Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 43 von 3.416 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (24).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 43
Staatsausgaben 24
Das Genderbudgeting im Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Das Genderbudgeting wird wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse anderen Verwaltungen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Das Land stellt auch in der kommenden Förderperiode alle Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der EU bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der kommenden Förderperiode alle notwendigen Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der europäischen Union zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
EU-Fördermittel werden vorrangig vor Landesmitteln eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von EU-Fördermitteln wird Vorrang vor dem Einsatz von Landesmitteln haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU -Programmen sollen, soweit möglich, zunächst die verfügbaren Bundesmittel beziehungsweise Eigenmittel der jeweiligen Projektträgerinnen und -träger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Landesmittel decken nur die verbleibende Kofinanzierung von EU-Programmen, um landespolitische Ziele zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Landesmittel sollen nur zur Deckung der gegebenenfalls noch verbleibenden Kofinanzierung bereitgestellt werden, um die Erreichung der landespolitischen Ziele sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise KI
Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eventuell wegfallende EU -Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Über die Verwendung von Fördermitteln entscheidet weiterhin die Landesregierung, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Verwendung von Fördermitteln soll weiterhin die Landesregierung befinden, soweit ihr Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Link zum Original
Wegen großer finanzieller Herausforderungen wird auch künftig nur umgesetzt, was finanzierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht Schleswig-Holstein vor großen finanziellen Herausforderungen, sodass auch zukünftig nur das umgesetzt werden kann, was finanzierbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land investiert in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen unverändert: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Dazu wollen wir in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Haushaltsüberschüsse werden für das Sondervermögen IMPULS, das Ziel des klimaneutralen Industrielands, die Schuldentilgung und die Aufstockung des Versorgungsfonds eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir Haushaltsüberschüsse für Zuführungen zum Sondervermögen IMPULS, zum Erreichen unseres Ziels, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, zur Tilgung von Schulden und zur Aufstockung des Versorgungsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Klimaquote weist transparent den Anteil der Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt aus.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Klimaquote ermitteln, die möglichst zielgenau eine transparente Angabe dazu macht, wie hoch der Anteil von Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Dem Finanzausschuss wird eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die jeden Haushaltstitel auf Klimarelevanz untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Bei klimarelevanten Haushaltstiteln wird geprüft, ob und wann sie auf Klimaneutralität umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Der außerordentliche Ertrag aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR wird für das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielands eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den außerordentlichen Ertrag aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AÖR werden wir einsetzen, um unser Ziel zu erreichen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Für angekündigte, noch nicht eingeplante Auswirkungen von Bundesgesetzen wird im Haushalt Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Auswirkungen von Bundesgesetzen, die noch nicht Teil der Finanzplanung aber bereits angekündigt sind, wird wie bisher eine Vorsorge getroffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturelle Mehrausgaben werden nur beschlossen, wenn sie dauerhaft finanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn diese Ausgaben dauerhaft finanziert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kostenwirksame strukturelle Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden bei der Haushaltsaufstellung geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Maßnahmen mit Kostenwirkung werden mit Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes zwischen den Koalitionspartnern geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei müssen Folgekosten für die Finanzplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Folgekosten von Vorhaben werden in der Finanzplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei müssen Folgekosten für die Finanzplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik orientiert sich das Land an den Gender-Budgeting-Vorschlägen der Europäischen Kommission und prüft deren Umsetzung im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse einer geschlechtergerechten Finanzpolitik werden wir uns an den Vorschlägen für die weitere Umsetzung von Gender Budgeting orientieren, die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet werden und diese in Bezug auf die Umsetzung im Landeshaushalt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung wird angepasst, um erneuerbare Energien auf Landesliegenschaften zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung regenerativer Energie und von Photovoltaik werden wir nicht nur bei Neu- und Sanierungsvorhaben umsetzen, sondern auch im Bestand zum Standard machen. Dies werden wir über eine Anpassung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
An der Privatisierung der Spielbanken wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten unverändert an der Privatisierung der Spielbanken fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Kofinanzierung von EU-Programmen werden weiter bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Kofinanzierung von EU-Programmen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Schuldenbremse 4
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den finanzpolitischen Rahmen so nutzen, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit im Blick haben, Krisen vorausschauend und aktiv bewältigen und zeitgleich in die Zukunft unseres Landes investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gegenteilig SPD SH gleich FDP SH ähnlich unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der finanzpolitische Rahmen wird genutzt, um Krisen vorausschauend zu bewältigen und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den finanzpolitischen Rahmen so nutzen, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit im Blick haben, Krisen vorausschauend und aktiv bewältigen und zeitgleich in die Zukunft unseres Landes investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Die Schuldenbremse aus Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Landeshaushalte sind in der gesamten Legislaturperiode strukturell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuerhinterziehung 4
Das Land setzt sich im Bundesrat für die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise KI
Für Steuerbetrugsanzeigen wird ein zentrales digitales Postfach eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH gleiches Thema KI
Eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden von besonders geschulten Steuerfahndern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Über das digitale Postfach können Nachfragen unter Wahrung der Anonymität gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 3
Künftige Zahlungen Hamburgs sollen in ein neues Sondervermögen fließen, aus dem Vorhaben für den Nationalpark Wattenmeer und die Biodiversitätsstrategie finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Künftige Zahlungen sollen in ein neu zu begründendes Sondervermögen einfließen, aus dem Vorhaben im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung für den Nationalpark Schleswig -Holsteinisches Wattenmeer und der grün-blauen Infrastruktur, insbesondere der Biodiversitätsstrategie, finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Investitionsausgaben werden dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsausgaben wollen wir dauerhaft auf hohem Niveau verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Investitions- und Klimaschutzausgaben werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Investitions - und Klimaschutzausgaben werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Unternehmenssteuern 2
Zuordnung und Verteilung der Gewerbesteuer im Offshore-Windbereich werden überprüft und gegebenenfalls neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewerbesteuerzuordnung und -verteilung im Offshore -Windkraftbereich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Auf Bundes- und EU-Ebene werden steuerliche Anreize für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Immobiliensteuern 2
Von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer wird kein Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund machen wir von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer keinen Gebrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gegenteilig unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere gesetzliche Verschärfungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen werden positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Weiteren gesetzlichen Verschärfungen zum Abbau von Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung beziehungsweise Reduzierung der Grunderwerbsteuer stehen wir aufgeschlossen gegenüber und werden diese grundsätzlich positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Internationale Besteuerung 1
Internationale Großkonzerne sollen der gleichen Steuer- und Abgabenlast unterliegen wie der heimische Handel.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Großkonzerne der gleichen Steuer - und Abgabenlast unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Ein höherer Förderzins wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen höheren Förderzins erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit soliden Finanzen für die Zukunft vorsorgen und diese gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen unverändert: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Dazu wollen wir in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.