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Glossar

Präklusion

Fachbegriff

Ausschluss bestimmter Rechte oder Rechtshandlungen, oft weil sie nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist wahrgenommen wurden. Sie ist von der Verjährung zu unterscheiden.

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In den Programmen

33 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 5
CDU und CSU 1

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2

Länder

Hessen

2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1

Rheinland-Pfalz

2021
FDP RP 2

Berlin

2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1

Schleswig-Holstein

2022
CDU SH Grüne SH · Koalitionsvertrag 3
CDU SH 5
FDP SH 2

Sachsen-Anhalt

2026
CDU ST 2
FDP ST 1
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 2
CDU ST 2

Hamburg

2020
FDP HH 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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