Landesplanung und Planungsbeschleunigung: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU91 %51 von 56 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 63 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne77 %43 von 56 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Flächenversiegelung soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 82 % KI
Eine Flächenkreislaufwirtschaft soll dafür sorgen, dass das Verhältnis von Siedlungs- und Verkehrsflächen zu Frei- sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen gleich bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 94 % KI
Die Flächeninanspruchnahme soll bis 2030 auf 1,3 Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 96 % KI
Zur Verringerung des Flächenverbrauchs wird flächeneffizienteres Bauen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 47 % KI
Baulücken und Innenentwicklungspotenziale sollen aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 61 % KI
Brachliegende Flächen sollen verstärkt recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 47 % KI
Die freiwilligen Maßnahmen von Land und Kommunen zum Flächensparen werden bilanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · Grüne 87 % KI
Das ressortübergreifende Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 63 % KI
Die Entsiegelung von Flächen wird durch Best-Practice-Modelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 83 % KI
Die Kommunen erhalten einen Leitfaden zur Entsiegelung von Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 66 % KI
Die Erstellung eines Katasters für versiegelte Flächen und Entsiegelungsmöglichkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
Kontaminierte Standorte werden mit einem Sonderprogramm Altlasten vorrangig untersucht und saniert, um sie in den Flächenkreislauf zurückzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 67 % KI
Die Bodenschutzbehörden werden unterstützt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Auf Grundlage des Berichts zum Flächenverbrauch werden bei Bedarf weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 1,3 Hektar pro Tag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 63 % KI
Flächeninanspruchnahme darf nicht mit Flächenversiegelung gleichgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Flächeninanspruchnahme soll besser messbar, zeitlich präzise zugeordnet und laufend mit den Zielen abgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Flächenverbräuche für die Transformation zur Klimaneutralität werden vorübergehend nicht auf das 1,3-Hektar-Ziel angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % KI
Per Bundesinitiative sollen Freiflächen-Solaranlagen als befristete Landnutzung nicht als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Neuaufstellung der Regionalpläne wird das notwendige Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Entlang der Landesentwicklungsachsen werden überregionale Gewerbegebietsstandorte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kommunen werden bei der Nutzung der Möglichkeiten des flexibilisierten wohnbaulichen Entwicklungsrahmens, etwa für flächensparenden Geschosswohnungsbau, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 43 % KI
Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird geprüft, wie die Schließung innerörtlicher Baulücken und die Bebauung ungenutzter, bereits verbrauchter Flächen besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · Grüne 43 % KI
Es wird geprüft, wie bestehende Gebäude im Außenbereich bei Nutzungsänderungen und Erweiterungen in Landesentwicklungsplan und Regionalplänen privilegiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Bestehende Gebäudestrukturen sollen nicht unnötig abgerissen werden oder verfallen, sondern neuen Nutzungen zugeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 65 % KI
Zum Ausgleich des Flächenbedarfs wachsender Orte werden aufgegebene bebaute Flächen renaturiert oder zumindest entsiegelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 93 % KI
Beim Bund wird eine Planungsbeschleunigung in der Raumordnung unter Nutzung digitaler Wege und Wahrung der Beteiligungsrechte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · Grüne 46 % KI
Die Weiterentwicklung der Raumordnung hin zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiesicherheit wird aktiv vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 72 % KI
Antragstellende werden stets beraten, wie Genehmigungsverfahren gut und zügig umgesetzt werden können, und alle Planungsbeteiligten tauschen sich frühzeitig aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 89 % KI
Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · Grüne 45 % KI
Eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · Grüne 87 % KI
Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 84 % KI
Möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage in Planungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 43 % KI
Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 40 % KI
Die Ausweitung verwaltungsinterner Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % · Grüne 41 % KI
Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 36 % KI
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen sollen auch per unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 46 % KI
Eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Doppelprüfungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · Grüne 40 % KI
Die stärkere Nutzung der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 38 % KI
Die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch einen frühen ersten Termin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % KI
Die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromerzeugung und -übertragung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 44 % KI
Zu Beginn der Legislaturperiode wird geprüft, welche Beschleunigungsinstrumente auf Landesebene verfügbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 88 % KI
Für Beschleunigungspotenziale, die bundesweite Anpassungen erfordern, setzt sich das Land initiativ für die nötigen Änderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Die im Landeswassergesetz verankerten Maßnahmen zur Beschleunigung des LNG-Terminal-Baus werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 43 % KI
Die Übertragung der Beschleunigungsmaßnahmen für das LNG-Terminal auf andere Vorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · Grüne 77 % KI
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden konsequent genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zeitnah geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 85 % KI
Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 56 % KI
Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 38 % KI
Digitale Planungsverfahren werden auf einer einheitlichen IT-Infrastruktur und Software umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · Grüne 37 % KI
Es werden ausreichend Unterstützungsangebote geschaffen, damit niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 61 % KI
Erörterungstermine vor Ort, die zur Beschleunigung oder Sicherheit der Planung beitragen, bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 48 % KI
Es wird geprüft, wie Daten für Planungs- und Genehmigungsverfahren zentral, standardisiert und digital bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · Grüne 42 % KI
Behörden, die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst sind, erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 94 % KI
Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 43 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht