich KI
Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände gelten als zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur mit technologieoffener Nutzung in allen Sektoren.
Wortlaut im Vertrag
Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände sind zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur, um die Nutzung von Wasserstoff in allen Sektoren technologieoffen zuzulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Mit Dänemark, den Niederlanden und den Nachbarländern wird ein nordeuropäisches interregionales Netzwerk für grünen Wasserstoff initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in Dänemark und den Niederlanden sowie den benachbarten Bundesländern werden wir ein nordeuropäisches interregionales Netzwerk für Grünen Wasserstoff initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Wasserstofferzeugung im Land wird durch eine Importstrategie für grünen Wasserstoff auf Grundlage der nationalen Wasserstoffstrategie ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserstofferzeugung in Schleswig -Holstein wird durch eine Importstrategie für Grünen Wasserstoff ergänzt, die auf der überarbeiteten nationalen Wasserstoffstrategie aufbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Beim Bund wird darauf hingewirkt, große Elektrolyseanlagen vorwiegend im Norden mit hohem Angebot an erneuerbarem Strom anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Bund darauf hinwirken, dass große Anlagen zur Wasserstoffelektrolyse vorwiegend im Norden angesiedelt werden, wo ein hohes Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Die fortgeschriebene Wasserstoffstrategie ermittelt geeignete Standorte für Großelektrolyseure in Schleswig-Holstein.
Wortlaut im Vertrag
Teil der fortgeschriebenen Wasserstoffstrategie soll deshalb die Ermittlung geeigneter Standorte für Großelektrolyseure in Schleswig -Holstein sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Ein einheitlicher Standard H2-ready soll definiert werden, um fossile Infrastrukturen und Kraftwerke kostengünstig und schnell wasserstofffähig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass ein einheitlicher Standard „H2-ready“ definiert wird, um fossile Infrastrukturen oder Kraftwerke mit möglichst geringem Kosten - und Zeitaufwand wasserstofffähig zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Das Landeskompetenzzentrum Wasserstoffforschung und die Koordinierungsstelle Wasserstoff werden stärker mit den norddeutschen Ländern verbunden und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeskompetenzzentrum Wasserstoffforschung sowie die Koordinierungsstelle Wasserstoff wollen wir stärker mit den norddeutschen Ländern verbinden und diese weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Stromnetze 15
In den Bund-Länder-Gremien wird darauf gedrungen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben beim Stromnetzausbau und beim Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in den zuständigen Bund- Länder-Gremien dafür einsetzen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben erfüllen, insbesondere beim Stromnetzausbau aber auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die im Bundesbedarfsplangesetz für Schleswig-Holstein vorgesehenen Stromleitungen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bundesbedarfsplangesetz für Schleswig-Holstein vorgesehen Stromleitungen setzen wir um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Neue technologische Ansätze wie der Multi-Terminal-Hub in der Region Heide werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir neue technologische Ansätze wie zum Beispiel den Multi -Terminal- Hub in der Region Heide. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise KI
Der Netzausbau im Land wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Schleswig-Holstein den Netzausbau beschleunigen und vorausschauend besser mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Netzausbau wird vorausschauend mit dem Ausbau erneuerbarer Energien koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Schleswig-Holstein den Netzausbau beschleunigen und vorausschauend besser mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Beim Netzausbau wird berücksichtigt, wie und wo Strom abtransportiert und verwendet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch berücksichtigen, wie und wo Strom abtransportiert und verwendet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Von der Bundesregierung wird die Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus nach Süden eingefordert, um Abschaltstrom und dadurch steigende Netzentgelte zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
In Schleswig -Holstein entsteht durch den fehlenden Übertragungs -Netzausbau hervorgerufener Abschaltstrom, der die Netzentgelte und damit letztendlich unsere Strompreise zusätzlich belastet. Hier werden wir eine Umsetzung von der Bundesregierung einfordern, um den Netzausbau nach Süden zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Der Bund wird bei der bedarfsgerechten Netzentwicklungsplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund bei der bedarfsgerechten Netzentwicklungsplanung und setzen uns für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren zur Bedarfsermittlung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Verfahren zur Bedarfsermittlung im Netzausbau sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund bei der bedarfsgerechten Netzentwicklungsplanung und setzen uns für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren zur Bedarfsermittlung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Integration von Solar- und Windenergie in die Verteilnetze wird aktiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die anstehenden Herausforderungen der Integration von Solar - und Windenergie in die Verteilnetze aktiv angehen. Link zum Original
Angestrebt wird ein systemorientierter Ausbau der leitungsgebundenen Energieinfrastruktur für eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein systemorientierter integrativer Ausbau der leitungsgebundenen Energieinfrastrukturen, der eine zuverlässige, verantwortungsvolle, ressourcenschonende und bezahlbare Energiebedarfsdeckung auf Basis Erneuerbarer Energien sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
Weitere Offshore-Anbindungsleitungen über den Büsumkorridor sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Offshore-Leistung installiert werden können. Für Schleswig-Holstein bedeutet das vor allem die Bereitschaft, weitere Anbindungsleitungen über den sogenannten Büsumkorridor und möglicherweise später auch über Brunsbüttel zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Eine spätere Anbindung über Brunsbüttel wird geprüft, im Fall Aquaventus auch für eine Wasserstoffpipeline.
Wortlaut im Vertrag
Für Schleswig-Holstein bedeutet das vor allem die Bereitschaft, weitere Anbindungsleitungen über den sogenannten Büsumkorridor und möglicherweise später auch über Brunsbüttel zu ermöglichen. Letzteres wollen wir prüfen - im Falle Aquaventus auch für eine Wasserstoffp ipeline. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Offshore-Netzanbindungen sollen mit bestehender Infrastruktur gebündelt werden, um den Nationalpark Wattenmeer zu schonen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anbindung an das Stromnetz in Schleswig-Holstein gilt es, die verschiedenen Stränge bestmöglich auch mit bestehender Infrastruktur eingriffsminimierend zu bündeln und dadurch unseren Nationalpark Wattenmeer zu schonen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Für energieintensive Unternehmen sollen proaktiv leistungsstarke Netzanschlüsse bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächen für derartige energieintensive Unternehmen vorentwickeln und proaktiv entsprechend leistungsstarke Netzanschlüsse zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Wärmenetze 13
Die Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme und klimaneutraler Nah- und Fernwärme soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutzung von PV, Solarthermie, Erdwärme oder klimaneutraler Nah - sowie Fernwärme vorantreiben, um unser Ziel, klimaneutral zu werden, schnellstmöglich zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren und aus der Industrie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren sowie aus der Industrie fördern und uns dafür einsetzen, bürokratische Hemmnisse sowie die Umlagen auf Wärmepumpenstrom abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Die kommunale Planung von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem EWKG wurde die Planung von Wärmenetzen auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren wollen wir dies weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Nah- und Fernwärmenetze sollen dekarbonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Nah - und Fernwärmenetze wollen wir entsprechend unserer Klimaziele dekarbonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Wärmenetzbetreiber sollen Klimaneutralitätspläne vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen alle Wärmenetzbetreiber Klimaneutralitätspläne vorlegen. Das Land wird dieses mit Handreichungen zur Vereinheitlichung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Klimaneutralitätspläne der Wärmenetzbetreiber mit Handreichungen zur Vereinheitlichung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen alle Wärmenetzbetreiber Klimaneutralitätspläne vorlegen. Das Land wird dieses mit Handreichungen zur Vereinheitlichung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Innovative Lösungen bei Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärme werden durch Forschung, Entwicklung und Gesetzgebung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen innovative Lösungen bei der Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärmeangeboten durch Forschung und Entwicklung sowie bei Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze werden aus dem Sondervermögen Klimaneutrale Kommune gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern nachhaltige Nah - und Fernwärmenetze im Rahmen des Sondervermögens „Klimaneutrale Kommune“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Wärme- und Kältepläne sollen mittelfristig passgenaue Konzepte für eine klimaneutrale Wärmeversorgung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Aufstellung kommunaler Wärme - und Kältepläne sollen mittelfristig passgenaue Konzepte für eine klimaneutrale Wärmeversorgung geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeversorgung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen bestehender Strukturen ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeversorgung ins Leben rufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Geothermie soll stärker genutzt werden, mit einem Schwerpunkt auf dem Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale für Geothermie in Schleswig -Holstein stärker nutzen. Ein Schwerpunkt hierfür soll der Ausbau des Austausches zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Investitionsbank entwickelt Instrumente zur Verringerung des finanziellen Risikos von Probebohrungen für Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) wird Instrumente entwickeln, die das finanzielle Risiko von Probebohrungen für Geothermie verringern können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir, dass die Abwärme von Rechenzentren genutzt wird und werden dies gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Bürgerenergie 8
Die Eigenerzeugung von Energie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Die Vermarktung selbst erzeugter Energie soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Lokale Energiekreisläufe wie Mieterstrom sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Energiegemeinschaften sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekre isläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms, das die Möglichkeit der Nutzung des eigenerzeugten Solarstroms in Mietgebäuden schafft, ermöglichen, sowie Energiegemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich KI
Bürgerenergie soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerenergie wollen wir weiter stärken und die bestehenden Instrumente wie den Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank ausbauen. Sowohl beim Zugang zum Geldmarkt als auch bei der Beantragung von Genehmigungen wollen wir Unterstützung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerenergie wollen wir weiter stärken und die bestehenden Instrumente wie den Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank ausbauen. Sowohl beim Zugang zum Geldmarkt als auch bei der Beantragung von Genehmigungen wollen wir Unterstützung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerenergieprojekte erhalten Unterstützung beim Zugang zum Geldmarkt und bei Genehmigungsanträgen.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerenergie wollen wir weiter stärken und die bestehenden Instrumente wie den Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank ausbauen. Sowohl beim Zugang zum Geldmarkt als auch bei der Beantragung von Genehmigungen wollen wir Unterstützung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kleinere Anlagen zur Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich stehen wir auch kleineren Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zur Eigenversorgung offen gegenüber. Link zum Original
Energiepreise 6
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte im Energiebereich für eine gerechtere Kostenverteilung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Systems von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie der Netzentgelte ein, um eine gerechtere bundesweite Verteilung, insbesondere von Kosten, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Umlagen sollen entfallen können, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird.
Wortlaut im Vertrag
Umlagen sollten zum Beispiel entfallen können, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern wird aus Schleswig-Holstein und möglichst aus dem norddeutschen Verbund aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig -Holstein und möglichst auch aus dem norddeutschen Verbund heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der Abschaltstrom endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird und sich die Steuern und Abgaben noch stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Abschaltstrom soll für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig -Holstein und möglichst auch aus dem norddeutschen Verbund heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der Abschaltstrom endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird und sich die Steuern und Abgaben noch stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Steuern und Abgaben auf Energie sollen sich stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig -Holstein und möglichst auch aus dem norddeutschen Verbund heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der Abschaltstrom endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird und sich die Steuern und Abgaben noch stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Beim Bund wird darauf hingewirkt, Energieerzeugung und Vermarktung für Abschaltstrom zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für unseren Abschaltstrom die Energieerzeugung und Vermarktung erleichtern, hierfür setzen wir uns beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich KI
Gasversorgung 5
Deutschland soll seine Bezugsquellen für fossile Rohstoffe diversifizieren, um unabhängiger von Russland zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland muss seine Bezugsquellen für fossile Rohstoffe diversifizieren, um unabhängiger von Russland zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Der Bau eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel mit Unterstützung des Bundes wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau einer Importinfrastruktur für Liquefied Natural Gas (LNG) in Brunsbüttel mit Unterstützung der Bundesregierung ist daher eine energiewirtschaftlich erforderliche und geopolitisch richtige Maßnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Eine befristete Erweiterung der Fördermengen der Mittelplate wird als Beitrag zur Energieunabhängigkeit Deutschlands befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation und der Tatsache, dass Erdöl noch mehrere Jahre benötigt wird, wird eine befristete Erweiterung der Fördermengen der Mittelplate einen Beitrag zur Energi eunabhängigkeit Deutschlands leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein soll bis 2038 insgesamt beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein insgesamt bis 2038 zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die auf Bundesebene vorgesehene grundlegende Reform des Bergrechts wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die auf Bundesebene vorgesehene grundlegende Reform des Bergrechts konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Netzentgelte 4
Die Netzentgeltsystematik soll fair gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür aber müssen die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Auf Bundesebene werden faire Netzentgelte gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für faire Netzentgelte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Die Kosten von Netzausbau und Netzintegration erneuerbarer Energien sollen bundesweit fair umgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten des Netzausbaus und der Netzintegration der Erneuerbaren Energien müssen bundesweit fair umgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Die Ausbaukosten der Übertragungs- und Verteilnetze sollen gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem bedarf es einer gerechteren Verteilung der Ausbaukosten in den Übertragungs - und Verteilnetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Heizungen 3
Klimaneutralität von Gebäuden soll auch durch die Verwendung klimaneutraler Energien erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein hat als Energiewendeland die Möglichkeit, Klimaneutralität von Gebäuden auch durch die Verwendung klimaneutraler Energien zu erreichen. Das wollen wir nutzen und darüber hinaus die Umsetzung energetischer Quartiersmaßnahmen gezielt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Umlagen auf Wärmepumpenstrom sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren sowie aus der Industrie fördern und uns dafür einsetzen, bürokratische Hemmnisse sowie die Umlagen auf Wärmepumpenstrom abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien von 15 Prozent beim Heizungstausch wird bei der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erhöht, ohne die Förderfähigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der kommenden Novellierung des EWKG wollen wir den darin vorgeschriebenen verpflichtenden Anteil der Erneuerbaren Energien von 15% beim Heizungstausch erhöhen, ohne dabei die Förderfähigkeit aus Mitteln des Bundes oder anderer Ebenen zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gegenteilig KI
Energieeffizienz 3
Die Umsetzung energetischer Quartiersmaßnahmen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein hat als Energiewendeland die Möglichkeit, Klimaneutralität von Gebäuden auch durch die Verwendung klimaneutraler Energien zu erreichen. Das wollen wir nutzen und darüber hinaus die Umsetzung energetischer Quartiersmaßnahmen gezielt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunale Wärmeplanung sollen eng zusammenarbeiten, um Verbrauchern einen niederschwelligen Einstieg in die Wärmewende zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein enger Austausch von Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunaler Wärmeplanung ist eine wichtige Komponente, um einen niederschwelligen Einstieg für Verbrauchende in die Wärmewende zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Eine Kampagne zur Digitalisierung der Energiewende bewirbt vor allem niederschwellige Maßnahmen im Gebäude- und Wärmebereich und deren Fördermöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung, über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Hierfür werden wir eine Kampagne starten, die insbesondere niederschwellige Maßnahmen im Gebäude- und Wärmebereich sowie Fördermöglichkeiten dafür bewirbt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise KI
Bioenergie 3
Biogasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade Biosgasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, wollen wir weiter unterstützen. Hier wollen wir auch den Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Der Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe in Biogasanlagen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gerade Biosgasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, wollen wir weiter unterstützen. Hier wollen wir auch den Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Bioenergie soll künftig überwiegend aus Reststoffen und Gülle gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergie der Zukunft wird wertvolle Umwelt - und Energieleistungen erbringen und soll überwiegend aus Reststoffen und Gülle gewonnen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Energiespeicher 3
Die Entwicklung saisonaler Wärmespeicher wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die weitere Entwicklung saisonaler Wärmespeicher werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu effizienten Speichertechnologien werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem mit wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten in verschiedenen Regionen die effizientesten Speichertechnologien fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Energiespeicher- und Umwandlungstechnologien wie Batterien und Elektrolyseanlagen zur Wasserstofferzeugung werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Energiespeicher - und Umwandlungstechnologien wie Batterien, Elektrolyseanlagen für die Wasserstofferzeugung und die Flexibilisierung des Energiesystems voranbringen und die stoffliche Verwendung von strombasierten industriellen Vorprodukten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Endlagerung 2
Den Herausforderungen von Rückbau und Endlagersuche wird offensiv und transparent begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik, die sich den Herausforderungen von Rückbau und Endlagersuche offensiv und transparent stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach den gesetzlich festgelegten Prinzipien fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Kohle 1
Schleswig-Holstein soll noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung aussteigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung in Schleswig-Holstein noch in dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Kernenergie 1
Der 2011 vereinbarte bundesweite Atomausstieg wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen den 2011 vereinbarten bundesweiten Atomausstieg konsequent um. Link zum Original
Weitere Forderungen 15
Der Standortvorteil Schleswig-Holsteins als Energiewendeland wird weiter genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Standortvorteil als Energiewendeland Nummer eins wollen wir weiterhin nutzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Wärmewende wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den sozialen Wohnungsbau und die Wärmewende weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neben dem Netzausbau wird vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir neben dem Netzausbau vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Schleswig-Holstein soll als Vorreiter der Energiewende vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Energiewendevorreiter vorangehen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Schleswig-Holstein soll weiterhin als bundesweiter Impulsgeber der Energiewende positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein weiterhin als bundesweiten energiewendepolitischen Impulsgeber positionieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Energiewende und Dekarbonisierung haben in der Legislaturperiode Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Energiewende und Dekarbonisierung sowie die sich daraus ergebenden nachhaltigen wirtschaftlichen Chancen werden in der vor uns liegenden Legislaturperiode Priorität haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Der Energiewendebeirat wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Energiewendebeirat werden wir evaluieren. Link zum Original
Die Energieversorgung soll nachhaltig, sicher, umfassend und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Energieversorgung muss auch zukünftig nachhaltig, sicher, umfassend und bezahlbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Das Land will dazu beitragen, dass bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, unseren Anteil dazu zu leisten, das im Bundeskoalitionsvertrag festgelegte Ziel, 50 Prozent der Wärme bis 2030 klimaneutral zu erzeugen, zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Mittel des Sondervermögens werden vorwiegend für Maßnahmen der Wärmewende eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel zur Schaffung von Energieunabhängigkeit werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen GRW -Kofinazierungsmittel für Maßnahmen, die dazu beitragen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir ebenso sicherstellen, wie notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel, die dazu beitragen, Energieunabhängigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die Flexibilisierung des Energiesystems wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Energiespeicher - und Umwandlungstechnologien wie Batterien, Elektrolyseanlagen für die Wasserstofferzeugung und die Flexibilisierung des Energiesystems voranbringen und die stoffliche Verwendung von strombasierten industriellen Vorprodukten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Für eine zügige Klimaneutralität aller Sektoren werden neben erneuerbarem Strom auch gasförmige und flüssige Energieträger gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle Sektoren und Verbrauchsstellen zügig klimaneutral werden können, brauchen wir neben Strom aus Erneuerbaren Energien auch Energieträger in gasförmiger und flüssiger Form. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Energiestandorte an der Westküste werden bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energiestandorte an der Westküste bei ihren Aktivitäten und Projekten weiterhin aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Sektorenkopplung soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine sinnvolle Vernetzung unserer Energiepolitik mit der Forschung und den Industriestandorten in unserem Land wollen wir attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten, Sektorenkopplung etablieren und zudem bisher nicht genutzten Strom sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 215
Klimaziele 38
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen. In diesem werden dezentrale Organisationseinheiten unterstützt, den Weg zur CO2 -Neutralität zu beschreiten und vorhandene Erkenntnisse aus der Forschung auf Anwendbarkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Im Reallabor werden dezentrale Organisationseinheiten auf dem Weg zur CO2-Neutralität unterstützt und Forschungserkenntnisse auf Anwendbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Reallabor SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen. In diesem werden dezentrale Organisationseinheiten unterstützt, den Weg zur CO2 -Neutralität zu beschreiten und vorhandene Erkenntnisse aus der Forschung auf Anwendbarkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Hürden auf dem Weg zur CO2-Neutralität im ganzen Land sollen identifiziert und abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen mögliche Hürden identifiziert und abgebaut werden, um das Ziel der CO2-Neutralität im ganzen Land schneller zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Weitere Klimaschutzagenturen in Kreisen und kreisfreien Städten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung von weiteren Klimaschutzagenturen in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen und positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Das Klimaschutznetzwerk kommunaler Klimaschutzmanager wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Klimaschutznetzwerk, das kommunale Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager vernetzt, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Schleswig-Holstein ist bereit, einen überproportionalen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
Wortlaut im Vertrag
In dem Bewusstsein, dass alle Länder dazu beitragen müssen, Deutschland klimaneutral zu machen, sind wir bereit, einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Pariser Klimaabkommen ist verbindliche Leitlinie der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Das Pariser Klimaabkommen ist für uns dabei verbindliche Leitlinie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die politische Arbeit wird auf einen Pfad zur Klimaneutralität ausgerichtet, der das 1,5-Grad-Ziel einhält.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich dazu, ihre politische Arbeit auf die Erreichung eines Pfads zur Klimaneutralität, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ermöglicht, auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ziel der Klimaneutralität 2040 wird im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verschärfung der Klimaziele auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im EWKG festhalten und eine Anschärfung der Klimaziele auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird überprüft und ambitioniert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das EWKG ist für die Koalitionspartner die legislative Leitlinie zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden es überprüfen und unseren Zielen entsprechend ambitioniert weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Klimaschutzziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes werden regelmäßig evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die im EWKG definierten Klimaschutzziele für Schleswig -Holstein werden wir regelmäßig evaluieren und die Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Jedes für einen Emissionssektor zuständige Ministerium legt bis Mitte 2023 einen Maßnahmenfahrplan zur Erfüllung der sektoralen Minderungsquoten vor.
Wortlaut im Vertrag
Jedes für einen Emissionssektor verantwortliche Ministerium wird bis Mitte 2023 einen Maßnahmenfahrplan vorlegen, der darstellt, wie die im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehenen sektoralen Minderungsquoten erfüllt und möglichst übertroffen werden können. Link zum Original
In einem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Landesregierung dar, mit welchen Maßnahmen die Treibhausgasminderungs- und Ausbauziele 2030 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Klimaschutzprogramm 2030 wird die Landesregierung auf den Maßnahmenfahrplänen aufbauend darlegen, mit welchen Maßnahmen auf Landes - und Bundesebene die Treibhausgas (THG)-Minderungs- und EE-Ausbauziele 2030 in Schleswig- Holstein erreicht werden können. Link zum Original
Der Klimaschutz wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Klimaschutz in der Schleswig-Holsteinischen Verfassung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
In der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zum Klimaschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Link zum Original
Ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Klima- und Transformationsrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen interdisziplinären wissenschaftlichen Expertisenrat für nachhaltige Entwicklung, den Klima- & Transformationsrat, ins Leben rufen. Dieser soll beim Landtag angesiedelt werden und wird die Koalition auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der Klima- und Transformationsrat wird beim Landtag angesiedelt und berät auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen interdisziplinären wissenschaftlichen Expertisenrat für nachhaltige Entwicklung, den Klima- & Transformationsrat, ins Leben rufen. Dieser soll beim Landtag angesiedelt werden und wird die Koalition auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der kommunale Klimaschutz soll deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kommunalen Klimaschutz deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Kommunen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel aktiv unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Strukturen, wie beispielsweise der regionalen und örtlichen Energie- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Regionale und örtliche Energie- und Klimaschutzmanager werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Kommunen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel aktiv unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung der kommunalen Strukturen, wie beispielsweise der regionalen und örtlichen Energie- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich KI
Mit den Kommunen wird ein Pakt für den Klimaschutz geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für Hemmnisse beim Klimaschutz wollen wir kooperativ Lösungen entwickeln. Wir wollen dazu mit den Kommunen einen Pakt für den Klimaschutz schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Ein revolvierender Fonds soll kommunalen Klimaschutzmanagern investive Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen und aus Effizienzgewinnen gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild des Bürgerenergiefonds werden wir zudem einen revolvierenden Fonds einrichten, mit dem das Klimaschutzmanagement in der Kommune investive Klimaschutzmaßnahmen bürokratiearm ermöglichen kann. Eine Speisung des Fonds soll über anteilige Rückflüsse der Effizienzgewinne erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Ein Sondervermögen Klimaneutrale Kommune wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Das Sondervermögen dient auch der Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und einer Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Das Klimaschutzprogramm für Bürger wird neu aufgelegt, um die Abhängigkeit privater Haushalte von fossilen Energien schneller zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig legen wir das Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger neu auf und entwickeln es mit dem Ziel weiter, im privaten Bereich die Abhängigkeit von fossilen Energien schneller zu reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kompetenzen im Energie- und Klimaschutzbereich sollen unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den begonnenen Weg der Bündelung der Kompetenzen im Energie - und Klimaschutzbereich unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz wird verstetigt und in ihrer Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz erhält zusätzliches Kapital.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original
Das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative (EKI) ausweiten und die Rolle der Energieagentur Schleswig -Holstein stärken, um damit die Klimaschutzanstrengungen im Land noch stärker zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Die Rolle der Energieagentur Schleswig-Holstein wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative (EKI) ausweiten und die Rolle der Energieagentur Schleswig -Holstein stärken, um damit die Klimaschutzanstrengungen im Land noch stärker zu unterstützen. Link zum Original
Eine Kommunikationsoffensive soll die Energie- und Klimaschutz-Initiative vor Ort bekannter machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden über eine Kommunikationsoffensive dafür sorgen, dass die EKI vor Ort noch bekannter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die frei werdenden Landesmittel von 50 Millionen Euro für das Projekt werden für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist zugleich klar, dass die ursprünglich für das Projekt vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro frei werden. Diese Mittel sollen für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens werden als Leuchtturmprojekte aktiv unterstützt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens als Schleswig - Holsteins Leuchtturmprojekte aktiv unterstützen und weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll mit Zukunftsinvestitionen erstes klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftsinvestitionen wird es gelingen, unser Land voranzubringen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden sowie Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zeiten multipler Krisen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Fonds für kommunalen Klimaschutz und Wärmewende wird aufgelegt und schrittweise ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Fonds für kommunalen Klimaschutz und Wärmewende auflegen, den wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schrittweise ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Biodiversität 28
Die Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt werden weiter intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Anstrengungen, die Artenvielfalt zu erhalten, weiter intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Der Vertragsnaturschutz wird ausgebaut und um Entschädigungsmodelle ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vertragsnaturschutz werden wir ausbauen sowie durch Entschädigungsmodelle ergänzen und somit die gesamten Instrumente flexibler gestalten. Hierfür werden wir die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Geprüft wird, ob auch Landwirte mit aktiver Landschaftspflege beauftragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir prüfen, ob künftig neben den bewährten Strukturen der Stiftung Naturschutz und der Schleswig-Holsteinische Landesforsten (SHLF) auch Landwirtinnen und Landwirte mit der aktiven Landschaftspflege beauftragt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Vertragsnaturschutz im Land gemeinsam mit der Landwirtschaft weiter entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Naturschutzberatung und Förderkatalog für die Landwirtschaft werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Naturschutzberatung und den bestehenden Förderkatalog ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Der Landesverband des Deutschen Verbandes für Landespflege wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesverband des Deutschen Verbandes für Landespflege (DVL) wollen wir institutionell fördern, unter anderem um produktionsintegriert die Biodiversität in der Landwirtschaft zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Aufwertung von Knicks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufwertung von Knicks unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Regionale Aktivitäten wie die Lokalen Aktionen und die Modellregion Schlei werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Aktivitäten, wie beispielsweise die Lokalen Aktionen oder die Modellregion Schlei, sind weiter zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Insekten- und Wiesenvogelschutz wird weiterentwickelt, auch durch angepasste Bewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir den Insekten - und Wiesenvogelschutz weiterentwickeln. Dazu gehört nicht nur eine angepasste Bewirtschaftung, sondern auch eine möglichst flächendeckende Weidetierhaltung als natürlichste Form der Tierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Nutzungsbeschränkungen wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahd werden finanziell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungsbeschränkungen, wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahdtermine sind über entsprechende Programme finanziell auszugleichen und bei definierten Erfolgen auch zu honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH ähnlich KI
Definierte Erfolge solcher Maßnahmen werden zusätzlich honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungsbeschränkungen, wie angepasste Wasserstände, eingeschränkte Düngung oder spätere Mahdtermine sind über entsprechende Programme finanziell auszugleichen und bei definierten Erfolgen auch zu honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Die Landesstrategie zum Jakobskreuzkraut wird weiter umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesstrategie zum Jakobskreuzkraut weiterhin umsetzen, evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Anteil an Flächen mit hohem Naturwert in der Agrarlandschaft soll deutlich gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil an High Nature Value Farmland (Flächen mit hohem Naturwert in der Agrarlandschaft) soll – zum Beispiel im Rahmen des Vertragsnaturschutzes – deutlich gesteigert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Arten- und Biodiversitätsschutz sowie der Erhalt natürlicher Lebensräume und Ökosysteme werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für den Schutz von Arten - und Biodiversität, die Erhaltung natürlicher Lebensräume an Land und im Wasser sowie den Erhalt der Ökosysteme ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
An der Ostseeküste wird eine weitere Integrierte Station zur Koordination der Naturschutzarbeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
An der Ostseeküste wollen wir eine weitere „Integrierte Station“ einrichten, welche die Naturschutzarbeit, auch für die Meeresschutzgebiete, koordiniert und zusätzlich Tourismus, Umweltbildung und Umweltschutz miteinander verknüpft und erlebbar macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Lokalen Aktionen für Naturschutz und Landschaftspflege vor Ort werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die sogenannten „Lokalen Aktionen“, die die konkrete Naturschutz - und Landschaftspflege vor Ort zwischen Behörden, Landwirtschaft und sonstigen Nutzerinnen und Nutzern organisieren sowie koordinieren, wollen wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich SSW SH teilweise KI
Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht bleibt unverändert, solange es insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht übersteigt.
Wortlaut im Vertrag
Solange die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine Größenordnung von insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht überschreitet, werden wir an der Rechtslage nichts ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gegenteilig KI
Die Ausbildung von Naturführern und Naturschutzfachkräften wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein besseres Verständnis von Natur und Umwelt wollen wir die Naturkunde im schulischen und außerschulischen Kontext, die Vermittlung von Artenkenntnis sowie die Ausbildung von Naturführenden und Fachkräften im Naturschutz des Landes fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Akademie für Artenkenntnis wird ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die „Akademie für Artenkenntnis“ des Bildungszentrums für Natur, Umwelt und ländliche Räume ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Eine Initiative für Citizen-Science-Projekte im Umwelt- und Naturschutz wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ehrenamtlich betriebene Datenerhebungen und andere wissenschaftlich ausgerichtete Projekte des Umwelt- und Naturschutzes mit einer Initiative für Citizen-Science- Projekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Ein flächendeckendes, bundesweit abgestimmtes Insektenmonitoring wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für ein flächendeckendes, bundesweit abgestimmtes Insektenmonitoring einsetzen. Dieses soll von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Das Insektenmonitoring führt ein unabhängiges wissenschaftliches Institut durch.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für ein flächendeckendes, bundesweit abgestimmtes Insektenmonitoring einsetzen. Dieses soll von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Biodiversitätsstrategie wird auf allen Ebenen operationalisiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Biodiversitätsstrategie und die dort genannten Maßnahmen gemeinsam auf allen Ebenen operationalisieren, gegebenenfalls anpassen und umsetzen. Dazu werden wir die Mittel aufwachsend zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mittel für die Biodiversitätsstrategie werden aufwachsend bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Biodiversitätsstrategie und die dort genannten Maßnahmen gemeinsam auf allen Ebenen operationalisieren, gegebenenfalls anpassen und umsetzen. Dazu werden wir die Mittel aufwachsend zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Aktionsplan informiert, wie Bürger zum Erhalt der Biodiversität beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. In einem Aktionsplan wollen wir auf diese Möglichkeit aufmerksam machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Neue Konzepte wie „Naturschutz auf Zeit“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neuartigen Konzepten wie dem „Naturschutz auf Zeit“ werden wir offen gegenüberstehen und sie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Die Vertragsnaturschutzprogramme im Wald sollen attraktiver gestaltet werden, damit sie stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden überprüfen, wie wir die aktuellen Vertragsnaturschutzprogramme im Wald attraktiver gestalten können, damit sie mehr Nutzung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Projekte der Biodiversitätsstrategie mit Tourismusbezug, etwa das Modellprojekt Ostseeküste, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Projekte der Biodiversitätsstrategie mit Bezug zum Tourismus, zum Beispiel das Modellprojekte Ostseeküste, umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 25
Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen werden Konzepte zur Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen Konzepte für die Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Recyclingbaustoffquote von derzeit etwa 30 Prozent wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Recyclingbaustoffquote von aktuell ca. 30 Prozent weiterhin erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Ein Aktionsplan Kreislaufwirtschaft wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und unterstützen die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und unterstützen die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Ein Landespreis für Ressourcenschutz wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen schleswig-holsteinischen Preis des Ressourcenschutzes ausloben, mit dem Projekte, Akteurinnen und Akteure und Ideen ausgezeichnet werden können, die einen besonders großen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Schleswig - Holstein unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Landesregierung übernimmt beim Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief- und Hochbau eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Pilotprojekte zum Einsatz von Recyclingmaterialien im Bau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die rechtlichen Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu Recyclingmaterialien werden zügig durch Auslegungshinweise konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Vorgaben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind durch Auslegungshinweise zügig näher zu konkretisieren. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch und Batterien werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen, etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch oder auch für Batterien aus Elektroautos, werden. Link zum Original
Die Recyclingquoten, insbesondere bei Kunststoffen, sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Es soll ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Link zum Original
Die Abfallwirtschaftspläne werden mit ambitionierten Zielen zur Reduktion der Abfallmengen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen sowie für ausreichende Entsorgungskapazitäten für nicht recyclingfähige Materialien einsetzen. Dies wird bei der Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne neben ambitionierten Zielvorgaben bei der Reduktion der Abfallmengen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Produktion und Handel in Kreisläufen sollen ökonomisch attraktiver sein als Neuproduktion oder Neukauf.
Wortlaut im Vertrag
In Kreisläufen zu produzieren und zu handeln, soll ökonomisch attraktiver sein, als etwas neu zu produzieren oder zu kaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir, auch mit Blick auf die Akzeptanz für derartige Anlagen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien stärken. Link zum Original
Projekte zur Förderung der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Förderung der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Hamburg werden zukunftssichere Strukturen für die Nachsorge der Sonderabfalldeponie Rondeshagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sonderabfalldeponie Rondeshagen ist sich das Land seiner Verantwortung bewusst. Gemeinsam mit Hamburg werden zukunftssichere Strukturen für die Nachsorge geschaffen. Link zum Original
Im Verbund mit anderen norddeutschen Ländern sollen neue Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse III geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Verbund mit anderen norddeutschen Ländern setzt sich die Koalition für die Schaffung von neuen Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse III ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Ein Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ein Deponiekonzept für Schleswig-Holstein wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Land beteiligt sich im norddeutschen Verbund an einem objektiven Suchverfahren für eine Nachfolgelösung der Sondermülldeponie Ihlenberg.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im norddeutschen Verbund an einem objektiven Suchverfahren für die Nachfolgelösung zur Sondermülldeponie Ihlenberg beteiligen, um für unsere Wirtschaft dauerhaft Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Der Einsatz von Recycling-Baustoffen soll bei öffentlichen Bauvorhaben verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Fester Bestandteil einer ressourcenschonenden Rohstoffverwendung ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Wir setzen uns für eine verbindliche Verpflichtung für den Einsatz in öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Eine Förderung für den Einsatz von Recyclingmaterial im gewerblichen und privaten Bau wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Förderungen für den Einsatz von Recyclingmaterial im gewerblichen und privaten Bau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Müll soll nur noch in Drittstaaten exportiert werden, die ihn sinnvoll verwerten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, nur noch Müll in Drittstaaten zu exportieren, die diesen sinnvoll verwerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gewässerschutz 19
Mit Allianz für Gewässerschutz, Gewässerschutzberatung und optimiertem Grundwassermessnetz wird der Gewässerschutz fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Allianz für Gewässerschutz, der flächendeckenden Gewässerschutzberatung und einem optimierten Grundwassermessnetz werden wir den eingeschlagenen Weg zu noch mehr Gewässerschutz fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Umsetzung der EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Die Landwirtschaft wird bei der Reduzierung von Nährstoffeinträgen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft als größtem Flächennutzer bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge unterstützen und die landesweit etablierte Gewässerschutzberatung fortführen, um den Schutz der Grund - und Oberflächengewässer sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die landesweite Gewässerschutzberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft als größtem Flächennutzer bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge unterstützen und die landesweit etablierte Gewässerschutzberatung fortführen, um den Schutz der Grund - und Oberflächengewässer sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in der „Allianz für den Gewässerschutz“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft im Rahmen der „Allianz für den Gewässerschutz“ werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleich KI
Gewässerrandstreifen sollen weiter Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge mindern.
Wortlaut im Vertrag
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig weiter einen wichtigen Beitrag für verminderte Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässern leisten. Darüber hinaus unterstützen wir ein Anreizsystem auf freiwilliger Basis, um breitere Gewässerabstände und damit mehr Gewässerschutz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Ein freiwilliges Anreizsystem für breitere Gewässerabstände wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig weiter einen wichtigen Beitrag für verminderte Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässern leisten. Darüber hinaus unterstützen wir ein Anreizsystem auf freiwilliger Basis, um breitere Gewässerabstände und damit mehr Gewässerschutz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Eine Wassersicherungsstrategie für die verschiedenen Nutzungsbereiche wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir sorgsamer mit unserem Grundwasser umgehen und werden daher eine Wassersicherungsstrategie für die unterschiedlichen Nutzungsbereiche entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie sind umzusetzen. Link zum Original
Der Generalplan Abwasser und Gewässerschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Generalplan Abwasser und Gewässerschutz umsetzen und uns auf die Herausforderungen im Umgang mit Spurenstoffen, Mikroplastik und verunreinigtem Niederschlagswasser konzentrieren. Hier wollen wir dem Verursacherprinzip folgen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Schwerpunkt sind Spurenstoffe, Mikroplastik und verunreinigtes Niederschlagswasser.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Generalplan Abwasser und Gewässerschutz umsetzen und uns auf die Herausforderungen im Umgang mit Spurenstoffen, Mikroplastik und verunreinigtem Niederschlagswasser konzentrieren. Hier wollen wir dem Verursacherprinzip folgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Ein Förderprogramm zur Aufrüstung zentraler Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Förderprogramm zur Aufrüstung von zentralen Kläranlagen zur vierten Reinigungsstufe auflegen, um Chemikalien und Medikamentenrückstände herausfiltern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Gewässerqualität wird durch Maßnahmen und Projekte verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewässerqualität werden wir weiter durch entsprechende Maßnahmen verbessern und mit Projekten begleiten. Dazu gehören auch moderne Abwasserkonzepte und -systeme, insbesondere im städtischen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Moderne Abwasserkonzepte und -systeme, besonders in Städten, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewässerqualität werden wir weiter durch entsprechende Maßnahmen verbessern und mit Projekten begleiten. Dazu gehören auch moderne Abwasserkonzepte und -systeme, insbesondere im städtischen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die Regelungen zu Gewässerrandstreifen werden landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Für kleine Gewässerläufe bleiben Erleichterungen bei Gewässerrandstreifen bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Eine Beschränkung der Gewässerrandstreifen auf offene Verbandsgewässer wird geprüft, soweit Bundes- und EU-Recht es zulassen.
Wortlaut im Vertrag
Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original
Das Modellprojekt zur Sanierung der Schlei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Modellprojekt zur Sanierung der Schlei weiter fortführen und ein weiteres Projekt an der Flensburger Förde anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleich SSW SH ähnlich KI
Ein weiteres Sanierungsprojekt an der Flensburger Förde wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Modellprojekt zur Sanierung der Schlei weiter fortführen und ein weiteres Projekt an der Flensburger Förde anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Schutzgebiete 16
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin die Fauna -Flora-Habitat-Richtlinie umsetzen, um vielfältige Lebensräume zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH ähnlich KI
Die Träger der Naturparks werden bei ländlicher Entwicklung, Biodiversitäts- und Klimaschutz und den Managementplänen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere sechs wertvollen Naturparks im Land dienen in hohem Maß der nachhaltigen Regionalentwicklung und sind wichtige Orte für Naturerlebnisse, nachhaltigen Tourismus und Umweltbildung. Wir wollen die Träger zur Stärkung der ländlichen Räume, dem Schutz der Biodiversität und des Klimas sowie bei der Durchführung der Managementpläne weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Der Naturschutz im Grünen Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Grüne Band“ an der ehemaligen deutsch -deutschen Grenze ist das längste durchgehende Refugium von Artenvielfalt in Deutschland. Es verbindet Geschichte und Natur auf einzigartige Weise. Wir werden unseren Beitrag durch Stärkung des Naturschutzes in dieser Region leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Ein System hauptamtlicher Rangerinnen und Ranger für den Naturschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der qualitativ hochwertigen Naturschutzarbeit vor Ort wollen wir ein System hauptamtlicher Rangerinnen und Ranger, gegebenenfalls in Anbindung an die integrierten Stationen des Landes, aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Nationalpark Wattenmeer und Biosphärenreservat werden im Dialog mit der Region weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von herausragender Bedeutung für den Natur- und Meeresschutz, aber auch für den nachhaltigen Tourismus. Wir werden den Nationalpark und das Biosphärenreservat in einem Dialog mit der Region und in der Region weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Nachhaltige Nutzungen, die den Zielen des Nationalparks nicht widersprechen, bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Nutzungen, die den Zielen des Nationalparks nicht entgegenstehen, müssen weiterhin möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Das Besucherinformationssystem des Nationalparks wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um Informationen über den Nationalpark zeitgemäß weiterzuentwickeln, werden wir das Besucherinformationssystem (BIS) attraktivieren und die Nationalpark-Informationseinrichtungen um Ausstellungselemente zum Klimawandel im Wattenmeer erweitern. Link zum Original
Für den Ostseeraum wird ein Dialog über bessere Managementmaßnahmen in Schutzgebieten angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für den Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in Schutzgebieten anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch besser geschützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Besucherinformation und -lenkung an der Küste, beim Wassersport und bei Freizeitangeboten auf See sind wichtige Aspekte eines naturverträglichen Tourismus im künftigen Nationalpark.
Wortlaut im Vertrag
Besuchendeninformation und -lenkung an der Küste, beim Wassersport und bei Freizeitangeboten auf See sind wichtige Aspekte der zukünftigen Gestaltung eines naturverträglichen Tourismus im Nationalpark. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Der Zerschneidung von Lebensräumen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Die Wildübergänge im Land werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, wird ein Wildwegeplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Das Wildbrückenkonzept der Biodiversitätsstrategie wird konsequent geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Zerschneidung von Lebensräumen entgegenwirken, die Wildübergänge in unserem Land verbessern und wie in der Biodiversitätsstrategie verankert, einen Wildwegeplan entwickeln und das im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehene Wildbrückenkonzept konsequent planen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Erhalt und die Verzahnung der Naturräume in der Metropolregion werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stärken in den Bereichen Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing gemeinsam weiter in den Fokus nehmen und auch den Erhalt und die Verzahnung der Naturräume voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Ein Biotopverbund wird gemeinsam mit den Partnern in der ganzen Metropolregion Hamburg planerisch ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die planerische Ausgestaltung eines Biotopverbundes mit den Partnerinnen und Partnern in der ganzen MRH an, denn die Landesgrenzen zu unseren Nachbarn Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen sind ebenso Teil der MRH wie die Grenze mit Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Der Biotopverbund baut auf dem Leitprojekt Biotopverbund der Metropolregion Hamburg auf.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auf das Leitprojekt Biotopverbund der MRH aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Flächen und Böden 12
Die Entsiegelung von Flächen wird durch Best-Practice-Modelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsiegelung von Flächen werden wir durch Best -Practice- Modelle fördern und den Kommunen einen entsprechenden Leitfaden an die Hand geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Die Kommunen erhalten einen Leitfaden zur Entsiegelung von Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsiegelung von Flächen werden wir durch Best -Practice- Modelle fördern und den Kommunen einen entsprechenden Leitfaden an die Hand geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Erstellung eines Katasters für versiegelte Flächen und Entsiegelungsmöglichkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erstellung eines Katasters für versiegelte Flächen und potenzielle Entsiegelungsmöglichkeiten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Kontaminierte Standorte werden mit einem Sonderprogramm Altlasten vorrangig untersucht und saniert, um sie in den Flächenkreislauf zurückzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Kontaminierte Standortes ind häufig gut erschlossene Grundstücke im Innenbereich. Wir wollen diese mit einem Sonderprogramm Altlasten mit Priorität untersuchen und festgestellte Altlasten sanieren, damit sie in den Flächenkreislauf zurückgeführt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Die Bodenschutzbehörden werden unterstützt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Bodenschutzbehörden unterstützen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst durch ökologische Aufwertung bereits genutzter Flächen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgleichsmaßnahmen sollen, wo möglich, verstärkt durch ökologische Aufwertung vorhandener, dafür bereits genutzter Flächen, umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Ein landesweites Bodenmanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Sandvork ommen erschließen, ein landesweites Bodenmanagement etablieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass baufähiger Boden nicht mehr unnötig deponiert werden muss. Link zum Original
Baufähiger Boden soll nicht mehr unnötig deponiert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Sandvork ommen erschließen, ein landesweites Bodenmanagement etablieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass baufähiger Boden nicht mehr unnötig deponiert werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Kompensationsfaktoren bei Deichbaumaßnahmen werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits verringerten Kompensationsfaktoren bei Deichbaumaßnahmen überprüfen. Link zum Original
Das Landesbodenschutzprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Boden als eine der wichtigsten Lebensgrundlagen werden wir schützen, indem wir das Landesbodenschutzprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Zum Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Biodiversität werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Erhalt der Biodiversität sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Sanierung der Altlasten am Wikingeck in Schleswig soll von Bund, Land und Kommune gemeinsam getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung der Altlasten am „Wikingeck“ in Schleswig kann nur von Bund, Land und Kommune gemeinsam gestemmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Meeresverschmutzung 11
Pilotmaßnahmen zur Räumung von Munition im Meer sollen sich in den ersten Jahren der Nationalparkentwicklung auf das Schutzgebiet konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen sich in den ersten Jahren der Nationalparkentwicklung Pilotmaßnahmen zur Räumung von Munition im Meer auf das Schutzgebiet konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten werden in Abstimmung mit Bund, maritimer Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die verschiedenen Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten sollen koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Das Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gilt als realistische Chance.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länder-Fonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund -Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Das Land trägt einen fairen Anteil zur Finanzierung des Bund-Länder-Fonds zur Bergung von Munitionsaltlasten bei.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund -Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Durch internationale Vernetzung sollen die Erkenntnisse unterschiedlicher Projekte zur Munitionsräumung erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die weitere internationale Vernetzung wollen wir uns die Erkenntnisse unterschiedlicher Projekte erschließen. Link zum Original
Für die Verbringung von Sedimenten aus Unterhaltungsbaggerungen der Elbe werden weiterhin hohe Umweltstandards eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verbringung von Sedimenten aus notwendigen Unterhaltungsbaggerungen werden wir weiter hohe Umweltstandards einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung von 2016 über an die Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein ein.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Maßnahmen zur Entfernung vorhandener Geisternetze aus dem Meer sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH ähnlich KI
Das Land treibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird Antreiber bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 10
Küsten- und Hochwasserschutz werden präventiv weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir auch präventiv tätig werden und den Küsten - und Hochwasserschutz weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angesichts des steigenden Meeresspiegels werden Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des steigenden Meeresspiegels setzen wir uns für Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten ein; dabei wollen wir auch neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Im Küstenschutz werden neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des steigenden Meeresspiegels setzen wir uns für Küstenschutzmaßnahmen an weiteren Küstenabschnitten ein; dabei wollen wir auch neue flexible, naturbasierte und klimafeste Sicherungstechniken zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher KI
Eine Vorlandbeweidung über das bisherige Maß von etwa 50 Prozent hinaus wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vorlandbeweidung über das bisherige Maß hinaus (derzeit circa 50 Prozent) schließen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Der Generalplan Küstenschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Generalplan Küstenschutz umsetzen und unter anderem Klimadeiche und Klimawarften bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klimadeiche und Klimawarften werden gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Generalplan Küstenschutz umsetzen und unter anderem Klimadeiche und Klimawarften bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz bleiben unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen insbesondere die Mittel für den Küsten- und Hochwasserschutz unangetastet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Eine Gesamtstrategie für die Ostseeküste bis 2100 verbindet Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die “Gesamtstrategie für die Ostseeküste bis 2100” entwickeln, die den Schutz der Küsten, die touristische Nutzung und den Naturschutz gleichermaßen vereint. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Geprüft wird, ob naturverträgliche Küstenschutzmaßnahmen an bisher ungesicherten Ostseeküstenabschnitten zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir prüfen, ob auch neue Küstenschutzmaßnahmen, insbesondere alternative, naturverträgliche Techniken, auch zum Erhalt natürlicher Lebensräume an bisher ungesicherten Küstenabschnitten der Ostseeküste zugelassen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise KI
Neue Sandvorkommen für Deichbau und Küstenschutz werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Sandvork ommen erschließen, ein landesweites Bodenmanagement etablieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass baufähiger Boden nicht mehr unnötig deponiert werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 10
Pfandsysteme sollen bundesweit über die bestehenden Produktgruppen hinaus ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit setzen wir uns für die Ausweitung der Pfandsysteme auch über die bestehenden Produktgruppen hinaus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Der Anteil an sortenreinem Plastik soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Anteil an sortenreinem Plastik erhöht wird und die regulatorischen Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Regulatorische Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik sollen überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Anteil an sortenreinem Plastik erhöht wird und die regulatorischen Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Versteckte Subventionen für Primärplastik sollen wegfallen, damit recycelbares Plastik wettbewerbsfähiger wird.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die versteckten Subventionen von Primärplastik wegfallen und recycelbares Plastik somit wettbewerbsfähiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Plastikrückstände und Mikroplastik sollen frühzeitig aus Reststoffen und Abwässern entfernt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Schleswig - Holstein wollen wir dafür sorgen, dass Plastikrückstände und Mikroplastik bereits frühzeitig aus Reststoffen und Abwässern entfernt werden. Hierfür wollen wir technische Lösungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Technische Lösungen zur Entfernung von Mikroplastik aus Reststoffen und Abwässern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In Schleswig - Holstein wollen wir dafür sorgen, dass Plastikrückstände und Mikroplastik bereits frühzeitig aus Reststoffen und Abwässern entfernt werden. Hierfür wollen wir technische Lösungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SSW SH teilweise KI
Plastik soll grundsätzlich vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich wollen wir Plastik vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Der Anteil an sortenreinem Plastik soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, dass der Anteil an sortenreinem Plastik erhöht wird und gesetzliche Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzliche Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, dass der Anteil an sortenreinem Plastik erhöht wird und gesetzliche Hürden für die Verwendung von recyceltem Plastik abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Versteckte Subventionen für Primärplastik sollen wegfallen, damit recycelbares Plastik wettbewerbsfähiger wird.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die versteckten Subventionen von Primärplastik wegfallen und recycelbares Plastik somit wettbewerbsfähiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 7
Gegen Starkregenereignisse wird eine Wasserstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir uns mittels einer Wasserstrategie gegen Starkregenereignisse sowie mittels eines Landesaktionsplans Hitzeschutz für Hitzeperioden besser aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Klimaanpassung wird langfristig, strukturiert und systemisch angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassung langfristig, strukturiert und planbar sowie systemisch angehen, damit Kommunen, Unternehmen und die Verwaltung den nicht mehr abw endbaren Folgen des Klimawandels in unserem Land nachhaltig begegnen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel wird zu einer Klimaanpassungsstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den 2017 veröffentlichten „Fahrplan für Schleswig -Holstein. Anpassung an den Klimawandel“ werden wir deshalb zu einer Klimaanpassungsstrategie für Schleswig -Holstein weiterentwickeln und dabei neueste Erkenntnisse des Klimawandelmonitorings aufnehmen, Schwachstellen darstellen sowie Empfehlungen für zukünftige Klimaanpassungsmaßnahmen aufzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fassadenbegrünung, bepflanzte Grünflächen, Schwammstädte und Hitzepläne werden bei der Klimaanpassung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir unter anderem die Begrünung von Fassaden, vielfältig bepflanzte Grünflächen, das Konzept von „Schwammstädten“ oder die Erstellung von Hitzeplänen mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Ein Klimaanpassungs-Expertennetzwerk aus Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung wird einberufen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung und Beratung der Strategie werden wir ein Klimaanpassungs-Expertinnen- und Expertennetzwerk mit Repräsentierenden von Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung einberufen und die erforderlichen Ressourcen für eine kontinuierliche Beratung und Vernetzung bereitstellen. Link zum Original
Für kontinuierliche Beratung und Vernetzung zur Klimaanpassung werden Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung und Beratung der Strategie werden wir ein Klimaanpassungs-Expertinnen- und Expertennetzwerk mit Repräsentierenden von Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung einberufen und die erforderlichen Ressourcen für eine kontinuierliche Beratung und Vernetzung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Mit den Betroffenen wird eine Zukunftsstrategie Niederungen 2100 für ökonomische und ökologische Bewirtschaftung der Niederungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Niederungsbereiche im Land werden wir zusammen mit den Betroffenen eine Zukunftsstrategie (Niederungen 2100) entwickeln, um eine Perspektive für die Bewirtschaftung der Niederungen ökonomisch wie ökologisch sicherzustellen und gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Wildtiermanagement 7
Ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement ein. Wir werden effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Bei der EU-Kommission wird beantragt, den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans festzustellen und sie in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah den Antrag bei der EU -Kommission stellen, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen und um damit die Überführung der Nonnengans in den Anhang II der Vogelschutzrichtlinie zu beantragen, da sich die Gesamtbestände erholt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Der Antrag betrifft nur die Nonnengans und umfasst die Frage, welchen Förder- und Entschädigungsspielraum eine Bejagung zuließe.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Antrag wird ausschließlich für die Nonnengans gestellt und auch die Frage umfassen, welchen Förder- und Entschädigungsspielraum eine Bejagung der Nonnengänse zulassen würde. Link zum Original
Auf eine grenzüberschreitende Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen hinwirken. Link zum Original
Eine akzeptable Koexistenz von Nutztierhaltung und Wildtieren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist an einer akzeptablen Koexistenz von Nutztierhaltung und Wildtieren gelegen. Das Wolfsmanagement werden wir beibehalten und bei Bedarf weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Wolfsmanagement wird beibehalten und bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist an einer akzeptablen Koexistenz von Nutztierhaltung und Wildtieren gelegen. Das Wolfsmanagement werden wir beibehalten und bei Bedarf weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Entnahme auffälliger, gefährlicher Wölfe wird im Einzelfall genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entnahme auffälliger, sich gefährlich verhaltender Wölfe werden wir im Einzelfall genehmigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Wälder und Moore 6
Das Management landeseigener Flächen an der Westküste durch Pflege, Beweidung und Mahd wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Management der landeseigenen Flächen an der Westküste durch Pflege, Beweidung und Mahd wird, unter Berücksichtigung der weiteren naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Erfordernisse (Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH Verpflichtungen auf diesen Flächen) intensiviert. Link zum Original
Das Moorschutzprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Moorschutzprogramm weiter fortführen und Moore wieder vernässen, um aktiv CO2 einzusparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Moore werden wiedervernässt, um CO2 einzusparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Moorschutzprogramm weiter fortführen und Moore wieder vernässen, um aktiv CO2 einzusparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Der Moorschutz wird mit Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz im Rahmen des biologischen Klimaschutzes gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher den Moorschutz zusammen mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Naturschutz unter dem Dach des Biologischen Klimaschutzes stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Informationszentrum im Dosenmoor wird zu einem Moorschutzzentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Informationszentrum im Dosenmoor zusammen mit dem lokalen Träger zu einem Moorschutzzentrum weiterentwickeln, um der breiten Öffentlichkeit Zugang zu Informationen zu verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Das Auenprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Auenprogramm, das positive Wirkungen auf den Klimaschutz, Umweltschutz und Gewässerschutz in sich vereint, fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise KI
Meeresschutz 6
Die Forschung zum Erhalt des Wattenmeeres wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Forschung zum Erhalt des Wattenmeeres als ökologisch bedeutsamem Raum und als Bestandteil des Küstenschutzes fortsetzen und erste Pilotvorhaben durchführen, die Hinweise geben sollen, wie ein Aufwachsen der Wattflächen unterstützt werden kann. Link zum Original
Pilotvorhaben zum Aufwachsen der Wattflächen werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Forschung zum Erhalt des Wattenmeeres als ökologisch bedeutsamem Raum und als Bestandteil des Küstenschutzes fortsetzen und erste Pilotvorhaben durchführen, die Hinweise geben sollen, wie ein Aufwachsen der Wattflächen unterstützt werden kann. Link zum Original
Die Nationalpark-Informationseinrichtungen erhalten Ausstellungselemente zum Klimawandel im Wattenmeer.
Wortlaut im Vertrag
Um Informationen über den Nationalpark zeitgemäß weiterzuentwickeln, werden wir das Besucherinformationssystem (BIS) attraktivieren und die Nationalpark-Informationseinrichtungen um Ausstellungselemente zum Klimawandel im Wattenmeer erweitern. Link zum Original
Der Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der schleswig -holsteinischen Ostsee zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH teilweise KI
Ausgehend von bestehenden Schutzgebieten wird der Schutz von Arten und Lebensräumen in der Ostsee gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den bereits bestehenden Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Ein Meeresnationalpark Ostsee auf Basis bestehender Schutzgebiete kann viele Vorteile bringen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Meeresnaturschutz, den Tourismus, die regionale Wirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner können sich viele Vorteile aus einem schleswig -holsteinischen Meeresnationalpark Ostsee ergeben, der auf bereits bestehenden Schutzgebieten aufbauen und deren Wirksamkeit erheblich stärken könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Schadstoffe 5
Messung und Überwachung der Emissionen des Kraftwerks Wedel werden weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Messung und Überwachung der Kraftwerksemissionen in der Umgebung des Kraftwerkes Wedel weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Schadstoffbelastung der Luft soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schadstoffbelastung in der Luft weiter reduzieren, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Europäische Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU -Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards für die Schadstoffbelastung zu erreichen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Motorbetriebene Landschaftspflegegeräte sollen wo möglich durch akkubetriebene ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird darauf hinwirken, dass motorbetriebene Landschaftspflegegeräte sofern möglich durch akkubetriebene ersetzt werden und dabei selbst bei der Beschaffung von Geräten und Dienstleistungen mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Das Land geht bei der Beschaffung von Geräten und Dienstleistungen mit akkubetriebenen Geräten mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird darauf hinwirken, dass motorbetriebene Landschaftspflegegeräte sofern möglich durch akkubetriebene ersetzt werden und dabei selbst bei der Beschaffung von Geräten und Dienstleistungen mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Internationale Klimapolitik 4
Schleswig-Holstein engagiert sich in internationalen Klimapartnerschaften und -allianzen.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig -Holstein wird sich in Klimapartnerschaften und -allianzen engagieren, um seiner Vorbildrolle gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Das Land bringt sich aktiv in die Under2-Coalition ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original
Das Land tritt der Allianz für Entwicklung und Klima bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original
Das Land fördert gemeinsame Lösungen für Umweltzusammenarbeit, Klima- und Meeresschutz sowie erneuerbare Energien im Ostseeraum.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima - und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
CO2-Abscheidung 2
Forschung zum CO2-Entzug aus der Atmosphäre und zur CO2-Nutzung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden CO2 als Ressource verstehen und Forschung zum CO2 -Entzug aus der Atmosphäre und Nutzung vorantreiben und mit den wissenschaftlichen Institutionen in einen Dialog über Möglichkeiten für Negativemissionen eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Mit Wissenschaftseinrichtungen wird ein Dialog über Negativemissionen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden CO2 als Ressource verstehen und Forschung zum CO2 -Entzug aus der Atmosphäre und Nutzung vorantreiben und mit den wissenschaftlichen Institutionen in einen Dialog über Möglichkeiten für Negativemissionen eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Produkthaltbarkeit 2
Das Recht auf Reparatur auf EU-Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Right to Repair auf EU -Ebene und werden Repair-Initiativen fördern. Link zum Original
Repair-Initiativen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Right to Repair auf EU -Ebene und werden Repair-Initiativen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Emissionshandel 2
Die CO2-Bepreisung wird als Steuerungselement für klimafreundliche Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2 -Bepreisung ist ein wesentliches Steuerungselement, um alle klimafreundlichen Technologien wettbewerbsfähiger zu machen. Dies unterstützen wir und fordern von der Bundesregierung, sich für eine zeitnahe europäische Lösung einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die Bundesregierung soll sich für eine zeitnahe europäische Lösung der CO2-Bepreisung einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2 -Bepreisung ist ein wesentliches Steuerungselement, um alle klimafreundlichen Technologien wettbewerbsfähiger zu machen. Dies unterstützen wir und fordern von der Bundesregierung, sich für eine zeitnahe europäische Lösung einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Der Green Deal der EU wird begrüßt und seine Umsetzung aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Green Deal der Europäischen Union ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines nachhaltigen Europas, den wir begrüßen und dessen Umsetzung wir aktiv unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Ein wissenschaftlicher Umweltbeirat berät die Landesregierung zum vorsorgenden Umweltschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzten einen vielfältig besetzten, wissenschaftlichen Umweltbeirat ein, der die Landesregierung in Fragen des vorsorgenden Umweltschutzes berät. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise KI
Der technische Umweltschutz wird gestärkt, um saubere Luft, sauberes Wasser und ein sicheres Lebensumfeld zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Saubere Luft, sauberes Wasser und ein sicheres Lebensumfeld sind wichtige Standortfaktoren für Schleswig-Holstein. Wir werden den technischen Umweltschutz stärken, um diese auch in Zukunft zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Digitalisierung im technischen Umweltschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Digitalisierung im technischen Umweltschutz weiter voranschreiten. Link zum Original
Durch Digitalisierung sollen Monitoringprozesse optimiert und Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung von Verfahren wollen wir unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Monitoringprozesse optimieren und für die Schaffung von Transparenz sowie zur Unterstützung von Auswerteszenarien sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Wald und Jagd 4
Für betroffene Landwirte werden wirksame Lösungen gegen Gänseschäden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement ein. Wir werden effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Landwirte werden weiter bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen und Herdenschutzhunden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Nutztiere durch einzelne Wölfe gefährdet sind, muss ihr Schutz ermöglicht werden. Deshalb werden wir Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen beziehungsweise Herdenschutzhunden unterstützen und prüfen, wie wir Folgeschäden noch unbürokratischer ausgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Geprüft wird, wie Folgeschäden durch Wölfe unbürokratischer ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo Nutztiere durch einzelne Wölfe gefährdet sind, muss ihr Schutz ermöglicht werden. Deshalb werden wir Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen beziehungsweise Herdenschutzhunden unterstützen und prüfen, wie wir Folgeschäden noch unbürokratischer ausgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Kormoranverordnung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Fischenden bei Schäden durch Prädatoren ausbauen und die Kormoranverordnung evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Nutztierhaltung 1
Steht das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegen, werden auf Bundes- und EU-Ebene emissionsrechtliche Anpassungen im Bau- und Umweltrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegensteht, werden wir uns im Bund für notwendige emissionsrechtliche Anpassungen im Bau - und Umweltrecht einsetzen. Dies gilt auch für die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Agrarflächen 1
Hochwertige Ackerböden sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hochwertige Ackerböden sollen dabei vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datennutzung 2
Ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA-X soll die Daten von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu Munitionsaltlasten zusammenführen und neue Analysetechnologien einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Kommunale Solarkataster sollen auf dem OpenData-Portal des Landes veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiativen zu Solarkatastern auf kommunaler Ebene und werden sie fachlich unterstützen. Wir werden das Gespräch mit den Kommunen darüber suchen, diese auf dem OpenData-Portal des Landes öffentlich zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Unternehmen und Behörden sollen die digitale Plattform künftig für Vergabe, Dokumentation und Aufsicht über Großräumstellen von Munition im Meer nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein digitales Ökosystem auf Basis von GAIA -X aufbauen, das die Daten aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenführt und neueste Analysetechnologie n implementiert, welche die Effizienz der Auswertungen von Archivrecherchen, von Meeresvermessungen, des Meeresmonitorings und der Gefahrenabwehr deutlich steigern. Beauftragte Unternehmen und Behörden aller Verwaltungsebenen sollen diese digitale Plattform zukünftig für die effiziente Vergabe, sorgfältige Dokumentation und für eine effektive Aufsicht über zukünftige Großräumstellen im Meer nutzen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Daseinsvorsorge 2
Die Trinkwasserleitung nach Pellworm und zu den Halligen wird saniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm.
Wortlaut im Vertrag
Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Standards auf Inseln und Halligen sollen denen auf dem Festland entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu seinen Inseln und Halligen und spricht sich dafür aus, dass die dortigen Standards denen an Land in nichts nachstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kommunen sollen bei der Wärmeplanung voneinander lernen und gemeinsame Pläne umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei, dass Kommunen voneinander lernen und miteinander arbeiten, um auch gemeinsame Pläne zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Beteiligt 143
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 2
Kleine Photovoltaikanlagen sollen in die Verfahren der vereinfachten Bauleitplanung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Vorschläge unterstützt, kleine PV -Anlagen in die Verfahren für eine vereinfachte Bauleitplanung aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Falls erforderlich, werden dafür Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist oder möglich gemacht werden kann. Wenn erforderlich, unterstützen wir hierfür notwendige Änderungen von Bundesgesetzen und sehen Änderungen von Landesgesetzen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Strafrecht 2
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen und Bußgeldern belegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umweltkriminalität mit höheren Strafen beziehungsweise Bußgeldern belegt und stärker verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Industriestandort 8
Schleswig-Holstein soll wirtschaftlich bestmöglich am Ausbau der Offshore-Windenergie teilhaben, was ein wichtiges Anliegen der Ansiedlungspolitik wird.
Wortlaut im Vertrag
Vor uns liegt eine große Ausbauwelle der Offshore-Windenergie. Wir werden darauf hinwirken, dass Schleswig-Holstein hieran wirtschaftlich bestmöglich partizipiert und werden di es zum wichtigen Anliegen unserer Ansiedlungspolitik machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Schleswig-Holstein soll neben der mittelständischen Struktur stärker als klimaneutraler industrieller Produktionsstandort entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der kleinen und mittelständischen Struktur muss unser Land zukünftig stärker als klimaneutraler, industrieller Produktionsstandort entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Durch Vernetzung von Energiepolitik, Forschung und Industriestandorten sollen attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine sinnvolle Vernetzung unserer Energiepolitik mit der Forschung und den Industriestandorten in unserem Land wollen wir attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten, Sektorenkopplung etablieren und zudem bisher nicht genutzten Strom sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Ziel, Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Keine Ansiedlung eines auf Dekarbonisierung ausgerichteten Unternehmens soll an fehlenden Flächen oder Netzanschlüssen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Keine Ansiedlung eines auf die Dekarbonisierung ausgerichteten Unternehmens soll aufgrund mangelnder Flächen oder Netzanschlusskapazitäten scheitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Die Ansiedlung stromverbrauchender Industrie und Gewerbe wie Rechenzentren nahe der Stromerzeugung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem die erzeugungsnahe Ansiedlung von stromverbrauchender Industrie und Gewerbe in Schleswig-Holstein vorantreiben, wie zum Beispiel die von Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Tourismus 4
Geprüft wird, wie Kleinstcampingplätze auf kommunaler Ebene einfacher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Kleinstcamping -Plätze auf kommunaler Ebene wieder einfacher ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Für Herausforderungen im Tourismus wie den Küstenschutz werden ressortübergreifender Austausch und interministerielle Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um den aktuellen Herausforderungen im Tourismus (zum Beispiel Küstenschutz) wirksam zu begegnen, braucht es einen ressortübergreifenden Austausch und interministerielle Lösungsansätze, auf die wir hinwirken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Aktivtouristische Leitinfrastrukturen wie Radwanderwege, Wanderwege und Naturerlebniszentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Potenzial sehen wir in der Weiterentwicklung tragfähiger Organisations- und Vermarktungsstrukturen, im Ausbau aktivtouristischer Leitinfrastrukturen (Radwanderwege, Wandern, Erlebnisse am Wasser, Naturparks und Naturerlebniszentren) und in der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte als Pilotprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein besseres Verkehrs- und Besuchermanagement gegen Überlastung touristischer Orte und ökologisch sensibler Gebiete geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit es zu keiner Überlastung der touristisch geprägten Orte und ökologisch sensibler Gebiete kommt, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen für ein besseres Verkehrs - und Besuchermanagement sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Unternehmensgründungen 2
Junge innovative Start-ups im Bereich Recycling-Baustoffe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir junge innovative Start -ups in diesem Bereich fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Firmengründungen in der Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf IT-Komponenten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig- Holstein wird Firmengründungen im Bereich einer modernen Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf IT-Komponenten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Verbraucherschutz 1
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird fortgesetzt und perspektivisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte steigender Energiepreise und den sich aus der Energiewende ergebenden Handlungserfordernissen auch für die Bürgerinnen und Bürger zeigt sich, wie wichtig die Stärkung der Energieberatung der Verbraucherzentrale in den vergangenen Jahren war. Wir werden sie fortsetzen und perspektivisch weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Förderpolitik 1
Die notwendigen GRW-Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen GRW -Kofinazierungsmittel für Maßnahmen, die dazu beitragen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir ebenso sicherstellen, wie notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel, die dazu beitragen, Energieunabhängigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Schlüsselindustrien 1
Gemeinsam mit Wasserstoff-Pionieren im Land sollen möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze in der grünen Wasserstoffwirtschaft entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel dieser Landesregierung ist es weiter, gemeinsam mit den Wasserstoff - Pionieren bei uns im Land möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze in der Grünen Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Innovationsförderung 1
Schwerpunkt der gemeinsamen Innovationspolitik ist der Bereich der Erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Den Schwerpunkt der gemeinsamen Innovationspolitik sehen wir im großen Bereich der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Rohstoffversorgung 1
Der heimische Rohstoffabbau soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine regionale Wertschöpfung, Ressourcenschonung und kurze Wegstrecken wollen wir den heimischen Rohstoffabbau erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH ähnlich KI
Außenhandel 1
Das Land nutzt in Skandinavien und im Baltikum die Chancen aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem europäischen Offshore-Netz in der Nordsee.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wird Schleswig-Holstein insbesondere seine Anstrengungen in den skandinavischen Ländern und im Baltikum intensivieren und dabei auch die Chancen ergreifen, die sich aus dem Boom der Erneuerbaren Energien und einem europäischen Offshore-Netz in der Nordsee ergeben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe unserer hier erzeugten Energie werden wir mit nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Unternehmenserweiterungen, Neuansiedlungen und Exportaktivitäten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Land schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Schleswig-Holstein soll zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes noch besser nutzen und Schleswig -Holstein zu einem Zentrum der nachhaltigen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Grundsicherung 1
Der Bund soll die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss der Bund die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfte 1
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative wird mit den Kammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern sowie den Industrie - und Handelskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm im Rahmen der Fachkräfteinitiative auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen und insbesondere im Bereich der Gebäudeenergieberatung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 3
Eine Klimaquote weist transparent den Anteil der Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt aus.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Klimaquote ermitteln, die möglichst zielgenau eine transparente Angabe dazu macht, wie hoch der Anteil von Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Dem Finanzausschuss wird eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die jeden Haushaltstitel auf Klimarelevanz untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Bei klimarelevanten Haushaltstiteln wird geprüft, ob und wann sie auf Klimaneutralität umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Freiwilligendienste 2
Freiwilligendienste werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienste leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes und sind zugleich oftmals der Einstieg in das ehrenamtliche Engagement. Wir möchten sie weiterentwickeln und allen jungen Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig -Holstein zu absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Allen jungen Menschen soll ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Bundesfreiwilligendienst im Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienste leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes und sind zugleich oftmals der Einstieg in das ehrenamtliche Engagement. Wir möchten sie weiterentwickeln und allen jungen Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig -Holstein zu absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Forschungsschwerpunkte 7
Die Energiewendeforschung, insbesondere die Wasserstoffforschung, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir beispielsweise die Energiewendeforschung und hier insbesondere die Wasserstoffforschung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Das Landes-Kompetenzzentrum Wasserstoffforschung HY.SH wird unter Einbindung aller wissenschaftlichen Akteure weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung des Landes -Kompetenzzentrums Wasserstoffforschung (HY.SH) unter Einbindung aller wissenschaftlichen Akteurinnen und Akteure des Landes weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Der Wasserstofffonds bei der EKSH zur Förderung der Wasserstoffforschung an Hochschulen soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wurde mit Landesmitteln bei der EKSH (Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH) ein Wasserstofffonds aufgelegt, der die Wasserstoffforschung innerhalb der Hochschulen finanziell unterstützt und welcher weiter aufgestockt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Mittelfristig soll ein Kompetenzzentrum zur Energiewendeforschung in Schleswig-Holstein entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mittelfristig ein schleswig -holsteinisches Kompetenzzentrum zur Energiewendeforschung zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH ähnlich KI
Unter dem Dach der EKSH wird das Wasserstoffkompetenzzentrum HY.SH weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu unter dem Dach der EKSH zur weiteren Bündelung der Netzwerkaktivitäten im Bereich der Energiewendeforschung sowohl das neu errichtete Wasserstoffkompetenzzentrum HY.SH weiterentwickeln, als auch die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Kompetenzzentrums EEK.SH zukunftsgerichtet fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit des Kompetenzzentrums EEK.SH wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu unter dem Dach der EKSH zur weiteren Bündelung der Netzwerkaktivitäten im Bereich der Energiewendeforschung sowohl das neu errichtete Wasserstoffkompetenzzentrum HY.SH weiterentwickeln, als auch die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Kompetenzzentrums EEK.SH zukunftsgerichtet fortsetzen. Link zum Original
Für den Ausbau der Energiewendeforschung an den Hochschulen wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unterstützung dieser Arbeit und zum Ausbau der Energiewendeforschung der Hochschulen wollen wir eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 3
Alle Menschen haben ein Recht auf Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen haben ein Recht auf Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Menschen werden unterstützt, Auswirkungen der Klimakrise zu erkennen und Klimaschutzmaßnahmen zu bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten dabei unterstützen, die Auswirkungen der Klimakrise zu erkennen, Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewerten und Mut zur Gestaltung der Zukunft machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise KI
Menschen werden ermutigt, eigene Handlungsstrategien für ein klimaneutrales Leben und sozial gerechte Lösungen für die Klimakrise zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen ermutigen, eigene Handlungsstrategien für ein klimaneutrales Leben sowie sozial gerechte Lösungen für die Klimakrise auf lokaler und globaler Ebene zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Gebäudeenergie 2
Energiesparsame Wohnungen sollen entstehen, bei denen Lösungen für Mobilität, Homeoffice, Begegnungsräume und Kleingewerbe mitgedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass energiesparsame Wohnungen entstehen und gleichzeitig Lösungen für die aktuellen Themen der Lebensraumgestaltung mitgedacht werden - sei es durch Angebote für eine zukunftsfähige Mobilität, für Homeoffice oder Co-working, für Räume der Begegnung, sei es als Platz, Spielflächen, Multifunktionsräume oder für Kleingewerbe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Dämmung wird gezielt auf Gebäude konzentriert, bei denen sie am meisten bringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Dämmen gezielt auf die Gebäude konzentrieren, bei denen es am meisten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Mietumlagen 1
Ein Förderprogramm für nettokaltmietenneutrale Sanierung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnen auch in sanierten Altbauten bezahlbar bleibt, wollen wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Netto-Kaltmieten-neutraler Sanierung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gebäudebestand 1
Innenentwicklungspotenziale werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels wollen wir die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag zurückführen, indem wir die Innenentwicklungspotenziale konsequent nutzen und eine umfassende digitale Flächenbewirtschaftung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Baurecht 1
Die Landesbauordnung wird überarbeitet, um Photovoltaik auch auf Reihen- und Doppelhäusern einfacher zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir unter anderem die Landesbauordnung (LBO) überarbeiten, beispielsweise um die Photovoltaiknutzung auch auf Reihen- und Doppelhäusern einfacher und umfangreicher zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude und effiziente Flächennutzung sollen miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie effiziente Flächennutzung miteinander verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 11
Häfen 3
Die Häfen des Landes werden bei ihrer Entwicklung weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schleswig-holsteinischen Häfen bei der Entwicklung auch zukünftig unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausbau und Instandhaltung der Häfen auf Inseln und Halligen erhalten bei der GRW-Förderung Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Versorgungssicherheit und den Küstenschutz auf den Inseln und Halligen sind Ausbau und Instandhaltung der dortigen Häfen ausschlaggebend. Wir werden den damit verbundenen Maßnahmen im Rahmen der Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) Priorität einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Die Häfen werden beim Ausbau von Landstromanschlüssen zur Verbesserung der Luftqualität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Häfen bei ihren Bemühungen, durch eine sichere Struktur in der Ver- und Entsorgung sowie verbesserte Versorgung durch Landstromanschlüsse die Luftqualität in den Hafenstädten zu verbessern und positiv zur Klimabilanz beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Elektromobilität 2
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird bis 2030 mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wird die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung auf emissionsfreie Fahrzeuge, mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge, umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Für die Umstellung der Fahrzeugflotte wird ein stringentes Umsetzungskonzept mit Zwischenzielen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Fahrzeugflotte werden wir ein stringentes Umsetzungskonzept mit entsprechenden Zwischenzielen festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Schifffahrt 1
Die Wasserstraßen im Land sollen regelmäßig gewartet und instand gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Nord - Ostsee-Kanals, inklusive der anliegenden Schleusen, sowie die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Wasserstraßen im Land zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit bei Wahrung von Küstenschutz und Deichsicherheit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Schienennetz 1
Beim Schienenausbau wird auf Lärmschutz geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Lärmschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Güterverkehr 1
Der Güter- und Schwerlastverkehr soll dekarbonisiert und umweltfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch den Güter - und Schwerlastverkehr zu dekarbonisieren und umweltfreundlich auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Ein grenzüberschreitendes Kernnetz von Wasserstofftankstellen für schwere Lkw wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns stark für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die STRING-Region, zu denen gerade auch die Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs zählt durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Kernnetzes von Wasserstoff -Tankstellen für schwere Lastkraftwagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Mobilitätsbedürfnisse im ganzen Land und die Klimaschutzziele im Verkehr vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um in allen Teilen Schleswig -Holsteins den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die vereinbarten Klimaschutzziele des Landes auch im Mobilitätssektor zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Energie 13
Erneuerbare Energien 12
Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien soll im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein bietet als Gunststandort mit den natürlichen Ressourcen Wind, Sonne und Biomasse die besten Standortbedingungen für die Erneuerbaren Energien und damit große Möglichkeiten für unser Land. Dieses herausragende Potenzial wollen wir noch besser und effizienter nutzen. Die damit verbundene Wertschöpfung soll hier im Land ermöglicht, angesiedelt und genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Der Photovoltaik-Beratungserlass für Kommunen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem PV -Beratungserlass, den wir weiter verbessern wollen, haben wir den Kommunen bereits klare Leitlinien für den Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen an die Hand gegeben und sind damit einen großen Schritt vorangekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
In dieser Legislaturperiode werden weitere Flächen für die Windkraft bereitgestellt, mit dem Ziel von perspektivisch 15 Gigawatt installierter Leistung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt (GW) installierte Leistung zu erreichen. Damit werden wir die Grundlage für eine jährliche Energieerzeugung von 30-35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr bis 2030 sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Flächen, die wegen Artenschutz, Denkmalschutz oder Größe aus dem Regionalplan herausgefallen sind, werden neu bewertet und gegebenenfalls ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Flächen, die aufgrund von Artenschutz, Denkmalschutz oder ihrer Größe im Prozess der Erarbeitung des Regionalplans herausgefallen sind, neu bewerten und gegebenenfalls ausweisen. Soweit notwendig und zielführend, werden wir auch Kriterien in diesen Bereichen ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Soweit notwendig, werden die Kriterien zu Artenschutz, Denkmalschutz und Flächengröße geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Flächen, die aufgrund von Artenschutz, Denkmalschutz oder ihrer Größe im Prozess der Erarbeitung des Regionalplans herausgefallen sind, neu bewerten und gegebenenfalls ausweisen. Soweit notwendig und zielführend, werden wir auch Kriterien in diesen Bereichen ändern. Link zum Original
Neue Bundesvorgaben etwa zum Artenschutz und zu Abständen zu Wetterstationen und Flugsicherung werden bei der Windplanung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei nutzen wir auch neue Vorgaben des Bundes, beispielsweise im Bereich des Artenschutzes oder auch bei den Abstandsregelungen zu Wetterstationen und der Flugsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bestehende Windenergieflächen sollen besser ausgenutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bereits bestehende Flächen besser ausnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Geprüft wird, welche Landes- und Bundesvorgaben angepasst werden müssen, um Repowering auch auf aus der Regionalplanung herausgefallenen Flächen mit hoher Akzeptanz zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche landesrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssen, um das Repowering auch auf solchen Flächen zu ermöglichen, die nach Fertigstellung der Regionalplanung Wind aus der Gebietskulisse herausgefallen sind, jedoch in der Bevölkerung vor Ort eine hohe Akzeptanz ausweisen, ohne die Gültigkeit der Pläne im Sinne der größtmöglichen Planungssicherheit für den Ausbau der Windenergie zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Geprüft wird ein nicht flächengleiches und zeitversetztes Repowering, damit Altanlagen länger in Betrieb bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und wie ein nichtflächengleiches und zeitversetztes Repowering ermöglicht werden kann, sodass zu repowernde Windkraftanlagen noch länger in Betrieb bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Das Know-how im Bereich der Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs soll international genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Know -how im Bereich der Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs wollen wir international nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Eine vertiefte Kooperation bei erneuerbaren Energien und beim Schutz der Nordsee bietet besondere Potenziale.
Wortlaut im Vertrag
Eine vertiefte Kooperation im Bereich der Erneuerbaren Energien und zum Schutz der Nordsee bieten besondere Potenziale. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften erfolgt emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften soll emissionsfrei erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Förderschwerpunkte liegen auf intelligenten Energiesystemen, Netzen und Speichern.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 49
Flächen und Böden 14
Die Flächenversiegelung soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flächenversiegelung reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Eine Flächenkreislaufwirtschaft soll dafür sorgen, dass das Verhältnis von Siedlungs- und Verkehrsflächen zu Frei- sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen gleich bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch soll im Land eine Flächenkreislaufwirtschaft dazu führen, dass das Verhältnis von Siedlungs - und Verkehrsflächen im Bezug zu Freiflächen sowie land - und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gleichbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Die Flächeninanspruchnahme soll bis 2030 auf 1,3 Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren. Dazu verfolgen wir drei strategische Ansätze: flächeneffizienteres Bauen (Vermeidung), Aktivierung von Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen (Mobilisierung) und verstärktes Recycling brachliegender Flächen (Revitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Brachliegende Flächen sollen verstärkt recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren. Dazu verfolgen wir drei strategische Ansätze: flächeneffizienteres Bauen (Vermeidung), Aktivierung von Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen (Mobilisierung) und verstärktes Recycling brachliegender Flächen (Revitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die freiwilligen Maßnahmen von Land und Kommunen zum Flächensparen werden bilanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zu den freiwilligen Maßnahmen von Land und Kommunen Bilanz ziehen, das ressortübergreifende Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Das ressortübergreifende Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zu den freiwilligen Maßnahmen von Land und Kommunen Bilanz ziehen, das ressortübergreifende Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Auf Grundlage des Berichts zum Flächenverbrauch werden bei Bedarf weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Berichts zum Stand des Flächenverbrauchs werden wir - sofern erforderlich - weitere geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Flächeninanspruchnahme darf nicht mit Flächenversiegelung gleichgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Flächeninanspruchnahme darf nicht mit Flächenversiegelung gleichgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Flächenverbräuche für die Transformation zur Klimaneutralität werden vorübergehend nicht auf das 1,3-Hektar-Ziel angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Flächenverbräuche, die der Transformation zur Klimaneutralität dienen, werden temporär nicht auf das 1,3 Hektar Ziel angerechnet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Per Bundesinitiative sollen Freiflächen-Solaranlagen als befristete Landnutzung nicht als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns durch eine Initiative auf Bundesebene dafür einsetzen, dass unter anderem Freiflächen-Solarenergieanlagen als befristete Landnutzungsform nicht als neue Siedlungs - und Verkehrsfläche anzurechnen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Zum Ausgleich des Flächenbedarfs wachsender Orte werden aufgegebene bebaute Flächen renaturiert oder zumindest entsiegelt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich für den Flächenbedarf wachsender Dörfer und Städte werden wir aufgegebene bebaute Flächen renaturieren oder zumindest entsiegeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Flächeninanspruchnahme soll auf 1,3 Hektar pro Tag gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels wollen wir die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag zurückführen, indem wir die Innenentwicklungspotenziale konsequent nutzen und eine umfassende digitale Flächenbewirtschaftung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Eine umfassende digitale Flächenbewirtschaftung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels wollen wir die Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag zurückführen, indem wir die Innenentwicklungspotenziale konsequent nutzen und eine umfassende digitale Flächenbewirtschaftung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Klimaziele 12
Der CO2-Ausstoß im Hochschulbau soll im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien muss daher der CO2 -Ausstoß im Hochschulbau drastisch reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Das Kabinett widmet sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele.
Wortlaut im Vertrag
Das Kabinett wird sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Förderschwerpunkte liegen auf Energieeffizienz und der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Aus Landesförderprogrammen werden weiterhin Projekte für Klima- und Nachhaltigkeitsziele gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Förderprogrammen des Landes werden wir weiterhin Projekte fördern, die dazu beitragen, unsere Klima - und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
EFRE- und ELER-Mittel werden in der kommenden Förderperiode stärker für Klimaschutz- und Energiewendeprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mittel des EFRE und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden wir in der kommenden Förderperiode stärker für klimaschutz - und energiewenderelevante Projekte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sollen erheblich gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist ein Mix aus CO2 -Reduzierung und der Verlagerung des Verkehrs von großer Bedeutung. Wichtige Schritte wurden bereits gegangen, aber wir müssen noch mehr erreichen. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich gilt es erheblich zu senken und Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Landesverwaltung ist beim Klimaschutz Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird beim Klimaschutz Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesstrategie zur Emissionsminderung in der Landesverwaltung wird kurzfristig an das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Für die Emissionen der Landesverwaltung wird eine Eröffnungsbilanz erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Bei künftigen Förderprogrammen werden klimaschädliche Ausgaben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Ausgaben für Klimaschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 4
Nachhaltiges Bauen mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den nachhaltigen Bau mit Recycling -Baustoffen unterstützen und uns für Erleichterungen bei der Herstellung und dem Einbau solcher Stoffe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Kriterium Ressourceneffizienz soll in allen Bau- und Infrastruktur-Förderprogrammen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung des Kriteriums „Ressourceneffizienz“ in allen Bau - und Infrastruktur - Förderprogrammen ist für uns elementar wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH teilweise KI
Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist ein Anliegen der Förderpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch die nachhaltige integrierte Entwicklung des Tourismus und der Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft sowie die Altlastensanierung und Flächenrevitalisierung sind wichtige Anliegen unserer Förderpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Eine Landesstrategie unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit wirbt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf- und Nutzungsverhalten bei IT.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Landesstrategie auf den Weg bringen, die außerhalb der Landesverwaltung die Kommunen, die Wirtschaft und die Öffentlichkeit mit einbezieht sowie für ein ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf - und Nutzungsverhalten wirbt und sensibilisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Wildtiermanagement 3
Bei der Graugans werden jagdliche Instrumente einschließlich Eiersammeln zur Bestandsregulierung ermöglicht, ohne den Erhaltungszustand zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Graugans werden wir wie bisher alle Voraussetzungen dafür schaffen, die jagdlichen Instrumente, einschließlich des Eiersammelns, zu nutzen, um den Bestand zu regulieren, ohne den Erhaltungszustand der Art zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Der Wolf wird mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Neozoen, die heimische Wildtiere verdrängen können, sollen weiterhin auch in Schutzgebieten gejagt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Neozoen, das heißt zugewanderte Arten, die unsere heimischen Wildtiere verdrängen können, nach wie vor auch in Schutzgebieten gejagt werden dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Wälder und Moore 3
Die Potenziale der Wälder für Klima- und Artenschutz sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale unserer Wälder für den Klima - und Artenschutz stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Mehr Waldflächen sollen als Naturwald gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Das Potenzial der Wälder zur natürlichen Wasserspeicherung soll bei der Bewirtschaftung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass das Potenzial der Wälder im Hinblick auf die natürliche Wasserspeicherung bei der Bewirtschaftung stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Emissionshandel 2
Auf EU- und Bundesebene wird ein CO2-transparenter Agrarhandel bzw. ein Grenzausgleich gegen Carbon Leakage angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschonende und klimaangepasste Landwirtschaft muss honoriert werden. Daher setzen wir uns auf EU - und Bundesebene für einen CO2 -transparenten Handel landwirtschaftlicher Produkte beziehungsweise einen Grenzausgleich ein, um ein Unterlaufen der nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik durch Importe und klimaschonende Landwirtschaft zu vermeiden. „Carbon-Leckage Effekte“ müssen vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Bei der Sanierung der Landesliegenschaften wird der CO2-Vermeidungspreis nach dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Meeresverschmutzung 2
Das Werften-Angebot zur Entsorgung von Munitionsaltlasten soll durch digitale Technologien ausgebaut und wirtschaftlich nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
In internationalen Schifffahrts- und Fischereigremien werden Maßnahmen gegen verlorene Fischernetze gefordert.
Wortlaut im Vertrag
In den internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als „Geisternetze“ umhertreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Biodiversität 2
In alten Buchenbeständen werden ein hoher Totholzanteil und die Ausweisung von Habitatbäumen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in alten Buchenholzbeständen ist ein hoher Anteil an Totholz sowie die Ausweisung von Habitatbäumen für Klimaschutz und Biodiversität erstrebenswert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Auf landeseigenen Liegenschaften werden Schutz und Entwicklung von Arten und Lebensräumen im Bestand und bei Neubauten konsequent mitgeplant.
Wortlaut im Vertrag
Auf den landeseigenen Liegenschaften wird im Bestand und bei Neubaumaßnahmen der Schutz und die Entwicklung von Arten und Lebensräumen konsequent mitgeplant. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 2
Ein Verbot von Dolly Ropes aus Plastik wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bestrebungen im Bund für ein Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz umweltverträglicher Alternativen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Der Einsatz umweltverträglicher Alternativen zu Dolly Ropes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bestrebungen im Bund für ein Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz umweltverträglicher Alternativen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Produkthaltbarkeit 1
Eine Bauteilbörse nach Bremer Vorbild wird als Modellprojekt in Betracht gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Als Modellprojekt ist eine „Bauteilbörse“ nach Bremer Vorbild denkbar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Klimaanpassung 1
Für Hitzeperioden wird ein Landesaktionsplan Hitzeschutz aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir uns mittels einer Wasserstrategie gegen Starkregenereignisse sowie mittels eines Landesaktionsplans Hitzeschutz für Hitzeperioden besser aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Meeresschutz 1
Für die Meere soll ein gemeinsamer europäischer Ansatz Energie, Fischerei, Rohstoffe, Sicherheit, Verschmutzung, Schiffsemissionen und Meeresschutz verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der wesentliche Aspekte der Themen Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit, Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt der Artenvielfalt einbezieht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Weitere Forderungen 2
Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft sollen stärker zusammenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen in Schleswig-Holstein Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen uneingeschränkt zu der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 14
Düngung 3
In Roten Gebieten sollen düngerechtliche Auflagen für besonders gewässerschonende Betriebe differenziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Roten Gebieten perspektivisch für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe eine Differenzierung der düngerechtlichen Auflagen möglich ist. Link zum Original
Die Nährstoffeffizienz in der Landwirtschaft soll durch technischen Fortschritt und Wissenstransfer gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für besseren Wasser - und Klimaschutz soll die Näh rstoffeffizienz durch technischen Fortschritt und Wissenstransfer gesteigert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Mit der Landwirtschaft wird die Nutzung von Sammel-Biogasanlagen für Gülle erörtert, um die Landwirtschaft zu stärken und das Grundwasser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Landwirtschaft auch in diesem Bereich die Nutzung von Sammel -Biogasanlagen für Gülle diskutieren, um die Landwirtschaft zu stärken und den Grundwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Pflanzenschutz 3
Chemischer Pflanzenschutz und Düngung sollen so gering wie möglich gehalten und verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Chemische Pflanzenschutz- und Düngemaßnahmen zur Gesunderhaltung von Pflanzen sollen in Hinblick auf Ihre Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität sowie menschliche Gesundheit so gering wie möglich gehalten und möglichst verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Ein Programm zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in allen Bereichen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in allen Bereichen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Bevorzugt sollen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln, Kunststoffen und Torf genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bevorzugt Alternativen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Kunststoffen und Torfen genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Agrarförderung 2
Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen nach einer Evaluierung ein attraktives Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere Weidemilch- und Ökobetriebe, bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die sogenannten Eco -Schemes und werden uns dafür einsetzen, dass diese und die Agrarumwelt - und Klimamaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule nach einer Evaluierung so ausgestaltet werden, dass ein attraktives und abgestimmtes Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere die Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und Ökobetriebe, entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Das DVL-Punktemodell wird über Modellprojekte zu einer Gemeinwohlprämie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir bereits jetzt die notwendigen Initiativen zur Vorbereitung des Systemwechsels für die nächste Förderperiode der GAP ab 2027 ergreifen. Dazu soll über weitere Modellprojekte das in Schleswig -Holstein konzipierte DVL -Punktemodell zu einer echten Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden. Link zum Original
Agrarflächen 2
Modellprojekte für eine grundwassernahe Grünlandbewirtschaftung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Grünland in Zeiten des Klimawandels auch langfristig für die Landwirtschaft nutzbar ist, werden wir Modellprojekte für alternative Nutzungskonzepte zugunsten einer grundwassernahen Grünlandbewirtschaftung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für Paludikulturen, vielseitige Fruchtfolgen und Agroforst werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Paludikulturen, vielseitige Fruchtfolgen und Agroforst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Nutztierhaltung 1
Deichsicherung mit Schafhaltung und hohe Tierwohlstandards in der Weidetierhaltung erhalten hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Deichsicherung mit Schafhaltung sowie hohen Tierwohlstandards bei der Weidetierhaltung von Rindern und Pferden ist ein hoher Stellenwert zuzumessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Fischerei 1
Kurzfristig wird im Dialog mit Fischerei- und Naturschutzverbänden eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kontext der Biodiversitätsstrategie kurzfristig eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei im Dialog mit Fischerei - und Naturschutzverbänden, insbesondere der Krabbenfischerei, starten und für die Krabbenfischerinnen und -fischer einen Zukunftspakt schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tierschutz 1
Der Verkauf von Wildfängen soll verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Weitere Forderungen 1
Die Baumschulwirtschaft wird bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes unterstützt, der Dialog wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir die Baumschulwirtschaft gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und setzen den Dialog mit den Beteiligten fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie das Ziel unterstützt, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung wollen wir so gestalten, dass sie unser Ziel, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben, unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Der Erhalt von EU-Fördermitteln, insbesondere aus dem EFRE, wird an den Prinzipien des Green Deal ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die sektoralen EU-Richtlinien zur Meerespolitik sollen in ihren Zielen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU -Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Für bauliche Klimaschutzmaßnahmen bei Kulturinstitutionen werden öffentliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Investitionen in bauliche Klimaschutzmaßnahmen bei Kulturinstitutionen stellen wir öffentliche Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem entlang der Landesentwicklungsachsen überregionale Standorte für Gewerbegebiete schaffen und Vorrang - und Vorbehaltsgeb iete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Die Regionalplanung wird angepasst, um Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Regionalplanung anpassen und die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe ermöglichen, um eine ausreichende Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die laufende EFRE- und ELER-Förderperiode wird mit ihren Schwerpunkten beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige EFRE - und ELER -Förderperiode werden wir mit ihren Schwerpunkten beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
931 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 37 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Rohstoffversorgung unsicher 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Energie 367
Erneuerbare Energien 136 Energie
Alle 136 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 45 Energie
Alle 45 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 24 Energie
Alle 24 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Heizungen 23 Energie
Alle 23 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 23 Energie
Alle 23 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 20 Energie
Alle 20 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 18 Energie
Alle 18 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 15 Energie
Alle 15 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 15 Energie
Alle 15 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Endlagerung 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Kohle 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 555
Klimaziele 72 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 72 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 72 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 72 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 64 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 64 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 63 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 63 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 47 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 47 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 39 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 39 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Meeresverschmutzung 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 24 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 24 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 24 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 24 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement unsicher 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden unsicher 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich unsicher 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Entwicklungszusammenarbeit unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Nach der Vereidigung im Landtag: Ministerpräsident Daniel Günther stellt Kabinett vor. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Daniel Günther wiedergewählt. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Tobias Goldschmidt. In: Wikipedia.
- ↑ a b Mitglieder – Tobias Goldschmidt. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.