Miethöhe

298 Forderungen zum Thema „Miethöhe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

16Forderungen in Schleswig-Holstein
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.05.2022Landtagswahl

Miethöhe in Schleswig-Holstein

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt. 39 von 69 Sitzen

CDU

Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2022 · PDF-Seite 87
  Diese Herausforderungen lösen wir mit gezielten Maßnahmen statt pauschalen und groben Instrumenten wie der Mietpreisbremse oder dem Mietendeckel. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt

FDP

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen als ungeeignete Markteingriffe bewerten.
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Wortlaut im Programm
Markteingriffe wie die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen lösen die Probleme nachweislich nicht, weil sie nicht die Ursachen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
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Wortlaut im Programm
Wir lehnen ordnungspolitische Eingriffe wie die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI

CDUGrüneKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden über 50.000 Einwohner wird gefördert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 9

Die Mietpreisbremse einführen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer Mietpreisbremse den Anstieg der Mietpreise begrenzen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisbremse weiterentwickeln und dort wieder einführen, wo sie dringend gebraucht wird.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich für bezahlbare Mieten einsetzen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Mietpreisbremse entfristen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabsetzen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung der Kappungsgrenze voll ausschöpfen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Städte und Gemeinden finanziell und fachlich bei qualifizierten Mietspiegeln unterstützen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kooperationen von Gemeinden bei Mietspiegeln besonders fördern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

FDP 3

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen als ungeeignete Markteingriffe bewerten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze mit Einfluss auf die Wohnkosten erst nach einem vorherigen Mieten-TÜV verabschieden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CDU 2

Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Mieten werden bezahlbar gehalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt

Grüne 2

Die Mietpreisbremse wieder einführen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SSW 1

Einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	86	7	4	12
Bundestag	39	2	4	6
Hamburg	31	2	4	7
Bremen	23	0	5	7
Baden-Württemberg	18	0	2	4
Schleswig-Holstein	16	1	4	3
Hessen	13	1	5	–
Bayern	12	1	4	–
Nordrhein-Westfalen	12	1	5	–
Sachsen	11	0	4	3
Sachsen-Anhalt	9	0	4	1
Mecklenburg-Vorpommern	8	0	3	1
Rheinland-Pfalz	8	0	2	2
Niedersachsen	5	1	4	1
Thüringen	4	0	2	–
Brandenburg	2	0	2	3
Saarland	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.