Landesregierung Schleswig-Holstein
Daniel Günther – Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein (Der Ministerpräsident – Staatskanzlei)
- Ministerpräsident Schleswig-Holstein, seit 2017
- Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein, seit 2016
- Abgeordnetenmandat Schleswig-Holsteinischer Landtag, seit 2009
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- Präsident des Bundesrates 2018–2019
- Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2014–2017
- Geschäftsführer Hermann Ehlers Stiftung und Hermann Ehlers Akademie, Kiel, 2013–2014
- Landesgeschäftsführer CDU Schleswig-Holstein, 2005–2012
- Geschäftsführer der CDU-Kreisverbände Rendsburg-Eckernförde und Neumünster 2000–2005
- Projektbetreuer Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“, Kronshagen, 1997–1999
Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz 80 % in Arbeit
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG)
Der Entwurf ermöglicht vollständig digitale Verwaltungsverfahren und eine bessere Datennutzung. Ziel ist, Digitalisierungshürden abzubauen und die Verwaltung serviceorientiert digital aufzustellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
SPD Landespressegesetz 31 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz)
Bei behördlichen Entscheidungen über Presseauskünfte entfällt das Widerspruchsverfahren. Ein eigenes Ziel nennt der Entwurf nicht. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Ausbildungszentrumsgesetz 38 % verkündet
Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG)
Der Entwurf stellt die Organisation der Fachhochschule für Verwaltung und die Wirtschaftsführung des Ausbildungszentrums neu auf. Die Hochschule soll den Anforderungen ihrer Studiengänge gerecht werden und transparenter wirtschaften. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts 52 % verkündet
Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts
Der Entwurf verankert digitale Sitzungen und Abläufe dauerhaft in der Personalvertretung Schleswig-Holsteins. In der Pandemie bewährte digitale Formen sollen rechtssicher zum Regelfall werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
NOOTS-Staatsvertrag 66 % verkündet
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Schleswig-Holstein stimmt dem Staatsvertrag über Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen Systems zum Abruf von Registerdaten zu. Bürger und Unternehmen sollen bei Anträgen bereits gespeicherte Angaben nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Landeskrankenhausgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Krankenhäuser dürfen Patientendaten künftig auch ohne Einwilligung für die Forschung verarbeiten. Schleswig-Holstein will die Forschung mit Gesundheitsdaten stärken, vor allem bei Künstlicher Intelligenz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
99 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 20 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 22 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU0 %0 von 22 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 13 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne5 %1 von 22 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 15 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Allgemeine Vereinbarungen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Öffentlicher Dienst 29
Führung in Teilzeit und geteilte Führung werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch gezielte Personalentwicklung Frauen für Führungspositionen motivieren und Führung in Teilzeit sowie geteilte Führung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Personen mit verfassungsfeindlicher Haltung werden disziplinarrechtlich belangt und, wo rechtlich zulässig, aus dem Staatsdienst entfernt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit verfassungsfeindlicher Haltung werden wir disziplinarrechtlich belangen und wo möglich und rechtlich zulässig aus dem Staatsdienst entfernen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitergehende Bemühungen auf Bundesebene zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Diskussion um weitergehende Bemühungen auf Bundesebene werden wir konstruktiv begleiten und auf Landesebene prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Landesebene wird geprüft, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Diskussion um weitergehende Bemühungen auf Bundesebene werden wir konstruktiv begleiten und auf Landesebene prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Es werden neue Wege gesucht, um die Einstellung von Menschen mit extremistischer Gesinnung in den öffentlichen Dienst zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir neue Wege suchen, um die Einstellung von Menschen mit extremistischer Gesinnung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
In der Verwaltung werden verstärkt neue Wege des Arbeitens ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf die Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt wollen wir noch stärker als bisher neue Wege des Arbeitens ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll agil und flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein öffentlicher Dienst, der auf die Herausforderungen der Zeit agil und flexibel reagieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Orts- und zeitunabhängiges Arbeiten in der Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den in der vergangenen Legislatur bereits eingeschlagenen Weg, orts- und zeitunabhängiger zu arbeiten, werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Coworking-Angebot wird im Lichte der Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Coworking -Angebot wollen wir im Lichte der anstehenden Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fragen der Flexibilisierung von Arbeitszeit und -raum werden wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Gewerkschaften besprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehenden Führungskonzepte der Verwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den veränderten Anforderungen an Führung im 21. Jahrhundert werden wir durch die Weiterentwicklung der bestehenden Führungskonzepte begegnen und sofern notwendig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen. Link zum Original
Sofern notwendig, werden die gesetzlichen Grundlagen für Führung in der Verwaltung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den veränderten Anforderungen an Führung im 21. Jahrhundert werden wir durch die Weiterentwicklung der bestehenden Führungskonzepte begegnen und sofern notwendig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Verwaltung wird an die Herausforderungen des digitalen Arbeitens angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement werden wir an die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung für das Arbeiten einhergehen, anpassen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Für das angepasste Gesundheitsmanagement werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement werden wir an die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung für das Arbeiten einhergehen, anpassen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden werden gestärkt, damit Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Aus -, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden ist unser Schlüssel zur Umsetzung einer modernen und digitalen Verwaltung. Damit wollen wir sicherstellen, dass Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzenorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) sind für uns als Interessenvertretungen der Beschäftigten wichtige Partner bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Wir werden ihre gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber sein und den öffentlichen Dienst attraktiv halten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst des Landes bietet attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes in Schleswig -Holstein. Für die Beschäftigten des Landes wollen wir gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden konkrete Maßnahmen zum Schutz der Landesbeschäftigten vor Gewalt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes in Schleswig -Holstein. Für die Beschäftigten des Landes wollen wir gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie mehr Vielfalt in der Stellenbesetzung gelten als Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso gehören Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie eine größere Vielfalt in der Stellenbesetzung zu Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die internen Beurteilungsverfahren der Landesverwaltung werden motivierend umstrukturiert und eine moderne Feedbackkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren der internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne Feedbackkultur sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Nachwuchskräftewerbung der Landesverwaltung wird verstärkt, insbesondere in den sozialen Medien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen, dass wir in Konkurrenz mit der Wirtschaft, aber auch mit den Bundesbehörden und den benachbarten Ländern stehen und uns anstrengen müssen, um Nachwuchskräfte zu gewinnen. Deshalb wollen wir unsere Nachwuchskräftewerbung verstärken, insbesondere in den sozialen Medien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung wird stärker auf den Quereinstieg gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung noch stärker auf den Quereinstieg setzen und Mitarbeitenden im Landesdienst die Aufnahme eines dualen Studiums als Weiterqualifizierung zur Fachkräftegewinnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Beschäftigte im Landesdienst können ein duales Studium zur Weiterqualifizierung aufnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung noch stärker auf den Quereinstieg setzen und Mitarbeitenden im Landesdienst die Aufnahme eines dualen Studiums als Weiterqualifizierung zur Fachkräftegewinnung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Lebenslanges Lernen und flexible Arbeitsmöglichkeiten sind Leitschnur der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem ist lebenslanges Lernen für die Verwaltung ebenso Leitschnur wie flexible Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Fortbildungsangebote für Landesbeschäftigte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden wollen wir unsere Fortbildungsangebote weiter ausbauen und Anreize schaffen, diese, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungen, insbesondere mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden wollen wir unsere Fortbildungsangebote weiter ausbauen und Anreize schaffen, diese, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Genehmigungsverfahren 11
Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dazu gehören unter anderem eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Kombination mit einer Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit sowie die Einführung einer wirksamen und unionsrechtlich zulässigen Form der materiellen Präklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage in Planungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir unterstützen, dass möglichst frühe Stichtage für anzuwendende Sach - und Rechtslagen festgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wiederholte Auslegungs -, Einwendungs -, und Erwiderungsschleifen können vermieden werden, indem bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung nur noch neue Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur gegen Planänderungen zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Die Ausweitung verwaltungsinterner Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir die Vorhaben des Bundes, verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden auszuweiten sowie bei besonders prioritären Vorhaben kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren begrüßen und unterstützen wir die Vorhaben des Bundes, verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden auszuweiten sowie bei besonders prioritären Vorhaben kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch per unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg gebracht und mit hoher politischer Priorität umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die stärkere Nutzung der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zu Beginn der Legislaturperiode wird geprüft, welche Beschleunigungsinstrumente auf Landesebene verfügbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode prüfen, welche Beschleunigungsinstrumente uns auf Landesebene zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Beschleunigungspotenziale, die bundesweite Anpassungen erfordern, setzt sich das Land initiativ für die nötigen Änderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo wir Beschleunigungspotenziale sehen, für die es bundesseitige oder bundesweite Anpassungen benötigt, werden wir uns für die notwendigen Änderungen einsetzen und initiativ tätig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Wehrhafte Demokratie 4
Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, insbesondere rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, hat in öffentlichen Institutionen keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung erhält Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen innerhalb der öffentlichen Verwaltung Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender, antisemitischer oder rassistischer Tendenzen innerhalb der öffentlichen Verwaltung Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Führungskräfte werden stärker zu Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Führungskräfte werden wir noch stärker zu den Codes und Subtexten extremistischer Einstellungen, wie zum Beispiel Thin Blue Line, 1%er oder der Identitären Bewegung, fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Der bürokratische Aufwand für Adressaten von Interessenvertretung soll dabei möglichst gering bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll der bürokratische Aufwand bei den Adressatinnen und Adressaten von Interessenvertretungen möglichst gering gehalten werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden darauf überprüft, wie durch Entbürokratisierung und effizienten Personaleinsatz Ressourcen eingespart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich müssen Verfahren daraufhin überprüft werden, wie Ressourcen durch Entbürokratisierung und durch den effizienten Einsatz von Personal eingespart werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Lobbyismus 1
Nach der Evaluation des Lobbyregisters des Bundes werden mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein zügig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Evaluation des Lobbyregisters (LobbyRG) auf Bundesebene werden wir mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein zügig prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzgebung 1
Der Nachhaltigkeitscheck wird evaluiert und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das im 1. Bericht Schleswig -Holsteins zu den UN -Nachhaltigkeitszielen beschlossene Indikatoren -Set zur Nachhaltigkeitsmessung weiterentwickeln sowie den Nachhaltigkeitscheck evaluieren und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Die Landesverwaltung stellt sich zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch künftig personell gut auf.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Planungs - wie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Vollzugsaufgaben zu gewährleisten, die hoheitlichen Aufgaben des Landes zu erfüllen, um der Schülerinnen - und Schülerzahlenentwicklung gerecht zu werden und die Gewinnung von Fachkräften sicherzustellen, wird es auch künftig notwendig sein, sich personell gut aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Weitere Forderungen 1
In Pilotprojekten erprobt die Landesverwaltung neue Wege, um modern aufgestellt zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die Landesverwaltung weiterhin modern aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Gesellschaftliche Integration 2
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Außenhandel 1
Eine Internationalisierungsstrategie soll den Standort international besser vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Analyse wollen wir eine Internationalisierungsstrategie entwickeln, um unseren Standort international besser zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Berufliche Teilhabe 1
Das Land bleibt als Arbeitgeber Vorbild bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Schleswig-Holstein soll auch weiterhin in seiner Rolle als Arbeitgeber als Vorbild fungieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Das Land wählt als Arbeitgeber weitere Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements aus und bietet sie als Best Practice zur Nachnutzung an.
Wortlaut im Vertrag
Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist eine feste Säule in der Prävention. Das Land wird als Arbeitgeber weitere geeignete Maßnahmen auswählen und im Sinne von „Best practice“ dokumentieren beziehungsweise anderen zur Nachnutzung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Geschlechtergleichstellung 5
Flexibles und mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung wird zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern auch weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexibles und mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Frauen werden durch Personalentwicklung für Führungspositionen motiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch gezielte Personalentwicklung Frauen für Führungspositionen motivieren und Führung in Teilzeit sowie geteilte Führung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Land soll als Arbeitgeber Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land die Arbeitsbedingungen digitalfreundlicher gestalten und Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Führungspositionen in der Landesverwaltung sollen gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Führungspositionen in der Landesverwaltung gleichmäßig mit Frauen und Männern zu besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen eine geteilte Stellvertretung in Führungspositionen zuzulassen, wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits die Möglichkeit geschaffen, in begründeten Ausnahmefällen eine geteilte Stellvertretung zuzulassen. Diese Möglichkeiten werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Antidiskriminierung 1
Die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schieben die im Landesaktionsplan vorgesehene diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung an und wollen damit auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Dies wollen wir auch über ein digitales Bewerbungsportal sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
In der Landesverwaltung gibt es Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Schulungsangebote innerhalb der Landesverwaltung zur Vermeidung von Rassismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Weitere Forderungen 3
Diversity nimmt weiterhin eine zentrale Rolle im Personalmanagement der Landesverwaltung ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Thema „Diversity“ nimmt weiterhin eine zentrale Rolle im Personalmanagement der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft Diversity setzt ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode wurde hierfür eine ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft Diversity eingerichtet, die ihre Arbeit fortsetzen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation werden in Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg, die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in der Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag zu stärken, werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Lehrkräfte 1
Es wird geprüft, das Beamtenrecht so zu ändern, dass die beamtenrechtliche Einstufung einer Lehrkraft ihre Chancen im Bewerbungsverfahren nicht allein bestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Beamtenrecht dahingehend überarbeitet werden kann, dass die beamtenrech tliche Einstufung einer Lehrkraft nicht die ausschließliche Vorfestlegung für die Chancen im Bewerbungsverfahren ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Weitere Forderungen 1
Das Land wird Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen anzuregen, flexible M obilitätsbudgets anstatt eines Dienstfahrzeugs zu gewähren, werden wir eine Handreichung erstellen und machen das Land zum Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Klimaziele 1
Das Kabinett widmet sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele.
Wortlaut im Vertrag
Das Kabinett wird sich in einer jährlichen Klimaklausur der Erreichung der Klimaziele widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen uneingeschränkt zu der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Das Indikatoren-Set zur Nachhaltigkeitsmessung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das im 1. Bericht Schleswig -Holsteins zu den UN -Nachhaltigkeitszielen beschlossene Indikatoren -Set zur Nachhaltigkeitsmessung weiterentwickeln sowie den Nachhaltigkeitscheck evaluieren und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Personal der Bundeswehr 1
Zur Wiedereingliederung ausscheidender Zeitsoldaten wird eine Stärkung der Vormerkstelle des Landes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Wiedereingliederung von ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit werden wir die Stärkung der Vormerkstelle des Landes Schleswig-Holstein prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Schleswig-Holstein wird international besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein auch international besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Bestehende internationale Partnerschaften werden neu bewertet, gegebenenfalls vertieft und weitere erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir unsere bisherigen Partnerschaften neu bewerten, gegebenenfalls vertiefen und weitere erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Eine Internationalisierungsstrategie für das Land wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine echte Internationalisierungsstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 23
Vertriebene und Minderheiten 21
Das Land pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Minderheit in Dänemark.
Wortlaut im Vertrag
Wir pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Minderheit in Dänemark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für die Förderung dieser nationalen Minderheiten und Volksgruppen und unterstützen sie dabei, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Minderheitenpolitik wird parteiübergreifend und gemeinsam mit den Minderheiten gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer parteiübergreifenden Minderheitenpolitik gemeinsam mit den Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheitenpolitik wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheitenpolitik weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit von FUEN, ECMI, Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk, den Akademien des Deutschen Grenzvereins, dem Projekt Schülerbotschafter des ADS-Grenzfriedensbunds und anderen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür spielen die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI), das Minderheiten - Kompetenz-Netzwerk (MKN), die Akademien des Deutschen Grenzvereins, das Projekt „Schülerbotschafter“ des „An -Deiner-Seite“-(ADS)-Grenzfriedensbunds und andere eine herausragende Rolle. Ihre Arbeit wollen wir deshalb stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Instituut werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Instituut als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Friesen fortführen und die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Friesenstiftung wird als Baustein der Förderung der friesischen Volksgruppe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Friesenstiftung als wichtigen Baustein für die Förderung der Friesischen Volksgruppe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Der Bund steht bei der Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ebenfalls in der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Dazu gehören auch internationale Projekte des Minderheitenschutzes, die wir ebenfalls unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Internationale Projekte des Minderheitenschutzes werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Dazu gehören auch internationale Projekte des Minderheitenschutzes, die wir ebenfalls unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Forderungen der Minority SafePack Initiative werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Forderungen der Minority SafePack Initiative (MSPI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich SSW ähnlich KI
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns durch eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
Die Minderheiten werden bei der Entwicklung von Formaten unterstützt, mit denen sich Menschen im ganzen Land über Minderheiten informieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Minderheiten auch darin, mit anderen Projektpartnerinnen und -partnern Formate zu entwickeln, damit sich Menschen in ganz Schleswig-Holstein, auch dort, wo diese nicht beheimatet sind, über Minderheiten informieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der deutschen Sinti und Roma.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der deutschen Sinti und Roma. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die deutschen Sinti und Roma werden in ihrer Arbeit für die Minderheit weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die deutschen Sinti und Roma in ihrer Arbeit für die Minderheit weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Finanzierung von Projekten wird gemeinsam mit den Verbänden der deutschen Sinti und Roma fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir auch gemeinsam mit den Verbänden der deutschen Sinti und Roma in Schleswig -Holstein die Finanzierung von Projekten fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Ziele der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein bekennt sich klar zu den Zielen der Europäischen Charta der Regional - oder Minderheitensprachen. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an deren Umsetzung weiterhin konsequent arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Der Vorschlag, eine Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene einzurichten, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Vorschlag im Abschlussbericht zur Konferenz zur Zukunft Europas, die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene in Betracht zu ziehen. Link zum Original
Der Handlungsplan Sprachenpolitik wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsplan Sprachenpolitik werden wir umsetzen und weiterentwickeln, etwa durch den Ausbau der Modellschulen Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch, die Entwicklung und Erstellung geeigneten Unterrichtsmaterials und die Erweiterung der Aus - und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Regional- und Minderheitensprachen werden in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum stärker genutzt und sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen und setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen in den Medien sowie deren Nutzung und Sichtbarkeit in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Die nach der Evaluierung des Gesetzes zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen eingeleiteten Maßnahmen für Regional- und Minderheitensprachen werden weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf der Basis der Evaluierung des Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen eingeleiteten Maßnahmen für die Regional- und Minderheitensprachen werden wir weiter umsetzen. Dazu gehören beispielsweise mehrsprachige Beschilderungen und die Anerkennung von Sprachkenntnissen in der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Mehrsprachige Beschilderungen und die Anerkennung von Sprachkenntnissen in der Verwaltung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf der Basis der Evaluierung des Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen eingeleiteten Maßnahmen für die Regional- und Minderheitensprachen werden wir weiter umsetzen. Dazu gehören beispielsweise mehrsprachige Beschilderungen und die Anerkennung von Sprachkenntnissen in der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Ein würdiger Rahmen für ein Corona-Gedenken an die Verstorbenen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen würdigen Rahmen für ein Corona-Gedenken, um dem Andenken an die während der Pandemie verstorbenen Menschen Raum zu geben. Link zum Original
Das öffentliche Gedenken an die Corona-Toten soll gemeinsam von Landtag und Landesregierung getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Gedenken des Landes an die Corona -Toten sollte gemeinsam von Landtag und Landesregierung getragen sein. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 1
Eine Koordinatorin oder ein Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark wird benannt.
Wortlaut im Vertrag
Um die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit mit Dänemark besser miteinander abzustimmen und um der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit gerecht zu werden, werden wir eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark benennen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Auf Regierungsebene, etwa in der Konferenz Norddeutschland, tauscht sich das Land intensiv mit den anderen norddeutschen Ländern aus und bündelt gemeinsame Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns außerdem auch auf Regierungsebene, wie in der Konferenz der Norddeutschen Länder, mit den anderen norddeutschen Ländern intensiv austauschen und gemeinsame Interessen bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Beteiligt 73
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Genehmigungsverfahren 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden Planungs - und Genehmigungsverfahren deshalb deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Doppelprüfungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Planungen, eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden sowie die Nutzung des Instruments der Plangenehmigung insbesondere bei Unterhaltungs- Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen frühen ersten Termin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen „frühen ersten Termin“ sowie ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden sowie die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zueinander zur wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Die Übertragung der Beschleunigungsmaßnahmen für das LNG-Terminal auf andere Vorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die wir gemeinsam im Landeswassergesetz zur Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals verankert haben, wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren und die Übertragung auf andere Vorhaben prüfen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
Für Mitarbeitende der Verwaltung sollen, wo möglich und sinnvoll, Shared Desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich und sinnvoll, sollen künftig auch für Mitarbeitende der Verwaltung shared desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Fortbildungsprogramm „digifit“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Budgets der Ministerien für Fort- und Weiterbildung werden angemessen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für die Landesverwaltung werden Raumkonzepte entwickelt, die flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Vertrag
Daneben gilt es, Raumkonzepte zu entwickeln, die den flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeitenden ermöglichen und fördern. Das schließt auch die Berücksichtigung von Flächen zur Erholung sowie Räume für die Kinderbetreuung mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Behördendaten 3
Datennutzung wird als verpflichtende Standardfortbildung in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Ressorts die Funktion einer oder eines Datenbereitstellungsnutzungsbeauftragten einführen und das Thema Datennutzung als verpflichtende Standardfortbildung etablieren. Link zum Original
Kompetenzen in Data Science werden in den Landesministerien weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen den verstärkten Bedarf an Mitarbeitenden mit Kenntnissen in Data Science und werden diese Kompetenzen in den Landesministerien in den kommenden Jahren weiter aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Datenkompetenz der Verwaltungsmitarbeitenden wird durch umfassende Aus- und Fortbildung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Datenkompetenz der Mitarbeitenden weiter verbessern und diese umfassend aus- und fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Behörden, die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst sind, erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Für die mit Planungs - und Genehmigungsverfahren befassten Behörden werden wir den notwendigen Mehrbedarf an Personal zur Verfügung stellen, um Engpässe zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Der Personalaufwuchs nach dem Koalitionsvertrag wird schrittweise und abhängig von der Finanzlage umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufwuchs von Personal wird anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schrittweise und in Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Auf Bundesebene wird der schnellstmögliche Abbau unnötiger Bürokratie wie bestehender Schriftformerfordernisse gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein, unnötige Bürokratie und Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung wie beispielsweise noch immer bestehende Schriftformerfordernisse schnellstmöglich abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Weitere Forderungen 5
Behörden sollen geschlechtersensibel kommunizieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Für die Behörden im Land wird ein Handlungsleitfaden zu geschlechtersensibler Kommunikation erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Dazu werden wir einen Handlungsleitfaden erarbeiten, der den Behörden in Schleswig -Holstein zu diesem Thema Orientierung geben soll. Link zum Original
Der Kulturwandel in der Verwaltung wird aktiv gestaltet und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bedarf es einer aktiven Gestaltung des Kulturwandels in der Verwaltung. Den begonnenen Prozess werden wir gemeinsam forcieren und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Durch eine optimierte Nutzung von Büroräumen sollen die Flächenbedarfe um rund 20 Prozent verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das begleiten wir mit einer optimierten Nutzung von Büroräumen, die zugleich hilft, Flächenbedarfe um rund 20 Prozent zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den Beschäftigten wird eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss, um als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, auch räumlich -organisatorisch moderne Arbeitsformen anbieten. Dazu werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Cybersicherheit 1
Landesinterne Konkurrenzen um IT-Fachkräfte werden überprüft und Abhilfen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Kooperationsverträge mit Universitäten schließen, um so für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben, und landesinterne Konkurrenzen überprüfen und Abhilfen entwickeln. Link zum Original
Extremismus 1
In allen sicherheitsrelevanten Landesbehörden wird ein Frühwarnsystem wie bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren ein Frühwarnsystem, wie bei der Polizei, in allen sicherheitsrelevanten Behörden des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Katastrophenschutz 1
Die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen wird gestärkt, um Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die staatliche Kommunikation in Katastrophenlagen richten, um die Desinformationskampagnen und die Verunsicherung der Bevölkerung zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zur Gewinnung von Fachkräften werden eingegangen oder ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen eingehen oder ausweiten, um die besten Köpfe für Schleswig-Holstein zu begeistern und zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Innovationsförderung 2
Der Nachfolgeprozess der OECD-Zukunftsagenda der Metropolregion Hamburg im Themenfeld Innovation wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Nachfolgeprozess der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (Zukunftsagenda der Metropolregion Hamburg (MRH)) im Themenfeld „Innovation“ nachdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Mit den Partnern der Metropolregion Hamburg wird eine gemeinsame Innovationsstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Tourismus 1
Das Land der Minderheiten mit seinen Regional- und Minderheitensprachen wird in der Tourismusstrategie stärker als regionales Alleinstellungsmerkmal berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzial Schleswig-Holsteins als Land der Minderheiten mit seinen Regional - und Minderheitensprachen soll als regionales Alleinstellungsmerkmal in der Tourismusstrategie stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Sozialbeiträge 1
Beamtinnen und Beamte können auf begründeten Antrag in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder dort verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 82 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
Befristung und Leiharbeit 1
Ein Stufenplan soll dauerhaft für das Land tätige, aber nicht beim Land angestellte Reinigungskräfte in den Landesdienst überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen langfristig angelegten Stufenplan entwickeln, um insbesondere Reinigungskräfte, die dauerhaft für das Land arbeiten, aber nicht beim Land angestellt sind, wieder in den Landesdienst zu überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Über die Verwendung von Fördermitteln entscheidet weiterhin die Landesregierung, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Verwendung von Fördermitteln soll weiterhin die Landesregierung befinden, soweit ihr Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Geschlechtergleichstellung 2
Das Land stärkt als Arbeitgeber und durch Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Chancengleichheit wird das Land als Arbeitgeber weiter mit einer Vorbildfunktion vorangehen und durch gezielte Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Antidiskriminierung 1
Bei der Besetzung von Ämtern und Gremien werden Vielfalt und Diversität gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Besetzung von Ämtern und Gremien Vielfalt und Diversität fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Maßnahmen, die im Bund vereinbart wurden, um Rassismus zu bekämpfen, wie zum Beispiel die Umsetzung der UN -Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, die Umsetzung der Roma -Strategie der Europäischen Union mit einem Monitoring für antiziganistische Vorfälle und werden diese auch auf Landesebene umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Ehrenamt 1
Ehrenamt und Engagement werden als Querschnittsthema mit klaren Zuständigkeiten und Ansprechpersonen in der Landesverwaltung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Ehrenamt und Engagement als ein essentielles Querschnittsthema und als solches wollen wir es mit klaren Zuständigkeiten und Ansprechpersonen für unterschiedliche Themen in der Landesverwaltung verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Ganztag und Schulgebäude 1
Für die Gleichstellung dänischer Einrichtungen werden insbesondere bei Ganztagsangeboten rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Wege prüfen, wie eine Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen erreicht werden kann und dafür rechtliche Möglichkeiten schaffen, insbesondere in Bezug auf Ganztagsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Lehrkräfte 1
Die Teilzeitmöglichkeiten von Lehrkräften werden zur Sicherung des Lehrkräftebedarfs geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Ausgestaltung der Teilzeit -Möglichkeiten zur Sicherstellung des Lehrkräftebedarfs prüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bildungsföderalismus 1
Einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundgesetzänderung zur Kooperation im Bildungswesen wird man sich nicht verschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Bildung zu schaffen. Wir unterstützen diese Kooperation, um Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken und werden uns einer Grundgesetzänderung zu diesem Zweck, sollte sie zwischen Bund und Ländern vereinbart werden, nicht verschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Das SHIBB wird wieder dem für Bildung zuständigen Ministerium zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das SHIBB mit dem Start der neuen Landesregierung wieder dem für Bildung zuständigen Ministerium zuordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleich FDP gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Schulstruktur 1
Die bisherige Finanzierung des dänischen Schulwesens wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Instituut als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Friesen fortführen und die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Politische Bildung 1
An den Schulen in ganz Schleswig-Holstein wird mehr Wissen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns für eine verstärkte Wissensvermittlung über unsere nationalen Minderheiten und Volksgruppen an den Schulen in ganz Schleswig- Holstein ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Individuelle Förderung 1
Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater für Sinti und Roma wird auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater wollen wir in einem nächsten Schritt auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie dänische Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen gleichgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Wege prüfen, wie eine Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen erreicht werden kann und dafür rechtliche Möglichkeiten schaffen, insbesondere in Bezug auf Ganztagsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Nahverkehrstarife 1
Das Jobticket für Landesbedienstete bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 1
Das Angebot an Leasing-Fahrrädern für Landesbedienstete wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Zusammenarbeit mit Hamburg wird intensiviert und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg wollen wir intensivieren und die Mobilitätsentwicklung im Hamburger Umland gemeinsam vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Energie 1
Stromnetze 1
In den Bund-Länder-Gremien wird darauf gedrungen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben beim Stromnetzausbau und beim Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in den zuständigen Bund- Länder-Gremien dafür einsetzen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben erfüllen, insbesondere beim Stromnetzausbau aber auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Internationale Klimapolitik 2
Das Land bringt sich aktiv in die Under2-Coalition ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original
Das Land tritt der Allianz für Entwicklung und Klima bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original
Meeresverschmutzung 1
Das Land setzt sich für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung von 2016 über an die Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein ein.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klimaziele 1
In der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene zum Klimaschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die Landesverwaltung setzt auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams, Projektmanagement, Ideenentwicklung und digitale Fähigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben und Herausforderungen müssen sich auch organisatorisch in der Landesverwaltung abbilden. Dafür werden wir auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams und Zusammenarbeit, auf neue Fähigkeiten wie beispielsweise Projektmanagement und Ideenentwicklung und auf digitale Skills setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung werden digitalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land die Arbeitsbedingungen digitalfreundlicher gestalten und Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Digitalisierung soll helfen, personelle Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus können uns die Potenziale der Digitalisierung helfen, Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Subsidiarität 2
Die EU-Gesetzgebung wird frühzeitig begleitet und mitgestaltet, um Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Damit den spezifischen Besonderheiten Schleswig -Holsteins Rechnung getragen wird, wollen wir den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union frühzeitig begleiten und mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die frühzeitige Beteiligung an europäischer Gesetzgebung über den Bundesrat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere frühzeitige Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung über den Bundesrat wollen wir noch stärker nutzen und die Arbeit des Europaausschusses im Landtag stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
EU-Erweiterung 2
Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
EU-Institutionen 1
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, etwa durch Praktika und Hospitationen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch der weitere Austausch von Landes - und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, beispielsweise durch Praktika und Hospitationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
EU-Haushalt 1
Schleswig-holsteinische Schwerpunkte werden bei der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens auch über die Ministerpräsidenten- und die Europaministerkonferenz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Vorhandene Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel werden stärker genutzt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die vorhandenen Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel stärker nutzen und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Europäische Außenpolitik 4
Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Partnerprovinzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partner-Provinzen werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Grenzüberschreitendes Leben mit Dänemark wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das grenzüberschreitende Leben einfacher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen. Wir werden die Bundesregierung bitten, hierüber mit der dänischen Regierung in einen Dialog zu treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms von Deutschland und Dänemark im Zuge der deutsch-dänischen Freundschaftserklärung vom 16. März 2021. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 1
Gelöbnisse und Vereidigungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Durchführung von G elöbnissen und Vereidigungen im öffentlichen Raum fortsetzen und werden uns für ein Veteranenkonzept einsetzen, das die Leistung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten angemessen würdigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die veränderten geostrategischen Gegebenheiten werden aktiv und partnerschaftlich mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der neuen geostrategischen Lage bewusst und werden die veränderten Gegebenheiten auf den Gebieten, die unser Land beeinflussen können, aktiv und partnerschaftlich mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 5
Vertriebene und Minderheiten 4
Eine auf die nationalen Minderheiten und Volksgruppen ausgerichtete Kulturroute entlang von Orten der jüngeren deutsch-dänischen und friesischen Geschichte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Weltkulturerbe Haithabu -Danewerk als Ort gemeinsamer deutsch -dänischer Geschichte weiter stärken und unterstützen eine auf unsere nationalen Minderheiten und Volksgruppen ausgerichtete Kulturroute entlang von Orten der jüngeren deutsch -dänischen und friesischen Geschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen und setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen in den Medien sowie deren Nutzung und Sichtbarkeit in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Regional- und Minderheitensprachen werden in den Medien stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Niederdeutsch-Netzwerk mit seinen Verbänden und Institutionen und setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen in den Medien sowie deren Nutzung und Sichtbarkeit in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bei einer Novelle des NDR-Staatsvertrags wird erneut eine Vertretung der Minderheitenverbände im NDR-Rundfunkrat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich den NDR-Staatsvertrag novelliert und dabei der Nutzung der Regional- und Minderheitensprachen mehr Raum gegeben. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und im Falle ein er Novelle erneut für eine Vertretung der Minderheitenverbände im NDR-Rundfunkrat eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 1
Eine Religionsministerkonferenz der Länder soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine engere Abstimmung einer gemeinsamen Religionspolitik sollte ei ne Religionsministerkonferenz der Länder eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 2
Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion Hamburg werden stärker handlungsorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen dabei noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Metropolregion Hamburg wird weiterhin Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Der OECD -Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perspektiven aufgezeigt. Den im Bericht enthaltenen Empfehlungen werden wir weiterhin Rechnung tragen und unterstützen auch zukünftig die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
253 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 10 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 229
Genehmigungsverfahren unsicher 81 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 81 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst unsicher 58 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 58 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 26 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 26 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 25 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 25 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Grundrechte unsicher 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Globale Partnerschaften unsicher 8 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 8 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Vertriebene und Minderheiten 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Aufgaben eines Ministerpräsidenten. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnispräsentation Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein. In: wahlen-sh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Daniel Günther. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Mitglieder – Daniel Günther. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.