Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 207 von 3.416 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (44).
- 207Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 207
Genehmigungsverfahren 44
Alle 44 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Öffentlicher Dienst 38
Alle 38 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf einer eigenen Seite
Behördenaufbau 30
Alle 30 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf einer eigenen Seite
Verwaltungsdigitalisierung 27
Alle 27 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf einer eigenen Seite
Bürokratie 16
Alle 16 Forderungen zu „Bürokratie“ auf einer eigenen Seite
Parlament 7
Alle 7 Forderungen zu „Parlament“ auf einer eigenen Seite
Behördendaten 7
Alle 7 Forderungen zu „Behördendaten“ auf einer eigenen Seite
Wehrhafte Demokratie 6
Alle 6 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf einer eigenen Seite
Gesetzgebung 5
Alle 5 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf einer eigenen Seite
Zivilgesellschaft 2
Gemeinsam mit Akteuren der politischen Bildung werden Konzepte entwickelt, die insbesondere Wahlbezirke mit geringer Wahlbeteiligung erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, den Trägern der politischen Bildung und den politischen Jugendorganisationen Konzepte erarbeiten und umsetzen, die insbesondere Wahlbezirke mit einer geringen Wahlbeteiligung erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem steigenden Bedarf zu begegnen, setzen wir uns dafür ein, dass ein besserer Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglicht wird und weitergehende Angebote in Leichter und sehr einfacher Sprache geschaffen werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
Bürgerräte werden auf Gemeinde- und Landesebene gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern Bürgerinnenräte und Bürgerräte gesetzlich auf Gemeindeebene und auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SSW SH ähnlich KI
Das Online-Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Online -Mitzeichnungsverfahren für Volksinitiativen wird benutzerfreundlicher und manipulationsresistent ausgestaltet, damit eine Mitzeichnung online einfacher erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Lobbyismus 1
Nach der Evaluation des Lobbyregisters des Bundes werden mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein zügig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Evaluation des Lobbyregisters (LobbyRG) auf Bundesebene werden wir mögliche Konsequenzen für Schleswig-Holstein zügig prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Wahlrecht 1
Kandidierende können auf dem Wahlzettel lediglich Wohnort und Postleitzahl angeben.
Wortlaut im Vertrag
Für Kandidierende zu Wahlen wird die Möglichkeit geschaffen, lediglich den Wohnort und die Postleitzahl auf dem Wahlzettel anzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Europäische Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben ist es uns wichtig, Rechtssicherheit und europaweite Vergleichbarkeit zu schaffen. Deshalb werden wir europäische Vorgaben eins zu eins umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Berichtspflichten 1
Bei Förderprogrammen wird der Budgetgedanke gestärkt und eine nachgelagerte Nachweispflicht über die verwendeten Mittel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Budgetgedanken stärker betonen und zu einer nachgelagerten Nachweispflicht über die verwendeten Mittel kommen. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Es wird geprüft, wie Verfahren beim Landesamt für Soziale Dienste beschleunigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche organisatorischen und gegebenenfalls weiteren Möglichkeiten gegeben sind, um beim Landesamt für Soziale Dienste eine Beschleunigung von Verfahren zu bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Behörden sollen geschlechtersensibel kommunizieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise unsicher KI
Für die Behörden im Land wird ein Handlungsleitfaden zu geschlechtersensibler Kommunikation erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Dazu werden wir einen Handlungsleitfaden erarbeiten, der den Behörden in Schleswig -Holstein zu diesem Thema Orientierung geben soll. Link zum Original
Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Politische Parteien und ihre Jugendorganisationen sollen öffentlich Veranstaltungen durchführen und öffentliche Gebäude nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Politische Parteien und deren Jugendorganisationen sollen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und auch öffentliche Gebäude nutzen können. Dies gilt nicht für Verfassungsfeinde. Das wollen wir, soweit möglich, gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Alle Schiffe des Landes sollen gemeinsam als „Flotte SH“ beschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gemeinsame Beschaffung aller Schiffe des Landes Schleswig - Holstein im Sinne einer „Flotte SH” ein. Link zum Original
Der Kulturwandel in der Verwaltung wird aktiv gestaltet und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bedarf es einer aktiven Gestaltung des Kulturwandels in der Verwaltung. Den begonnenen Prozess werden wir gemeinsam forcieren und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Durch eine optimierte Nutzung von Büroräumen sollen die Flächenbedarfe um rund 20 Prozent verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das begleiten wir mit einer optimierten Nutzung von Büroräumen, die zugleich hilft, Flächenbedarfe um rund 20 Prozent zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den Beschäftigten wird eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss, um als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, auch räumlich -organisatorisch moderne Arbeitsformen anbieten. Dazu werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Gesamtfläche der Büroräume der Landesverwaltung wird schrittweise um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtfläche der Büroräume wird mit Blick auf flexible Arbeitsformen schrittweise um 20 Prozent reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parkräume und Fahrradabstellflächen der Landesverwaltung werden an geänderte Nutzungsbedarfe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Parkräume und Fahrradabstellflächen werden wir an die geänderten Nutzungsbedarfe anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
In Pilotprojekten erprobt die Landesverwaltung neue Wege, um modern aufgestellt zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die Landesverwaltung weiterhin modern aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Im Kabinett entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich. Link zum Original
Der Koalitionsvertrag ist verbindlicher Handlungsleitfaden der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Ministerpräsident erklärt den Koalitionsvertrag zum verbindlichen Handlungsleitfaden der Landesregierung. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird durch Kabinettsentscheidung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat durch Kabinettsentscheidung fest. Link zum Original
Ohne Einigung der Koalitionspartner im Kabinett enthält sich das Land im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat. Link zum Original
Die Koalitionsvereinbarung wird in Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Eine wöchentlich tagende Koalitionsrunde aus je sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koalitionsrunde gebildet, bestehend aus jeweils sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett. Sie tritt zu einer Sondersitzung zusammen, wenn einer der Koalitionspartner es wünscht. Link zum Original
Die Koalitionsrunde tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zu einer Sondersitzung zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koalitionsrunde gebildet, bestehend aus jeweils sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett. Sie tritt zu einer Sondersitzung zusammen, wenn einer der Koalitionspartner es wünscht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.