Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Schleswig-Holstein
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Föderale Zuständigkeiten in Schleswig-Holstein
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Gemeindefusionen weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
CDU
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Dabei werden der freiwillige Zusammenschluss und vor allem die interkommunale Zusammenarbeit unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Grüne
Gemeindefusionen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Gemeindefusionen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Funktionale und finanzielle Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Kommunalen Landesverbänden werden Gespräche über eine stärkere Zentralisierung der IT-Infrastruktur und IT-Administration in der Kommunalverwaltung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Amts-, Gemeinde- und Kreisordnung sowie Schul- und Jugendfördergesetz harmonisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen analysieren, welche Aufgaben auf welcher Ebene am besten angesiedelt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Struktur entwickeln, die Aufgaben auf allen Ebenen demokratisch legitimiert und effizient wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeindefusionen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 4
An der Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins festhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen Nordstaat, also die Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern, ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die historisch gewachsene Selbstständigkeit und Identität Schleswig-Holsteins erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Keine Vorbereitung einer Fusion Schleswig-Holsteins mit anderen Ländern betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP 2
Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die föderale Zuständigkeit im Katastrophenschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der Europäischen Union werden frühzeitig und selbstbewusst begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.