Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 129Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 17Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Polizei in Schleswig-Holstein
129 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 17
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten. 69 von 69 Sitzen
CDU
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen wollen wir weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Schleswig -Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteineiner sorgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleich SSW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen wollen wir weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Schleswig -Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteineiner sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus benötigen wir im 21. Jahrhundert zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung für die Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Die Modernisierung von Technik, Liegenschaften und Fuhrpark der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere begonnene Modernisierung der Technik, der Liegenschaften und des Fuhrparks der Polizei werden wir weiter fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Wir brauchen weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs der Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleich SSW ähnlich KI
Den Personalbestand der Landespolizei angemessen aufstocken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Wir brauchen weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs der Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP gleich SSW ähnlich KI
Grüne
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Schleswig-Holstein benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, eine zeitgemäße und zukunftsfeste räumliche Unterbringung, die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD
Die Polizei zusätzlich mit zeitgemäßen Arbeits- und Einsatzmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Personal erfordert auch eine zusätzliche Ausstattung mit Arbeits- und Einsatzmitteln, die den Anforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Polizei gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
FDP
Die Polizei modern ausstatten.
Wortlaut im Programm
Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bedeutet für uns aber vor allem auch, für gute finanzielle Rahmenbedingungen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine moderne Ausstattung zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleich SSW ähnlich unsicher KI
Die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöhen.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die zeitgemäße und digitale Ausstattung der Polizei fortlaufend überprüfen und sicherstellen.
Wortlaut im Programm
• die zeitgemäße, insbesondere auch digitale, Ausstattung fortlaufend überprüfen und sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen. 60 von 69 Sitzen
CDU
Aus- und Weiterbildung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aus- und Weiterbildung stärken und eine am Menschen orientierte Führungskräftefortbildung weiter etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Fort-, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei überprüfen und verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Fachkräfte zu finden, werden wir die Fort-, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten weiter überprüfen und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Grüne
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Schleswig-Holstein benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, eine zeitgemäße und zukunftsfeste räumliche Unterbringung, die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD
Aus- und Fortbildung der Polizei an die neuen Herausforderungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen sich Aus- und Fortbildung den neu-en Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider. 60 von 69 Sitzen
CDU
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 59
Unser Ziel ist es, dass sich die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in unserer Polizei widerspiegelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich SSW gleiches Thema KI
Grüne
Eine angemessene Repräsentation der vielfältigen Gesellschaft in öffentlichen Institutionen wie Parlamenten, Polizei, Justiz und Lehrkräften erreichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine angemessene Repräsentation unserer vielfältigen Gesellschaft auch in öffentlichen Institutionen, wie zum Beispiel den Parlamenten, der Polizei, der Justiz und bei Lehrkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
SPD
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich stärker in der Polizei abbilden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, muss sich die Diversität unserer Gesellschaft auch in der Polizei stärker abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen. 55 von 69 Sitzen
CDU
Zusätzliches Personal in der Landespolizei einstellen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 61
Wir wollen auch weiterhin zusätzliches Personal in der Landespolizei einstellen und die Bereitschaftspolizei stärken sowie Polizeistellen wiedereröffnen, wo es sachdienlich und aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW ähnlich KI
SPD
Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Das von der Küstenkoalition gestartete und in den letzten Jahren weitergeführte Programm „500 (Polizist*innen mehr) bis 2023“ muss mit weiteren zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode als 800+ fortgesetzt werden, da sich sowohl das Einsatzgeschehen als auch die Anforderungen an ermittlerische Tätigkeiten verändern, intensivieren und ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
FDP
Zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Leistungsfähigkeit der Polizei erhöhen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen und die Entlastung von polizeifremden Aufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad für die Landespolizei festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad vor und wollen hierdurch auch den Abbau von in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeitsstunden voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
SSW
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar. 53 von 69 Sitzen
CDU
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Eine Bürgerpolizei muss auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Die Polizei bleibt für die Bevölkerung im digitalen wie im realen Raum ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es wichtig, dass die Polizei für die Bevölkerung nach wie vor ansprechbar ist – im digitalen Raum wie auch in der realen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
FDP
Die Flächenpräsenz der Landespolizei gewährleisten.
Wortlaut im Programm
• die Flächenpräsenz der Landespolizei gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden. 51 von 69 Sitzen
CDU
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Den bereits begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft werden wir durch zusätzliches Personal zu Ende führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleich SSW teilweise KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit zusätzlichem Personal abschließen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Den bereits begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft werden wir durch zusätzliches Personal zu Ende führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleich SSW teilweise KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft abschließen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 61
Wir werden den begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft zu Ende führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
SPD
Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Es werden weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft genauso benötigt wie zur Bekämpfung von Internetkriminalität, zur Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und zur Terrorismusbekämpfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden.
Wortlaut im Programm
• die 2. Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen. 51 von 69 Sitzen
CDU
Das Leben auf dem Land und in der Stadt muss sicher und mobil sein.
Wortlaut im Programm
Für uns als CDU ist es selbstverständlich, dass das Leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sicher und mobil sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
SPD
Sicherheit soll nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Ein sicheres Leben darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
FDP
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Auch in diesem Zusammenhang darf die Sicherheit der Bürger nicht vom jeweiligen Wohnort abhängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt. 48 von 69 Sitzen
CDU
Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden Umweltkriminalität mit höheren Strafen belegen und stärker verfolgen sowie die Polizei im Umweltschutz besser aufstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Grüne
Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz konsequent wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Dazu muss sichergestellt sein, dass die Aufsichtsbehörden, aber auch die Polizei und Staatsanwaltschaften so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes konsequent wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken. 46 von 69 Sitzen
CDU
An den Polizeidirektionen werden weitere Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um eine schnellere Betreuung in der Fläche sicherstellen zu können, werden wir weitere Psychologinnen und Psychologen an den Polizeidirektionen einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Für die Polizei werden zusätzliche Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir zusätzliche Psychologinnen und Psychologen für unsere Polizei einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken und die Möglichkeiten zur Supervision landesweit für Polizist*innen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen. 46 von 69 Sitzen
CDU
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Das duale Studium für die Landespolizei werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium in der Polizei schaffen, etwa zu Wirtschaftskriminalität und Informatik.
Wortlaut im Programm
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium, z. B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Informatik, sind wichtig, sie zeichnen eine flexible und anpassungsfähige Polizei aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur. 43 von 69 Sitzen
CDU
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 59
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört für uns auch die Verbesserung der Besoldungsstruktur. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Für gute finanzielle Rahmenbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sorgen.
Wortlaut im Programm
Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bedeutet für uns aber vor allem auch, für gute finanzielle Rahmenbedingungen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine moderne Ausstattung zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine gute Entlohnung der Polizist:innen, damit wir junge Leute für diesen wichtigen Dienst gewinnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 61
Die Bekämpfu ngsoffensive „Wohnungseinbruchsdiebstähle“ und das Einbruchsschutzprogramm führen wir fort. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
FDP
Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher weiterhin für die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität als besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Einbruchsschutzprogramm des Landes fortführen.
Wortlaut im Programm
• das Einbruchsschutzprogramm des Landes fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann. 39 von 69 Sitzen
CDU
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 61
Wir werden fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann, damit die Ressourcen primär den Kernaufgaben zugutekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
FDP
Die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Leistungsfähigkeit der Polizei erhöhen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen und die Entlastung von polizeifremden Aufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zuständigkeiten verlagern, um die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• durch Verlagerung der Zuständigkeiten die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 59
Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode Strukturverbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst erreicht haben, wollen wir diese zusätzlich auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Polizei ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst ermöglichen, um Perspektiven für die Personalentwicklung innerhalb der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. 39 von 69 Sitzen
CDU
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 60
Wir haben nicht nur kleine Polizeidienststellen vor einer Schließung bewahrt, sondern auch Polizeidienststellen wiedereröffnet. Diesen Kurs werden wir überall dort fortführen, wo es sachdienlich und aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
FDP
Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Um die öffentliche Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern, setzen wir uns für den Erhalt von Polizeidienststellen auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes für die Flächenpräsenz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden. 38 von 69 Sitzen
CDU
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW
Das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken und stehen für die Fortsetzung der Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen. 38 von 69 Sitzen
CDU
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir interdisziplinär zusammenarbeit ende Ermittlungsteams bilden sowie Fachpersonal – Expertinnen und Experten, aus den IT-, Geistes- und Naturwissenschaften – für unsere Polizei gewinnen und ihnen eine attraktive berufliche Perspektive eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW
IT-Fachkräften der Polizei Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir eine der Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 58
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei wird durch mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtsstaatliche Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird auch in Wohnungen zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten, etwa bei häuslicher Gewalt, unter Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In frei zugänglichen Geschäftsräumen wie Supermärkten, Banken oder Theatern ist der Bodycam-Einsatz bei Nacheile unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält zusätzliches Personal sowie moderne und innovative Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll bürgernah, in Stadt und Land jederzeit erreichbar und im öffentlichen Raum sichtbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalzuwachs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das aktualisierte Konzept zum Überstundenabbau der Polizei wird im Laufe der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben und dafür ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verlässliche Personalentwicklung, vielfältige Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden bei der Polizei stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei besser widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diversität und Inklusion bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil in der Polizei, besonders in Führungsfunktionen, wird mit geeigneten Maßnahmen und Evaluationsmechanismen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle von Menschen mit Behinderungen in der Landespolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Führungsaufgaben in der Polizei werden auch in Teilzeit und per Stellenteilung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Besoldungsstruktur der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Polizeiausbildung ohne Qualitätsverlust attraktiver werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Empfehlungen der MEGAVO-Studie werden auf Umsetzungsbedarf geprüft und gegebenenfalls um Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Modernisierung der Ausstattung der Landespolizei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird stärker in moderne Polizeiliegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen wird geprüft, wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Fuhrpark der Landespolizei wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach der Evaluation der Kieler Fahrradstaffel der Polizei wird ein Einsatz an weiteren geeigneten Orten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Investitionen in die Technik der Landespolizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Anschaffung von Dashcams für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Umsetzung von § 163g StPO wird die notwendige Technik beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der flächendeckende Einsatz von Smartphones bei der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langfristig wird ein digitales Notizbuch für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langfristig wird der elektronische Dienstausweis als ID-Card für Polizeikräfte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Beginn der Legislatur wird eine unabhängige Evaluation der Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Nach erfolgreicher Evaluation werden Distanzelektroimpulsgeräte weiter und flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Wasserschutzpolizei wird mit modernen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Beschaffung der Boote werden Seetauglichkeit, Interoperabilität und die Belange der Mitarbeitenden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die wasserschutzpolizeiliche Betreuung von Nord- und Ostsee sowie Binnengewässern zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohnungseinbrüche werden durch Polizeipräsenz und steigende Aufklärungsquoten weiter bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Landespolizei gegen Kindesmissbrauch, Hass und Hetze im Netz sowie Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Universitäten werden Kooperationsverträge geschlossen, um für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizei wird digital und medienbruchfrei mit der Justiz sowie nationalen und internationalen Partnern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Landespolizei wird schnell und konsequent abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der digitale Kulturwandel wird für die Beschäftigten der Polizei begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Kommunikation der Polizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei bleibt durch die „digitale Streife“ auch im Netz sichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Online-Wache der Polizei wird um ein spezielles Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen effektiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält besonders geschulte Ansprechpersonen für Opfer.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Ordnungsdienst ist keine Hilfspolizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Mitführung von Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs werden rechtlich ausgestaltet und streng begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Austausch von Erkenntnissen zwischen Landespolizei und Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Ordnungsdienst wird mit einem eigenen Kanal an den BOS-Funk angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 58
Den Polizistinnen und Polizisten wird weiter der Rücken gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird an der Seite der Landespolizei gestanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Frauen und Männer bei der Polizei werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams wird in Wohnungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird in Geschäftsräumen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung von Technik, Liegenschaften und Fuhrpark der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die klimaneutrale Mobilität der Polizei wird vorangetrieben, sofern sie die Kriminalitätsbekämpfung nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Flotte der Wasserschutzpolizei wird mit modernen und einheitlichen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wasserschutzpolizeiliche Betreuung der Einsatzräume in Nord- und Ostsee wird zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei gewinnt die besten Köpfe und mehr engagierte Frauen auch in allen Führungsebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den Polizeidienst attraktiver wird, ohne Abstriche bei der Qualität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung stehen und der Ausbildung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landespolizeirecht wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der flächendeckende Einsatz von Smartphones bei der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Langfristig wird das digitale Notizbuch bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird weiter in moderne Liegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten der Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizistinnen und Polizisten wird der elektronische Dienstausweis als ID-Card eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rund-um-die-Uhr-Dienst in der Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rund-um-die-Uhr-Dienst wird gesundheitsschonend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungsaufgaben in der Polizei sind auch in Teilzeit und durch Stellenteilung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus- und Weiterbildung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine am Menschen orientierte Führungskräftefortbildung wird weiter etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gestärkten Strukturen der Polizei werden in Zukunft gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Personalbestand der Landespolizei angemessen aufstocken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit zusätzlichem Personal abschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sprechstunden auf den Polizeiwachen länger öffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufklärungsquoten der Polizei weiter steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wohnungseinbrüche mit Polizeipräsenz weiter bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliches Personal in der Landespolizei einstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizeistellen wiedereröffnen, wo es sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft abschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten weiter spezialisieren und fortbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interdisziplinär zusammenarbeitende Ermittlungsteams bilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fort-, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei überprüfen und verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei bleibt durch eine digitale Streife auch im Netz sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei zu einer Polizei 4.0 weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Austausch zwischen Polizei und Kommunen fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Kommunalen Ordnungsdienst an den BOS-Funk anschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Landespolizei wird eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 28
Für gute finanzielle Rahmenbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei modern ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten für Einsatzkräfte verschlanken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad für die Landespolizei festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Abbau geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei voranbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung entsprechend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Praxisausbilder bei der Polizei aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wasserschutzpolizei aufwerten und angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bewertung des höheren Dienstes in der Landespolizei evaluieren und gegebenenfalls aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Polizei ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten verlagern, um die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten verschlanken, um Einsatzkräfte von Bürokratie zu befreien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben der Polizei an Verwaltungskräfte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zeitgemäße und digitale Ausstattung der Polizei fortlaufend überprüfen und sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Sportfördergruppe nach dem Vorbild anderer Bundesländer einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Schwerpunktbildung mit stärkerer personeller Ausstattung in den Polizeidienststellen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Flächenpräsenz der Landespolizei gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei dabei unterstützen, strafrechtlich relevantem Verhalten einschließlich Stalking besser zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Amt des Beauftragten für die Landespolizei für Bürgerbeschwerden ausreichend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 17
Der Nutzen verstärkter polizeilicher Eingriffsbefugnisse muss überprüft und nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und die Terrorismusbekämpfung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizei an die neuen Herausforderungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium in der Polizei schaffen, etwa zu Wirtschaftskriminalität und Informatik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei zusätzlich mit zeitgemäßen Arbeits- und Einsatzmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wechselschichtdienstentlastung weiterentwickeln, ohne jüngere Beschäftigte durch Überstunden überproportional zu belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten zur Supervision für Polizistinnen und Polizisten landesweit verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich stärker in der Polizei abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Einstellungsoffensive der Polizei gezielt Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte ansprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei gemeinsam mit Behindertenorganisationen über Formen von Behinderung schulen und sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 15
Die Polizei personell, materiell, räumlich und digital angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aufrüstung der Polizei mit weiteren Waffensystemen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In der Polizeiausbildung deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und Sensibilisierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung der Interkulturalität bei der Polizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherstellen, dass Trainings und Übungen bei der Polizei tatsächlich stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine kritische Fehlerumgangskultur besonders auf Leitungsebene der Polizei aufbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in der Landespolizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei vorrangig frühzeitig erkennen und sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf die zielgerichtete polizeiliche Abwehr konkreter Gefahren setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schwerpunkteinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft effektiv zusammenarbeiten lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei für Opfer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt für die Bevölkerung im digitalen wie im realen Raum ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 11
Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine der Ausbildung angemessene Besoldung für IT-Fachkräfte der Polizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Fachkräften der Polizei Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Landespolizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Der Landespolizei mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge für den innerstädtischen Dienst bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.