Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Sexualisierte Gewalt
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Sexualisierte Gewalt 13
Als K.-o.-Tropfen genutzte, bisher legal erhältliche chemische Stoffe sollen bundesweit stark reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine starke Regulierung der chemischen Stoffe ein, die typischerweise als KO-Tropfen verwandt werden und derzeit legal erworben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird mit ganzer Kraft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit dem Tatmittel Internet, immens zu. Diese Taten fügen Kindern und Jugendlichen unermessliches und unvergessliches Leid zu. Daher werden wir sie mit ganzer Kraft weiter bekämpfen und unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie präventive Angebote stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise unsicher SSW SH gleiches Thema KI
Die Landespolizei wird im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs stärken wir unsere Landespolizei personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch einen flächendeckenden Einsatz von Bilderkennungssoftware. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Zur Auswertung beschlagnahmter Datenträger wird flächendeckend Bilderkennungssoftware eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs stärken wir unsere Landespolizei personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch einen flächendeckenden Einsatz von Bilderkennungssoftware. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Die zeitnahe Bearbeitung von Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die zeitnahe Bearbeitung von eingehenden Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen hat oberste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Die Fallbearbeitung bei Missbrauchsdarstellungen wird durch weiterentwickelte technische Lösungen für Hinweisbearbeitung und Beweismitteltransport standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Weiterentwicklung der bereits bestehenden technischen Lösungen für die Hinweisbearbeitung und den Beweismitteltransport werden wir die Fallbearbeitungen standardisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Auswertetätigkeiten werden unter Wahrung des Datenschutzes auch an externe Dienstleister vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Auswertetätigkeiten auch an externe Dienstleister vergeben – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Beteiligten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SSW SH gegenteilig KI
Ein tagesaktueller Abgleich mit einschlägigen Datenbanken wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem realisieren wir den tagesaktuellen Abgleich mit entsprechenden Datenbanken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Mit der Zentralstelle des BKA zur Bekämpfung von Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) für die Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen soll eng zusammengearbeitet werden. Link zum Original
Für die Löschung von Missbrauchsdarstellungen im Internet wird ein bundesweit abgestimmter Melde- und Löschprozess angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Löschung von Dateien mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist ein wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie. Wir setzen uns für einen bundesweit abgestimmten Melde - und Löschprozess ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Es wird eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche findet in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen, in Vereinen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Kirchen statt. Wir werden eine Gesamtstrategie zur entschlossenen und entschiedenen Bekämpfung und Aufarbeitung dieser unerträglichen Kriminalität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten zur zügigen Auswertung großer Datenmengen in Strafverfahren, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, die Möglichkeiten für eine zügige Auswertung großer Datenmengen in Strafverfahren zu verbessern, um dadurch – insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder – eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.