Mieterschutz

205 Forderungen zum Thema „Mieterschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

14Forderungen in Schleswig-Holstein
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.05.2022Landtagswahl

Mieterschutz in Schleswig-Holstein

14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumförderung wechselt auf berechtigte Haushalte über, statt dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlassen. 39 von 69 Sitzen

CDU

Der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumförderung wechselt auf berechtigte Haushalte über, statt dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlassen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Nicht die Mieterinnen und Mieter verlassen die Wohnungen, sondern der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumförderung wechselt auf berechtigte Haushalte über. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI

FDP

Niemand muss die Sozialwohnung verlassen, wenn sich seine wirtschaftliche Lage verbessert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Niemand soll aus seiner Wohnung ausziehen müssen, wenn sich seine wirtschaftliche Lage verbessert hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI

CDUGrüneKoalitionsvertrag 1

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Der Tausch von Wohnraum wird aktiv unterstützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 5

Eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch einrichten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen bereitstellen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Instrumente gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärken.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Den Umwandlungsstopp nach Paragraf 250 Baugesetzbuch per Landesverordnung auf angespannte Wohnungsmärkte anwenden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen ermöglichen, unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer zu beseitigen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt

Grüne 4

Mieter*innen besser schützen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 45 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Den Tausch von Wohnraum aktiv unterstützen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Beratungsangeboten für Mieter*innen angesichts der Lage am Wohnungsmarkt besonderes Gewicht geben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wärmewende mit wirksamem Mieter*innenschutz verbinden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 3

Eingriffe in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit auf dem Mietmarkt als unverhältnismäßig bewerten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermieter dürfen ihr Eigentum veräußern.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ablehnen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 1

Der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumförderung wechselt auf berechtigte Haushalte über, statt dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlassen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SSW 1

Ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, damit Kommunen bei unzumutbaren Wohnverhältnissen umgehend eingreifen können.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	78	4	4	16
Bremen	24	0	3	5
Bundestag	23	0	5	3
Hamburg	20	4	4	5
Schleswig-Holstein	14	1	5	1
Nordrhein-Westfalen	10	1	3	2
Baden-Württemberg	8	1	3	4
Bayern	7	0	3	–
Hessen	6	0	3	7
Niedersachsen	4	0	2	1
Thüringen	4	0	2	–
Sachsen	3	0	2	–
Brandenburg	1	0	1	–
Mecklenburg-Vorpommern	1	0	1	–
Rheinland-Pfalz	1	0	1	2
Sachsen-Anhalt	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.