Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Gesetzentwürfe
21 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 6 in Arbeit. Dazu 23 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Brandschutzgesetz 78 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Der Entwurf erneuert das Feuerwehrrecht und ändert Regeln der kommunalen Gefahrenabwehr. Ziel ist ein leistungsfähiges Feuerwehrwesen und klarere Regeln für die kommunale Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 78 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
SSW SH Änderung der Gemeindeordnung 40 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
Kosten für Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger können bei kommunalem Ehrenamt auch pauschal erstattet werden. Das soll Bürokratie abbauen und Familie, Pflege und kommunales Engagement besser vereinbaren. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 3 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 38 % in Arbeit
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH)
Sicherheitsüberprüfungen und der Schutz von Verschlusssachen werden in Schleswig-Holstein neu geregelt. Ziel ist ein einheitlich hohes Schutzniveau beim Umgang mit Verschlusssachen und bei Sicherheitsüberprüfungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 46 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 38 % beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Die geldwäscherechtliche Aufsicht über Glücksspielveranstalter und Vermittler wechselt in Schleswig-Holstein ins Finanzministerium. Die Aufsicht soll gebündelt und die Geldwäschebekämpfung wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Landesbauordnung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Der Entwurf richtet die Bauordnung stärker auf Umbau und Aufstockung im Bestand aus und begrenzt technische Bauregeln. Bezahlbarer Wohnraum im Bestand soll erleichtert und das europäische Bauprodukterecht umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 52 %
Kommunales Haushaltsrecht 66 % in Arbeit
Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
Das Gesetz lockert befristet die Kreditgenehmigung für finanzschwache Gemeinden bei notwendigen Investitionen. Sie sollen nötige Investitionen und die Finanzierung ihrer Unternehmen trotz knapper Haushalte sichern können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021 33 % in Arbeit
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Das Gesetz passt die Regeln für die Sperrung illegaler Glücksspielangebote im Internet und für Zuverlässigkeitsprüfungen an. Ziel ist, unerlaubtes Glücksspiel wirksamer zu unterbinden und Spieler besser zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 33 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Die Zweckabgabe der Umweltlotterie kann künftig auch für den Tierschutz eingesetzt werden. Dem Tierschutz soll derselbe Stellenwert zukommen wie Natur- und Umweltschutz sowie Entwicklungsprojekten. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Bürokratiefreiheitsgesetz 50 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz)
Kommunen dürfen mit Genehmigung höchstens vier Jahre von Landesstandards abweichen und Neues erproben. Kommunale Verfahren sollen schneller, einfacher und kostengünstiger werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 5 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landesmeldegesetz 31 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes
Entbehrliche landesrechtliche Regeln zur Übermittlung von Meldedaten entfallen, und der Abruf ortsbezogener Meldedaten wird ermöglicht. Ziel ist die Anpassung an geändertes Bundesrecht und eine leichtere Arbeit der Behörden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Landesverwaltungsgesetz 38 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Gemeinden dürfen auf bestimmten öffentlichen Flächen den Verzehr und das Mitführen von Alkohol verbieten. Ziel ist, an diesen Orten alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhüten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunalrecht 42 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Kommunen erhalten mehr Spielraum bei hauptamtlichen Bürgermeistern, Beauftragten und Tourismusabgaben. Ehrenamt und Verwaltung sollen entlastet und Bau- sowie Abgabenverfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Stärkung des Verfassungsschutzes 85 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein
Das Gesetz fasst die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein neu und stärkt die Kontrolle. Ziel ist der Schutz der Demokratie vor Extremismus und Spionage bei engen Grenzen für Grundrechtseingriffe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 85 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 82 %
Bürokratieentlastung in Kommunal- und Landesverwaltung 66 % in Arbeit
Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung
Der Entwurf verlängert Fristen kommunaler Jahresabschlüsse, vereinfacht Rechtsgrundlagen in Satzungen und begrenzt die Offenlegung kleiner Vergütungen. Ziel ist weniger Aufwand für Kommunen und Land sowie schnellere und flexiblere Verfahren. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung: Jahresabschluss in sechs Monaten, Beschluss in fünfzehn Monaten, Bekanntmachung bereits vor der Prüfung.
- Gemeindeordnung: Ein Gesamtabschluss ist nur noch Pflicht bei Gemeinden über viertausend Einwohner mit wesentlichen Ausgliederungen.
- Sieben Vorschriften zur Offenlegung: Bezüge und Leistungen je Mitglied sind nur noch offenzulegen, wenn sie tausend Euro übersteigen.
- Landesverwaltungsgesetz: Satzungen nennen die Rechtsgrundlage knapper, bei Eingriffen in Rechte mit der ersten Untergliederung.
- Selbstbestimmungsstärkungsgesetz: Tätigkeitsberichte der Wohnpflegeaufsicht entfallen und Prüfberichte werden nicht mehr veröffentlicht.
- Kommunalprüfungsgesetz: Kommunen beauftragen Prüfer mit Zustimmung der Prüfungsbehörde selbst; die Bekanntmachung soll im Unternehmensregister erfolgen.
- Gemeindeordnung: Fehlt ein Rechnungsprüfungsamt, tritt ein Ausschussbeschluss an die Stelle des Schlussberichts.
- Ausführungsgesetz zum SGB XII: Die gesonderte Mittelabrufmeldung entfällt und geht in den Ausgabenachweis über.
- Gemeindeordnung und Kreisordnung: Der zusätzliche Minderheitenbericht entfällt, die Schutzpflicht bleibt.
- Gemeindeordnung, Kreisordnung und Zusammenarbeit: Der Berichtsturnus wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Kommunalrechtliche Vorschriften – verkündet
Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"
Die Pflicht zur hybriden Sitzungsteilnahme für Gemeindeversammlungen und Kreistage entfällt. Kommunen sollen freiwillig entscheiden können, damit Selbstverwaltung und Gremienarbeit nicht erschwert werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm CDU 5 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen
FDP SH Landeskatastrophenschutzgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
Die Mitwirkung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz endet mit dem 67. Lebensjahr. Die Altersgrenze soll der Regelung im Brandschutz entsprechen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 35 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Staatsverträge ElbX und ElbB 42 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB
Für die Elbquerungen neuer Höchstspannungsleitungen gilt einheitlich das schleswig-holsteinische Baurecht. Ziel ist eine klare Zuständigkeit und die rechtssichere Überwachung der Bauwerke über die Landesgrenze hinweg. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Landesverwaltungsgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes
Der Entwurf aktualisiert die Vollstreckung öffentlicher Geldforderungen in Schleswig-Holstein. Die Behörden sollen Forderungen wirksamer eintreiben und mit dem Bundesrecht im Gleichlauf stehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ("Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord")
Der Entwurf passt den Staatsvertrag über das gemeinsame Statistikamt von Hamburg und Schleswig-Holstein an. Die Zusammenarbeit beider Länder soll rechtlich und finanziell auf den heutigen Stand gebracht werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Landesverwaltungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt die elektronische Aufenthaltsüberwachung und stärkt polizeiliche Schutzanordnungen bei häuslicher Gewalt und Nachstellung. Schutzanordnungen sollen wirksamer durchgesetzt und Lücken zwischen Polizei und Gericht geschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 58 %
Landesverwaltungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Der Entwurf gleicht Verwaltungsverfahren, Zustellung und digitale Beteiligung im Landesrecht an das Bundesrecht an. Ziel ist der Gleichlauf des Landesverfahrensrechts mit dem Recht des Bundes und der Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunalrecht 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Mitglieder kommunaler Vertretungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen per Bild und Ton an Sitzungen teilnehmen. Ziel ist, die Gremien auch außerhalb von Krisen digital arbeitsfähig zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 80 %
Finanzausgleichsgesetz und Gemeindeordnung 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung
Der Entwurf erlässt die geprüften Zuweisungsanteile für Gemeinden, Kreise und Zentrale Orte neu und hält Bundesmittel für das Startchancen-Programm und die Wärmeplanung zweckgebunden. Ziel sind ein verfassungsgemäßer Finanzausgleich und die Wärmewende durch kommunalen Leitungsbau bei voller Zweckbindung der Bundesmittel. KI-Zusammenfassung
- Finanzausgleichsgesetz: Die Anteile für Gemeinden, für Kreise und kreisfreie Städte und für Zentrale Orte werden nach Bedarfsprüfung unverändert neu festgesetzt.
- Finanzausgleichsgesetz: Mittel des Bundes für das Startchancen-Programm und die kommunale Wärmeplanung werden nicht in die Finanzausgleichsmasse einbezogen.
- Gemeindeordnung: Kommunen dürfen im Rahmen der Energieversorgung auch Leitungen und Trassen bauen, wenn ihre Leistungsfähigkeit gewahrt bleibt.
- Finanzausgleichsgesetz: Der Festbetrag für Aufnahme und Integration steigt ab 2025 um zwei Millionen Euro und finanziert dauerhaft Stellen zur Integration und Teilhabe.
- Finanzausgleichsgesetz: Gemeinden erhalten zweckgebundene Landesmittel von 20,3 Millionen Euro jährlich als Ergänzung der Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung.
- Finanzausgleichsgesetz: Die nächste Überprüfung der Finanzausgleichsmasse wird 2028 abgeschlossen und soll ab 2030 wirken.
- Finanzausgleichsgesetz: Der Abzug für den Wiederaufbau nach der Flut 2023 richtet sich nach dem erforderlichen Betrag statt nach einem Festbetrag.
- Finanzausgleichsgesetz: Für Schlüsselzuweisungen und zweckgebundene Vorwegabzüge gelten die Zuwendungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung nicht.
- Gemeindeordnung: In Gesellschaftsverträgen kommunaler Unternehmen sind die Rechte der Beteiligungsverwaltung vorzusehen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 38 %
Gemeindeordnung und Sparkassengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes
Kleine und mittlere kommunale Unternehmen werden vom Nachhaltigkeitsbericht befreit, und für Sparkassen werden Erstellung und Prüfung geregelt. Diese Unternehmen sollen nicht überfordert werden, und die Sparkassen sollen ihre Berichtspflichten rechtssicher erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunalrecht 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Quoren, Form und Kostenschätzung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen werden neu bestimmt. Beschlüsse zur Bauleitplanung werden dem Bürgerentscheid wieder geöffnet, und Kosten müssen vorher offengelegt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 50 %
Polizeirechtliche Maßnahmen 66 % in Arbeit
Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit
Der Entwurf erweitert polizeiliche Datenauswertung, Videoüberwachung und Maßnahmen gegen gefährliche Personen. Gefahren sollen früher erkannt und Schutzlücken bei der Abwehr erheblicher Gefahren geschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 33 %
Landesplanungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG)
Die Landesplanung wird an das beschleunigte Bundesrecht angepasst und gemeindliche Windenergiegebiete werden enger an Landesziele gebunden. Pläne sollen schneller entstehen und der landesweit gesteuerte Windausbau erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Interne Meldestellen in Kommunen – verkündet
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen
Größere Kommunen und kommunale Einrichtungen müssen interne Meldestellen für Hinweisgeber einrichten. So wird der Hinweisgeberschutz auf der kommunalen Ebene landesrechtlich umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Distanz-Elektroimpulsgeräte im Landesverwaltungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz
Die Befristung für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Landespolizei entfällt. Gewalt gegen Polizeikräfte und Verletzungen bei Zwangsmaßnahmen sollen verringert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Gemeindeeinfuhrsteuer Helgoland – verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland
Der Entwurf besteuert Tabakersatzstoffe auf Helgoland und schafft die Gemeindeeinfuhrsteuer auf Kaffee ab. Ziel ist der Ausgleich entfallender Einnahmen und keine Besserstellung von Tabakersatzstoffen. KI-Zusammenfassung
Sondervermögen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 38 % verkündet
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" des Landes Schleswig-Holstein
Das Land errichtet ein Sondervermögen für den Wiederaufbau nach der Ostseesturmflut. Die Hilfen sollen rasch beginnen und auch über mehrere Jahre gezahlt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Landesdisziplinargesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes
Der Entwurf führt eine Statistik über Disziplinarverfahren ein und erhält das bisherige Gerichtsverfahren. Ziel ist eine bessere Datengrundlage und Rechtssicherheit im gerichtlichen Verfahren. KI-Zusammenfassung
Bodycam-Einsatz in Wohnungen 90 % verkündet
Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
Der Entwurf erlaubt der Polizei, Körperkameras auch in Wohnungen einzusetzen. Ziel ist, Einsatzkräfte und Bürger vor Gewalt und unzutreffenden Vorwürfen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 31 %
Wohnraumschutzgesetz 82 % verkündet
Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz
Das Gesetz gibt Gemeinden in Schleswig-Holstein Befugnisse gegen vernachlässigten Wohnraum und Zweckentfremdung. Sie sollen Wohnraum erhalten und Missstände schon vor einer Gefahr abstellen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 82 %
FDP SH Finanzausgleichsgesetz 66 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Zuweisungen für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Schwimmbäder und Tierheime im Finanzausgleich werden erhöht oder neu geschaffen. Die Beträge sollen jährlich steigen und den Kommunen Planungssicherheit geben. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 7 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Stiftungsgesetz – verkündet
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Schleswig-Holstein fasst sein Stiftungsgesetz neu und passt es an das Bundesrecht an. Die Aufsicht über rechtsfähige Stiftungen soll ohne Lücke an das neue Bundesrecht anschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Brandschutz und Hilfeleistung der Feuerwehren 66 % verkündet
Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren
Der Landesfeuerwehrverband wird anerkannter Ausbildungsträger für Mitglieder der Jugendfeuerwehr. Ausbilder sollen dadurch Freistellung erhalten und die Kosten aus der Feuerschutzsteuer gedeckt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
SPD SH Landesverwaltungsgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Schriftform und Aktenführung in der Verwaltung werden auf elektronische Verfahren ausgerichtet. Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt und bürgerfreundlicher werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
FDP SH Kommunalabgabengesetz 93 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Kommunen dürfen für den ersten Hund aus einem nicht gewinnorientierten Tierheim und für brauchbare Jagdhunde keine Steuer erheben. Die Vermittlung aus Tierheimen soll erleichtert und die Haltung brauchbarer Jagdhunde entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleichsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Der Entwurf ändert, welche Bundesmittel im kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigt bleiben. Ziel ist, zweckgebundene Bundesmittel außerhalb dieses Ausgleichs zu verwenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunalrecht 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Regeln zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden geändert, Fraktionsmindeststärken können steigen und Beiräte mehr Belange abdecken. Beteiligung und Beständigkeit von Entscheidungen sollen ausgeglichen und die Vertretungen arbeitsfähiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Verkehrsdatenerhebung im LVwG 42 % in Arbeit
Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG
Die Polizei darf bei dringenden Gefahren wieder gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten erheben. Das soll die Suche nach Vermissten und die Aufklärung schwerer Gefahren erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 1 Forderung
SPD SH Wohnraumschutzgesetz 90 % abgelehnt
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH)
Gemeinden können den bewohnbaren Zustand und die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum durchsetzen und Zweckentfremdung genehmigungspflichtig machen. Wohnraum soll erhalten, zumutbar bewohnbar und für die Versorgung der Bevölkerung verfügbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 90 %
Mietspiegelzuständigkeitsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG)
Die Gemeinden bleiben für die Erstellung von Mietspiegeln als Selbstverwaltungsaufgabe zuständig. Mehrbelastungen der Gemeinden soll das Land finanziell ausgleichen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.