unmittelbarer Zwang
Fachbegriff
Ein Rechtsbegriff: Befugte Amtsträger wie die Polizei wirken mit körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln oder Waffen auf Personen oder Sachen ein. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Gewalt ist also nur ausnahmsweise erlaubt.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2021
FW BW 1
Niedersachsen
2022
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Sachsen
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2026
AfD BE 1
2021
Linke BE 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2026
AfD ST 2
2016
CDU ST SPD ST Grüne ST · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.