Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Verkehr und Infrastruktur
Öffentlicher Nahverkehr
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 31 Forderungen zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“, von 202 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 31Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 31
Öffentlicher Nahverkehr 31
Die Bedürfnisse älterer Menschen werden im Verkehr, etwa durch Anruf-Linien-Fahrten oder Bürgerbusse, und bei der Infrastruktur besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehr, zum Beispiel durch Anruf -Linien- Fahrten oder Bürgerbusse und bei der Infrastruktur besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Mehr Verkehr soll auf den öffentlichen Personenverkehr verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
On-Demand-Angebote wie Sammeltaxen werden in die Mobilitätsgarantie einbezogen und in ihrer Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
On -Demand-Angebote, wie zum Beispiel Sammeltaxen, beziehen wir dabei ein und fördern deren Entwicklung und Etablierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Die Mobilitätsgarantie wird in einer Pilotphase zunächst lokal oder regional eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotphase werden wir die Mobilitätsgarantie zunächst lokal oder regional begrenzt einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Im Mobilitätspakt werden lokale Mobilitätsangebote der Kommunen gefördert, um die Mindestbedienstandards schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern wir im Mobilitätspakt lokale Mobilitätsangebote der Kommunen, um die Mindestbedienstandards sukzessive zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Die Finanzierung der Projekte des Landesnahverkehrsplans wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher und werden uns beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher und werden uns beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gleich KI
Zusätzliche Regionalisierungsmittel werden für Projekte des Landesnahverkehrsplans verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Regionalisierungsmittel werden wir für die Finanzierung von Projekten des LNVP nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Der Mobilitätspakt mit den Kommunen wird finanziell ausgestattet, etwa für Mobilitätsgarantie und vergünstigte Tickets.
Wortlaut im Vertrag
Für das Gelingen der Mobilitätswende werden wir den Mobilitätspakt mit den Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstatten, um zum Beispiel die Mobilitätsgarantie oder vergünstigte Ticketangebote zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sondervermögen MOIN.SH wird finanziell weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
MOIN.SH wird zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickelt, dessen Ersparnisse und Mehreinnahmen in Angebotsverbesserungen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Projekte des Landesnahverkehrsplans werden beschleunigt umgesetzt und wenn möglich vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Zusätzliche Vorhaben für den Landesnahverkehrsplan werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Der Landesnahverkehrsplan wird zeitnah fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im LNVP verankerte Projekte werden wir konsequent beschleunigen und umsetzen, sofern möglich vorziehen, zusätzliche Vorhaben prüfen, sowie den LNVP zeitnah fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Mit Hamburg wird der Verkehrsvertrag der Linie S4 als Ergänzung zum Bestandsvertrag der S-Bahn Hamburg abgeschlossen und der Betrieb bis 2033 gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unserem Nachbarland Hamburg werden wir das in der ersten Jahreshälfte 2021 erreichte Ergebnis zum Verkehrsvertrag der Linie S4 als Vertragsergänzung zum Bestandsvertrag S - Bahn Hamburg abschließen und damit den Betrieb bis zum Jahr 2033 absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein und Hamburg verständigen sich über eine sachgerechte Kostenteilung für die S-Bahn-Verträge.
Wortlaut im Vertrag
Die Länder verständigen sich dabei untereinander über eine sachgerechte Kostenteilung. Link zum Original
Gemeinsam mit Nah.SH werden weitere Angebotsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Im ÖPNV werden Taktverdichtungen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Im ÖPNV wird der Ausbau von Sharing-Angeboten vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Im ÖPNV wird der Ausbau von Mobilitätsstationen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Eine Anschlussgarantie im ÖPNV wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Nah.SH werden wir weitere Angebotsverbesserungen des ÖPNV auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing - Angeboten und Mobilitätsstationen vorangebracht sowie eine Anschlussgarantie geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Zu einem attraktiven ÖPNV gehören Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität und WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem attraktiven Angebot gehören auch Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität und WL AN. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Einführung höherwertiger ÖPNV-Systeme für Stadt-Umland-Verkehre unter Einbeziehung regionaler Bahnstrecken wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einführung höherwertiger ÖPNV -Systeme für Stadt -Umland-Verkehre unter Einbeziehung der regionalen Bahnstrecken fördern und Landesmittel bereitstellen, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Für höherwertige ÖPNV-Systeme werden Landesmittel bereitgestellt, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einführung höherwertiger ÖPNV -Systeme für Stadt -Umland-Verkehre unter Einbeziehung der regionalen Bahnstrecken fördern und Landesmittel bereitstellen, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Die Förderung höherwertiger ÖPNV-Systeme soll technologieoffen sein, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine technologieoffene Förderung und setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich KI
Die Kommunen werden durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing-Modellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing -Modellen unterstützt werden. Dabei fördern wir besonders vernetzte Modelle, die ein überregionales Carsharing und eine Intermodalität zum ÖPNV und beziehungsweise oder SPNV ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Vernetzte Carsharing-Modelle mit überregionaler Nutzung und Anbindung an den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing -Modellen unterstützt werden. Dabei fördern wir besonders vernetzte Modelle, die ein überregionales Carsharing und eine Intermodalität zum ÖPNV und beziehungsweise oder SPNV ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ wird fortgesetzt und landesweit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von „Dörpsmobilen“ und das „Markttreff“ -Konzept werden wir fortsetzen und landesweit weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Mobilitätsgarantie gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie. Dazu wollen wir eine landesweite digitale Mobilitätsplattform aufbauen, perspektivisch mit Hilfe von KI - Anwendungen, um Mobilitätsangebote besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Der grenzüberschreitende Verkehr und der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr mit Dänemark werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr ebenso wie den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die ab 2024 freiwerdenden 30 Millionen Euro Konsolidierungshilfen werden in einen Vorwegabzug für klimafreundliche Mobilität im ÖPNV überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die ab dem Jahr 2024 freiwerdenden kommunalen Mittel nach § 16 FAG (Konsolidierungshilfen) in Höhe von 30 Millionen Euro wollen wir in einen neuen Vorwegabzug „Klimafreundliche Mobilität im ÖPNV“ überführen, um die Mobilitätswende in Schleswig - Holstein zu beschleunigen, zum Beispiel indem bestehende Angebote ausgeweitet werden und klimaneutrale Infrastruktur geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gegenteilig FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.