Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 18Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Nachrichtendienste 18
Der Verfassungsschutz muss personell und technisch angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Verfassungsschutz für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung essentielle Arbeit leisten und als wichtiges Frühwarnsystem dienen kann, muss er personell und sachlich, das heißt technisch angemessen und zeitgemäß, ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz wird zur Verbesserung seiner Analysefähigkeit personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Analysefähigkeit weiter zu effektivieren, werden wir den Verfassungsschutz noch einmal personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Spionageabwehr und Finanzermittlungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Abwehr von Spionage und bei Finanzermittlungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesverfassungsschutzgesetz werden wir reformieren. Wir werden für Normenklarheit sorgen, dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen und das Gesetz verständlich und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das reformierte Landesverfassungsschutzgesetz soll normenklar, bestimmt, verständlich und rechtsprechungskonform sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesverfassungsschutzgesetz werden wir reformieren. Wir werden für Normenklarheit sorgen, dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen und das Gesetz verständlich und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Trennungsgebot und Kernbereich privater Lebensgestaltung sind Grundlage des Verfassungsschutzrechts.
Wortlaut im Vertrag
Grundlegend sind für uns das Trennungsgebot und der Kernbereich privater Lebensgestaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird personell und sachlich deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen wollen wir auch die parlamentarische Kontrolle personell und sachlich deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Bezüglich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel in der Praxis werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet dem Landtag jährlich über seine Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus erstattet das PKG dem Landtag über seine Arbeit jährlich Bericht. Link zum Original
Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden rechtssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden wir rechtssicher ausgestalten. Dies umfasst unter anderem eine wiederkehrende Kontrolle bei langer Einsatzdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei langer Einsatzdauer von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden gibt es eine wiederkehrende Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzmöglichkeiten von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden werden wir rechtssicher ausgestalten. Dies umfasst unter anderem eine wiederkehrende Kontrolle bei langer Einsatzdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Verfassungsschutz erhält die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen schaffen. Die Maßnahme soll nur in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig sein und unter Richtervorbehalts tehen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird dabei vollumfänglich berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen schaffen. Die Maßnahme soll nur in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig sein und unter Richtervorbehalts tehen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird dabei vollumfänglich berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei erfolgt unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung mit einem rechtsstaatlichen Informationsaustausch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute und effektive Zusammenarbeit mit der für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizei unter strenger Beachtung der Gewaltenteilung ist, auch und gerade im föderalen Gefüge, essentiell. Hierfür bedarf es eines rechtsstaatlichen Informationsaustausches nach Maßgabe der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Verfassungsschutz soll künftig mit elektronischen Akten arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes organisatorisch zu verbessern und Erkenntnisgewinne leichter nutzbar zu machen, soll in Zukunft mithilfe elektronischer Akten gearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Für den Verfassungsschutz werden rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird es rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten und – soweit verfassungsrechtlich geboten – Informationen darüber an die Betroffenen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Betroffene erhalten, soweit verfassungsrechtlich geboten, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird es rechtlich klare Vorgaben zur Speicherung, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung von Daten und – soweit verfassungsrechtlich geboten – Informationen darüber an die Betroffenen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.