Wehrhafte Demokratie
127 Forderungen zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (26). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Schleswig-Holstein
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Wehrhafte Demokratie in Schleswig-Holstein
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
CDUGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung erhält Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Führungskräfte werden stärker zu Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausschluss von Verfassungsfeinden von der Nutzung öffentlicher Gebäude wird, soweit möglich, gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, erhalten keine Fördermittel vom Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Grüne 5
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Stabsstelle Controlling zur Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Fraktionen mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes einräumen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie vermitteln und die Gegensätze zu rechter Ideologie aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Vom Land geförderte Einrichtungen müssen sich zur Verfassung bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Vom Land im Rahmen demokratiefördernder Maßnahmen geförderte Träger müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
SPD 2
Die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in allen Regionen des Landes ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 1
Den Diskurs in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik vor Verschwörungstheoretikern und einseitigen Feindbildern schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SSW 2
Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Rassismus ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahr menschen- und demokratiefeindlicher Gesellschaftsentwicklungen schärfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 26 | 0 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 3 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 0 | 4 | 6 |
| Hamburg | 6 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.