Wohnen, Kommunales, ländliche Räume und Stadtentwicklung: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU77 %165 von 214 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne80 %172 von 214 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 98 % KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stehen im Vordergrund der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 98 % KI
Die Menschen im Land sollen bestmöglich darin unterstützt werden, ein bezahlbares Zuhause zu haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 93 % KI
Die Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 63 % KI
Bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude und effiziente Flächennutzung sollen miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 94 % KI
Auf intensiven Austausch und kooperative Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Mit Unterstützung des Bundes sollen jährlich bedarfsgerecht 15.000 Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Der soziale Wohnungsbau wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 37 % KI
Die Wärmewende wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 38 % KI
Inklusives Wohnen wird stärker in den Fokus von Wohnungsbauprojekten genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Förderung barrierefreien und inklusiven Wohnens wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 62 % KI
Die soziale Wohnraumförderung wird weiter gestärkt, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 48 % KI
Alle vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellten Mittel werden auch dafür verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 83 % KI
Die soziale Wohnraumförderung soll für Investorinnen und Investoren attraktiv bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Langfristig verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · Grüne 48 % KI
Die Landesinstrumente und -maßnahmen der Wohnraumförderung werden fortlaufend den Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 34 % KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Förderbedingungen und -mittel der Wohnraumförderung mit den gesetzten Zielen in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 42 % KI
Durch gezielte Förderung im Bestand werden Belegbindungen weiterhin verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Im Bestand werden zusätzlich neue Belegbindungen hinzugewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Quartiere mit individuellen Lebensformen und sozialem, inklusivem Zusammenleben sollen sozialen Spannungen entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 61 % KI
Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden über 50.000 Einwohner wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Ein Wohnraumschutzgesetz wird eingeführt, mit dem Kommunen gegen Missstände und drohende Verwahrlosung von Wohngebäuden vorgehen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 74 % KI
Es werden ordnungsrechtliche Grundlagen etwa für Bußgelder bei Missständen an Wohngebäuden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Das Wohnraumfördergesetz wird ab 2024 insbesondere mit Blick auf Zweckentfremdung evaluiert und gegebenenfalls um weitere Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 43 % KI
Geprüft wird eine landesgesetzliche Grundlage, mit der Kommunen die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken untersagen können, wenn die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 85 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 68 % KI
Die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 41 % KI
Eine Landesentwicklungsgesellschaft wird gegründet, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · Grüne 76 % KI
Die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützt Gründung und Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · Grüne 66 % KI
Die Landesentwicklungsgesellschaft setzt Anreize für Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 53 % KI
Zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau sollen erschlossen und der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 67 % KI
Kommunen sollen in besonders angespannten Wohnlagen eine Höchstdauer von sechs Monaten für Leerstand festlegen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 40 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % KI
Kommunen sollen für Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe erheben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 84 % KI
Niemand darf auf dem Wohnungsmarkt wegen Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung oder Religion diskriminiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 86 % KI
Mit der Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ wird unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 81 % KI
Wohnen soll für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · Grüne 100 % KI
Zusätzlich werden 650 Wohnheimplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 98 % KI
Wohneinrichtungen für Studierende sollen verstärkt auch für Auszubildende geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 99 % KI
Der vom Bund angekündigte Ausbau des studentischen Wohnungsbaus wird im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · Grüne 95 % KI
Es soll erleichtert werden, je nach Lebensabschnitt passende Wohnlösungen zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 94 % KI
Der Tausch von Wohnraum wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Älteren Menschen soll besser ermöglicht werden, geeigneten Wohnraum zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · Grüne 98 % KI
Mit der Wohnungswirtschaft werden Konzepte entwickelt, die älteren Menschen den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung bei gleichbleibender Miete ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 64 % KI
Der Quartiersgedanke wird weiterentwickelt, um Nachbarschaftsprojekte stärker zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 43 % KI
Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie seniorengerechte oder gemeinschaftlich konzipierte Wohnprojekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · Grüne 96 % KI
Förderprogramme zur Schaffung barrierearmer Wohnungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 65 % KI
Auf Bundesebene wird eine weitere Erhöhung des Wohngelds angestrebt, um einkommensschwache Haushalte besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 38 % KI
Die Wohnraumförderung für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Kinder wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 38 % KI
Wohnungslosen Menschen wird auf Augenhöhe begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Schutz obdachloser Menschen im öffentlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Der Housing-First-Ansatz wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % KI
Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 43 % KI
Notwendige Begleitmaßnahmen des Sonderprogramms werden ausdrücklich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Menschen sollen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 99 % KI
Städtebauliche Qualitäten mit maßvoll verdichtetem Wohnungsbau und funktionssensiblen Außenräumen sind gefragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Energiesparsame Wohnungen sollen entstehen, bei denen Lösungen für Mobilität, Homeoffice, Begegnungsräume und Kleingewerbe mitgedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 59 % KI
Das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 43 % KI
Für das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 42 % KI
Geprüft wird, unter welchen Voraussetzungen Modulbauten oder Tiny Houses eine sinnvolle Ergänzung sein können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 57 % KI
Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · Grüne 63 % KI
Die Genossenschaftsförderung wird mit Begleitung des Gründungsprozesses, Förderung von Genossenschaftsanteilen und investiver Förderung neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 59 % KI
Im Rahmen des „Paktes Wohnen“ werden Möglichkeiten zur Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · Grüne 32 % KI
Leitlinie ist Innen- vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Vorrangig in urbanen Bereichen werden Innenentwicklung, Innenverdichtung, Flächenrecycling und Mehrgeschossbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 96 % KI
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wird ressourcenschonend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · Grüne 43 % KI
Forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Sukzessionswald auf bereits ausgewiesenen Baugebietsflächen sollen künftig bei geringer Kompensation möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % KI
Nachverdichtung, Flächenrecycling und Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investierenden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · Grüne 96 % KI
Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 59 % KI
Der Baulandfonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · Grüne 58 % KI
Kommunen sollen Grundstücke, Baulanderschließungen und Immobilien für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 47 % KI
Mieteinnahmen aus Bodenfonds sollen für neue Projekte genutzt werden können statt für kommunale Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Das kommunale Baulückenkataster wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · Grüne 32 % KI
Geprüft wird, die Landesförderung für kommunales Flächenmanagement zusätzlich für Mittelstädte zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · Grüne 33 % KI
Geprüft wird, interkommunale Kooperationen beim Flächenmanagement in der Förderung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · Grüne 47 % KI
Die Projektlaufzeit der kommunalen Flächenmanagerinnen und -manager wird bis Ende 2030 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · Grüne 39 % KI
Kommunen sollen ihre Vorkaufsrechte aktiv nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 64 % KI
Kommunen werden bei der Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · Grüne 99 % KI
Die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Planungshoheit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 58 % KI
Die Instrumente des § 201a Baugesetzbuch werden mit gutachterlicher Festlegung der Gebietskulisse umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Durch neue Formen und Kombinationen von Erbbaurecht und Konzeptvergabe wird der Einfluss der Kommunen auf die Grundstücksnutzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 36 % KI
Eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Kampfmittelräumdienst wird weiter verstärkt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 37 % KI
Die Kampfmittelverordnung wird überarbeitet und zielgenauer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Digitale Bauanträge und -genehmigungen sowie elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand sollen Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 52 % KI
Die Digitalisierung im Bau- und Planungswesen wird genutzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und transparenter zu machen und mit digitalen Zwillingen Nachnutzungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · Grüne 42 % KI
Befristet auf die Legislaturperiode wird ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ als zentrale Ansprechstelle für Wirtschaft, Planung und Verwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Erkenntnisse des Kompetenzzentrums etwa zu Standards und einheitlicher Software werden gebündelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Umsetzung der neuen Landesbauordnung wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesbauordnung wird laufend auf Veränderungsbedarf geprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 56 % KI
Die Neue Leipzig-Charta dient als Orientierungsrahmen der Städtebauförderungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land braucht attraktive und lebenswerte Innenstädte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 66 % KI
In Innenstädten werden mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 83 % KI
Eine gut ausgestattete Städtebauförderung soll den Kommunen eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · Grüne 54 % KI
Der Landespreis Baukultur wird fortentwickelt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
Die geplante Baukulturinitiative wird fortentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Baukultur und multifunktionale Gestaltung des öffentlichen Raums werden bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · Grüne 38 % KI
Gegenüber dem Bund wird eine Novellierung der Leitlinie zur Entwicklung integrierter Stadtentwicklungskonzepte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Runde Tisch zur Zukunft der Innenstädte wird fortgeführt und als dauerhafter Austausch etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 97 % KI
Gemeinsam werden Lösungen für lebendigere und attraktivere Innenstädte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 61 % KI
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm soll an die geänderten Lebensverhältnisse in Innenstädten angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % KI
- Ein Förderprogramm für nettokaltmietenneutrale Sanierung wird geschaffen.
- Die Dämmung wird gezielt auf Gebäude konzentriert, bei denen sie am meisten bringt.
- Klimaneutralität von Gebäuden soll auch durch die Verwendung klimaneutraler Energien erreicht werden.
- Die Umsetzung energetischer Quartiersmaßnahmen wird gezielt gefördert.
- Öffentliche Gebäude und Infrastrukturen sollen künftig so geplant werden, dass jeder Baustoff recycelbar oder kompostierbar ist.
- Abrisse sollen möglichst vermieden und Gebäude, wo wirtschaftlich sinnvoll, stattdessen saniert werden.
- Nachhaltiges Bauen mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.
- Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen werden angestrebt.
- Junge innovative Start-ups im Bereich Recycling-Baustoffe werden gefördert.
- Mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen werden Konzepte zur Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickelt und umgesetzt.
- Beim Bauen soll stärker auf Holz aus heimischen Wäldern gesetzt werden.
- Öffentliche Gebäude sollen beim Bauen mit heimischem Holz eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Die Recyclingbaustoffquote von derzeit etwa 30 Prozent wird weiter erhöht.
- Die geltende Quote für Recycling-Beton bei Landesbauvorhaben sowie im Straßen- und Radwegebau wird umgesetzt.
- Geprüft wird, ob Baustoffmengen bei der Bauausführung in bestimmten Bereichen reduziert werden können.
- Das Kriterium Ressourceneffizienz soll in allen Bau- und Infrastruktur-Förderprogrammen verankert werden.
- Auf Bundesebene wird eine Überarbeitung von DIN-, Bau-, Schall- und Brandschutzvorschriften für ressourcenschonendes Bauen angestrebt.
- Ein praxisgerechtes, einfach handhabbares Bewertungsschema für nachhaltiges Bauen wird definiert und eingeführt.
- Eine Bauteilbörse nach Bremer Vorbild wird als Modellprojekt in Betracht gezogen.
- Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, insbesondere hinsichtlich der Größe der Kommunalvertretungen.
- Geprüft wird, wie das kommunale Wahlrecht für mehr Stimmengerechtigkeit überarbeitet werden kann.
- Das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sollen gestärkt werden.
- Die Mindestfraktionsstärke in Kommunalvertretungen soll nach Größe der Kommune gestaffelt werden.
- In größeren Kommunen wird die Mindestfraktionsstärke bis zur Kommunalwahl 2023 auf drei erhöht.
- Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
- Funktionale und finanzielle Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden entwickelt.
- Digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien werden auch außerhalb von Notlagen ermöglicht.
- Gremienarbeit soll künftig digital und hybrid möglich sein.
- Es wird Rechtssicherheit für Beschlussfassungen in digitalen und hybriden Sitzungen geschaffen.
- Kommunen erhalten stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen.
- Kinder und Jugendliche sollen ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
- Die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten wird verstärkt unterstützt.
- Die Einbindung des Landesbeauftragten für politische Bildung bei Kinder- und Jugendbeiräten wird geprüft.
- Die Gemeindeordnung soll die Einrichtung von Beiräten für gesellschaftlich bedeutsame Belange ermöglichen.
- Zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitikern und Beschäftigten der Kommunalverwaltungen vor Hass und Hetze wird eine Anlaufstelle geschaffen.
- Präventionsmaßnahmen gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung werden eingeführt.
- Niedrigschwellige Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden weiter unterstützt.
- Die Entschädigungsverordnung für kommunale Mandate wird auf Aktualität überprüft.
- Bürgerräte werden auf Gemeinde- und Landesebene gesetzlich verankert.
- Das Quorum für Bürgerbegehren wird auf 10 Prozent in Gemeinden bis 20.000, 8 Prozent bis 100.000 und 5 Prozent über 100.000 Einwohnern festgelegt.
- Die Quoren für Bürgerentscheide werden auf 20 Prozent in Gemeinden bis 20.000, 16 Prozent bis 100.000 und 10 Prozent über 100.000 Einwohnern gestaffelt.
- Für kassatorische Bürgerbegehren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
- Für den Beginn der Einreichungsfrist kassatorischer Bürgerbegehren gelten die Regeln der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung.
- Für Wiederholungsbürgerbegehren wird eine Sperrfrist von drei Jahren festgeschrieben.
- Die Frist für die Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht über Bürgerbegehren wird auf zwei Monate verlängert.
- Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen bei großen Vorhaben schon vor Beginn des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden.
- Bundesweit einheitliche Leitlinien und Rechtsgrundlagen für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden angestrebt.
- Bürgerbegehren sollen ausgeschlossen sein bei Entscheidungen, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbar für bedeutsame Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben oder für Klimaschutzprojekte der Landesregierung sind.
- Bürgerbegehren sollen bei Bauleitplanungen für Krankenhaus-, Schul-, Kita-, Sozialwohnungsbau oder die Erzeugung erneuerbarer Energien unzulässig sein.
- Das Landesstiftungsrecht wird reformiert, um Spielräume für ein stiftungsfreundliches Umfeld zu nutzen.
- Die Handlungsempfehlungen des Sportentwicklungsplans werden in der vereinbarten Priorisierung umgesetzt.
- Sport wird als Querschnittsthema benannt und organisatorisch verankert.
- Der Sport im Land soll finanziell weiter gestärkt werden.
- Die institutionelle Förderung des Landessportverbands wird bei der Evaluation des Sportfördergesetzes überprüft und gegebenenfalls angepasst.
- Geprüft wird, wie die Querschnittsaufgabe des Sports im Sportfördergesetz verankert werden kann.
- Gemeinsam mit dem Landessportverband wird regelmäßig der Landeswettbewerb „Sportlichste Kommune“ ausgerufen.
- Der Wettbewerb soll sich auch an Quartiere mit sozialen Brennpunkten für niedrigschwellige Sportangebote und öffentliche Spiel- und Sportplätze richten.
- Das Engagement für Gewaltprävention, Antidiskriminierung, Dopingprävention und gegen sexuellen Missbrauch im Sport soll gestärkt werden.
- Die Sportförderung wird weiterhin ökologisch nachhaltig ausgestaltet.
- Die Nutzung bestehender Sport- und Veranstaltungsstätten hat Vorrang.
- Nachnutzungen von Sportstätten sollen schon in der Planung berücksichtigt und auf soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verträglichkeit geprüft werden.
- Kinder und Jugendliche stehen im Vordergrund der Sportpolitik.
- Sport wird als Soll-Aufgabe in der Gemeindeordnung verankert.
- Die Sanierungs- und Modernisierungsoffensive für Sportanlagen und Schwimmstätten wird unter Berücksichtigung energetischer Maßnahmen und Barrierefreiheit fortgeführt und aufgestockt.
- Beim Bund wird die Fortsetzung seiner 75-prozentigen Finanzierungsbeteiligung am Investitionspakt Sportstätten angestrebt.
- Andernfalls wird eine weitere Erhöhung der Landeszuwendungen für Sportstätten geprüft.
- Sport soll so inklusiv wie möglich sein und insbesondere Menschen mit Behinderungen faire Teilhabe ermöglichen.
- Die Anschaffung spezieller Trainingsgeräte für den Para-Sport wird im Rahmen der Sportförderung erleichtert.
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für Leistungs- und Nachwuchsleistungssport im Land werden geschaffen.
- Mit einem „Pakt für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport“ werden Talentförderung und Spitzensport gestärkt.
- Der leistungsorientierte Breitensport wird stärker in den Fokus genommen.
- Das Land bekennt sich zu mehr sportlichen Großveranstaltungen.
- Es wird sich verstärkt darum bemüht, Sportgroßveranstaltungen ins Land zu holen.
- Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral und nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden.
- Die Olympiastützpunkte im Land werden erhalten und bieten bestmögliche Trainingsbedingungen.
- Die Förderung einer kombinierten Leichtathletik- und Beachvolleyballhalle wird vom Land sichergestellt.
- Jedes Kind soll schwimmen lernen.
- Die Schwimmkultur innerhalb und außerhalb der Schulen wird ausgebaut.
- Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.
- Die Schwimmlernoffensive wird fortgesetzt.
- Die Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und -trainern wird im Rahmen der Schwimmlernoffensive gezielt unterstützt.
- Ausbau und Sanierung von Schwimmsportstätten werden weiter gefördert.
- Landesweit soll in zumutbarer Entfernung eine Infrastruktur zum Schwimmenlernen vorhanden sein.
- Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung sind integraler Bestandteil der Förderung von Gaming und E-Sport.
- Der E-Sport wird auch künftig gefördert.
- Mit der Fachhochschule Westküste wird die Entwicklung einer E-Sport-Akademie geprüft.
- Das E-Sport-Team wird weiter gefördert.
- Große Gaming- und E-Sport-Events im Land sollen ermöglicht werden.
- Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
- Der Aufbau eines Landesverbands E-Sport wird unterstützt.
- Die Trägerschaft für das Landeszentrum E-Sport soll auf den Landesverband E-Sport übergehen.
- Der Landesverband E-Sport wird entsprechend finanziert.
- Der Aufbau von Vereinen und Strukturen im E-Sport wird unterstützt.
- Die geplante Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig auf Bundesebene wird begrüßt.
- Die Bundesinitiativen zur Gemeinnützigkeit des E-Sports werden bei der Umsetzung im Land konstruktiv begleitet.
- E-Sport-Vereine werden zum Ausbau von Strukturen zur Suchtprävention und Medienpädagogik angehalten und dabei aktiv unterstützt.
- Für Suchtprävention und Medienpädagogik in E-Sport-Vereinen werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
- Auf Bundesebene werden Erleichterungen in der Vereinsarbeit für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
- Im ländlichen Raum soll der Grundsatz gelten, dass vom eigenen Dorf aus alles analog oder digital erreichbar ist.
- Vor-Ort-Angebote, Digitales, Mobilität und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum müssen zusammengedacht werden.
- Co-Working-Spaces werden im ländlichen Raum etabliert.
- Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden durch eine Förderrichtlinie unterstützt.
- Mittel des EU-Programms ELER und der Städtebauförderung werden stärker für die Belebung von Dorf- und Ortskernen eingesetzt, um Zersiedelung entgegenzuwirken.
- Gewachsene Ortsstruktur und Ortscharakter werden in der Landesplanung stärker berücksichtigt.
- Der ländliche Raum braucht identitätsstiftende Anlaufstellen, die das Gemeinschaftsgefühl stärken.
- MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser und Landgasthöfe werden als Orte des sozialen Miteinanders und der Daseinsvorsorge weiterentwickelt und gestärkt.
- Das Konzept der Markt-Treffs wird fortgeführt.
- Gemeinsam mit den Kommunen sollen besonders in ländlichen Räumen weitere Gemeinschaftsräume für Begegnung geschaffen werden.
- Der Erhalt von Landgasthöfen als Gemeinschaftsorte wird unterstützt.
- Auf Bundesebene werden Erleichterungen etwa im Gaststättengesetz angestrebt, um Weiterbetrieb und Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen.
- Kooperationen von Tourismus und Kultur werden auf den Weg gebracht, um kulturelle Strukturen vor Ort zu erhalten und weiterzuentwickeln.
- Mit den Kulturknotenpunkten werden Kunst und Musik im ländlichen Raum gefördert.
- Der ländliche Raum wird mithilfe der EU weiter nachhaltig gestärkt.
- Der LEADER-Ansatz zur Förderung innovativer Maßnahmen im ländlichen Raum wird weiter gestärkt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht