Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Gesetzgebung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Gesetzgebung 5
Der Nachhaltigkeitscheck wird evaluiert und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das im 1. Bericht Schleswig -Holsteins zu den UN -Nachhaltigkeitszielen beschlossene Indikatoren -Set zur Nachhaltigkeitsmessung weiterentwickeln sowie den Nachhaltigkeitscheck evaluieren und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich KI
Die Experimentierklausel im Landesplanungsrecht wird evaluiert, damit Maßnahmen für Klimaneutralität, Mobilitätswende und Transformation schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislaturperiode wurde eine Experimentierklausel im Landesplanungsrecht verankert. Wir wollen dieses Instrument evaluieren, damit Maßnahmen schneller umgesetzt werden können, die dem Ziel dienen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden oder die im Bereich der Mobilitätswende oder der Transformation der Wirtschaft sowie der damit zusammenhängenden Infrastruktur und Daseinsvorsorge liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Die Experimentierklausel soll Planung und Ausführung innovativer Vorhaben beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen die Experimentierklausel dabei ausdrücklich als Instrument, das die Planung und Ausführung von innovativen Vorhaben beschleunigen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetze und Verordnungen werden auf Digitalisierungshemmnisse überprüft, um diese zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Gesetze und Verordnungen auf Digitalisierungshemmnisse überprüfen, um diese zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Künftige Gesetzentwürfe werden vor der Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterzogen, etwa zur Prüfung ihrer Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Darauf aufbauend werden wir zukünftige Gesetzentwürfe vor Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterziehen, um zum Beispiel ihre Digitaltauglichkeit zu prüfen und damit bessere Rechtssetzung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.