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Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 122 von 3.416 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (23).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 122
Fachkräfteeinwanderung 23
  1. Der Zuwanderung von Fachkräften kommt bei der Fachkräftegewinnung zentrale Bedeutung zu.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Fachkräftezuwanderung kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
  2. Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
  3. Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig -Holstein fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
  4. Die Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir die Möglichkeit stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  5. Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichermaßen werden wir die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen dort beschleunigen, wo Landesstellen zuständig sind und auch das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge schneller gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
  7. Zuwanderung von Fachkräften und verstärkte Inklusion gelten als wirtschaftliche Notwendigkeit und Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 169 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zuwanderung von Fachkräften sowie eine verstärkte Inklusion sind dabei nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  8. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gilt als großer Teil der Lösung des Fachkräftebedarfs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein großer Teil der Lösung zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs wird bei der gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland liegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  9. Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden im Land genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die neuen Möglichkeiten durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gilt es, im Land zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Ein neues Einwanderungsrecht, das möglichst vielen Fach- und Arbeitskräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein eröffnet, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Schaffung eines neuen Einwanderungsrechts mit dem Ziel, möglichst vielen Fach - und Arbeitskräften und künftigen Fachkräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
  11. Die Fachkräftestrategie des Bundes mit dem Portal Make it in Germany wird weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die auf Bundesebene ins Leben gerufene Fachkräftestrategie mit dem Portal „Make it in Germany“ wollen wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
  12. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften wird durch stärkere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Fachministerium und Kammern auf Landes- und Bundesebene begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einwanderung von Fach - und Arbeitskräften soll durch eine verstärkte Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und Akteuren auf Landes - und Bundesebene (Ausländerbehörden, Fachministerium, Handelskammern) begleitet werden. Link zum Original
  13. Mit einer Kampagne wird im Ausland um Fachkräfte für besonders vom Fachkräftemangel betroffene Branchen geworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer gezielten Kampagne werden wir im Ausland für Fachkräfte in den besonders vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen werben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
  14. Der Standort Schleswig-Holstein soll innerhalb und außerhalb der EU besser beworben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir benötigen eine bessere Bewerbung des Standorts Schleswig -Holstein innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
  15. Strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zur Gewinnung von Fachkräften werden eingegangen oder ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen eingehen oder ausweiten, um die besten Köpfe für Schleswig-Holstein zu begeistern und zu gewinnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  16. Unternehmen werden ermutigt und unterstützt, im Ausland proaktiv um Fachkräfte zu werben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch Unternehmen dazu ermutigen und sie dabei unterstützen, proaktiv im Ausland um Fachkräfte zu werben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
  17. In mehreren Ländern werden im Rahmen bestehender Strukturen wie der ZAV konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir in mehreren Ländern im Rahmen bestehender Strukturen (wie zum Beispiel der Zentralen Auslands - und Fachvermittlung (ZAV)) konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig - Holstein auf den Weg bringen und die Anwerbung mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen wie zum Beispiel den Außenhandelskammern oder den Goethe-Instituten umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  18. Die Anwerbung wird mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit Organisationen wie Außenhandelskammern oder Goethe-Instituten umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir in mehreren Ländern im Rahmen bestehender Strukturen (wie zum Beispiel der Zentralen Auslands - und Fachvermittlung (ZAV)) konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig - Holstein auf den Weg bringen und die Anwerbung mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen wie zum Beispiel den Außenhandelskammern oder den Goethe-Instituten umsetzen. Link zum Original
  19. Die maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmender sollen angeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Einwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, setzen wir uns für eine Angleichung der maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmenden ein. Link zum Original
  20. Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte wird geschaffen, das Arbeitgebern und zuwandernden Fachkräften direkt hilft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Schleswig -Holstein werden wir ein erkennbares „Welcome -Center für ausländische Fachkräfte“ für das Thema Fachkräftezuwanderung schaffen, das sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als auch zuwandernden Fachkräften unkompliziert und direkt hilft. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
  21. Im Welcome-Center werden alle relevanten Informationen zur Fachkräftezuwanderung gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichermaßen sollen in dem Welcome -Center alle relevanten Informationen zu diesem Thema gebündelt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  22. Eine Neustrukturierung der zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig wollen wir eine Neustrukturierung der zentralen Stelle für die Fachkräfteeinwanderung im zuständigen Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge prüfen, um alle Aktivitäten zu diesem Thema zu bündeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  23. Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das klare Ziel ist mehr gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise unsicher KI
Berufsanerkennung 18
  1. Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Auf Bundesebene wird für eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen geworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Ein Stipendienprogramm für Anerkennungsverfahren und Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikation wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und zur Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikation in Kooperation mit bestehenden Angeboten in anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  4. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt, auch gegen den Fachkräftemangel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir weiter beschleunigen, um dadurch auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  5. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Arbeits - und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen im Sinne einer angemessenen Bezahlung verbessern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird gestärkt und ihre Verfahren werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation gezielt stärken und Verfahren verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  7. Auf Bundesebene wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, weiter verbessert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt, soweit Landesstellen zuständig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichermaßen werden wir die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen dort beschleunigen, wo Landesstellen zuständig sind und auch das Fachkräfteverfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge schneller gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Im Land werden mehr Nachqualifizierungsangebote und Vorbereitungskurse angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mehr Nachqualifizieru ngsangebote und Vorbereitungskurse im Land anbieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  10. Ein Stipendienprogramm für Kosten während Anerkennungsverfahren und Anpassungsqualifizierung, etwa für Lebenshaltungskosten, wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Begleitend werden wir ein Stipendienprogramm für Kosten während des Anerkennungsverfahrens und der Anpassungsqualifizierung, wie beispielsweise für Lebenshaltungskosten, einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  11. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichermaßen werden wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Auf Landesebene werden Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch auf Landesebene offensiv Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen anstreben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
  13. Beim Bund wird eine weitere Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, weiter verbessert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
  14. Mit einer Landesstrategie werden Nachqualifizierungs-, Vorbereitungs- und Prüfungsangebote nach Schleswig-Holstein geholt und ausreichend und erreichbar angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mithilfe einer Landesstrategie für diesen Bereich möchten wir Nachqualifizierungs -, Vorbereitungs- und Prüfungsangebote nach Schleswig -Holstein holen und hier ausreichend und erreichbar anbieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  15. Ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus möchten wir ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung aufbauen, das vielen Menschen ermöglichen soll, den teilweise langwierigen Weg des Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahrens und der Anpassungsqualifizierungen bei teilweiser Anerkennung zu gehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  16. Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  17. Auf Bundesebene wird eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für die landesrechtlich geregelten Berufe die erleichterte und beschleunigte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen umsetzen und setzen uns für dieses Vorgehen auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
  18. Ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung von Menschen mit ausländischer Berufsqualifikation wird in Kooperation mit Angeboten anderer Länder geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Stipendienprogramm für das Anerkennungsverfahren und zur Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikationen in Kooperation mit bestehenden Angeboten in anderen Ländern prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 14
  1. Familien geflüchteter Kinder erhalten Beratung und Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen erreichen, dass geflüchtete Kinder von Beginn an in reguläre Kitas gehen können und ihre Familien Beratung und Unterstützung erfahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ein gutes Zusammenleben aller unabhängig von ihrer Herkunft wird organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen unsere Verantwortung darin, ein gutes Zusammenleben aller unabhängig ihrer Herkunft zu organisieren, das alle Menschen in den Blick nimmt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
  4. Der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen die Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen weiter erhöht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Alle nach Schleswig-Holstein kommenden Menschen werden im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten und erhalten gerechte Integrationschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass alle Menschen, die nach Schleswig -Holstein kommen, im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten werden und gerechte Chancen zur Integration bekommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. Das Ehrenamt zur Unterstützung von Schutzsuchenden wird weiter gefördert und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig brauchen wir ein starkes Ehrenamt, um Schutzsuchende von Beginn an gezielt zu unterstützen. Dieses werden wir weiter fördern und stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die Integrationsmittel für Familienzentren und Frauenfachberatungsstellen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Integrationsmittel für Familienzentren und Frauenfachberatungsst ellen behalten wir bei. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  9. Integration folgt dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Integration setzen wir auf ein Fordern und Fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Das Integrations- und Teilhabegesetz wird in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Integrations - und Teilhabegesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickeln und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre etablieren, die insbesondere einen Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit legt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Integrations - und Teilhabegesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickeln und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre etablieren, die insbesondere einen Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit legt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Das im Integrations- und Teilhabegesetz formulierte Recht auf Information wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes formulierte Recht auf Information setzen wir in die Praxis um. Deshalb wollen wir eine umfassende Beratung der Geflüchteten mit Blick auf ihre Aufenthaltsperspektiven sicherstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder werden stärker für politische Handlungsmöglichkeiten genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder stärker in den Blick nehmen und daraus politische Handlungsmöglichkeiten ableiten. Link zum Original
  14. Die Integration der Familien zugezogener Fachkräfte und von Auslandsrückkehrenden wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir die Integration der Familien von aus dem Ausland zugezogenen Fachkräften, auch von Auslandsrückkehrenden, unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 8
  1. Die Rahmenvereinbarung zur Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund mit BAMF und Regionaldirektion Nord wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das für Bildung zuständige Ministerium wird die bereits 2018 abgeschlossene „Rahmenvereinbarung zur Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund“ mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Regionaldirektion Nord weiterentwickeln. Link zum Original
  2. Regionale Berufsbildungszentren werden unterstützt, berufliche Weiterbildung, Anpassungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachförderung für Geflüchtete selbst anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Regionalen Berufsbildungszentren unterstützen, berufliche Weiterbildung, Anpassungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachförderung für Geflüchtete selbst anzubieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
  3. Volljährige Geflüchtete sollen häufiger einen Schulabschluss an berufsbildenden Schulen erwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch dafür sorgen, dass volljährige Geflüchtete noch mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule zu machen. Dafür müssen die Kapazitäten ausgebaut werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Menschen eine Zukunft ermöglichen, sodass sie in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können. Deshalb unterstützen wir die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen und wollen Möglichkeiten schaffen, statt Chancen zu beschneiden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Auf Bundesebene wird ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für einen verbesserten Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
  6. Auf Bundesebene wird erneut die Möglichkeit angestrebt, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland zu stellen (Spurwechsel).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene erneut für die Möglichkeit einsetzen, einen Antrag auf Einwanderung sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können (sogenannter Spurwechsel). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
  7. Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um den Menschen bereits jetzt die Möglichkeit zu geben, frei von Arbeits - und Ausbildungsverboten ihren Berufseinstieg planen und angehen zu können, werden wir einen Vorgrifferlass auf Landesebene umsetzen. Link zum Original
  8. Geflüchteten und zugewanderten Frauen wird mit zusätzlichen Anstrengungen der Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch weiterhin zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um geflüchteten und zugewanderten Frauen den Zugang zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 8
  1. Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden weiterhin genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aufenthaltsrechtliche Ermessensspielräume werden wir deswegen weiterhin nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplatz eine stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass das Vorweisen eines Ausbildungs- und Arbeitsplatzes oder eines Studiums eine noch stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Bei ausreisepflichtigen Menschen prüfen die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei ausreisepflichtigen Menschen setzen wir um, dass die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  4. Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden Verfahren, Standards und Leitfäden zu Bleibeperspektiven durch Ausbildung oder Beschäftigung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bleibeperspektiven ergeben sich gerade durch Ausbildungsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse oft im Einzelfall. Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden wir Verfahren, Standards und Leitfäden hierzu entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Gut integrierte Geflüchtete sollen leichter eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir die Möglichkeit stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
  6. Das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
  7. Verbesserungen beim Bleiberecht nach §§ 25a und 25b werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
  8. Ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 6
  1. Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes erfüllt das Land seine Aufnahmeverpflichtung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes werden wir unserer Aufnahmeverpflichtung gerecht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  3. In dieser Legislaturperiode wird erneut ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch in dieser Legislatur ein Landesaufnahmeprogramm 500 auf den Weg bringen und an die guten Erfahrungen anknüpfen. Hierbei nehmen wir besonders vulnerable und gefährdete Gruppen in den Blick. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
  4. Das Landesaufnahmeprogramm berücksichtigt besonders vulnerable und gefährdete Gruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch in dieser Legislatur ein Landesaufnahmeprogramm 500 auf den Weg bringen und an die guten Erfahrungen anknüpfen. Hierbei nehmen wir besonders vulnerable und gefährdete Gruppen in den Blick. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
  5. Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wird mit Einvernehmen des Bundes fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wollen wir unter der Voraussetzung des notwendigen Einvernehmens des Bundes fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  6. Afghanische Ortskräfte und gefährdete Angehörige, die das Land 2021 dem Auswärtigen Amt benannt hat, werden in der zugesagten Größenordnung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir denjenigen Menschen, die das Land dem Auswärtigen Amt 2021 als Ortskräfte aus Afghanistan oder gefährdete Angehörige, beziehungsweise Verwandte hier lebender Afghaninnen und Afghanen, benannt hat, in der zugesagten Größenordnung die Aufnahme ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Unterbringung 6
  1. Kommunen, die mehr Geflüchtete als ihre Quote aufnehmen wollen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch in Zukunft wollen wir die Kommunen, die bereit sind, mehr aufzunehmen, unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
  2. Die Aufenthaltszeit in den Landesunterkünften wird weiter verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Aufenthaltszeit in den Landesunterkünften weiter verkürzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
  3. Schutzsuchende werden bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sollen die Schutzsuchenden schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Schutzkonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen werden fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Der Leitfaden zum Umgang mit häuslicher Gewalt bei der Umverteilung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
  6. Die Kommunen werden weiterhin bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen unterstützen wir weiterhin bei der Aufgabe der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Abschiebungen 6
  1. Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rückführungen sind immer mit menschlicher Härte verbunden. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor es hierzu kommt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft bleiben das letzte Mittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig FDP teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
  3. Abschiebehaft wird weiterhin in der Einrichtung Glückstadt vollzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
  4. In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Bundesrecht festgehalten sind, wie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft, bleiben wie bislang das letzte Mittel. Diese werden wir wie in der Vergangenheit in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt umsetzen und nach wie vor weder Kinder noch Jugendliche dort unterbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
  5. Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage wie Afghanistan prüft das Ministerium im Einzelfall die humanitäre Verantwortbarkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage, wie zum Beispiel Afghanistan, prüft das zuständige Ministerium im Einzelfall, ob eine Rückführung unter humanitären Gesichtspunkten verantwortbar ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  6. Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs - und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan unterstützen wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Herkunftsstaaten 5
  1. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die freiwillige Ausreise hat dabei Vorrang vor Abschiebung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Die Förderung der freiwilligen Ausreise hat stets Vorrang vor zwangsweiser Rückführung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung hat in allen Fällen die Förderung der freiwilligen Ausreise. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  3. Die Rückkehr- und Perspektivberatung wird weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb gibt es für die Betroffenen die Rückkehr - und Perspektivberatung. Diese Strukturen werden wir weiterhin fördern und auf eine verstärkte Wahrnehmung des Angebots und somit auf die Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen hinwirken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  4. Es wird auf eine stärkere Nutzung dieses Angebots und mehr freiwillige Ausreisen hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb gibt es für die Betroffenen die Rückkehr - und Perspektivberatung. Diese Strukturen werden wir weiterhin fördern und auf eine verstärkte Wahrnehmung des Angebots und somit auf die Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen hinwirken. Link zum Original
  5. Beratung, Reintegrationsprojekte und rückkehrvorbereitende Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Beratung, die Projekte zur Reintegration und zu rückkehrvorbereitenden Maßnahmen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge und mit dem bewährten Partner fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Integrationskurse 3
  1. Berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete werden flächendeckend angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, dass flächendeckend berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete angeboten werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
  2. Durch gezielte Sprach- und Integrationsangebote werden Frauen besser erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch mehr gezielte Sprach- und Integrationsangebote wollen wir Frauen noch besser erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings werden ausgeweitet und flächendeckend angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus sind die arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings im Land ein großer Erfolg. Wir wollen diese ausweiten und flächendeckend anbieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Asylverfahren 3
  1. Nach § 12a Asylgesetz wird schrittweise eine unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung des Landes etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Land im Rahmen des § 12a Asylgesetz (AsylG) schrittweise eine individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung etablieren und fordern den Bund auf, die Kosten zu tragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Bund soll die Kosten der Asylverfahrensberatung tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Land im Rahmen des § 12a Asylgesetz (AsylG) schrittweise eine individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung mit einer Anschubfinanzierung etablieren und fordern den Bund auf, die Kosten zu tragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
  3. Für die Asylverfahrensberatung wird zunächst je eine juristische Stelle pro Landesunterkunft finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden finanzielle Mittel bereitstellen, um mit jeweils einer juristischen Stelle pro Landesunterkunft zu starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 2
  1. Bemühungen um Einbürgerung werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen es, wenn sich Menschen um ihre Einbürgerung bemühen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
  2. In den Kommunen werden landesweit Einbürgerungsfeiern durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um diesen Anlass zu würdigen und einen feierlichen Rahmen zu schaffen, wollen wir landesweit Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft in den Kommunen durchführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Familiennachzug 2
  1. Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Verfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen, braucht es eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden. Hierbei soll landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragsstellung entscheidend sein. Denn wir wollen, dass auch Minderjährige, die während eines langen Verfahrens volljährig werden, von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Für den Familiennachzug ist landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragstellung maßgeblich, damit auch während des Verfahrens volljährig Gewordene ihn nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Verfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen, braucht es eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden. Hierbei soll landesweit einheitlich das Alter der hier lebenden Person bei Antragsstellung entscheidend sein. Denn wir wollen, dass auch Minderjährige, die während eines langen Verfahrens volljährig werden, von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 1
  1. Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat die Rückführung von wegen erheblicher Straftaten Verurteilten und von Gefährdern Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden nach den bundesrechtlichen Vorgaben zielgerichtet durchgeführt, wobei die Rückführung von wegen erheblicher Straftaten Verurteilter und Gefährderinnen und Gefährdern Priorität hat. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Sozialleistungen 1
  1. Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz, etwa das Ende der Zwangsverpartnerung und keine Leistungssanktionen für Minderjährige, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
  1. Die Migrationspolitik zeigt Aufnahmebereitschaft und will Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir zeigen Aufnahmebereitschaft, wollen Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen, statt sie zu begrenzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
  2. An die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre wird angeknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen an die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre anknüpfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Geflüchteten wird Schutz gewährt und eine Zukunft in Schleswig-Holstein ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Menschen in Not helfen, Geflüchteten Schutz gewähren und für sie in Schleswig-Holstein eine Zukunft ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Eine geordnete Zuwanderung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig setzen wir uns für eine geordnete Zuwanderung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
  5. Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, können oder werden bleiben. Dazu werden wir alle gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts wahrnehmen und durchsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Zuwanderungsbehörden werden gemeinsam mit den Kommunen personell, konzeptionell und digital gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Kommunen wollen wir unsere Zuwanderungsbehörden personell, konzeptionell und digital weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  7. Fachberatungsstellen werden gestärkt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen und vulnerable Gruppen zu beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auch für die Stärkung der Fachberatungsstellen ein, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Beratung für vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  8. Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird auch im Bereich Migration und Flucht bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wir auch im Bereich Migration und Flucht weiterhin konsequent bekämpfen, Schutzkonzepte fortentwickeln und den Leitfaden beim Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt bei der Umverteilung fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
  9. Für Dolmetschen und „Therapie und Beratung zu dritt“ im Gesundheitsbereich werden Standards etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  10. Landesweite Qualifizierungen für dolmetschendes Personal im Gesundheitsbereich werden angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich Gesundheit braucht es noch mehr dolmetschendes Personal und die Kompetenz „Therapie und Beratung zu dritt“. Wir wollen hierfür Standards etablieren und landesweite Qualifizierungen anbieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  11. Videodolmetschen wird intensiver genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch Videodolmetschen werden wir intensiver nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  12. Eine umfassende Beratung Geflüchteter zu ihren Aufenthaltsperspektiven wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes formulierte Recht auf Information setzen wir in die Praxis um. Deshalb wollen wir eine umfassende Beratung der Geflüchteten mit Blick auf ihre Aufenthaltsperspektiven sicherstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  13. Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen ohne Papiere wollen wir das Hamburger Modell einer medizinischen Clearingstelle etablieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  14. Auch für die Mitwirkung bei der Passbeschaffung und anderen Dokumenten zur Identitätsklärung werden mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden Verfahren, Standards und Leitfäden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden werden wir Verfahren, Standards und Leitfäden hierzu entwickeln. Gleiches wollen wir auch bei der Mitwirkung zur Passbeschaffung oder anderer Dokumente zur Identitätsklärung erreichen. Link zum Original
  15. In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Zweifelsfällen werden wir Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  16. Weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichermaßen werden wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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