Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Justiz 29
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Am Oberverwaltungsgericht werden wir einen weiteren Senat für Planungs - und Genehmigungsverfahren einrichten, um so Rechtsstreitigkeiten um größere Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und schneller gerichtlichen Entscheidungen zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Die personelle Verstärkung der Polizei muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die steigenden Fallzahlen und längere Verfahrensdauer durch die Strafverschärfungen sowie die personelle Verstärkung im Polizeibereich muss im Justizbereich entsprechend nachvollzogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde prüfen, soweit dies im Rahmen der aktuellen Strukturen des Landesverfassungsgerichts möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deshalb personell und sachlich so ausstatten, dass sie konsequent ihre Aufgaben wahrnehmen können. Dies gilt ebenso für die Serviceeinheiten und den Wachtmeisterdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach Pebb§y angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher einen Deckungsgrad von 100% nach dem Personalbedarfsberechnungssystem bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (Pebb§y) an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Auf zusätzliche Aufgaben durch neue Gesetze wird mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Gerade bei veränderten Anforderungen und zusätzlichen Aufgaben, wie zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche geschehen, werden wir mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Modernisierung der Justizgebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Modernisierung unserer Justizgebäude werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein zentral gelegenes Justizzentrum mit Personal wird geschaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land, insbesondere für große Strafverfahren, zur Verfügung steht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir, insbesondere auch zur Durchführung größerer oder großer Strafverfahren, ein zentral gelegenes Justizzentrum mit entsprechender Personalausstattung schaffen, das Gerichten aus dem ganzen Land zur Nutzung zur Verfügung steht. Link zum Original
Das Justizzentrum dient auch der Aus- und Fortbildung, etwa als weiterer Prüfungsort für die Staatsexamen.
Wortlaut im Vertrag
Das Justizzentrum soll außerdem der Aus- und Fortbildung dienen, wie etwa als weiterer P rüfungsort für das erste und zweite Staatsexamen. Link zum Original
Das bestehende Angebot an Rechtsberatung wird evaluiert, auf Schwachstellen geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die außergerichtliche und gerichtliche Mediation stärken und das bestehende Angebot von Rechtsberatung evaluieren, auf Schwachstellen überprüfen und optimieren. Link zum Original
Das Beurteilungswesen in der Justiz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt aufgrund der höchst richterlichen Rechtsprechung ist angezeigt, das Beurteilungswesen zu reformieren. Mit einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft wollen wir einen Dialog beginnen, wie alternative Modelle ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt aufgrund der höchst richterlichen Rechtsprechung ist angezeigt, das Beurteilungswesen zu reformieren. Mit einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft wollen wir einen Dialog beginnen, wie alternative Modelle ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Richterwahl erfolgt in einem transparenten, an der Bestenauslese orientierten Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Richterwahl soll in einem transparenten und am Maßstab der Bestenauslese orientierten Prozess erfolgen, um Vertrauen zu sichern und Qualität wie Pluralität zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und seine Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern sowie die gemeinsame Bereitschaft von Bund und Ländern, den Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat hierdurch weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Im Pakt für den Rechtsstaat werden zusätzliche Herausforderungen wie die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz und die Bekämpfung von Geldwäsche berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen zusätzliche Herausforderungen an die Justiz, wie zum Beispiel bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Netz oder der Bekämpfung von Geldwäsche, auch entsprechend Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes für die Justiz wird bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jede Unterstützungsmöglichkeit des Bundes bestmöglich nutzen und unsere Justiz effizient und gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat soll auch die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Aktive Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu den Kernaufgaben der Justiz gehört und zur stärkeren Verankerung der Bedeutung einer unabhängigen Justiz in der Gesellschaft auch notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine personell leistungsfähige und angemessen ausgestattete zentrale Onlineredaktion für eine moderne Öffentlichkeitsarbeit unserer Gerichte auf; die hierfür erforderlichen Stellen werden durch die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat geschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Stellen der Onlineredaktion werden aus den zusätzlichen Stellen des Pakts für den Rechtsstaat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode schrittweise eine personell leistungsfähige und angemessen ausgestattete zentrale Onlineredaktion für eine moderne Öffentlichkeitsarbeit unserer Gerichte auf; die hierfür erforderlichen Stellen werden durch die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat geschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen einfachen und digitalen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu den Behörden der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Es wird geprüft, ob und wie eine sinnvolle Spezialisierung innerhalb der Justiz möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch die Prüfung, ob und wie innerhalb der Strukturen unserer Justiz eine sinnvolle Spezialisierung möglich ist, um die höchstmögliche Qualität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW ähnlich KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Davon unberührt werden wir aber alle Standorte der schleswig -holsteinischen Justiz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen, sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Es wird aktiv um qualifizierten Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen, sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Justiz soll die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln, was aktiv gefördert wird.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollte unsere Justiz auch die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegeln. Dies werden wir aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Verstärkungen der Polizei werden künftig durch entsprechende Verstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Strafverfolgung dienende Verstärkungen bei der Polizei werden wir künftig mit einer entsprechenden Verstärkung bei Staatsanwaltschaften und Justiz flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Personelle Entlastungen und Verstärkungen bei umfangreichen Ermittlungsverfahren, etwa zu Wirtschaftskriminalität, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig prüfen wir auch personelle Entlastungen und Verstärkungen in Fällen, in denen umfangreiche Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftskriminalität, besonders viele Kräfte binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Opferschutzaktivitäten des Landes werden in der Stabsstelle Opferschutz im Justizministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aktivitäten des Landes werden in der neu geschaffenen Stabsstelle Opferschutz im für Justiz zuständigen Ministerium gebündelt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.